Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2016

Europäischer Gerichtshof · 852 Entscheidungen im Jahr 2016

  1. EuGH, 08.09.2016 – C-275/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen], Vereinigtes Königreich) wie fo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuGH, 08.09.2016 – C-3/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die von der Kommission in ihrem Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV aufgeworfene Frage wie folgt beantwortet: Die Europäische Union verfügt über die ausschli…

  3. EuGH, 08.09.2016 – C-322/15 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 08.09.2016 – C-339/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Niederländischsprachiges Gericht erster Instanz Brüssel, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29/EG …

  5. EuGH, 08.09.2016 – C-344/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von den Appeal Commissioners (Rechtsbehelfsinstanz in Zoll‑ und Steuersachen, Irland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlin…

  6. EuGH, 08.09.2016 – C-348/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Im Interesse der Rechtssicherheit stehen die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekte…

  7. EuGH, 08.09.2016 – C-354/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal da Relação de Évora (Rechtsmittelgericht von Évora, Portugal) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1: Art. 1…

  8. EuGH, 08.09.2016 – C-365/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Pflicht der Zollbehörden zur Erstattung der Beträge,…

  9. EuGH, 08.09.2016 – C-390/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2…

  10. EuGH, 08.09.2016 – C-391/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal Superior de Justicia de Andalucía (Oberstes Gericht von Andalusien, Spanien) vorgelegte Frage 1 wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3 un…

  11. EuGH, 08.09.2016 – C-398/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j sowie Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 196…

  12. EuGH, 08.09.2016 – C-409/14 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 08.09.2016 – C-444/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuGH, 08.09.2016 – C-45/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — sowohl das Rechtsmittel der Safa Nicu Sepahan Co. als auch das Anschlussrechtsmittel des Rates der Europäischen Union zurückzuweisen und — der Safa Nicu Sepahan Co., dem Ra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuGH, 08.09.2016 – C-454/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hessischen Landesarbeitsgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 8 der Richtlinie 2008/94 verlangt nicht, dass für fällige Lohnansprüche, die dem Arbei…

  16. EuGH, 08.09.2016 – C-461/15 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 08.09.2016 – C-484/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Novom Zagrebu (Stadtgericht Novi Zagreb, Kroatien) wie folgt zu antworten: Der Begriff „Entscheidung“ im Sinne von Art. …

  18. EuGH, 08.09.2016 – C-584/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal administratif de Melun (Verwaltungsgericht Melun, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2…

  19. EuGH, 08.09.2016 – T-472/13 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 08.09.2016 – T-54/14 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 07.09.2016 – C-101/15 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 07.09.2016 – C-113/14 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 07.09.2016 – C-121/15 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 07.09.2016 – C-283/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit…

  25. EuGH, 07.09.2016 – C-310/15 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 07.09.2016 – C-453/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen – und unter Hinweis darauf, dass sich nach der allgemeinen Regel der Ort einer Dienstleistung nunmehr am Sitz des Empfängers befindet – schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vo…

  27. EuGH, 07.09.2016 – C-496/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz wie folgt zu beantworten: Art. 45 AEUV, Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europ…

  28. EuGH, 07.09.2016 – C-549/14 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 07.09.2016 – C-584/14 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 06.09.2016 – C-182/15 Urteil

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 28.07.2016 – C-102/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 28.07.2016 – C-131/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen, — der Club Hotel Loutraki AE, der Vivere Entertainment AE, der Theros International Gaming, Inc., Elliniko Casino Kerkyras, Casino Rodos, d…

  33. EuGH, 28.07.2016 – C-147/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 28.07.2016 – C-168/15 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 28.07.2016 – C-173/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 1…

  36. EuGH, 28.07.2016 – C-191/15 Urteil

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 28.07.2016 – C-20/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T‑219/10, EU:T:2014:939), mit dem das Gericht Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der…

  38. EuGH, 28.07.2016 – C-240/15 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 28.07.2016 – C-256/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Oberstes Gericht der Republik Slowenien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Fragen 1 und 2: Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuGH, 28.07.2016 – C-289/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 1 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2008/909/…

  41. EuGH, 28.07.2016 – C-294/16 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 28.07.2016 – C-315/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obvodní soud pro Prahu 6 (Bezirksgericht Prag 6, Tschechische Republik) wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 28.07.2016 – C-316/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG des …

  44. EuGH, 28.07.2016 – C-332/15 Urteil

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 28.07.2016 – C-379/15 Urteil

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 28.07.2016 – C-411/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem und ohne eine Aussage über die Begründetheit anderer Rechtsmittelgründe treffen zu wollen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund als unzulässig, hilfsweise als unbegründet, zurückzuw…

  47. EuGH, 28.07.2016 – C-423/15 Urteil

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 28.07.2016 – C-457/15 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 28.07.2016 – C-469/14 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 28.07.2016 – C-543/14 Urteil

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 28.07.2016 – C-57/15 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 28.07.2016 – C-660/13 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 28.07.2016 – C-80/15 Urteil
  54. EuGH, 21.07.2016 – C-127/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt beantworten sollte: — Ein Inkassounternehmen, das offene Forderungen gegen Entgelt einzieht und da…

  55. EuGH, 21.07.2016 – C-128/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — der Klage stattzugeben und daher die Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglic…

  56. EuGH, 21.07.2016 – C-156/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 4 Buchst. a und Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und f der Richtlinie 2002/…

  57. EuGH, 21.07.2016 – C-162/15 P Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuGH, 21.07.2016 – C-226/15 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 21.07.2016 – C-258/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Obergericht der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands, Spanien) zu antworten: A…

  60. EuGH, 21.07.2016 – C-282/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Braunschweig vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Erste Frage Die Art. 34, 35 und 36 AEUV in Verbindung mit Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des…

  61. EuGH, 21.07.2016 – C-351/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Total SA und der E…

  62. EuGH, 21.07.2016 – C-387/15,C-388/15 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 21.07.2016 – C-4/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 21.07.2016 – C-493/14 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 21.07.2016 – C-542/14 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 21.07.2016 – C-597/14 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 21.07.2016 – T-66/14 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. EuGH, 21.07.2016 – T-790/14 Urteil
  69. EuGH, 20.07.2016 – C-341/15 Urteil

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 20.07.2016 – T-11/15 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 20.07.2016 – T-483/13 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuGH, 19.07.2016 – C-203/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Kammarrätt i Stockholm (Verwaltungsgerichtshof Stockholm, Schweden) und des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [En…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 19.07.2016 – C-272/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Frage des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen], Vereinigtes Königreich) wie f…

  74. EuGH, 19.07.2016 – C-294/16 PPU Schlussantrag des Generalanwalts
  75. EuGH, 19.07.2016 – C-455/14 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 19.07.2016 – C-526/14 Urteil

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 19.07.2016 – C-577/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
  78. EuGH, 19.07.2016 – T-131/16 Beschluss

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 19.07.2016 – T-742/14 Urteil
  80. EuGH, 14.07.2016 – C-19/15 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 14.07.2016 – C-196/15 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 14.07.2016 – C-230/15 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 14.07.2016 – C-246/15 Beschluss
  84. EuGH, 14.07.2016 – C-290/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Ein „Plan oder Programm“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Pro…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. EuGH, 14.07.2016 – C-335/15 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 14.07.2016 – C-406/14 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 14.07.2016 – C-456/15 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 14.07.2016 – C-458/14,C-67/15 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 14.07.2016 – C-547/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 96 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 19…

  90. EuGH, 14.07.2016 – C-6/15 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 14.07.2016 – C-97/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. EuGH, 14.07.2016 – T-143/12 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 14.07.2016 – T-146/09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 14.07.2016 – T-661/14 Urteil
  95. EuGH, 13.07.2016 – C-154/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada (Handelsgericht Granada) und der Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante) wie folgt zu beantwo…

  96. EuGH, 13.07.2016 – C-18/15 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 13.07.2016 – C-187/15 Urteil

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 13.07.2016 – C-188/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) auf die vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Eine in den Arbeitsplatzvorschriften eines Unternehmens enthaltene Regelun…

  99. EuGH, 13.07.2016 – C-313/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal de commerce de Paris (Handelsgericht Paris, Frankreich) und des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Der Begriff de…

  100. EuGH, 12.07.2016 – T-347/14 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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