Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2016

Europäischer Gerichtshof · 856 Entscheidungen im Jahr 2016

  1. EuGH, 08.09.2016 – C-275/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen], Vereinigtes Königreich) wie fo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuGH, 08.09.2016 – C-3/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die von der Kommission in ihrem Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV aufgeworfene Frage wie folgt beantwortet: Die Europäische Union verfügt über die ausschli…

  3. EuGH, 08.09.2016 – C-322/15 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 08.09.2016 – C-339/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Niederländischsprachiges Gericht erster Instanz Brüssel, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29/EG …

  5. EuGH, 08.09.2016 – C-344/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von den Appeal Commissioners (Rechtsbehelfsinstanz in Zoll‑ und Steuersachen, Irland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlin…

  6. EuGH, 08.09.2016 – C-348/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Im Interesse der Rechtssicherheit stehen die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekte…

  7. EuGH, 08.09.2016 – C-354/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal da Relação de Évora (Rechtsmittelgericht von Évora, Portugal) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1: Art. 1…

  8. EuGH, 08.09.2016 – C-365/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Pflicht der Zollbehörden zur Erstattung der Beträge,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuGH, 08.09.2016 – C-390/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2…

  10. EuGH, 08.09.2016 – C-391/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal Superior de Justicia de Andalucía (Oberstes Gericht von Andalusien, Spanien) vorgelegte Frage 1 wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3 un…

  11. EuGH, 08.09.2016 – C-398/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j sowie Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 196…

  12. EuGH, 08.09.2016 – C-409/14 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 08.09.2016 – C-444/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuGH, 08.09.2016 – C-45/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — sowohl das Rechtsmittel der Safa Nicu Sepahan Co. als auch das Anschlussrechtsmittel des Rates der Europäischen Union zurückzuweisen und — der Safa Nicu Sepahan Co., dem Ra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuGH, 08.09.2016 – C-454/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hessischen Landesarbeitsgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 8 der Richtlinie 2008/94 verlangt nicht, dass für fällige Lohnansprüche, die dem Arbei…

  16. EuGH, 08.09.2016 – C-461/15 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 08.09.2016 – C-484/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Novom Zagrebu (Stadtgericht Novi Zagreb, Kroatien) wie folgt zu antworten: Der Begriff „Entscheidung“ im Sinne von Art. …

  18. EuGH, 08.09.2016 – C-584/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal administratif de Melun (Verwaltungsgericht Melun, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2…

  19. EuGH, 08.09.2016 – T-472/13 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 08.09.2016 – T-54/14 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 07.09.2016 – C-101/15 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 07.09.2016 – C-113/14 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 07.09.2016 – C-121/15 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 07.09.2016 – C-283/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit…

  25. EuGH, 07.09.2016 – C-310/15 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 07.09.2016 – C-453/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen – und unter Hinweis darauf, dass sich nach der allgemeinen Regel der Ort einer Dienstleistung nunmehr am Sitz des Empfängers befindet – schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vo…

  27. EuGH, 07.09.2016 – C-496/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz wie folgt zu beantworten: Art. 45 AEUV, Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europ…

  28. EuGH, 07.09.2016 – C-549/14 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 07.09.2016 – C-584/14 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 07.09.2016 – C-586/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lotte Co. Ltd trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten von Nestlé Unternehmungen Deutschland GmbH. 3. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 06.09.2016 – C-182/15 Urteil

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 28.07.2016 – C-102/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 28.07.2016 – C-131/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen, — der Club Hotel Loutraki AE, der Vivere Entertainment AE, der Theros International Gaming, Inc., Elliniko Casino Kerkyras, Casino Rodos, d…

  34. EuGH, 28.07.2016 – C-147/15 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 28.07.2016 – C-168/15 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 28.07.2016 – C-173/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 1…

  37. EuGH, 28.07.2016 – C-191/15 Urteil

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 28.07.2016 – C-20/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T‑219/10, EU:T:2014:939), mit dem das Gericht Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der…

  39. EuGH, 28.07.2016 – C-240/15 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 28.07.2016 – C-256/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Oberstes Gericht der Republik Slowenien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Fragen 1 und 2: Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuGH, 28.07.2016 – C-289/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 1 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2008/909/…

  42. EuGH, 28.07.2016 – C-294/16 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 28.07.2016 – C-315/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obvodní soud pro Prahu 6 (Bezirksgericht Prag 6, Tschechische Republik) wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 28.07.2016 – C-316/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG des …

  45. EuGH, 28.07.2016 – C-332/15 Urteil

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 28.07.2016 – C-379/15 Urteil

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 28.07.2016 – C-411/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem und ohne eine Aussage über die Begründetheit anderer Rechtsmittelgründe treffen zu wollen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund als unzulässig, hilfsweise als unbegründet, zurückzuw…

  48. EuGH, 28.07.2016 – C-423/15 Urteil

    Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 28.07.2016 – C-457/15 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 28.07.2016 – C-469/14 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 28.07.2016 – C-543/14 Urteil

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 28.07.2016 – C-57/15 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 28.07.2016 – C-660/13 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 28.07.2016 – C-80/15 Urteil
  55. EuGH, 21.07.2016 – C-127/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt beantworten sollte: — Ein Inkassounternehmen, das offene Forderungen gegen Entgelt einzieht und da…

  56. EuGH, 21.07.2016 – C-128/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — der Klage stattzugeben und daher die Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglic…

  57. EuGH, 21.07.2016 – C-156/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 4 Buchst. a und Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und f der Richtlinie 2002/…

  58. EuGH, 21.07.2016 – C-162/15 P Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuGH, 21.07.2016 – C-226/15 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 21.07.2016 – C-258/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Obergericht der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands, Spanien) zu antworten: A…

  61. EuGH, 21.07.2016 – C-282/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Braunschweig vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Erste Frage Die Art. 34, 35 und 36 AEUV in Verbindung mit Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des…

  62. EuGH, 21.07.2016 – C-351/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Total SA und der E…

  63. EuGH, 21.07.2016 – C-387/15,C-388/15 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 21.07.2016 – C-4/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 21.07.2016 – C-493/14 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 21.07.2016 – C-542/14 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 21.07.2016 – C-597/14 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 21.07.2016 – T-66/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 21.07.2016 – T-790/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 20.07.2016 – C-341/15 Urteil

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 20.07.2016 – C-546/12 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die Herr Ralf Schräder Herrn Jørn Hansson zu erstatten hat, wird auf 7 302 Euro festgesetzt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuGH, 20.07.2016 – T-11/15 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 20.07.2016 – T-483/13 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 19.07.2016 – C-203/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Kammarrätt i Stockholm (Verwaltungsgerichtshof Stockholm, Schweden) und des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [En…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 19.07.2016 – C-272/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Frage des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen], Vereinigtes Königreich) wie f…

  76. EuGH, 19.07.2016 – C-294/16 PPU Schlussantrag des Generalanwalts
  77. EuGH, 19.07.2016 – C-455/14 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 19.07.2016 – C-526/14 Urteil

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 19.07.2016 – C-577/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
  80. EuGH, 19.07.2016 – T-131/16 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 19.07.2016 – T-742/14 Urteil
  82. EuGH, 14.07.2016 – C-19/15 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 14.07.2016 – C-196/15 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 14.07.2016 – C-230/15 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 14.07.2016 – C-246/15 Beschluss
  86. EuGH, 14.07.2016 – C-290/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Ein „Plan oder Programm“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Pro…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. EuGH, 14.07.2016 – C-335/15 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 14.07.2016 – C-406/14 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 14.07.2016 – C-456/15 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 14.07.2016 – C-458/14,C-67/15 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 14.07.2016 – C-547/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 96 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 19…

  92. EuGH, 14.07.2016 – C-6/15 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 14.07.2016 – C-97/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. EuGH, 14.07.2016 – T-143/12 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 14.07.2016 – T-146/09 Urteil
  96. EuGH, 14.07.2016 – T-661/14 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 13.07.2016 – C-154/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada (Handelsgericht Granada) und der Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante) wie folgt zu beantwo…

  98. EuGH, 13.07.2016 – C-18/15 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 13.07.2016 – C-187/15 Urteil

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 13.07.2016 – C-188/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) auf die vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Eine in den Arbeitsplatzvorschriften eines Unternehmens enthaltene Regelun…

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