Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2006

Europäischer Gerichtshof · 613 Entscheidungen im Jahr 2006

2026202520242023202220212020201920182017201620152014201320122011201020092008200720062005200420032002200120001999199819971996199519941993199219911990198919881987198619851984198319821981198019791978197719761975197419731972197119701969196819671966196519641963196219611960195919581957195619551954
  1. EuGH, 07.09.2006 – C-108/05 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Eintragung einer Marke nur …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 07.09.2006 – C-125/05 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendien…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 07.09.2006 – C-149/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG in ihrer durch die Richtlinie 2001/19/EG…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 07.09.2006 – C-166/05 Urteil

    Leitsatz Die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten stellt eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchs…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 07.09.2006 – C-176/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Selbst wenn es sich bei dem Ausgangsverfahren streitgegenständlichem Tiermehl um Abfall handelte, war am 6. Juni 2003 die Ve…

  6. EuGH, 07.09.2006 – C-180/04 Urteil

    Leitsatz Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin …

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 07.09.2006 – C-187/05 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass sie auf Massenentlassungen anwendbar ist, die durch d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 07.09.2006 – C-193/04 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Regelung, wonach für die Beurkundung einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die nicht mit einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals verbunden ist, pauschal und/oder nach dem Wert der übertragenen Ante…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 07.09.2006 – C-243/05 Schlussanträge

    Leitsatz Nach alledem hat das Gericht mit seiner Entscheidung, dass der behauptete Schaden nicht sicher sei, einen Rechtsfehler begangen. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäisc…

  10. EuGH, 07.09.2006 – C-284/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Abschließend schlage ich vor, wie folgt auf die Fragen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zu antworten: 1. Die durch eine staatliche Stelle vorgenommene Versteigerung des Rechts, während eines festgelegten Zei…

  11. EuGH, 07.09.2006 – C-310/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 07.09.2006 – C-353/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung der gesunden und handelsüblichen Qualität einer Ware, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausf…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 07.09.2006 – C-369/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Abschließend schlage ich vor, wie folgt auf die Fragen des VAT and Duties Tribunal London zu antworten: 1. Die durch eine staatliche Stelle vorgenommene Versteigerung von Lizenzen, die das Recht umfassen, während eines f…

  14. EuGH, 07.09.2006 – C-401/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Hoge Raad vor: 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der R…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 07.09.2006 – C-463/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Tribunale amministrativo per la Lombardia zu antworten: Artikel 56 EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine öffentli…

  16. EuGH, 07.09.2006 – C-470/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 07.09.2006 – C-484/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 17 Absatz 1, 3 und 5 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 07.09.2006 – C-489/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1176/2003 der Kommission vom 1. Juli 2003, insbesondere ihr Artikel 2…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 07.09.2006 – C-526/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Pharmahersteller, der zu einer Abgabe der in Artikel 12 des Gesetzes Nr. 97-1164 vom 19. Dezember 1997 über die Finanzierung der sozialen Sicherheit für 1998 vorge…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 07.09.2006 – C-53/04 Urteil

    Leitsatz Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin …

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 07.09.2006 – C-81/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG in seinem innerstaatlichen Recht dem Arbei…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 06.09.2006 – C-161/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssache C-161/04 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Europäischen Parlaments. 3. Der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Ge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuGH, 06.09.2006 – C-88/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 04.08.2006 – C-339/05 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtssache C-339/05 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. Luxemburg, den 4. August 2006.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 18.07.2006 – C-119/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat nicht alle Maßnahmen durchgeführt, die sich aus dem Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-212/99 (Kommission/Italien) ergeben haben, und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Artik…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 18.07.2006 – C-214/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sergio Rossi SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 18.07.2006 – C-339/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 11 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste steht einer nationalen Re…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 18.07.2006 – C-406/04 Urteil

    Leitsatz Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit, die jedem Unionsbürger durch Artikel 18 EG zuerkannt werden, stehen einer Aufenthaltsklausel der im Ausgangsverfahren angewandten Art nicht entgegen, die für einen über 50 J…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 18.07.2006 – C-50/05 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 18.07.2006 – C-519/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2004 in der Rechtssache T-313/02 (Meca-Medina und Majcen/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die beim Gericht erster Instanz der Eur…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 13.07.2006 – C-103/05 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszul…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 13.07.2006 – C-14/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 442/2000 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit beeinträchtigen könnte, als die Produkt…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 13.07.2006 – C-166/06 Beschluss

    Leitsatz Das vom Tribunale civile di Bolzano mit Entscheidung vom 4. Januar 2006 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 13.07.2006 – C-191/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesischen Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie die Grenzen de…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 13.07.2006 – C-217/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: 1) Alleinbezugsvereinbarungen zwischen einem Mineralölunternehmen und den Betr…

  36. EuGH, 13.07.2006 – C-221/05 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 der Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 13.07.2006 – C-265/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit a…

  38. EuGH, 13.07.2006 – C-278/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court of Justice von England & Wales, Chancery Division, auf seine Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 8 der Richtlinie 80/987/E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. EuGH, 13.07.2006 – C-290/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens die vom Hajdú-Bihar Megyei Bíróság vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: 1. Um festzustellen, ob eine Steuer auf die erstmalige Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen …

  40. EuGH, 13.07.2006 – C-295/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kartell oder ein abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht, der eine durch die Marktbedingungen nic…

    Zitiert von 117 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 13.07.2006 – C-306/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen sollten die von der Audiencia Provincial Barcelona (Spanien) vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Erste Frage In Hotelzimmern ist die Aufstellung von Fernsehgerä…

  42. EuGH, 13.07.2006 – C-316/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom schwedischen Högsta domstol (Oberstes Gericht) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Fragen 1 und 2 Das Erfordernis der besonderen Gründe in A…

  43. EuGH, 13.07.2006 – C-329/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die vom Bundesfinanzhof gestellte Vorlagefrage vor: Artikel 52 des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er d…

  44. EuGH, 13.07.2006 – C-333/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof auf die Vorlagefragen des Bács-Kiskun Megyei Bíróság wie folgt antworten sollte: Fragen 1 und 2 – Eine Steuer, die auf Kraftfahrzeuge bei ihrer ersten Inbetriebnahme i…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 13.07.2006 – C-338/05 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuGH, 13.07.2006 – C-34/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof sowohl in der Rechtssache C-34/04 als auch in der Rechtssache C-64/04 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt…

  47. EuGH, 13.07.2006 – C-344/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittelgrund der Verletzung von Gemeinschaftsrecht stattzugeben und demgemäß das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Jul…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuGH, 13.07.2006 – C-4/03 Urteil

    Leitsatz Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in seiner letzten Fassung gemäß dem Überein…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 13.07.2006 – C-434/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Korkein oikeus vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Einfuhr von Flüssigkeiten, die…

  50. EuGH, 13.07.2006 – C-438/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 13.07.2006 – C-45/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates…

  52. EuGH, 13.07.2006 – C-514/04 Urteil

    Leitsatz Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 13.07.2006 – C-539/03 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der zuletzt durch das Übereinkommen vom 2…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 13.07.2006 – C-61/05 Urteil

    Leitsatz 1 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 13.07.2006 – C-74/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 13.07.2006 – C-83/05 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in der Fassung der Richtlinie 92/…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 13.07.2006 – C-89/05 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 13.07.2006 – C-92/06 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Soffass SpA trägt die Kosten.

  59. EuGH, 13.07.2006 – C-93/05 Beschluss

    Leitsatz Ein System der Entlohnung auf der Grundlage der zurückgelegten Strecke verstößt gegen Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im S…

  60. EuGH, 11.07.2006 – C-13/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Person, der von ihrem Arbeitgeber ausschließlich wegen Krankheit gekündigt worden ist, wird nicht von dem durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 11.07.2006 – C-205/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (FENIN) wird zur Tragung der Kosten dieses Rechtszugs verurteilt. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und No…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 11.07.2006 – C-313/04 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse u…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 11.07.2006 – C-432/04 Urteil

    Leitsatz 1. Frau Édith Cresson hat bei der Einstellung und in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Herrn René Berthelot die sich aus ihrem Amt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Pflichte…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 06.07.2006 – C-154/05 Urteil

    Leitsatz Bei der nach dem niederländischen Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger Behinderter vom 24. April 1997 (Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening jonggehandicapten) gewährten Leistung handelt es sich um eine…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 06.07.2006 – C-18/05 Beschluss

    Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe c erster Teil der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 06.07.2006 – C-239/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass der Gerichtshof die vom Hof van beroep Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angl…

  67. EuGH, 06.07.2006 – C-251/05 Urteil

    Leitsatz Die Tatsache, dass bestimmte Gegenstände eine einheitliche Lieferung bilden, die zum einen eine Hauptleistung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats unter eine die Rückerstattung der gezahlten Steuer vorsehende Ausnahm…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 06.07.2006 – C-346/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihr…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 06.07.2006 – C-439/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…

    Zitiert von 119 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 06.07.2006 – C-53/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberre…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 04.07.2006 – C-212/04 Urteil

    Leitsatz 1. Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über be…

    Zitiert von 217 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 04.07.2006 – C-281/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der obigen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezemb…

  73. EuGH, 29.06.2006 – C-238/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: Artikel 81 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen F…

  74. EuGH, 29.06.2006 – C-289/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Showa Denko KK trägt die Kosten.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 29.06.2006 – C-301/04 Urteil

    Leitsatz 1. Nummer 2 erster Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 in den Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 29.06.2006 – C-308/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 29.06.2006 – C-314/05 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Creative Technology Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 29.06.2006 – C-36/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Deshalb bin ich der Ansicht, der Gerichtshof sollte 1. entscheiden, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen nach den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietr…

  79. EuGH, 29.06.2006 – C-437/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften vers…

  80. EuGH, 29.06.2006 – C-487/04 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (E…

  81. EuGH, 29.06.2006 – C-524/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Artikel 43 EG schließt es nicht aus, n…

  82. EuGH, 27.06.2006 – C-242/05 Beschluss

    Leitsatz Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach der eine in diesem Mitgliedstaat wohnende natürliche Person, die ein in einem ander…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 27.06.2006 – C-540/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 110 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 22.06.2006 – C-182/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/757/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien durchgeführt hat, wird für nichtig erklärt, soweit sie ke…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 22.06.2006 – C-216/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  86. EuGH, 22.06.2006 – C-228/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht all dieser Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen der Commissione Tributaria di Primo Grado Trient wie folgt beantworten sollte: 1. Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. EuGH, 22.06.2006 – C-240/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d'appel des Großherzogtums Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Lieferungen von Gegenstän…

  88. EuGH, 22.06.2006 – C-24/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die August Storck KG trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 22.06.2006 – C-25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die August Storck KG trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 22.06.2006 – C-266/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag als unbegründet abzuweisen, soweit die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen…

  91. EuGH, 22.06.2006 – C-34/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rate…

  92. EuGH, 22.06.2006 – C-345/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) steht als solcher nicht der Anwendung einer Voraussetzung des Vorlie…

  93. EuGH, 22.06.2006 – C-399/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/531/EG des Rates vom 16. Juli 2003 über die Gewährung einer Beihilfe zugunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren durch die belgische Regierung wird für nichtig erklärt.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 22.06.2006 – C-419/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulege…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 22.06.2006 – C-496/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz 77. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission gestat…

  96. EuGH, 15.06.2006 – C-220/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal administratif Lyon folgende Antwort zu geben: 1) Es handelt sich um einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Artikel 1 der…

  97. EuGH, 15.06.2006 – C-249/05 Urteil

    Leitsatz Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 21 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzs…

  98. EuGH, 15.06.2006 – C-255/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siedie Erteilung einer Lizenz an Künstleragenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vom Bedarf…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 15.06.2006 – C-262/05 Urteil

    Leitsatz Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über …

  100. EuGH, 15.06.2006 – C-264/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine für die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Seite 3 von 7