Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2006

Europäischer Gerichtshof · 613 Entscheidungen im Jahr 2006

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  1. EuGH, 26.10.2006 – C-441/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour administrative d'appel Douai wie folgt zu antworten: 1) Die Société Roquette Frères war nicht ohne jeden Zweifel berechtigt, gemäß A…

  2. EuGH, 26.10.2006 – C-65/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 26.10.2006 – C-68/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Koninklijke Coöperatie Cosun UA trägt die Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 26.10.2006 – C-77/06 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und P…

  5. EuGH, 26.10.2006 – C-94/06 Urteil

    Leitsatz Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungs…

  6. EuGH, 06.10.2006 – C-436/05 Beschluss

    Leitsatz Das vom Hof van beroep te Antwerpen mit Entscheidung vom 29. November 2005 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  7. EuGH, 05.10.2006 – C-100/05 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die nationalen Zollbehörden bei der Festsetzung des Zo…

  8. EuGH, 05.10.2006 – C-105/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der E…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 05.10.2006 – C-140/05 Urteil

    Leitsatz 1. Punkt 6 Nummer 2 des Anhangs XIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 05.10.2006 – C-173/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge…

  11. EuGH, 05.10.2006 – C-208/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des Sozialgerichts Berlin zu antworten: 1. Artikel 39 EG ist so auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsv…

  12. EuGH, 05.10.2006 – C-226/05 Urteil

    Leitsatz Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass sie i…

  13. EuGH, 05.10.2006 – C-232/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunste…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 05.10.2006 – C-275/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Eura…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 05.10.2006 – C-290/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuer, wie sie mit dem Gesetz Nr. CX/2003 über die Zulassungssteuer in Ungarn eingeführt worden ist und die Personenkraftwagen nicht wegen des Überschreitens der Grenze auferlegt wird, ist weder ein Einfuhrzoll …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 05.10.2006 – C-292/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Köln zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch…

  17. EuGH, 05.10.2006 – C-312/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 05.10.2006 – C-356/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Artikel 1 der Richtlinie 90/232/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mit…

  19. EuGH, 05.10.2006 – C-360/05 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerze…

  20. EuGH, 05.10.2006 – C-365/05 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Schmidt-Brown trägt die Kosten.

  21. EuGH, 05.10.2006 – C-368/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das Verbot der Durchführung der Beihilfen vor dem Erlas…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 05.10.2006 – C-377/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 05.10.2006 – C-378/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 05.10.2006 – C-84/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 03.10.2006 – C-17/05 Urteil

    Leitsatz Artikel 141 EG ist in dem Fall, dass der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmenden Faktor Entgeltunterschiede bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit für die in den Vergleich einzubeziehenden m…

    Zitiert von 102 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 03.10.2006 – C-241/05 Urteil

    Leitsatz Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 03.10.2006 – C-290/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen auf die Vergütung eines Dienstleisters, der im Mitgliedstaat der Leistungserbringung nic…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 03.10.2006 – C-370/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr stehen einem Wohnsitzerfordernis, wie es im hier gegenständlichen Landwirtschaftsgesetz vorgeseh…

  29. EuGH, 03.10.2006 – C-452/04 Urteil

    Leitsatz Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese E…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 03.10.2006 – C-475/03 Urteil

    Leitsatz Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 03.10.2006 – C-522/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG, 43 EG, 49 EG, den Artikeln 28, 31 und 36 des EWR-Abkommens und den Artikeln 4 u…

  32. EuGH, 28.09.2006 – C-104/05 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die El Corte Inglés SA trägt 80 % der Kosten. Das HABM trägt 20 % der Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 28.09.2006 – C-128/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 Absätze 1 Buchstabe a und 2 sowie 22 Absätze 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 28.09.2006 – C-129/05 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ist…

  35. EuGH, 28.09.2006 – C-150/05 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bunde…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 28.09.2006 – C-212/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundessozialgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Ein deutscher Staatsangehöriger, der im Jahre 1990 unter Beibehaltung seines in Deutschland bestehe…

  37. EuGH, 28.09.2006 – C-213/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundessozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht nach Artikel …

  38. EuGH, 28.09.2006 – C-282/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 Absatz 1 EG verstoßen, dass es in den Satzungen der Koninklijke KPN NV und der TPG NV einige Bestimmungen beibehalten hat, wonach d…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 28.09.2006 – C-283/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. D…

  40. EuGH, 28.09.2006 – C-285/05 Beschluss

    Leitsatz In Anbetracht ihres Artikels 6 Absatz 3 ist die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seek…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuGH, 28.09.2006 – C-295/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Tribunal Supremo vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: Auf eine juristische Person des Privatrechts wie die TRAGSA, die kraft ihres ges…

  42. EuGH, 28.09.2006 – C-340/05 Beschluss

    Leitsatz Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 geänderten Fassun…

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 28.09.2006 – C-353/05 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt …

  44. EuGH, 28.09.2006 – C-376/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten. Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 …

  45. EuGH, 28.09.2006 – C-434/04 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer Regelung, wie sie im Gesetz Nr. 1143/1994 über Alkohol (alkoholilaki [1143/1994]) vorgesehen ist und mit der die Einfuhr von nicht denaturiertem Äthylakohol mit einem Alkoholgehal…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 28.09.2006 – C-467/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz ne bis in idem, der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten d…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 28.09.2006 – C-49/06 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsv…

  48. EuGH, 28.09.2006 – C-552/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 27.09.2006 – C-229/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Nummern 1 und 2 des Tenors des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-229…

  50. EuGH, 21.09.2006 – C-100/06 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/66/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates be…

  51. EuGH, 21.09.2006 – C-105/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den Rechtssachen T-5/00 und T-6/00 (Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 21.09.2006 – C-113/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den Rechtssachen T-5/00 und T-6/00 (Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 21.09.2006 – C-167/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Dem Anschlussrechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird stattgegeben. 3. Nummer 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Geme…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 21.09.2006 – C-168/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie zum einen die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehme…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 21.09.2006 – C-183/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Pflichten aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildleb…

  56. EuGH, 21.09.2006 – C-313/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Wojewódzki Sąd Administracyny w Warszawie vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Eine Akzise, die sowohl auf aus anderen…

  57. EuGH, 21.09.2006 – C-76/05 Schlussanträge

    Leitsatz In der Rechtssache 076/05 wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln dahin gehend zu beantworten, dass Artikel 49 EG so auszulegen ist, dass die passive Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Vorschri…

  58. EuGH, 20.09.2006 – C-4/06 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuGH, 19.09.2006 – C-193/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 19.09.2006 – C-356/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10, September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Ra…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 19.09.2006 – C-392/04 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10, April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste steht der Erh…

    Zitiert von 104 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 19.09.2006 – C-506/04 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 9 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Quali…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 14.09.2006 – C-111/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Regeringsrätt gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine steuerpflichtige Leistung, die in der Lieferung und Installation eines Kabels besteht, das im Gebi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuGH, 14.09.2006 – C-119/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Rechtskraft eines Urteils eines nationalen Zivilgerichts, mit dem eine …

  65. EuGH, 14.09.2006 – C-138/05 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten hat die gleiche Bedeutung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 14.09.2006 – C-156/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Rügen der Kommission im Zusammenhang mit der Feststellung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über…

  67. EuGH, 14.09.2006 – C-158/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verkauf von Bake-off-Erzeugnissen von denselben Erfordernissen abhängig macht, wie sie für das vollständige Verfahren der Herst…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 14.09.2006 – C-181/04 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 15 Nummer 4 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 14.09.2006 – C-228/05 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 14.09.2006 – C-235/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erh…

  71. EuGH, 14.09.2006 – C-244/05 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine angemessene Schutzregelung für in einer der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten nationalen Liste nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 14.09.2006 – C-251/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, die Klage abzuweisen; der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  73. EuGH, 14.09.2006 – C-289/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Regel Nr. 1 Ziffer 1.7 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimm…

  74. EuGH, 14.09.2006 – C-321/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Eales), Chancery Division gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein sichtbares funktionelles Merkmal einer Ware, dessen Äußeres …

  75. EuGH, 14.09.2006 – C-334/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die E…

  76. EuGH, 14.09.2006 – C-336/04 Beschluss

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt h…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 14.09.2006 – C-40/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Es ist mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wie er namentlich in den Artikeln 12 EG und 39 Absatz 2 EG sowie in der Verordnung (…

  79. EuGH, 14.09.2006 – C-417/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-272/03 (Fernandez Gómez/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von Frau Fernández Gómez beim Gericht erst…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 14.09.2006 – C-418/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräu…

  81. EuGH, 14.09.2006 – C-496/04 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 14.09.2006 – C-507/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es An Post ohne vorherige Bekanntmachung mit der Erbringung von Dienstleistu…

  83. EuGH, 14.09.2006 – C-532/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz 120. Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es erlaubt hat, dass der Dublin City Council Rettungswagentransporte du…

  84. EuGH, 14.09.2006 – C-72/05 Urteil

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 14.09.2006 – C-82/05 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie den Vorgang des Fertigbackens oder Aufwärmens von „Bake-off“-Produkten dem vollständigen Vorgang der Brotherstellung g…

  86. EuGH, 13.09.2006 – C-277/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Conseil d'État vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Die Artikel 2 Nummer 1 und 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EW…

  87. EuGH, 12.09.2006 – C-123/04 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 75 Absatz 1 EA ist dahin auszulegen, dass die darin genannten Begriffe Aufbereitung, Umwandlung oder Formung auch die Anreicherung von Uran umfassen. 2. Artikel 196 Buchstabe b EA ist dahin auszulegen, dass ei…

  88. EuGH, 12.09.2006 – C-131/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die RJR Acquisition Corp., die R. J. Reynolds Tobacco Company, die R.J. Reynolds Tobacco International, Inc. und die Japan Tobacco, In…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 12.09.2006 – C-145/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 12.09.2006 – C-16/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass die vom House of Lords vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Artikel 41 Absatz 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokoll…

  91. EuGH, 12.09.2006 – C-196/04 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…

    Zitiert von 163 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 12.09.2006 – C-231/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Korkein Hallinto-Oikeus wie folgt zu beantworten: Die Art 43 EG und 48 EG, die Art. 56 EG und 58 EG sowie die Richtlinie 90/435/EWG des Rates ü…

  93. EuGH, 12.09.2006 – C-300/04 Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, k…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 12.09.2006 – C-303/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Arbitragehof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europ…

  95. EuGH, 12.09.2006 – C-315/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund vorstehender Erwägungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:Artikel 2, 3 und 12 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung de…

  96. EuGH, 12.09.2006 – C-385/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über die Vorlagefragen des Conseil d'État in der vorliegenden Rechtssache wie folgt zu entscheiden: 1. Angesichts des Zweckes der Richtlinie 2002/14/E…

  97. EuGH, 12.09.2006 – C-403/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, A. in der Rechtssache C-403/04 P 1. das Rechtsmittel für unbegründet zu erklären; 2. der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen; B. in der R…

  98. EuGH, 12.09.2006 – C-407/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das vorliegende Rechtsmittel insgesamt für unbegründet zu erklären, der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

  99. EuGH, 12.09.2006 – C-411/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelfuhrerin die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

  100. EuGH, 12.09.2006 – C-479/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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