Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1999

Europäischer Gerichtshof · 530 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. EuGH, 09.09.1999 – C-102/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates v…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 09.09.1999 – C-108/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 55 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 45 EG) findet keine Anwendung auf einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens, der mit keinem seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist und der deshalb kein…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 09.09.1999 – C-198/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Industrial Tribunal Bristol vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Im Fall von Arbeitnehmern, die in einem Mitgliedstaat von einer Z…

  4. EuGH, 09.09.1999 – C-217/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Artikel 5 der Richtlinie verstoßen, daß sieeinen Anspruch auf Z…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 09.09.1999 – C-257/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 09.09.1999 – C-257/98 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  7. EuGH, 09.09.1999 – C-281/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist so auszulegen, daß der tarif vertragliche Ausschluß unselbständig Erwerbstätiger, die eine Beschäfti…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 09.09.1999 – C-293/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, daß der Gerichtshof die vom Juzgado de Primera Instancia e Instrucción n. 5 Oviedo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt beantwortet: 1. Die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe …

  9. EuGH, 09.09.1999 – C-350/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht dieser Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Dioikitiko Protodikeio Piräus vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: (1) Eine von einem Mitgliedstaat auf die Umwandlung ausgeschütteter Gewinne…

  10. EuGH, 09.09.1999 – C-374/97 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Mitgliedstaat die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch in der Fassung der Richtlinie 93/118…

    Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 09.09.1999 – C-64/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 09.09.1999 – C-64/98 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  13. EuGH, 09.09.1999 – C-8/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht Heilbronn vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. Septembe…

  14. EuGH, 07.09.1999 – C-216/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitlic…

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 07.09.1999 – C-34/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, beiden Klagen stattzugeben und festzustellen, daß die Französische'Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 (nach …

  16. EuGH, 07.09.1999 – C-355/97 Urteil

    Leitsatz Unter den Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen de…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 07.09.1999 – C-61/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von Zollbehörden, die über die Möglichkeit eines Betruges im Rahmen des externen Versandverfahrens unterrichtet sind, nicht, dem Hauptverpflichteten mitzuteilen, daß er infolge dieses B…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 08.07.1999 – C-178/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren verstoßen, daß sie n…

  19. EuGH, 08.07.1999 – C-186/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht qualifiziert die nicht ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds nicht als Straftat. 2. Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, a…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 08.07.1999 – C-187/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Entscheidung vor: Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 E…

  21. EuGH, 08.07.1999 – C-189/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  22. EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  24. EuGH, 08.07.1999 – C-200/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 08.07.1999 – C-200/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  26. EuGH, 08.07.1999 – C-203/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) verstoßen, indem es von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft für die Verkehr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 08.07.1999 – C-213/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, 1. festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und Artikel 15 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht …

  28. EuGH, 08.07.1999 – C-215/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren verstoßen, daß sie ni…

  29. EuGH, 08.07.1999 – C-227/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 08.07.1999 – C-227/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  31. EuGH, 08.07.1999 – C-234/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. EuGH, 08.07.1999 – C-234/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  33. EuGH, 08.07.1999 – C-234/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 EG- Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, daß er Bestimmungen eines in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats geltenden Tarifvertrags nicht entgegensteht, die das Recht…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 08.07.1999 – C-234/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Industrial Tribunal Leeds wie folgt zu antworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der …

  35. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  37. EuGH, 08.07.1999 – C-245/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 08.07.1999 – C-245/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  39. EuGH, 08.07.1999 – C-254/97 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort niedergelassen sind und Arzn…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 08.07.1999 – C-265/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten der Florimex BV und der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerij pro…

  41. EuGH, 08.07.1999 – C-266/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. das Anschlußrechtsmittel der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, der Florimex BV, der Ink…

  42. EuGH, 08.07.1999 – C-275/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur V…

  43. EuGH, 08.07.1999 – C-309/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß die Verordnung insofern ungültig ist, als sie eine Einreihung der fraglichen Waren in die Unterposition 44189010 KN vorsieht, und daß solche Waren entsprechend ihrer Zusammensetzung i…

  44. EuGH, 08.07.1999 – C-340/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der den Rechtsstatus nach dem dritten Spiegelstrich gemäß Artikel …

  45. EuGH, 08.07.1999 – C-354/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 08.07.1999 – C-49/92 Urteil

    Leitsatz 1. Nummer 1 zweiter und dritter Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-6/89 (Enichem Anic/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Klage von Anic gegen die…

    Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 08.07.1999 – C-49/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Nummer 1 zweiter und dritter Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-6/89 (Enichem Anic/Kommission) wird aufgehoben.

  48. EuGH, 08.07.1999 – C-51/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 08.07.1999 – C-51/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  50. EuGH, 08.07.1999 – C-5/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 08.07.1999 – C-5/93 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  52. EuGH, 08.07.1999 – C-95/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Edouard Dubois et Fils SA trägt die Kosten des Verfahrens.

  53. EuGH, 08.07.1999 – C-96/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der …

  54. EuGH, 06.07.1999 – C-174/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. März 1998 in der Rechtssache Van der Wal/Kommission (T-83/96) aufzuheben; 2. die Rechtssache zur erneuten …

  55. EuGH, 01.07.1999 – C-107/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Tribunale amministrativo regionale Emilia-Romagna (Sektion Parma) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koo…

  56. EuGH, 01.07.1999 – C-14/98 Urteil

    Leitsatz Das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaat…

  57. EuGH, 01.07.1999 – C-155/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Spyridoula Celia Alexopoulou trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 01.07.1999 – C-155/98 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  59. EuGH, 01.07.1999 – C-164/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  60. EuGH, 01.07.1999 – C-173/98 Urteil

    Leitsatz auf die ihm von der Cour d'appel Brüssel mit Urteil vom 30. April 1998 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: Nach Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Re…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 01.07.1999 – C-233/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 üb…

  62. EuGH, 01.07.1999 – C-362/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Ich schlage daher vor, 1) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitssch…

  63. EuGH, 01.07.1999 – C-400/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Frage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Die Artikel 52 und 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 87 EG) sind so auszulegen, daß si…

  64. EuGH, 01.07.1999 – C-434/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  65. EuGH, 01.07.1999 – C-437/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie d…

  66. EuGH, 29.06.1999 – C-107/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 29.06.1999 – C-158/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 29.06.1999 – C-172/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) verstoßen, indem es für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an eine Vereinigung verlangt, daß, je…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 29.06.1999 – C-206/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

  70. EuGH, 29.06.1999 – C-256/97 Urteil

    Leitsatz Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 9…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 29.06.1999 – C-60/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, di…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 24.06.1999 – C-327/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen. Hinsichtlich der Kosten ist anzumerken, daß auf das vorliegende Rechtsmittel nach Artikel 118 der Verfahrensordnung des Geric…

  73. EuGH, 24.06.1999 – C-35/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen sollten daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages …

  74. EuGH, 24.06.1999 – C-6/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach sind die vom Oberlandesgericht Stuttgart vorgelegten Fragen nach meiner Ansicht wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmte…

  75. EuGH, 22.06.1999 – C-176/96 Schlussanträge des Generalanwalts
  76. EuGH, 22.06.1999 – C-342/97 Urteil

    Leitsatz Es läßt sich nicht ausschließen, daß allein die klangliche Ähnlichkeit der Marken eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur …

    Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 22.06.1999 – C-38/98 Schlussanträge des Generalanwalts
  78. EuGH, 22.06.1999 – C-412/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die das Mahnverfahren in Fällen ausschließt, in denen die Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. EuGH, 17.06.1999 – C-166/98 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinien 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 17.06.1999 – C-260/97 Urteil

    Leitsatz Ein nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbarer Schuldschein, der nicht von einer Behörde oder einer anderen von diesem Staat hierzu ermächtigten Stelle beurkundet worden ist, ist keine öffentliche Urkunde im Sinn…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 17.06.1999 – C-295/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist in einem nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eingeleiteten Verfahren nicht zur Auslegung des nationalen Rechts oder zur Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 17.06.1999 – C-336/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten verstoßen, daß sie entg…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 17.06.1999 – C-401/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

  84. EuGH, 17.06.1999 – C-75/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 17.06.1999 – C-97/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Pargas tingsrätt wie folgt zu beantworten: 1. Fischereirechte und Erlaubnisse zum Spinnangeln sind keine Waren im Sinne des EG-Vertrags. 2. Die Bestimmungen de…

  86. EuGH, 16.06.1999 – C-356/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den angegebenen Gründen schlage ich vor, die Frage des Finanzgerichts München wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission bezüglich der Erhebung eines Str…

  87. EuGH, 15.06.1999 – C-140/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen gilt für Reisen, die eine Tageszeitung im Rahmen einer gegen das nationale Wettbewerbsrecht verstoßenden Werbeaktion ausschließlich i…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 15.06.1999 – C-321/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der ersten Frage nicht zuständig. 2. Das Gemeinschaftsrecht verlangt weder, daß sich der einzelne nach dem Beitritt eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation zur Eu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 15.06.1999 – C-394/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen und die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 15.06.1999 – C-421/97 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Kraftfahrzeugsteuerregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende hat nicht wegen des Anstiegs des Progressionskoeffizienten der Steuer zwischen der Steuerstufe 15-16 CV einerseits und den Steuerst…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 10.06.1999 – C-101/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesgerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Beze…

  92. EuGH, 10.06.1999 – C-150/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-l83/96 (E/WSA), mit dem dieses entschieden hat, daß die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß gegen Frau E verhängte S…

  93. EuGH, 10.06.1999 – C-158/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Staatsgerichtshofs folgendermaßen zu beantworten: 1. Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Gru…

  94. EuGH, 10.06.1999 – C-172/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das SIVU du plan d'eau de la Vallée du Lot, vormals SIVU du pays d'accueil de la Vallée du Lot, und die Hydro-Réalisations SARL werden verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Gesamtschuldner …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. EuGH, 10.06.1999 – C-184/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Analyse schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie entgegen Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG d…

  96. EuGH, 10.06.1999 – C-193/98 Schlussanträge des Generalanwalts
  97. EuGH, 10.06.1999 – C-223/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. …

  98. EuGH, 10.06.1999 – C-334/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinde Montorio al Vomano wird verurteilt, an die Kommission aufgrund der Verträge mit den Aktenzeichen WE 147-85 und HY 149-85 zu zahlen: 246000000 LIT nebst Zinsen von 14,2 % seit 1. Dezember 1986 bis zum Tag …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 10.06.1999 – C-346/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle steht der Erhebung einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen en…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 10.06.1999 – C-376/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 571/89 des Rates vom 2. März 1989 in Verbindun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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