Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1999

Europäischer Gerichtshof · 530 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. EuGH, 28.01.1999 – C-310/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, gemäß den von der Rechtsmittelführerin angeführten Gründen: 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommiss…

  2. EuGH, 28.01.1999 – C-319/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landskrona tingsrätt vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine aufgrund des Artikels 100a des Vertrages erlassene…

  3. EuGH, 28.01.1999 – C-337/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. a)Um zu beurteilen, ob eine Arbeitnehmerin, die eine unselbständige Erwerbstätigkeit in einer Gesells…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuGH, 28.01.1999 – C-417/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wert…

  5. EuGH, 28.01.1999 – C-421/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen bestehen Zweifel, ob alle Fragen, wie das Tribunal de grande instance Meaux sie vorgelegt hat, entscheidungserheblich sind. Die — gegebenenfalls neuformulierten — Fragen können allerd…

  6. EuGH, 28.01.1999 – C-67/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß sind die in diesen Rechtssachen vorgelegten Vorabentscheidungsfragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten. 1. Es stellt keinen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag dar, wenn Vertreter von Arbeitgebe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. EuGH, 28.01.1999 – C-77/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel steht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach f…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 27.01.1999 – C-405/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Finanzgericht Bremen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verord…

  9. EuGH, 26.01.1999 – C-18/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit d…

    Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 26.01.1999 – C-198/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Der Gerichtshof sollte daher 1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 üb…

  11. EuGH, 26.01.1999 – C-292/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des Regeringsrätt wie folgt zu antworten: Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag und das darin niedergelegte Verbot der Diskriminierung zwischen Erzeugern steht im Fa…

  12. EuGH, 26.01.1999 – C-294/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 69. Ich schlage dem Gerichtshof demzufolge vor, die vom Finanzgericht Münster zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit der von der Kommission vorgeschlagenen Formulierung, d. h. wie folgt, zu beantworten: Artikel 59 de…

  13. EuGH, 21.01.1999 – C-120/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und das Gemeinschaftsrecht allgemein verpflichten die Mitgliedstaaten nicht, ein …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 21.01.1999 – C-150/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ve…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 21.01.1999 – C-207/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 21.01.1999 – C-215/96 Urteil

    Leitsatz 1. Einheitliche Bankbedingungen bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie es den Banken gestatten, in Verträgen über die Gewährung eines Kontokorr…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 21.01.1999 – C-305/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 11 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. A…

  18. EuGH, 21.01.1999 – C-347/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren verstoßen, daß es nich…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 21.01.1999 – C-412/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage der Pretura circondariale Bologna wie folgt zu beantworten: 1. Der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daß die Mitgliedstaaten den erforderlichen gerichtlic…

  20. EuGH, 21.01.1999 – C-416/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 94/42/EG des Rates vom 27. Juli 1994 …

  21. EuGH, 21.01.1999 – C-54/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 21.01.1999 – C-73/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94 (Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 21.01.1999 – C-73/97 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94 (Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission) wird aufgehoben.

  24. EuGH, 19.01.1999 – C-225/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts…

  25. EuGH, 19.01.1999 – C-245/95 P-INT Urteil

    Leitsatz 1. Nummer 2 des Tenors des Urteils des Gerichtshofes vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-245/95 P (Kommission/NTN und Koyo Seiko) ist so auszulegen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des…

  26. EuGH, 19.01.1999 – C-309/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Oberlandesgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 119 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine gleiche Arbeit oder ein gleicher Arbeitsplatz n…

  27. EuGH, 19.01.1999 – C-321/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 63. Ich schlage daher dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der ersten beiden Vorabentscheidungsfragen nicht zuständig. 2. Sachverhalte, die …

  28. EuGH, 19.01.1999 – C-328/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks St. Polten bei der Vergabe der A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuGH, 19.01.1999 – C-348/96 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48,52 und 59 EG-Vertrag sowie Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Grü…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 19.01.1999 – C-394/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Helsingin käräjäoikeus vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Zollbefreiungsverordnung und die Reiseverkehrsrichtlinie stehen nat…

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