Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1999

Europäischer Gerichtshof · 530 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. EuGH, 25.03.1999 – C-65/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 25.03.1999 – C-65/99 P (R) Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  3. EuGH, 23.03.1999 – C-60/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 199…

  4. EuGH, 18.03.1999 – C-108/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuGH, 18.03.1999 – C-10/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, a) das Rechtsmittel zurückzuweisen, b) der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

  6. EuGH, 18.03.1999 – C-12/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Fragen der Audiencia Provincial Palma de Mallorca (Dritte Kammer) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, den Geltungsbereich der Ausnahmen von …

  7. EuGH, 18.03.1999 – C-166/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß sie es…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 18.03.1999 – C-2/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuGH, 18.03.1999 – C-2/98 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  10. EuGH, 18.03.1999 – C-304/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 (Carbajo Ferrero/Parlament) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung vom 21. Februar 1995 über die Ernen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 18.03.1999 – C-304/97 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 (Carbajo Ferrero/Parlament) wird aufgehoben.

  12. EuGH, 18.03.1999 – C-338/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesem Grund wird folgende Beantwortung der Vorlagefragen vorgeschlagen: Rechtssache C-338/97: Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…

  13. EuGH, 18.03.1999 – C-374/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erklärungen schlage ich Ihnen vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nummer 1 des Kapitels I des Anhangs zu Artikel…

  14. EuGH, 18.03.1999 – C-414/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, zu erklären, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harm…

  15. EuGH, 18.03.1999 – C-430/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden vom Amtsgericht Köln vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Weder Artikel 27 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemei…

  16. EuGH, 18.03.1999 – C-59/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 16.03.1999 – C-159/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 dritter Fall des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Über…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 16.03.1999 – C-222/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren Forderung i…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 16.03.1999 – C-289/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates wird für…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 16.03.1999 – C-378/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen vor: Dem Angehörigen eines Mitgliedstaats, der in diesen Mitgliedstaat aus einem anderen Mitgliedstaat zurückkehrt, steht das in Arti…

  21. EuGH, 16.03.1999 – C-420/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Nach Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zustä…

  22. EuGH, 16.03.1999 – C-440/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Unter Erfüllungsort einer vertraglichen Verpflichtung im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. Septem…

  23. EuGH, 11.03.1999 – C-100/96 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zu dem Ergebnis, daß ein Pflanzenschutzmittel, das aus einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums importiert wird, in dem bereits eine Genehmigung für das Inverkeh…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 11.03.1999 – C-14/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die von der Pretura Circondariale Turin vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen…

  25. EuGH, 11.03.1999 – C-158/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 2 der Sechsten Richlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung d…

  26. EuGH, 11.03.1999 – C-189/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie auf die Verletzung von Artikel 190 EG-Vertrag gestützt ist; die Klage im übrigen als unbegründet abzuweisen; dem Europäischen Parlament die Kosten de…

  27. EuGH, 11.03.1999 – C-209/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Klage abzuweisen; der Kommission die dem Rat entstandenen Kosten aufzuerlegen; zu entscheiden, daß die Streithelfer jeweils ihre eigenen Kos…

  28. EuGH, 11.03.1999 – C-391/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Es verstößt nicht gegen Artikel 48 EG-Vertrag, daß das Einkommensteuerrecht des Bes…

  29. EuGH, 11.03.1999 – C-433/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Kommission hat demnach gegen ihre eigene Entscheidung über die Bewilligung eines Zuschusses verstoßen, indem sie die Auffassung vertrat, daß das Projekt bis zum 31. Oktober 1983 abgeschlossen werden müsse, obwohl die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 11.03.1999 – C-61/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem sollten daher die Fragen der Tariefcommissie wie folgt beantwortet werden: Haben Zollbehörden Grund zu der Annahme, daß im Rahmen eines externen Versandverfahrens ein Betrug bevorsteht, so sind sie nach Geme…

  31. EuGH, 09.03.1999 – C-191/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesem Grunde ist wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. EuGH, 09.03.1999 – C-212/97 Urteil

    Leitsatz Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit en…

    Zitiert von 137 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 09.03.1999 – C-44/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  34. EuGH, 05.03.1999 – C-153/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 05.03.1999 – C-153/98 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  36. EuGH, 05.03.1999 – C-154/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 05.03.1999 – C-154/98 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  38. EuGH, 04.03.1999 – C-119/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Die Kostenentscheidung…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 04.03.1999 – C-119/97 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben.

  40. EuGH, 04.03.1999 – C-124/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die heutigen Vorlagefragen des Vaasan Hovioikeus wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 90 Absatz 1 und 30 EG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung entgegen, die…

  41. EuGH, 04.03.1999 – C-203/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund vorstehender Überlegungen wird vorgeschlagen, 1. festzustellen, daß Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 und 52 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft fü…

  42. EuGH, 04.03.1999 – C-258/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 04.03.1999 – C-295/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, im vorliegenden Verfahren die Vorlagefragen des Tribunale Genua für unzulässig zu erklären, oder hilfsweise, wie folgt zu antworten: 1. Ein nationales Gericht kann den Gerichtshof…

  44. EuGH, 04.03.1999 – C-333/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen wie folgt zu antworten: 1. Eine Gratifikation wie die in Rede stehende fällt unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertra…

  45. EuGH, 04.03.1999 – C-87/97 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz des freien Warenverkehrs verwehrt es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einem Mitgliedstaat nicht, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 03.03.1999 – C-315/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens als Gesamtschuldner.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuGH, 03.03.1999 – C-315/97 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  48. EuGH, 02.03.1999 – C-179/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 02.03.1999 – C-307/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Finanzgerichts Köln wie folgt zu verneinen: 1. Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag verbieten es, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit…

  50. EuGH, 02.03.1999 – C-355/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das mit Beschluß vom 28. August 1997 vom Obersten Gerichtshof Wien vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig zu erklären.

  51. EuGH, 02.03.1999 – C-416/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 40 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Euro…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 02.03.1999 – C-422/98 Beschluss

    Leitsatz Das vom Tribunal de première instance Brüssel mit Urteil vom 10. November 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 25.02.1999 – C-126/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die dem Gerichtshof vom Hoge Raad der Nederlanden zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht gebietet es Schiedsgerichten nicht, Fragen zur Vereinb…

  54. EuGH, 25.02.1999 – C-131/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der Fassung der Ri…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 25.02.1999 – C-149/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 36. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Portugiesischen Republik die Kosten, des Verfahrens aufzuerlegen, zu entscheiden, daß die Streithelfer ihre eigenen Kosten tra…

  56. EuGH, 25.02.1999 – C-164/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnungen (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und Nr. 308/97 des Rates vom 17. Feb…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 25.02.1999 – C-166/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da mir keiner der uns zur Prüfung vorgelegten Bedenken die Gültigkeit der streitigen Bestimmungen der Struktur-Richtlinie und der Steuersätze-Richtlinie in Frage zu stellen scheint, schlage ich vor, auf das Vorabentschei…

  58. EuGH, 25.02.1999 – C-195/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtsc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 25.02.1999 – C-231/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des niederländischen Raad van State wie folgt zu beantworten: 1. Die Emission verunreinigter Dämpfe, die sich auf oberirdischen Gewässern n…

  60. EuGH, 25.02.1999 – C-232/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom niederländischen Raad van State vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Ableitung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Ri…

  61. EuGH, 25.02.1999 – C-308/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage in der Rechtssache C-308/95 als unzulässig abzuweisen, die Klage in der Rechtssache C-84/96 abzuweisen und den Niederlanden die Kosten der b…

  62. EuGH, 25.02.1999 – C-319/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von V…

  63. EuGH, 25.02.1999 – C-320/95 Urteil

    Leitsatz Die Wartezeit, die der Betroffene erfüllt haben muß, bevor er eine Arbeitslosenunterstützung erhalten kann, wie sie durch die Ley General de la Seguridad Social in ihrer durch das Real Decreto Legislativo Nr. 1/94 vom 20…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 25.02.1999 – C-349/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der kein Versicherer ist und der im Rahmen einer Gruppenversicherung, deren Versicherungsnehmer er ist, seinen Kunden als Versicherten durch Einschaltung eines Versicherers, der das versicherte …

    Zitiert von 196 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 25.02.1999 – C-59/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die S…

  66. EuGH, 25.02.1999 – C-65/97 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Klage gegen die Cascina Laura Sas di arch. Aldo Delbò e C. zurückgenommen hat. 2. Die Gariboldi Engineering Company Srl wird verurteilt, 47…

  67. EuGH, 25.02.1999 – C-86/97 Urteil

    Leitsatz Auf einen besonderen Fall..., der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, im Sinne von Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 25.02.1999 – C-89/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) …

  69. EuGH, 25.02.1999 – C-90/97 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 10a in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 23.02.1999 – C-249/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 75. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Linz wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 119 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegens…

  71. EuGH, 23.02.1999 – C-250/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 169 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festges…

  72. EuGH, 23.02.1999 – C-302/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Rechtsvorschriften wie das TGVG 1996 fallen nicht unter die …

  73. EuGH, 23.02.1999 – C-42/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 23.02.1999 – C-63/97 Urteil

    Leitsatz 1. Vorbehaltlich der Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, nationales Recht, soweit irgend möglich, gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, verstößt eine nationale Übergangsvorschrift nicht gegen Gemeinschafts recht, na…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 23.02.1999 – C-64/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund des vorliegenden Rechtsmittels für unzulässig zu erklären, die übrigen Rechtsmittelgründe zurückzuweisen und die …

  76. EuGH, 11.02.1999 – C-102/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die …

  77. EuGH, 11.02.1999 – C-185/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. Novemb…

  78. EuGH, 11.02.1999 – C-237/97 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist nicht anwendbar auf Reisen, die in einem etwa halb- oder einjährigen Schüleraustausch bestehen, die bezwecken, daß der Schüler im Gastland ein…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 11.02.1999 – C-366/97 Urteil

    Leitsatz Der Begriff andere rückzahlbare Gelder in Artikel 3 der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 11.02.1999 – C-390/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelruhrerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und die Italienische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 11.02.1999 – C-390/95 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  82. EuGH, 09.02.1999 – C-167/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch Gerichtsentscheidung gewährte Entschädigung wegen Verletzung des Anspruchs auf Schutz vor sozial ungerechtfertigter Entlassung ist Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag. 2. Die Voraussetzungen, unter d…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 09.02.1999 – C-206/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; dem Königreich Schweden die Kosten der Verfahrens aufzuerlegen.

  84. EuGH, 09.02.1999 – C-280/97 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 09.02.1999 – C-343/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die die Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Zölle oder Abgaben weniger günstigen Frist- und Verfahrensmodalitäten unterwerfen, als sie für Klagen…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 09.02.1999 – C-354/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke, Artikel 13 der Richtlinie 94/28/EG de…

  87. EuGH, 09.02.1999 – C-383/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, aus Gründen d…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 04.02.1999 – C-103/97 Urteil

    Leitsatz Die in Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 04.02.1999 – C-109/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal administratif Dijon vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 9, 12 und 95 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß eine nationale Vorsc…

  90. EuGH, 04.02.1999 – C-334/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Comune di Montorio al Vomano zu verurteilen, an die Kommission aufgrund des Vertrages mit dem Aktenzeichen WE-147-85 zu zahlen: 246000000 ITL nebst Zinsen von 14,2 % a…

  91. EuGH, 04.02.1999 – C-376/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach komme ich zu dem Ergebnis, daß Sie folgendermaßen entscheiden sollten: Die Bestimmungen über die Gewährung einer Sonderprämie für Rindfleischerzeuger gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom…

  92. EuGH, 02.02.1999 – C-260/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 50 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zu…

  93. EuGH, 02.02.1999 – C-360/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971…

  94. EuGH, 28.01.1999 – C-172/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird vorgeschlagen, im Wege des Versäumnisurteils nach Artikel 94 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes wie folgt zu entscheiden: 1. Das SIVU du plan d'eau de la Vallée du Lot und die SARL Hydro-Réalisations in …

  95. EuGH, 28.01.1999 – C-172/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach den vorangegangenen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es eine Gesetzesbestimmung in Kra…

  96. EuGH, 28.01.1999 – C-181/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 28.01.1999 – C-181/97 Urteil

    Leitsatz Das Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat ist als Verbringen in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 28.01.1999 – C-202/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend sind die von der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vorgelegten Fragen nach meiner Meinung wie folgt zu beantworten: 1. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, Artikel 14 Absatz 1 Buchstab…

  99. EuGH, 28.01.1999 – C-217/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen empfehle ich dem Gerichtshof, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie…

  100. EuGH, 28.01.1999 – C-303/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

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