Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1999

Europäischer Gerichtshof · 530 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. EuGH, 10.06.1999 – C-391/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, festzustellen: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhyg…

  2. EuGH, 10.06.1999 – C-430/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 10.06.1999 – C-430/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen also vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über di…

  4. EuGH, 10.06.1999 – C-55/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, die beiden dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht einer Regel…

  5. EuGH, 10.06.1999 – C-81/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die Fragen des Bundesvergabeamts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dez…

  6. EuGH, 08.06.1999 – C-198/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 08.06.1999 – C-337/97 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht der Anerkennung als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitne…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 08.06.1999 – C-338/97 Urteil

    Leitsatz Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 08.06.1999 – C-418/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Kommission präzisiert dann, daß sie als Nebenprodukt einen Stoff ansehe, der notwendigerweise bei der Produktion eines oder mehrerer anderer Stoffe entstehe, der für den Ersterzeuger aber kein Ziel, sondern lediglich…

  10. EuGH, 03.06.1999 – C-200/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Regeringsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 73b EG-Vertrag (…

  11. EuGH, 03.06.1999 – C-211/97 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftspersonals einer konsularischen Dienststelle gemäß Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozial…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 03.06.1999 – C-218/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich daher folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Sowohl der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen als auch der Gleichbehandlungsgrundsatz…

  13. EuGH, 03.06.1999 – C-329/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Ein türkischer Staatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines dem …

  14. EuGH, 03.06.1999 – C-33/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung, die zur Kennzeichnung zwingend vorgeschriebenen Angaben, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für ein Erzeugnis mindestens in der Sprache oder den Sprachen des Gebietes abzufassen, in dem …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 03.06.1999 – C-392/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesgerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni…

  16. EuGH, 03.06.1999 – C-417/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschrieb…

  17. EuGH, 03.06.1999 – C-74/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, folgendermaßen auf die Vorlagefrage des Østre Landsret zu antworten: Der Begriff des Drittlandes nach Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom …

  18. EuGH, 01.06.1999 – C-126/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs befaßt ist, muß dieser Klage stattgeben, wenn es der Auffassung ist, daß der Schiedsspruch Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) wid…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 01.06.1999 – C-147/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: A — In den Rechtssachen C-147/97 und C-148/97: 1. Artikel 90 EG-Ver…

  20. EuGH, 01.06.1999 – C-17/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag (Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts dafür ergeben…

  21. EuGH, 01.06.1999 – C-302/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) und 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische U…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 01.06.1999 – C-319/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Richtlinie kann unmittelbare Wirkung entfalten, obwohl Artikel 100a des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) ihre Rechtsgrundlage ist und Absatz 4 dieser Bestimmung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 20.05.1999 – C-151/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach Abschluß dieser Prüfung schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; die Pharos SA zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  24. EuGH, 20.05.1999 – C-185/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/1 Ol/EWG des Rates vom 23. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die E…

  25. EuGH, 20.05.1999 – C-186/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, die von der 4a Vara Criminal do Círculo do Porto vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht qualifiziert Unterschlagungen oder nicht ordnungsgemäße Verwendung von Gemein…

  26. EuGH, 20.05.1999 – C-23/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harm…

  27. EuGH, 20.05.1999 – C-354/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Im Licht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/97/EG des Rates v…

  28. EuGH, 20.05.1999 – C-439/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, auf die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Eine nationale Regelung, die die Aufnahme eines Darlehens, über das eine Urkunde errichtet wird, durch gebietsansäss…

  29. EuGH, 20.05.1999 – C-45/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

  30. EuGH, 20.05.1999 – C-56/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem sollten die Vorlagefragen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt beantwortet werden: Die Gebühren, die einem Notar für die (gesetzlich vorgeschriebene) öffentliche Beurkundung einer Satzungsänderung o…

  31. EuGH, 20.05.1999 – C-67/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, auf die vom Consiglio di Stato gestellte Frage wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung, die bestimmten Einrichtungen besondere oder ausschließliche Rechte zur Annahme vo…

  32. EuGH, 19.05.1999 – C-225/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwend…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. EuGH, 19.05.1999 – C-424/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich Ihnen vor, die vom Landgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Wenn ein Beamter einer rechtlich selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft eines M…

  34. EuGH, 19.05.1999 – C-6/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 19.05.1999 – C-94/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt…

  36. EuGH, 18.05.1999 – C-161/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Vorschrift über die Widerlegung der Kriegsvermutung (bei der es sich um eine Vermutung der andauernden beitra…

  37. EuGH, 18.05.1999 – C-179/98 Schlussanträge des Generalanwalts
  38. EuGH, 18.05.1999 – C-254/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Obersten Gerichtshofes wie folgt zu beantworten: Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) ist so auszulegen, daß er einer nationalen Regelung n…

  39. EuGH, 18.05.1999 – C-269/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rinder…

  40. EuGH, 18.05.1999 – C-273/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß sollten die vom Industrial Tribunal Bury St Edmunds vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden: 1. Entscheidungen eines Mitgliedstaats in Friedenszeiten und/oder bei der Vorbereitung für einen Krieg, die de…

  41. EuGH, 18.05.1999 – C-442/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Bestimmung wie die des Artikels 32ter Absatz 6 der Königlichen Verordnung vom 21. Dezember 1967, in der die K…

  42. EuGH, 18.05.1999 – C-51/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Die Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache C-51/96 ist unzulässig. 2. Bezüglich der Vorabentscheidungsfrage i…

  43. EuGH, 11.05.1999 – C-255/97 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 43 EG) stehen einer nationalen Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensb…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 11.05.1999 – C-288/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, 1. die Klage der Bundesrepublik Deutschland abzuweisen und 2. ihr die Kosten aufzuerlegen.

  45. EuGH, 11.05.1999 – C-309/97 Urteil

    Leitsatz Eine gleiche Arbeit im Sinne des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) oder der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angl…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 11.05.1999 – C-325/98 Beschluss

    Leitsatz Das vom Tribunal de grande instance Lille mit Urteil vom 7. August 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 11.05.1999 – C-350/97 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG bis 30 EG) sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den Straßentransport lebender Schlachttiere zu beschränken, indem sie vors…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 11.05.1999 – C-425/97 Urteil

    Leitsatz Eine Vorschrift von der Art des Artikels 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordening Stoffen met sympathico mimetische werking (PW) 1991 stellt eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuGH, 06.05.1999 – C-104/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher folgende Entscheidung vor: Das Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Klage der Atlanta AG abg…

  50. EuGH, 06.05.1999 – C-253/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird deshalb vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  51. EuGH, 04.05.1999 – C-108/97 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist nicht nur die Eintragung solcher geog…

    Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 04.05.1999 – C-262/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Ar…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 04.05.1999 – C-262/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

  54. EuGH, 04.05.1999 – C-397/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Landgerichts Trier wie folgt zu antworten: Die Voraussetzungen und der Umfang des Regreßanspruchs, den ein Träger der sozialen Sicherheit im Sinne de…

  55. EuGH, 30.04.1999 – C-7/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. EuGH, 30.04.1999 – C-7/99 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als unzulässig zurückgewiesen.

  57. EuGH, 29.04.1999 – C-136/97 Urteil

    Leitsatz Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Lieferung von Baugrundstücken nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang F Nummer 16 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisieru…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 29.04.1999 – C-215/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie die in Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 1…

  59. EuGH, 29.04.1999 – C-224/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 59 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht zuläßt, daß ein Mitgliedstaat dem Betreiber eines Bootshafens unter Androhung der Strafverfolgung verbietet, Bootsliegeplätze über ein bestimmtes Kontingent …

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 29.04.1999 – C-267/97 Urteil

    Leitsatz Der Begriff vollstreckbar in Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 29.04.1999 – C-288/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Abnehmers im Sinne der Artikel 2 Absatz 2 und 9 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ist so auszulegen, daß e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 29.04.1999 – C-293/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 Buchstabe j und 3 Absatz 1 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verpflichten d…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 29.04.1999 – C-311/97 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen Vorschriften, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegenstehen, die Gesellschaften, die…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 29.04.1999 – C-342/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/21/EGKS, EG der Kommission vom 30. Juli 1996 über eine staatliche Beihilfe an die Compañía Española de Tubos por Extrusión SA wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die vom Königreich Spani…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 29.04.1999 – C-435/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Verwaltungsgerichts, Autonome Sektion für die Provinz Bozen, wie folgt zu beantworten: Erste und zweite Frage Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel…

  66. EuGH, 29.04.1999 – C-48/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demgemäß vor, die vom Finanzgericht Bremen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver…

  67. EuGH, 28.04.1999 – C-250/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG und 80/154/EWG…

  68. EuGH, 28.04.1999 – C-31/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1395/94 der Kommission vom 17. Juni 1994 zur Festsetzung des bei der Einführung von Sauerkirschen anzuwendenden Mindestpreises ist dahin auszulegen, daß eine Ausgleichsabgabe in einem Fa…

  69. EuGH, 28.04.1999 – C-405/97 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche u…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 27.04.1999 – C-436/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 27.04.1999 – C-436/97 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  72. EuGH, 27.04.1999 – C-48/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 27.04.1999 – C-69/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die SNUA Srl wird verurteilt, an die Kommission der europäischen Gemeinschaften 195397 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 43,09 Euro für jeden Tag des Verzugs ab 1. April 1988 bis zum Tag der vollständigen Begleichung …

  74. EuGH, 27.04.1999 – C-99/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 13 Absatz 1 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkomme…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 22.04.1999 – C-109/98 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag stehen einer zu Lasten der Hersteller, der Importeure und der Personen, die in Frankreich aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte CB-Funkgeräte liefern, erhobenen Abgabe entgegen, wie sie …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 22.04.1999 – C-161/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 22.04.1999 – C-161/97 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  78. EuGH, 22.04.1999 – C-240/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich-tungs-und Garantiefonds für die La…

  79. EuGH, 22.04.1999 – C-272/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 22.04.1999 – C-28/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 22.04.1999 – C-289/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 99 Nachdem ich so die verschiedenen Argumente von Eridania gegen die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1580/96 und der Grundverordnung abgehandelt habe die nach Ansicht des vorlegenden Gerichts der Prüfung durch den Gerichts…

  82. EuGH, 22.04.1999 – C-340/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Ge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 22.04.1999 – C-423/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlos senen Verträgen ist auf einen Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungs…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 22.04.1999 – C-44/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Bundespatentgerichts folgendermaßen zu beantworten: Artikel 30 des Vertrages steht einer nationalen Maßnahme nicht entgegen, w…

  85. EuGH, 21.04.1999 – C-28/98 Beschluss

    Leitsatz Die mit Urteilen vom 21. März 1997 vom Tribunal de grande instance Thionville vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung sind unzulässig.

  86. EuGH, 20.04.1999 – C-170/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben; dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  87. EuGH, 20.04.1999 – C-171/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Klagen der Kommission in den Rechtssachen C-171/98, C-201/98 und C-202/98 stattzugeben und den beklagten Regierungen die Kosten aufzuerlegen.

  88. EuGH, 20.04.1999 – C-241/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 18 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs vorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 20.04.1999 – C-257/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesem Grunde ist wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  90. EuGH, 20.04.1999 – C-360/97 Urteil

    Leitsatz Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 20.04.1999 – C-365/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der ursprünglichen oder aus Artikel 8 der geänderten Fassung der Richtlinie 75/442/EWG d…

  92. EuGH, 25.03.1999 – C-112/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen vers…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 25.03.1999 – C-155/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  94. EuGH, 25.03.1999 – C-156/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen diesen Gründen schlage ich Ihnen folgende Entscheidung vor: 1. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 251649 EUR zuzüglich der ab 1. Oktober 1993 a…

  95. EuGH, 25.03.1999 – C-173/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb sollten die Fragen der Cour d'Appel Brüssel wie folgt beantwortet werden: 1. Nationale Vorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustim…

  96. EuGH, 25.03.1999 – C-178/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende…

  97. EuGH, 25.03.1999 – C-229/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen der Cour d'appel Brüssel wie folgt zu beantworten: Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der Geh…

  98. EuGH, 25.03.1999 – C-27/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesvergabeamts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 18 der Richtlinie 93/37 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …

  99. EuGH, 25.03.1999 – C-336/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht für die Ausarbeitung der in Artikel 7 Absatz 1 d…

  100. EuGH, 25.03.1999 – C-388/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. das Königreich Belgien gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung zur Tragung der erstattungsfähigen Kosten zu verurteilen, 3. den Streithel…

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