BGH Urteil vom 13.07.1966 – 2 StR 157/66

Nachschlagewerk: ja

Amtliche Sammlung: ja 707§ 075 StPO §§ 24, 31

Die Befangenheit eines Geschworenen kann nicht daraus abgeleitet werden, daß er gegenüber einem Dritten der vollständigen Abwertung bisher erhobener Beweise mit einer Bemerkung entgegentritt, die seine endgültige Stellungnahme zur Schuldfrage offen läßt. j

GC Art. 103 Abs. 15:83PO §§ 8 25, 28

Die auf ein Ablehnungsgesuch eingeholte dienstliche Äußerung ist vor der Entscheidung über das Gesuch dem Antragsteller bekanntzugeben. Doch kann das Urteil auf der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung regelmäßig nicht beruhen, weil das Ablehnungsgesuch erneuert werden kann.

StPO §§ 25, 26 Abs. 2, 28

Die Tlaubhaftmachung der in dem Gesuch auf Ablehnung eines Richters der Tatsacheninstanz angeführten Umstände kann im Revisionsrechtszug nicht durch Einführung neuer Beweismittel ergänzt werden.

StPO §§ 227, 338 Nr. 5

Der Sitzungsstaatsanwalt darf, wenn er als Zeuge in der Hauptverhandlung vernommen worden ist, die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben noch insoweit wahrnehmen, als sie sich von der Erörterung und Bewertung seiner Zeugenaussage trennen lassen (im Anschluß an BGHSt 14, 265).

BGH, Urt. v. 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66 - SchwG Fulda

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 157/66 URTEIL

in der Strafsache

gegen

1. den Metzger Erraii 6m eus MD, Kreis TED, dort geboren am 1943, .

2. den Metzger und Gastwirt cr aus Ma. Kreis F ‚ dort geboren am 1932,

3. den Bergmann ag aus SEE, Kreis Fe, dort geboren am 1920,

wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.8.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Verhandlung vom 4. Juli 1966 in der Sitzung von 13. Juli 1966, woran teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer Bundesrichter Dr. Müller

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt beim Burdesgerichtshof gggy bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwsltschaft,

Rechtsanwalt Dr. GEHE aus EEE

als Verteidiger in der Verhandlung,

Justizangestellter ED

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Fulda vor

14. Dezember 1965 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

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Die Angeklagten waren daran beteiligt, in der Nacht vom 30. auf 31. Januar 1965 zwei betrunkene fremde Gäste gewaltsam und unter Schlägen aus einer Schankwirtschaft in MED (Kreis FEW) zu entfernen. Dabei wurde einer dieser Gäste durch einen gegen das linke Auge geführten Faustschlag des Angeklagten Ag getötet. Das Schwurgericht hat die Angeklagten wegen Raufhandels, GEB und Te außerdem wegen leichter Körperverletzung und MB wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Revisionen der Angeklagten rügen die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts; sie bleiben erfolglos.

I. Prozeßvoraussetzungen

Die Beschwerdeführer halten den Eröffnungsbeschluß für unwirksam. Sie meinen, die von der Strafkammer unverändert zugelassene Anklage (§ 207 StPO) "lasse nicht erkennen, worin für die einzelnen Angeklagten die Begehungsform nach § 227 StGB bestehen solle".

Der Senat vermag dem nicht zu folgen. Die Anklage hat ausdrücklich die Begehungsform der Beteiligung an einem von mehreren gemachten Angriff angenommen und das tatsächliche Geschehen unter Hervorhebung der von den einzelnen Angeklagten geleisteten Tatbeiträge beschrieben. Das genügt. Besonderer Anführungen zur inneren Tatseite bedurfte es nicht. Es lassen sich angesichts der Einheitlichkeit des ganzen Vorgangs auch keine Bedenken daraus

herleiten, daß die letzten vom Angeklagten a] gegen H8B-J begangenen Körperverletzungshandlungen nicht erwähnt sind. Was der Beschwerdeführer zu dem in der Hauptverhandlung gemäß § 265 StPO gegebenen Hinweis vorbringt, daß u.U. auch die Begehungsform der Schlägerei in Betracht komme, liegt neben der Sache, weil das Schwurgericht nicht unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt hat.

II. Verfahrensteschwerden

1.) Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß das Schwurgericht die Ablehnung des Geschworenen Ho wegen Besorgnis der Befangenheit als unbegründet erachtet hat. Die Rüge bleibt erfolglos.

a) HolB wurde kurz vor Abschluß der Beweisaufnahme beim Besuch eines Ladengeschäfts im Beisein mehrerer Personen auf den mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens angesprochen. Man stellte ihm vor, den Angeklagten sei bis jetzt noch nichts bewiesen; sie könnten deshalb nach deutschem Recht nicht verurteilt werden. Nach der Darstellung der Angeklagten entgegnete Hofßb darauf: "Zweifeln Sie noch daran?" Nach der dem Beweisangebot der Beschwerdeführer entsprechend eingeholten dienstlichen Äußerung des Geschworenen selbst lautete seine Antwort nur: "Das glauben Sie", worauf er, um weiteren lästigen Fragen auszuweichen, sogleich den Ladenraum verließ.

Geht man hiervon als dem allein glaubhaft gemachten Sachverhalt aus, so bestand für die Angeklagten kein vernünftiger Grund, Zweifel in die Unparteilichkeit des Geschworenen zu setzen (§§ 24, 3.1 StPO). Dieser hatte zwar

nicht, was alle Schwierigkeiten von vornherein ausgeräumt haben würde, auf die sachlich ungehörige Bemerkung einfach geschwiegen oder sie sich mit Rücksicht auf sein Geschworenenamt verbeten. Er ging vielmehr auf den Vorhalt der Sache nach ein. Aber dieses Eingehen beschränkte sich doch, wie immer man die ärei Worte betonen mag, darauf, einer völlig einseitigen Abwertung der bisher erhobenen Beweise durch einen Außenstehenden entgegenzutreten, ohne daß zugleich in bestimmter Weise eine eigene Auffassung zur Frage der Schuld oder Unschuld der Angeklagten geäußert wurde. Dabei kann nicht unbeachtet bleiben, daß der Vorgang sich gegen Schluß der Beweisaufnahme abspielte, die keineswegs unergiebig gewesen war. In einer solchen Situation, in die er ohne eigene Veranlassung geraten ist, kann einem beteiligten Geschworenen ein in dem gekennzeichneten begrenzten Sinne klärendes Wort nicht versagt sein. Daß in der Verhandlung Hinweise auf das mögliche Gewicht erhobener Beweise vwegeben werden, ist nicht ungewöhnlich. Niemand wird etwas dabei finden, daß der Vorsitzende einem leugnenden Angeklagten entsprechende Vorhalte macht. Der Sache nach geschah hier gegenüber einer Person, die sich zum Sprecher der Angeklagten machte, nicht mehr. Den Unterschied macht aus, daß die Bemerkung außerhalb der Verhandlung und gegenüber einem Dritten fiel. Dies mag als Stilwidrigkeit empfunden werden können, hat jedoch für sich genommen mit der Frage der Befangenheit nichts zu tun. Anders verhielte es sich erst, wenn die Antwort des Geschworenen nach Form und Inhalt nicht das Bestreben nach Richtigstellung, sondern Voreingenommenheit verraten oder wenn dieser in einer bereitwilligen Aussprache über das Verfahren einen den Angeklagten ungünstigen Ausgang mit Überzeugung vertreten hätte. Eine solche Lage war hier, wo

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es dem gegen seinen Willen mit Fragen zum Verfahren behelligten Geschworenen ersichtlich nur darauf ankam, sich solchen Zumutungen rasch zu entziehen, jedenfalls nicht gegeben.

b) Mit Recht beanstanden die Beschwerdeführer allerdings, daß ihnen und ihrem Verteidiger die von der Darstellung im Ablehnungsgesuch abweichende dienstliche Äußerung des Geschworenen nicht vor der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch inhaltlich zur Kenntnis gebracht worden sei. Indessen sind die Angeklagten durch diesen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1.66) nicht beschwert. Denn sie konnten nach der Bekanntgabe des ihr Gesuch zurückweisenden Beschlusses und damit auch des wesentlichen Inhalts der dienstlichen Äußerung unter Bezeichnung etwaiger weiterer Mittel der Glaubhaftmachung ihr Ablehnungsgesuch erneuern (vgl. RGSt 24, 12, 14). Sie hätten dazu, falls sie weiter auf der Ablehnung des Geschworenen beharren wollten, 80- gar besonderen Anlaß gehabt, nachdem der Verteidiger im Gegensatz zu der im § 25 nF StPO besonders betonten Förderungspflicht des Gesuchstellers die Vorlage angeblich in seinem Besitz befindlicher schriftlicher Zeugenerklärungen und die namentliche Benennung seiner Zeugen bei Aufforderung durch den Vorsitzenden ausdrücklich verweigert hatte. Insofern wäre überdies zu erwägen, ob die im Falle des § 25 Abs. 2 StPO vorgeschriebene unverzügliche Geltendmachung der Ablehnung im Rahmen der Pflicht zur Glaukbhaftmachung des Ablehnungsgrundes nicht von vornherein die Unterbreitung aller bekannten und verfügbaren Beweise einschließt (so wie § 25 Abs. 2 Satz 2 nF StPO das gleichzeitige Vorbringen aller Ablehnungsgründe verlangt), zum mindesten aber dem Gesuchsteller die Möglichkeit nimmt,

dem Gericht Beweise vorzuenthalten, deren er sich vorher berühmt hat. Doch braucht das unter dem Gesichtspunkt des Beruhens nicht näher und abschließend erörtert zu werden,

c) Auch soweit der Senat über die Vernehmung der in der Revisionsbegründungsschrift nachträglich benannten Zeugen zu befinden hat, kann die Frage dahingestellt bleiben, Eine Anhörung dieser Zeugen muß nämlich schon daran scheitern, daß das Nachbringen von Beweismitteln zur Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes im Revisionsrechtszuge überhaupt nicht mehr statthaft sein kann, weil dies auf eine Zulassung der Richterablehnung über die in § 25 StPO verbindlich bestimmten zeitlichen Grenzen hinausliefe. Nur .”” in den Schranken, ‘die diese Vorschrift absteckt, ist die Entscheidung des ersten Rechtszuges nach den im Tatsächlichen freieren Grundsätzen des Beschwerdeverfahrens überprüfbar (vgl. BGHSt 1, 34, 36; 2, 4, 11).

2.) Den Hilfsbeweisamtrag des Verteidigers auf Anhörung eines weiteren ärztlichen Sachverständigen hat das Schwurgericht mit zutreffender Begründung abgelehnt. Der Senat tritt dem Schwurgericht insbesondere darin bei, daß es die Frage der Tötung TEE üurch eine von den Fausthieb des Angeklagten A herbeigeführte Hirnschleuderverletzung im Gegensatz zur Meinung des Verteidigers als einen auf pathologischem und nicht auf neurologischen Fachgebiet liegenden Vorgang beurteilt hat.

3.) Unbegründet ist auch die Rüge, das Schwurgericht habe durch die Nichtvereidigung der Zeugen Hab und

Le wegen Veräachts der Begünstigung gegen die §§ 59, 60 Nr. 3, 64 StPO verstoßen. Für eine gleichzeitige

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Selbstbegünstigung ist bei keinem der beiden Zeugen ein Anhalt ersichtlich. Das Schwurgericht war deshalb nicht gehalten, sich hierzu besonders zu äußern. Im übrigen handelt es sich um eine Frage, über die ebenso wie über

gen Begünstigungsverdacht selbst vom Tatrichter in tatsächlicher Hinsicht mit für das Revisionsgericht bindender Wirkung zu entscheiden ist.

Soweit die Beschwerdeführer das Unterbleiben einer zweiten Beschlußfassung über die Vereidigung bemängeln, ist folgendes zu sagen:

Unmittelbar nachdem der Vorsitzende den Beschluß über die Nichtvereidigung der beiden Zeugen bekanntgegeben hatte, wurde den Zeugen, wie es im Protokoll heißt, nochmals Gelegenheit gegeben, eine Aussage zu machen. Sie gaben jedoch, wie die Niederschrift weiter besagt, keine Erklärungen mehr ab und wurden darauf im allseitigen Einverständnis entlassen.

Die Revision wertet diese ergebnislose Aufforderung zu einer weiteren Aussage als nochmalige Vernehmung unä sieht einen Verfahrensfehler darin, dsß nunmehr nichtnoch einmal über die Vereidigung entschieden wurde. Nun ist es sicher richtig, daß ein Zeuge, dessen Vernehnmung mit der Vereidigung oder einer Entscheidung über die Nichtvereidigung abgeschlossen wurde, bei wiederholter Vernehmung im laufenden Verfahren erneut entweder entsprechend der Vorschrift des § 59 und gegebenenfalls des § 67 StPO zu vereidigen oder nach einem der gesetzlichen Gründe von der Eidesleistung freizustellen ist und daß andernfalls ein

Verstoß gegen § 59 StPO vorliegt. Denn diese Vorschrift

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ordnet ausdrücklich die Vereidigung nach dem Abschluß der Vernehmung an und verlegt damit zwangsläufig auch die Entscheidungen des Gerichts, die eine Abnahme des Eides ausschließen, auf denselben Zeitpunkt (vgl. BGHSt 1,

346, 348). Indessen erscheint es fraglich, ob der im Protokoll geschilderte Vorgang überhaupt als nochmalige Vernehmung anzusehen ist, und selbst wenn man dies bejahen wollte, könnte die Notwendigkeit einer erneuten Entscheidung über die Vereidigung bezweifelt werden, weil diese angesichts der Tatsache, daß das Schweigen der Zeugen auf die Eröffnung der Gelegenheit zu ergänzenden Bekundungen keinen abweichenden sachlichen Gesichtspunkt zur Frage der Vereidigung liefern und allenfalls die der. gerade ver-

‘: kündeten Entscheidung über das Absehen von der Vereidigung zugrunde liegenden Erwägungen bestärken konnte, als übertriebener Formalismus erscheinen müßte. Im Ergebnis kann beides dahinstehen, weil das Schwurgericht aus den angeführten Gründen mit Sicherheit bei seiner Entscheidung nach 8 60 Nr. 3 StPO geblieben wäre und somit ein Beruhen des Urteils auf dem angeblichen Mangel auszuschließen ist.

4.) Nach Vernehmung der Zeugen und vor Beginn der Anhörung der Sachverständigen beantragte der Verteidiger, den bereits im Ermittlungsverfahren mit der Sache befaßten Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt Meg, als Zeugen darüber zu vernehmen, daß der Polizeimeister Eckhardt dem Angeklagten GP an 8. Februar 1965 anläßlich einer Vernehmung durch den Staatsanwalt Na >: bei der er anwesend war, erklärt habe, "wenn Sie den Stenoblock nicht unterschreiben, wird Ihr Betrieb geschlossen". Staatsanwalt Mo begegnete diesem Antrag sogleich durch Benennung der Justizangestellten, welche

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ihm damals das Protokoll geführt hatte, als Zeugin dafür, daß eine solche Äußerung nicht gefallen sei. Gleichwohl hielt der Verteidiger seinen Antrag aufrecht und ordnete

das Gericht schiießlich die Vernehmung 'deS Staatsanwalts Me 21: Zeugen an. Während seiner Vernehmung, die sachlich keine Bestätigung der Beweisbehauptung des Verteidigers brachte, nahm Staatsanwalt MW die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. Neben diesem nahm dann in

der Folge auch Staatsanwalt Marenbach wieder als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung teil. Entsprechend einer im Protokoll festgehaltenen Ankündigung des Staatsanwalts MO teilten sodann die beiden Staatsanwälte ihre Schlußvorträge in der Weise auf, daß Staatsanwalt Mei das Beweisergebnis der Hauptverhandlung unter Ausschluß seiner eigenen Vernehmung würdigte,

. während Staatsanwalt MilBauf die Vernehmung des Staats-

anwalts Mo einging und als Ergebnis der Gesamtwürdigung Aie' Anträge stellte.

Die auf diesen Vorgang bezüglichen Revisionsrügen sind unbegründet.

a) Die Auffassung der Beschwerdeführer, der Sitzungsdienst in einer Hauptverhandlung könne nicht nacheinander von zwei verschiedenen Beamten der Staatsanwaltschaft wahrgenommen werden, ist abwegig. Der Gesetzgeber hat in § 226 StPO mit Bedacht zwischen den zur Urteilsfindung berufenen Personen und der Staatsanwaltschaft (sowie einem Urkundsbeamten der Geschättsstelle) unterschieden und damit zum Ausdruck gebracht, daß er nur für die Richter eine ununterbrochene persönliche Gegenwart vorschreiben wollte, während er im übrigen die Möglichkeit offen ließ, daß die Geschäfte der Staatsanwaltschaft

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ebenso wie die des Urkundsbeamten auch durch verschiedene einander ablösende Personen wahrgenommen würden. Das ist seit jeher in der Rechtsprechung anerkannt (s. RGSt 16, 180).

b) Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß Staatsanwalt Ma nach seiner Vernehmung al9 Zeuge weiterhin neben Staatsanwalt Min der oben angeführten Weise für die Staatsanwaltschaft auftrat. Zwar ist an der Rechtsprechung des Reichsgerichts festzuhalten, daß ein Sitzungsstaatsanwalt, der in der Hauptverhandlung ‚als Zeuge vernommen wird, nicht nur während dieser seiner Vernehmüng en der Ausübung der Funktionen des Sitzungsvertreters gehindert und deshalb durch einen anderen Beanten der Staatsanwaltschaft zu ersetzen ist, sondern daß diese Behinderung auch für den Rest der Hauptverhandlung fortbesteht (s. hierzu BGHSt 14, 265 und die dort angeführte Rechtsprechung). Indessen hat das letztere nicht ausnahmslos als starre Regel zu gelten. Hat etwa die Zeugenvernehmung des Sitzungsstaatsanwalts nur auf einen von mehreren Angeklagten und auf eine Tat Bezug, die nur diesem einen Angeklagten zur Last liegt, so ist nicht einzusehen, warum dieser Staatsanwalt nicht weiterhin die Anklage gegen die übrigen Angeklagten vertreten sollte. In ähnlicher Weise kommt eine Teilung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben unter mehrere Sitzungsvertreter auch in Bezug auf einen Angeklagten in Betracht, wenn die Zeugenvernehmung des Sitzungsstaatsanwalts sich auf Wahrnehmungen bezogen hat, die nicht in unlösbarem Zusammenhang mit dem im übrigen zu erörternden Sachverhalt stehen und Gegenstand einer abgesonderten Betrach“ung und Würdigung sein können. Das trirts in der

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Regel für Vorgänge zu, die sich erst aus der dienstlichen Befassung des Staatsanwalts mit der Sache ergeben haben und die Gestaltung des Verfahrens betrafen. So hat es der Bundesgerichtshof in einem bei ihm im ersten und letzten Rechtszuge anhängigen Verfahren für zulässig erachtet,

daß der über die Registrierung und Verwahrung einer beschlagnahmten Urkunde vernommene Staatsanwalt weiterhin in der Sitzung auftrat und sich nur der Würdigung seiner eigenen Aussage zu enthalten hatte (Verfahren StE 1/52). Wollte man diese Ausnahme, zu der die gesetzliche Regelung des § 227 StPO die Hand bietet, nicht zulassen, so wäre das im Interesse einer raschen, und orientierten Verfahrensgestaltung liegenden Übung, tunlichst den mit den Ermittlungen befaßten Staatsanwalt auch mit den staatsanwaltschaftlichen Geschäften in der Hauptverhandlung zu betreuen, durchaus entgegengesetzt. Überdies besteht, solange eine sichere Grenzziehung möglich ist, kein Grund, die Wirkungen des Ausschlusses von den staatsanwaltschaftlichen Funktionen in der Hauptverhandlung für den als Zeugen beanspruchten Sitzungsstaatsanwalt weiter zu spannen, als es die sachlichen Erwägungen, welche der Rechtsprechung über den Ausschluß zugrunde liegen, unbedingt gebieten. In diesem Sinne läßt sich sagen, daß ein teilweiser Ausschluß des als Zeugen vernommenen Sitzungsvertreters, wie er im vorliegenden Fall gehanähabt wurde, immer genügt, wenn die für den Schlußvortrag unentbehrliche Sachlichkeit und Objektivität nicht gefährdet erscheinen kann.

c) Die Beanstandung der Nichtzulassung einer Frage des Verteidigers an den Zeugen Me geht ins Leere, weil sich diese Frage auf einen Vorwurf der Anklage. beg, der nicht zur Verurteilung geführt hat. Eben diese

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Reichweite wurde der Frage, vom Verteidiger erkennbar, auch seitens des Schwurgerichts beigemessen, als es sie zurückwies. Wenn der Verteiäiger mit ihr zugleich einen anderen, weiter reichenden Sinn verband, so hätte er darauf in einer Gegenvorstellung hinweisen müssen.

III. Sachrüge

Weder die dem Vortrag des Verteidigers folgende noch die vom Amts wegen gebotene Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat einen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Mangel erkennen lassen. Die vom Verteidiger behaupteten Widersprüche bestehen nicht. Das Schwurgericht hat das Vorgehen der Angeklagten gegen die beiden betrunkenen Fremdlinge mit dem Ziel, sie beide zugleich gewaltsam auf die Straße zu setzen, mit Recht als Angriff mehrerer im Sinne des § 227 StGB bewertet und im Übrigen die erforderlichen Feststellungen zur äußeren und inneren Tatseite setroffen. Bedenklich könnte nur sein, daß es für den Angeklagten ER] das Bewußtsein, an einem Angriff mehrerer beteiligt zu sein, auch aus dem Eingreifen Ns abgeleitet hat, obwohl sich GEB sogleich gegen dieses Eingreifen wandte und | sich darauf zurückzog. Indessen ist hier das Tatbestandsmerkmal des Angriffs mehrerer nach der äußeren und inneren Tatseite auf jeden Fall dadurch gegeben, daß Ge den Angriff gegen Hin gleichzeitg mit dem von ihm inzwischen wahrgenommenen An-

griff As gegen PB fortsetzte.

Daß die Angeklagten GP und AB, um ihre Geständnisse im Ermittlungsverfahren auszuräumen, gegen die vernehmenden Polizeibeamten, auch gegen einen Beamten

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der Haftanstalt, bewußt unwahre Vorwürfe erhoben haben, durfte das Schwurgericht bei der Strafzumessung zu ihren Ungunsten berücksichtigen, da es die mangelnde Schuldeinsicht dieser Angeklagten kennzeichnet.

Baldus Willms Kirchhof

Meyer Müller