Rechtsprechung / AG Hattingen / 2024

AG Hattingen Urteil vom 29.05.2024 – 6 C 98/22

ECLI:DE:AGEN2:2024:0529.6C98.22.00

VerkehrsrechtNordrhein-WestfalenVerkehrsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verkehrsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,

1.

an die Klägerin 637,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.06.2021 zu zahlen,

2.

die Klägerin von den Sachverständigenkosten des Sachverständigen pp gemäß Rechnung vom 08.06.2021 in Höhe von 260,37 € freizustellen,

3.

die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.09.2022 freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagten kein über den Betrag von 790,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2021 sowie eine Freistellung von Sachverständigenkosten in Höhe von 260,37 € hinausgehender Schadensersatzanspruch aus dem Unfallereignis vom 07.06.2021 zusteht.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_2

Die Parteien streiten über die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 07.06.2021 in pp.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_3

Der Beklagte zu 1) war Fahrer des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen pp, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_4

Am 07.06.2021 beabsichtigte der Ehemann der Klägerin, der Zeuge pp, mit dem Fahrzeug Citroen Berlingo, amtliches Kennzeichen pp, am Autobahnkreuz pp auf die Autobahn pp in Fahrtrichtung pp aufzufahren. Die Fahrspuren verlaufen dort zunächst zweispurig und verengen sich dann auf die rechte Fahrspur hin. Der Zeuge pp befuhr die linke Fahrspur, während sich der Beklagte zu 1) mit dem Beklagtenfahrzeug auf der rechten Spur befand. Als sich der Zeuge pp mit dem von ihm gefahrenen Fahrzeug wegen der Fahrbahnverengung nach rechts einfädeln wollte, kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Dabei wurde das vom Zeugen pp gefahrene Fahrzeug an der rechten Seite beschädigt. Die Einzelheiten des Unfallhergangs sind zwischen den Parteien streitig.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_5

Die Klägerin ließ den Schaden an dem Fahrzeug Citroen Berlingo von dem Sachverständigenbüro pp begutachten. In dem Gutachten vom 08.06.2021 wurden Reparaturkosten in Höhe von 2.193,36 € netto, ein Wiederbeschaffungswert von 1.800,00 € sowie ein Restwert von 250,00 € beziffert.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_6

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.06.2021 bezifferte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2) ihre Schäden auf Basis einer 50%igen Haftungsquote wie folgt:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_7

Wiederbeschaffungswert                                                                      1.800,00 €

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_8

Abzüglich Restwert                                                                                  250,00 €

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_9

Kostenpauschale                                                                                       30,00 €

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_10

Gutachterkosten                                                                                      520,74 €

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_11

Gesamt                                                                                                 2.100,74 €

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_12

Davon 50%                                                                                           1.050,37 €.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_13

Sie setzte eine Zahlungsfrist bis zum 21.06.2021. Die Beklagte zu 2) lehnte eine Schadensregulierung ab.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_14

Die Klägerin begehrt nunmehr die Zahlung von Schadensersatz sowie die Freistellung von ihren Gutachterkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_15

Sie behauptet, sie sei Eigentümerin des Fahrzeugs Citroen Berlingo mit dem amtlichen Kennzeichen pp. Sie habe das Fahrzeug im Jahr 2014 selbst erworben.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_16

Der Zeuge pp habe sich versichert, dass ein Einfädeln möglich sei und habe dann den Fahrtrichtungszeiger gesetzt. Es habe genügend Platz zum Einfädeln bestanden. Der Beklagte zu 1) habe den Zeugen pp deutlich wahrnehmen können. Dennoch habe der Beklagte zu 1) beschleunigt und versucht, noch vor dem Einfädeln an dem Zeugen pp vorbeizufahren. Dies sei ihm aber nicht gelungen. Vielmehr sei der Spurwechsel schon vollendet gewesen, als es zur Kollision gekommen sei. Die Kollision sei daher für den Zeugen pp unvorhersehbar und unvermeidbar gewesen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_17

Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs betrage 1.800,00 €.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_18

Sie ist der Ansicht, dass der Unfall allein von dem Beklagten zu 1) grob verkehrswidrig verursacht worden sei, sodass die Beklagten die alleinige Haftung treffe. Dennoch werde zunächst nur ein Anspruch nach einer Haftungsquote von 50% geltend gemacht.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_19

Die Klägerin beantragt,

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_20

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_21

1. an sie 790,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2021 zu zahlen,

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_22

2. sie von den Sachverständigenkosten des Sachverständigen pp gemäß Rechnung vom 08.06.2021 in Höhe von 260,37 € freizustellen,

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_23

3. sie von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 183,61 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit freizustellen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_24

Die Beklagten beantragen,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_25

die Klage abzuweisen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_26

Widerklagend beantragen die Beklagten,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_27

festzustellen, dass der Klägerin gegen die Beklagten kein über den Betrag von 790,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2021 sowie eine Freistellung von Sachverständigenkosten in Höhe von 260,37 € hinausgehender Schadensersatzanspruch aus dem Unfallereignis vom 07.06.2021 zusteht.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_28

Die Klägerin beantragt,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_29

die Widerklage abzuweisen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_30

Die Beklagten behaupten, der Zeuge pp habe vor dem Ende seiner Fahrspur versucht, das Beklagtenfahrzeug zu überholen und sich vor dem Beklagtenfahrzeug auf die rechte Spur zu quetschen. Dabei habe der Zeuge pp das Vorrangrecht des Beklagtenfahrzeugs missachtet, weshalb es zum Unfall gekommen sei. Für den Beklagten zu 1) sei die Kollision nicht zu vermeiden gewesen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_31

Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs sei allenfalls in einer Preisspanne von 1.200,00 € bis 1.500,00 € anzusetzen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_32

Sie hätten ein Interesse daran, festzustellen, dass weitergehender Anspruch der Klägerin nicht bestehe, da sich die Klägerin eines weiteren Anspruchs berühme.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_33

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und deren Anlagen verwiesen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_34

Die Klage ist den Beklagten am 30.09.2022 zugestellt worden

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_35

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen pp und pp sowie die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen pp. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2023 und das Gutachten vom 05.02.2024.

Entscheidungsgründe§

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_38

Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_40

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 637,50 € aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 StVG, 823 Abs. 1, 840 Abs. 1, 249 Abs. 2 BGB, 115 VVG.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_41

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Beklagten haben die Eigentümerstellung der Klägerin an dem Fahrzeug pp zum Unfallzeitpunkt in der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2023 unstreitig gestellt.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_42

Der Klägerin ist durch den Verkehrsunfall vom 07.06.2021 in pp bei dem Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten ein Schaden an ihrem Fahrzeug entstanden.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_43

Die Beklagten haften der Klägerin für den ihr durch den Verkehrsunfall entstandenen Schaden; allerdings gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG nur zu einer Quote von 50 %.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_44

Der Verkehrsunfall war für keines der beteiligten Fahrzeuge unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG, sodass eine Verpflichtung zum Ersatz nach § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG für keinen der Beteiligten ausgeschlossen werden konnte.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_45

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass das Unfallgeschehen weder für die Klägerin noch für die Beklagten unvermeidbar war.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_46

Das Unfallgeschehen war für den Fahrer des klägerischen Fahrzeugs vermeidbar, da er den Unfall bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt im Rahmen seines Spurwechsels aufgrund der Fahrbahnverengung hätte verhindern können. Sofern die Klägerin behauptet hat, dass der Fahrer ihres Fahrzeugs den Spurwechsel schon vollzogen habe, als es zur Kollision mit dem Beklagtenfahrzeug gekommen sei, konnte sie dieses Vorbringen nicht beweisen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_47

Der Zeuge pp hat ausgesagt, dass er das Beklagtenfahrzeug im Rückspiegel gesehen hat und aus seiner Sicht genug Platz vorhanden war, um von der linken auf die rechte Spur zu wechseln. Dann hat er wieder nach vorne geschaut und als er dann nach rechts lenken wollte, war das Beklagtenfahrzeug neben ihm. Er hat noch abgebremst, aber es ist zur Kollision gekommen.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_48

Auch wenn der Zeuge pp die Kollision der streitgegenständlichen Fahrzeuge nicht beobachtet hat, so hat er ausgeführt, dass er über seinen linken Außenspiegel sehen konnte, dass sie beiden Fahrzeuge der Parteien auf den beiden Fahrspuren nebeneinander gefahren sind, wobei das Klägerfahrzeug etwas zurückversetzt war zum Beklagtenfahrzeug.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_49

Schon nach den Zeugenaussagen ergibt sich, dass der Spurwechselvorgang des klägerischen Fahrzeugs nicht abgeschlossen war, als es zur Kollision der streitgegenständlichen Fahrzeuge kam.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_50

Zudem bestätigt das schriftliche Gutachten des Sachverständigen pp, dass das klägerische Fahrzeug von hinten kommend an dem Beklagtenfahrzeug vorbeifahren wollte, als es zur Kollision kam. Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten vom 05.02.2024 zu dem Ergebnis, dass sich das Fahrzeug der Klägerin mit einer höheren Geschwindigkeit als das Beklagtenfahrzeug bewegend von hinten angenähert hat und dann im hinteren linken Bereich des Fahrzeugs der Beklagten angestoßen ist, sodass im Zeitpunkt der Kollision der Spurwechsel noch nicht vollzogen war.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_51

Den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen schließt sich das Gericht nach eigener Prüfung vollumfänglich an. Der Sachverständige hat die Fahrzeugdaten und –beschädigungen sowie die Unfallörtlichkeit analysiert. Die Ergebnisse dazu hat er graphisch dargestellt. Dabei hat er festgestellt, dass das Klägerfahrzeug Schäden in Form von streifenden Kratzspuren an der hinteren Schiebetür der Beifahrerseite aufwies, beginnend im vorderen Bereich über das Türblatt bis hin zum Seitenteil. Zudem zeigte das Seitenteil Verformungen. Zudem zeigten sich Spuren am Außenspiegelgehäuse.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_52

Das Beklagtenfahrzeug war im Bereich der hinteren Fahrerseite beschädigt. Es zeigten sich streifende Kontaktspuren in Form von dunklem Kunststoffantrag. Im hinteren Eckbereich waren Kratzspuren feststellbar.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_53

Anhand der Beschädigungen am klägerischen Fahrzeug ließ sich aus technischer Sicht erkennen, dass die dort befindlichen Streifspuren von vorne nach hinten verlaufen. Die Lage der korrespondierenden Schäden an den Fahrzeugen ließ weiter erkennen, dass das Klägerfahrzeug im hintere Eckbereich gegen das Beklagtenfahrzeug gefahren ist und im weiteren Verlauf noch Spuren am seitlichen Bereich mit dem Außenspiegel gezogen hat. Dementsprechend hat sich das Fahrzeug der Klägerin im hinteren Bereich des Fahrzeugs der Beklagten aufgehalten. Vor diesem Hintergrund kann aus technischer Sicht das Vorbringen der Klägerin, der Fahrspurwechsel sei deutlich erkennbar vollzogen gewesen, nicht nachvollzogen werden.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_54

Aufgrund dessen geht das Gericht davon aus, dass der Unfall auf Seiten der Klägerin hätte vermieden werden können, wenn der Zeuge pp seinen Fahrspurwechsel wegen der Fahrbahnverengung zurückgestellt hätte.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_55

Aber auch für den Beklagten zu 1) war das Unfallgeschehen nicht unabwendbar. Dass sich der Beklagte zu 1) wie ein sog. Idealfahrer verhalten hat, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben. Wie der Sachverständige festgestellt hat, ließ sich die konkrete Unfallörtlichkeit mangels fahrbahnbezogener Anknüpfungspunkte nicht rekonstruieren. Vor diesem Hintergrund war aus technischer Sicht die Behauptung der Beklagten, dass sich das klägerische Fahrzeug noch am Beklagtenfahrzeug habe vorbeizwängen wollen, obwohl bereits eine Spurverengung vorgelegen habe, nicht eindeutig zu beantworten. Insofern ist nicht auszuschließen, dass sich die Kollision im Bereich vor der Fahrbahnverengung ereignet hat, sodass es dem Beklagten zu 1) – bei idealer Fahrweise – möglich gewesen wäre, dem klägerischen Fahrzeug das Einfädeln zu ermöglichen.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_56

Da das Unfallereignis mithin für keinen der Beteiligten unvermeidbar war, war die Haftungsverteilung der unfallbeteiligten Fahrzeuge untereinander gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG unter Berücksichtigung der jeweiligen Verursachungsbeiträge zu beurteilen.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_57

Aus der Beweisaufnahme folgt, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs den Unfall bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt und Rücksichtnahme im Verkehr hätte vermeiden können. Gemäß § 7 Abs. 5 StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Da sich in dem Unfall de Gefährdung konkretisiert hat, ist dem Fahrer des klägerischen Fahrzeugs ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten aus § 7 Abs.  StVO anzulasten, den sich die Klägerin zurechnen lassen muss.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_58

Aber auch das Beklagtenfahrzeug war aufgrund der Fahrbahnverengung gehalten, Sorgfalt und Rücksichtnahme gemäß § 7 Abs. 4 StVO walten zu lassen. Danach ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlussverfahren).

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_59

Da die konkrete Unfallörtlichkeit letztlich mit den Mitteln des technischen Sachverständigen nicht dargestellt werden konnte, ist anzunehmen, dass der Beklagte zu 1) vor Beginn der Fahrbahnverengung dem Klägerfahrzeug die Möglichkeit des Einfädelns zu ermöglichen hatte. Dies gilt umso mehr, als dass der Beklagte zu 1) bei seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2023 angegeben hat, dass er im linken Außenspiegel gesehen hat, dass von links ein Fahrzeug kam, das an ihm vorbeifahren wollte. Der Umstand, dass das klägerische Fahrzeug im hinteren Bereich gegen das Beklagtenfahrzeug gestoßen ist, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal der Beklagte zu 1) das klägerische Fahrzeug wahrgenommen hatte.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_60

Unter Berücksichtigung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge erachtet das Gericht daher eine Haftungsquote von 50 % zulasten der Beklagten als angemessen.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_61

Gemäß § 249 Abs. 2 BGB haben die Beklagten der Klägerin die ihr entstandenen Kosten zu 50 % zu ersetzen. Dies betrifft den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert und die allgemeine Kostenpauschale.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_62

Wie der Sachverständige in seinem Gutachten vom 05.02.2024 durchweg nachvollziehbar ausgeführt hat, betrug der Wiederbeschaffungswert für das klägerische Fahrzeug 1.500,00 €. Dem schließt sich das Gericht nach eigener Prüfung an.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_63

Der Restwert betrug unstreitig 250,00 €, sodass sich ein Wiederbeschaffungsaufwand von 1.250,00 € errechnet.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_64

Hinzuzurechnen ist eine gerichtsübliche Kostenpauschale von 25,00 €, § 287 ZPO.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_65

Insgesamt ergibt sich ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.275,00 € sodass ein Anteil von 50 % einen zu erstattenden Betrag von 637,50 € ergibt.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_67

Desweiteren hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Da die Beklagten innerhalb der ihnen gesetzten Zahlungsfrist bis zum 21.06.2021 keine Zahlung geleistet haben, befinden sie sich ab dem 22.06.2021 in Verzugs und haben entsprechende Zinsen zu zahlen.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_69

Die Klägerin hat gegen die Beklagten auch einen Anspruch auf Freistellung von den Sachverständigenkosten in Höhe von 260,37 € aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 StVG, 823 Abs. 1, 840 Abs. 1, 249 Abs. 2, 257 BGB, 115 VVG.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_70

Wie oben unter I. ausgeführt, hat die Klägerin gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erstattung ihrer Schäden aus dem streitgegenständlichen Unfall in Höhe von 50 %. Dazu zählen auch die Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_71

Diese Kosten belaufen sich unstreitig auf 520,74 €, sodass ein hälftiger Anteil einen Betrag von 260,37 € ergibt.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_72

Da die Klägerin die Rechnung des Sachverständigenbüros pp noch nicht beglichen hat, kann sie die Freistellung von dieser Verbindlichkeit verlangen.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_74

Ferner hat die Klägerin einen Anspruch auf Freistellung von ihren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,90 € aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 StVG, 823 Abs. 1, 840 Abs. 1, 249 Abs. 2, 257 BGB, 115 VVG.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_75

Unter Zugrundelegung des berechtigten Schadensersatzanspruchs berechnet sich nach §§ 13, 14 RVG in Verbindung mit Nr. 2300, 7002, 7008 VV RVG eine Anwaltsgebühr in Höhe von 155,90 €.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_77

Der diesbezügliche Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_79

Die Widerklage ist zulässig und begründet.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_80

Die Beklagten haben ein berechtigtes Interesse gemäß § 256 ZPO an der Feststellung, dass die Klägerin keinen weitergehenden Anspruch als die von ihr klageweise geltend gemachten Forderungen hat. Denn die Klägerin hat sich mit der Klageschrift vom 10.08.2022 vorbehalten, weitere Ansprüche, die über eine Haftungsquote von 50 % hinausgehen, geltend zu machen.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_81

Die Feststellungsklage hat auch Erfolg.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_82

Wie unter A. I. ausgeführt, hat die Klägerin nur Schadensersatzansprüche auf Basis einer 50%igen Haftungsquote. Die obigen Ausführungen gelten entsprechend. Insofern war dem Feststellungsantrag der Beklagten zu entsprechen, § 308 Abs. 1 ZPO.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_83

C. Nebenentscheidungen

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_84

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_85

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_86

Der Streitwert wird auf 1.890,67 € festgesetzt, § 45 Abs. 1 S. 1 GVG.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_87

Er setzt sich zusammen aus dem Wert der Klage von 1.050,37 € und dem Wert der Widerklage mit 840,30 € (80 % der Hauptforderung wegen Feststellung).

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_88

Rechtsbehelfsbelehrung:

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_89

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_90

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_91

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_92

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_93

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils gegenüber dem Landgericht Essen zu begründen.

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_94

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Essen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-hattingen/2024-05-29/6-c-98-22#rd_95

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.