§ 308 Bindung an die Parteianträge
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/308#abs-1 (1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/308#abs-2 (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.
Wird zitiert von 4.303 Entscheidungen zu § 308 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 12.05.2026 – 3 AZR 127/25Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer BetriebsvereinbarungZitiert von 2
- BGH, 09.10.2025 – I ZR 183/24Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs KrönungZitiert von 12
- LAG Hessen, 30.06.2020 – 8 Sa 703/18Zitiert von 1
- OLG Celle, 16.11.2022 – 14 U 30/22Zitiert von 3
- OLG Hamm, 20.02.2017 – 3 U 138/15Zitiert von 3
- LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 1408/14Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Nachfristsetzung bei Zuvielforderung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 21.10.2026 – I ZR 229/25Datenschutzrecht: Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs gegen eine Wirtschaftsauskunftei bezüglich automatisierter Bonitätsscorewerte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 21.10.2026 – I ZR 228/25Datenschutzrecht: Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs betroffener Personen über die automatisierte Erstellung von Bonitätsscorewerten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 308 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.