§ 308 Bindung an die Parteianträge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/308#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/308#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.