Im Juli 2026 sind mehrere Gesetzesänderungen im Vergaberecht in Kraft getreten. Betroffen sind zahlreiche Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Vergabeverordnung.
keine Entscheidungen · 3 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum
Seit der Veröffentlichung ist eine weitere Entscheidung aus dem Berichtszeitraum in den Bestand gekommen; der Bericht berücksichtigt sie nicht.
Gesetzgebung
Zum 1. Juli 2026 sind 40 Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert worden [1]. Gleichzeitig traten Änderungen an 24 Vorschriften der Vergabeverordnung in Kraft [2]. Am 10. Juli 2026 folgte eine weitere Änderung einer Einzelvorschrift im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [3].
Datenlage
Im Berichtszeitraum sind keine Entscheidungen, 3 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.
Leitsatz GWB § 107 Abs. 2 Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt da- nach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig si…
Leitsatz S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr 1. Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbes…
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der orden…
Leitsatz GWB § 117 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, § 21 Nr. 1 Abs. 1 a) Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch aus- reichend, daß der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig …
Leitsatz Bioabfallvergärungsanlage Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufze…
Leitsatz Endoskopiesystem GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf ge- setzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift…
Leitsatz GWB § 107 Auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentli- chen Bauauftrag bereits aufgehoben hat, kann ein Bewerber noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, dur…
Leitsatz Notärztliche Dienstleistungen 1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswer…
Vergaberecht: Voraussetzungen der produktspezifischen Ausschreibung von Schul-Tablets; Darlegung eines unverhältnismäßigen Mehraufwands Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot verpflichten den Auftraggeber nicht, solche Vorteile auszugleichen, die aus der regelmäßig unterschiedlichen Marktstellung der teilnehmenden Unternehmen result…
Leitsatz An die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Tatsachen beziehungsweise Anhaltspunkte müssen so konkret…
Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen Nichtwahrung der Schriftform des § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB bei Einreichung per einfacher E-Mail oder ununterzeichnetem Telefax Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Vergaberecht: Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nach § 173 Abs. 2 GWB bei zeitlicher Unmöglichkeit der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das…
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