Themen

Vergaberecht

2.336 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 68 Nordrhein-Westfalen 1.092 Sachsen-Anhalt 299 Hessen 179 Niedersachsen 108 Bayern 93 Rheinland-Pfalz 88 Brandenburg 76 Berlin 71 Saarland 58 Mecklenburg-Vorpommern 51Thüringen (noch keine Inhalte)Baden-Württemberg (noch keine Inhalte)Hamburg (noch keine Inhalte)Schleswig-Holstein (noch keine Inhalte)Bremen (noch keine Inhalte)EU / International (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Monatsbericht · Juli 2026 · Vergaberecht

Umfangreiche Änderungen im GWB und in der Vergabeverordnung treten in Kraft

Im Juli 2026 sind mehrere Gesetzesänderungen im Vergaberecht in Kraft getreten. Betroffen sind zahlreiche Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Vergabeverordnung.

keine Entscheidungen · 3 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum

Seit der Veröffentlichung ist eine weitere Entscheidung aus dem Berichtszeitraum in den Bestand gekommen; der Bericht berücksichtigt sie nicht.

Weiterlesen

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.

  1. BGH, 26.09.2006 – X ZB 14/06 Beschluss

    Leitsatz GWB § 107 Abs. 2 Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt da- nach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig si…

    Zitiert von 284 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 08.02.2011 – X ZB 4/10 Beschluss

    Leitsatz S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr 1. Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbes…

    Zitiert von 159 Entscheidungen im Bestand

  3. BVerwG, 02.05.2007 – 6 B 10.07 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der orden…

    Zitiert von 123 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 18.05.2004 – X ZB 7/04 Beschluss

    Leitsatz GWB § 117 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, § 21 Nr. 1 Abs. 1 a) Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch aus- reichend, daß der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig …

    Zitiert von 104 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 18.03.2014 – X ZB 12/13 Beschluss

    Leitsatz Bioabfallvergärungsanlage Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufze…

    Zitiert von 101 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 10.11.2009 – X ZB 8/09 Beschluss

    Leitsatz Endoskopiesystem GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf ge- setzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift…

    Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 18.02.2003 – X ZB 43/02 Beschluss

    Leitsatz GWB § 107 Auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentli- chen Bauauftrag bereits aufgehoben hat, kann ein Bewerber noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, dur…

    Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 31.01.2017 – X ZB 10/16 Beschluss

    Leitsatz Notärztliche Dienstleistungen 1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswer…

    Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. OLG Düsseldorf, 02.09.2026 – Verg 38/25 Beschluss

    Vergaberecht: Voraussetzungen der produktspezifischen Ausschreibung von Schul-Tablets; Darlegung eines unverhältnismäßigen Mehraufwands Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  2. OLG Frankfurt am Main, 27.07.2026 – 11 Verg 3/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot verpflichten den Auftraggeber nicht, solche Vorteile auszugleichen, die aus der regelmäßig unterschiedlichen Marktstellung der teilnehmenden Unternehmen result…

  3. Vergabekammer Westfalen, 30.06.2026 – VK 48/26 Beschluss

    Leitsatz An die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Tatsachen beziehungsweise Anhaltspunkte müssen so konkret…

  4. OLG Brandenburg, 23.06.2026 – 19 Verg 2/26 Beschluss

    Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen Nichtwahrung der Schriftform des § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB bei Einreichung per einfacher E-Mail oder ununterzeichnetem Telefax Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  5. BayObLG, 18.06.2026 – Verg 5/26 e Beschluss

    Vergaberecht: Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nach § 173 Abs. 2 GWB bei zeitlicher Unmöglichkeit der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  6. OLG Frankfurt am Main, 16.06.2026 – 11 Verg 2/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das…

  7. OLG Düsseldorf, 10.06.2026 – Verg 30/25 Beschluss
  8. OLG Düsseldorf, 03.06.2026 – Verg 39/25 Beschluss
  9. OLG Rostock, 29.05.2026 – 17 Verg 2/26 Beschluss
  10. OLG Rostock, 18.05.2026 – 17 Verg 3/26 Beschluss

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

01.11.2026

08.09.2026

10.07.2026

01.07.2026

01.05.2026

Aktuelle Meldungen

Meldungen ausgewählter juristischer Quellen aus deren offenen Feeds. Jede Meldung führt zur Originalquelle; hier stehen nur Überschrift, Quelle und Datum.

Forschung

Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 09.08.2026. Eigene Auswertungen: Forschung.

Fehler auf dieser Seite melden