Kartellrecht
1.447 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder
Nach Rechtsordnung
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Durchsucht Entscheidungen zum Thema Kartellrecht.
Zentrale Normen
- Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenGWB
- Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbUWG
- UnterlassungsklagengesetzUKlaG
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.
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BGH, 13.06.2007 – VIII ZR 36/06
Urteil
Leitsatz BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4 a) Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB- GasV unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. b) Die gerichtliche Bill…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2003 – I ZR 1/01
Urteil
Leitsatz ZPO § 308 Abs. 1 Verkündet am: 3. April 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Reinigungsarbeiten a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als bean…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2003 – VIII ZR 111/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 315 Abs. 3, 812 Zur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozeß des Kunden eines Ener- gieversorgungsunternehmens.
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 18.05.2009 – 1 BvR 1731/05
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17
Beschluss
Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 29.07.2011 – 32 SA 57/11
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.03.2010 – VIII ZR 341/09
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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LG Dortmund, 19.08.2026 – 8 O 727/26 Kart.
Urteil
Einstweiliger Rechtsschutz: Erfolgloser Antrag auf Zulassung und Eingliederung einer Profimannschaft in die 2. Handball-Bundesliga Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OLG Düsseldorf, 31.07.2026 – Kart 9/26 (V)
Beschluss
Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für den Erlass einer prozessualen Zwischenentscheidung gegen den Vollzug eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OLG Düsseldorf, 30.07.2026 – Kart 5/26 (V)
Beschluss
Presse-Großhandel: Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vertriebsreform mangels Anordnungsanspruchs auf kartellbehördliches Einschreiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V) Beschluss
- LG Dortmund, 13.05.2026 – 8 O 80/26 (Kart) Urteil
- OLG Düsseldorf, 13.05.2026 – 6 U 5/24 (Kart) Urteil
- OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 7/25 (V) Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 8/25 (V) Beschluss
- LG Dortmund, 13.04.2026 – 8 O 14/25 Beschluss
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BGH, 24.02.2026 – KZR 51/22
Urteil
Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
Leitsatz Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß g…
Neueste Gesetzgebung
Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate an den Gesetzen und Verordnungen zum Thema. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.
27.09.2026
10.07.2026
01.07.2026
19.06.2026
01.05.2026
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Forschung
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Kuratierte Auswahl, monatlich geprüft, zuletzt am 09.08.2026. Eigene Auswertungen erscheinen unter Forschung.