Kartellrecht
1.665 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenGWB
- Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbUWG
- UnterlassungsklagengesetzUKlaG
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.
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BGH, 13.06.2007 – VIII ZR 36/06
Urteil
Leitsatz BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4 a) Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB- GasV unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. b) Die gerichtliche Bill…
Zitiert von 131 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2003 – I ZR 1/01
Urteil
Leitsatz ZPO § 308 Abs. 1 Verkündet am: 3. April 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Reinigungsarbeiten a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als bean…
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 04.04.2019 – 2 U 101/18
Urteil
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 29.07.2011 – 32 SA 57/11
Beschluss
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 18.05.2009 – 1 BvR 1731/05
Beschluss
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17
Beschluss
Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.03.2010 – VIII ZR 341/09
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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LG Hamburg, 14.09.2026 – 315 O 84/23
Beschluss
Kartellschadensersatz: Anordnung der Vorlage von Bruttopreislisten durch Dritte nach § 89b GWB; Unkenntlichmachung von Preisangaben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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BGH, 31.08.2026 – KVB 18/26 · Beschwerdezuständigkeit
Beschluss
Leitsatz Beschwerdezuständigkeit Die besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AE…
- LG Dortmund, 31.08.2026 – 19 O 197/26 (Kart) Urteil
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LG Hamburg, 20.08.2026 – 315 O 84/23
Beschluss
Kartellschadensersatz: Zulässigkeit einer Gerichtsanfrage an das Bundeskartellamt zu Anknüpfungstatsachen der Schadensberechnung gemäß § 90 Abs. 5 S. 1 GWB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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LG Dortmund, 19.08.2026 – 8 O 727/26 Kart.
Urteil
Einstweiliger Rechtsschutz: Erfolgloser Antrag auf Zulassung und Eingliederung einer Profimannschaft in die 2. Handball-Bundesliga Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OLG Düsseldorf, 31.07.2026 – Kart 9/26 (V)
Beschluss
Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für den Erlass einer prozessualen Zwischenentscheidung gegen den Vollzug eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OLG Düsseldorf, 30.07.2026 – Kart 5/26 (V)
Beschluss
Presse-Großhandel: Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vertriebsreform mangels Anordnungsanspruchs auf kartellbehördliches Einschreiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V)
Beschluss
Kartellrecht: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts zur Preisgabe journalistischer Quellen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamburg, 05.06.2026 – 15 W 13/26 Kart Beschluss
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OLG Stuttgart, 21.05.2026 – 2 W 41/25
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung gemäß § 89a Absatz 3 GWB ist bei einer Mehrfachvertretung ermessensfehlerfrei, wenn der gerichtliche Streitwert nicht nach der Anzahl der Streithelfer, sondern nach der Anzahl der beauftragten Rechtsanwa…
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
01.11.2026
28.10.2026
27.09.2026
10.07.2026
01.07.2026
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Forschung
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Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 09.08.2026. Eigene Auswertungen: Forschung.