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Kartellrecht

1.665 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder

Nach Rechtsordnung

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Zentrale Normen

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.

  1. BGH, 13.06.2007 – VIII ZR 36/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4 a) Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB- GasV unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. b) Die gerichtliche Bill…

    Zitiert von 131 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 03.04.2003 – I ZR 1/01 Urteil

    Leitsatz ZPO § 308 Abs. 1 Verkündet am: 3. April 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Reinigungsarbeiten a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als bean…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  3. OLG Stuttgart, 04.04.2019 – 2 U 101/18 Urteil

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  4. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  5. OLG Hamm, 29.07.2011 – 32 SA 57/11 Beschluss

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  6. BVerfG, 18.05.2009 – 1 BvR 1731/05 Beschluss

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17 Beschluss

    Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 16.03.2010 – VIII ZR 341/09 Beschluss

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. LG Hamburg, 14.09.2026 – 315 O 84/23 Beschluss

    Kartellschadensersatz: Anordnung der Vorlage von Bruttopreislisten durch Dritte nach § 89b GWB; Unkenntlichmachung von Preisangaben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  2. BGH, 31.08.2026 – KVB 18/26 · Beschwerdezuständigkeit Beschluss

    Leitsatz Beschwerdezuständigkeit Die besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AE…

  3. LG Dortmund, 31.08.2026 – 19 O 197/26 (Kart) Urteil
  4. LG Hamburg, 20.08.2026 – 315 O 84/23 Beschluss

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit einer Gerichtsanfrage an das Bundeskartellamt zu Anknüpfungstatsachen der Schadensberechnung gemäß § 90 Abs. 5 S. 1 GWB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  5. LG Dortmund, 19.08.2026 – 8 O 727/26 Kart. Urteil

    Einstweiliger Rechtsschutz: Erfolgloser Antrag auf Zulassung und Eingliederung einer Profimannschaft in die 2. Handball-Bundesliga Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  6. OLG Düsseldorf, 31.07.2026 – Kart 9/26 (V) Beschluss

    Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für den Erlass einer prozessualen Zwischenentscheidung gegen den Vollzug eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  7. OLG Düsseldorf, 30.07.2026 – Kart 5/26 (V) Beschluss

    Presse-Großhandel: Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vertriebsreform mangels Anordnungsanspruchs auf kartellbehördliches Einschreiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  8. OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V) Beschluss

    Kartellrecht: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts zur Preisgabe journalistischer Quellen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  9. OLG Hamburg, 05.06.2026 – 15 W 13/26 Kart Beschluss
  10. OLG Stuttgart, 21.05.2026 – 2 W 41/25 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung gemäß § 89a Absatz 3 GWB ist bei einer Mehrfachvertretung ermessensfehlerfrei, wenn der gerichtliche Streitwert nicht nach der Anzahl der Streithelfer, sondern nach der Anzahl der beauftragten Rechtsanwa…

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

01.11.2026

28.10.2026

27.09.2026

10.07.2026

01.07.2026

Aktuelle Meldungen

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Gesetzesänderungen · Neu im Bestand

Forschung

Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 09.08.2026. Eigene Auswertungen: Forschung.

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