Themen

Kartellrecht

1.447 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 382 Nordrhein-Westfalen 772 Hessen 81Baden-Württemberg (noch keine Inhalte)Niedersachsen (noch keine Inhalte)Bayern (noch keine Inhalte)Rheinland-Pfalz (noch keine Inhalte)Berlin (noch keine Inhalte)Brandenburg (noch keine Inhalte)Hamburg (noch keine Inhalte)Schleswig-Holstein (noch keine Inhalte)EU / International (noch keine Inhalte)Sachsen-Anhalt (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)Thüringen (noch keine Inhalte)Bremen (noch keine Inhalte)Saarland (noch keine Inhalte)Mecklenburg-Vorpommern (noch keine Inhalte)

Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Durchsucht Entscheidungen zum Thema Kartellrecht.

Zentrale Normen

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.

  1. BGH, 13.06.2007 – VIII ZR 36/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4 a) Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB- GasV unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. b) Die gerichtliche Bill…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 03.04.2003 – I ZR 1/01 Urteil

    Leitsatz ZPO § 308 Abs. 1 Verkündet am: 3. April 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Reinigungsarbeiten a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als bean…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 05.02.2003 – VIII ZR 111/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 315 Abs. 3, 812 Zur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozeß des Kunden eines Ener- gieversorgungsunternehmens.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  4. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  5. BVerfG, 18.05.2009 – 1 BvR 1731/05 Beschluss

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17 Beschluss

    Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  7. OLG Hamm, 29.07.2011 – 32 SA 57/11 Beschluss

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 16.03.2010 – VIII ZR 341/09 Beschluss

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. LG Dortmund, 19.08.2026 – 8 O 727/26 Kart. Urteil

    Einstweiliger Rechtsschutz: Erfolgloser Antrag auf Zulassung und Eingliederung einer Profimannschaft in die 2. Handball-Bundesliga Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  2. OLG Düsseldorf, 31.07.2026 – Kart 9/26 (V) Beschluss

    Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für den Erlass einer prozessualen Zwischenentscheidung gegen den Vollzug eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  3. OLG Düsseldorf, 30.07.2026 – Kart 5/26 (V) Beschluss

    Presse-Großhandel: Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vertriebsreform mangels Anordnungsanspruchs auf kartellbehördliches Einschreiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  4. OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V) Beschluss
  5. LG Dortmund, 13.05.2026 – 8 O 80/26 (Kart) Urteil
  6. OLG Düsseldorf, 13.05.2026 – 6 U 5/24 (Kart) Urteil
  7. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 7/25 (V) Beschluss
  8. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 8/25 (V) Beschluss
  9. LG Dortmund, 13.04.2026 – 8 O 14/25 Beschluss
  10. BGH, 24.02.2026 – KZR 51/22 Urteil

    Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II

    Leitsatz Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß g…

Neueste Gesetzgebung

Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate an den Gesetzen und Verordnungen zum Thema. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.

27.09.2026

10.07.2026

01.07.2026

19.06.2026

01.05.2026

Aktuelle Meldungen

Keine Meldungen zu Kartellrecht.

Gesammelt werden Meldungen ausgewählter juristischer Quellen über deren offene Feeds. Für diesen Hub liegt derzeit keine aktuelle Meldung vor.

Gesetzesänderungen · Neu im Bestand

Forschung

Ausgewählte Forschung zu Kartellrecht: Datenkorpora, Institute und Studien. Jede Zeile führt zur Quelle.

Kuratierte Auswahl, monatlich geprüft, zuletzt am 09.08.2026. Eigene Auswertungen erscheinen unter Forschung.

Fehler auf dieser Seite melden