Monatsbericht · Juli 2026 · Datenschutzrecht
EuGH begrenzt nationale Regelungsspielräume nach Art. 85 DSGVO
4 Entscheidungen · 1 Gesetzesänderung · keine Meldungen im Berichtszeitraum
Seit der Veröffentlichung sind 16 weitere Entscheidungen aus dem Berichtszeitraum in den Bestand gekommen; der Bericht berücksichtigt sie nicht.
Datenschutzrecht
Art. 85 Abs. 1 DSGVO erlaubt keine über Art. 85 Abs. 2 DSGVO hinausgehenden Abweichungen für andere als journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.07.2026, C-199/24 [1]
Streitig war die Auslegung von Art. 85 Abs. 1 DSGVO bezüglich der Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass eigener Rechtsvorschriften. Der EuGH entschied, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO es den Mitgliedstaaten verwehrt, auf der Grundlage dieser Bestimmung Rechtsvorschriften zu erlassen, die über das hinausgehen, was Art. 85 Abs. 2 DSGVO vorsieht, indem sie Abweichungen von bestimmten Kapiteln der Verordnung für Verarbeitungen personenbezogener Daten, die anderen als journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken dienen, mit der Begründung einführen, dass diese Vorschriften erforderlich seien, um das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
EuGH konkretisiert Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.07.2026, C-474/24 [2]
Gegenstand des Verfahrens war die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV. Der EuGH konkretisierte die Reichweite der Bereichsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Wettbewerbsrecht im Sport
Regelwerke für Sportvermittler müssen mit Art. 101 AEUV vereinbar sein
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2026, C-209/23 [3]
Streitig war, ob Art. 101 AEUV einem Regelwerk eines internationalen Sportverbands für Vermittler entgegensteht. Art. 101 AEUV steht einem solchen Regelwerk entgegen, soweit dieses Einschränkungen des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt und keine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV vorliegt.
Gesetzgebung
Zum 10.07.2026 sind zwei Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes geändert worden: Art. 3 des Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern vom 03.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) ändert § 62 BDSG (Auftragsverarbeitung) und § 70 BDSG (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten) [4].
Weitere Entscheidungen im Bestand: BGH, Beschluss vom 07.07.2026, XI ZR 71/25.
Datenlage
Im Berichtszeitraum sind 4 Entscheidungen, 1 Gesetzesänderung und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.
Feste Adresse dieses Berichts: recht.nulegal.eu/themen/datenschutzrecht/berichte/2026-07. Zitierfähig, dauerhaft.