Themen

Datenschutzrecht

1.896 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 222 Nordrhein-Westfalen 477 Bayern 238 EU / International 170 Hessen 151 Baden-Württemberg 128 Berlin 124 Brandenburg 99 Niedersachsen 67 Schleswig-Holstein 58 Hamburg 49Rheinland-Pfalz (noch keine Inhalte)Sachsen-Anhalt (noch keine Inhalte)Thüringen (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)Saarland (noch keine Inhalte)Mecklenburg-Vorpommern (noch keine Inhalte)Bremen (noch keine Inhalte)Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Monatsbericht · Juli 2026 · Datenschutzrecht

EuGH begrenzt nationale Regelungsspielräume nach Art. 85 DSGVO

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO den Mitgliedstaaten verwehrt, zum Ausgleich zwischen Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit Abweichungen von bestimmten Kapiteln der Verordnung einzuführen, die über das von Art. 85 Abs. 2 DSGVO Vorgesehene hinausgehen und Verarbeitungen für andere als journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke betreffen. Zudem wurden im Berichtszeitraum zwei Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes geändert.

4 Entscheidungen · 1 Gesetzesänderung · keine Meldungen im Berichtszeitraum

Seit der Veröffentlichung sind 16 weitere Entscheidungen aus dem Berichtszeitraum in den Bestand gekommen; der Bericht berücksichtigt sie nicht.

Weiterlesen

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.

  1. EuGH, 04.05.2023 – C-300/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…

    Zitiert von 279 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 15.06.2021 – VI ZR 576/19 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

    Zitiert von 208 Entscheidungen im Bestand

  3. BVerfG, 14.01.2021 – 1 BvR 2853/19 Stattgebender Kammerbeschluss

    Zitiert von 208 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24 Urteil

    Leitsatz Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Wed…

    Zitiert von 182 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 14.12.2023 – C-340/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zu…

    Zitiert von 173 Entscheidungen im Bestand

  6. OLG Hamm, 15.08.2023 – 7 U 19/23 Urteil

    Zitiert von 164 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 04.07.2023 – C-252/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 51 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur A…

    Zitiert von 138 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 25.01.2024 – C-687/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 5, 24, 32 und 82 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr…

    Zitiert von 123 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. OLG München, 06.11.2026 – 31 U 2176/26 e Beschluss

    Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für Anträge auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Feststellung wegen DSGVO-Verstoßes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  2. EuGH, 05.11.2026 – C-205/25 Urteil

    Datenschutz: Einstufung einer Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren als Verantwortlicher mit Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.11.2026 – C-654/25 Schlussantrag des Generalanwalts

    Datenschutz: Eigenschaft dynamischer IP-Adressen als personenbezogene Daten; Schadensersatzanspruch bei bewusst provozierten Verstößen gegen die DSGVO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  4. VGH Bayern, 29.10.2026 – 7 C 26.1666 Beschluss

    Streitwert einer Klage auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt; geringerer Ansatz als bei einer Auskunftsklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  5. BGH, 21.10.2026 – I ZR 227/25 · Auskunftspflicht der SCHUFA Urteil

    Leitsatz Auskunftspflicht der SCHUFA 1. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus. Die Anwend…

  6. BGH, 21.10.2026 – I ZR 228/25 Urteil

    Datenschutzrecht: Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs betroffener Personen über die automatisierte Erstellung von Bonitätsscorewerten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  7. BGH, 21.10.2026 – I ZR 229/25 Urteil

    Datenschutzrecht: Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs gegen eine Wirtschaftsauskunftei bezüglich automatisierter Bonitätsscorewerte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  8. BGH, 21.10.2026 – I ZR 230/25 Urteil

    Datenschutzrecht: Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs gegen eine Wirtschaftsauskunftei über die Erstellung von Bonitätsscorewerten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  9. VG Köln, 21.10.2026 – 21. Oktober 2026 Beschluss

    Kein Anordnungsanspruch auf einstweilige Berichtigung des Melderegisters bei tatsächlicher Nichtnutzung der Wohnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-568/25 Schlussantrag des Generalanwalts

    Datenschutz: Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen beim Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Online-Versandhandel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

11.07.2026

Aktuelle Meldungen

Keine Meldungen zu Datenschutzrecht.

Gesammelt werden Meldungen ausgewählter juristischer Quellen über deren offene Feeds. Für diesen Hub liegt derzeit keine aktuelle Meldung vor.

Gesetzesänderungen · Neu im Bestand

Forschung

Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 09.08.2026. Eigene Auswertungen: Forschung.

Fehler auf dieser Seite melden