Abgabenordnung

1. Amtliche Inhaltsübersicht

Erster Teil · Einleitende Vorschriften

Erster Abschnitt · Anwendungsbereich3

1. § 1 Anwendungsbereich
2. § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
3. § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweiter Abschnitt · Steuerliche Begriffsbestimmungen15

1. § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
2. § 4 Gesetz
3. § 5 Ermessen
4. § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
5. § 7 Amtsträger
6. § 8 Wohnsitz
7. § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
8. § 10 Geschäftsleitung
9. § 11 Sitz
10. § 12 Betriebstätte
11. § 13 Ständiger Vertreter
12. § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
13. § 14a Personenvereinigungen
14. § 14b Körperschaften mit Sitz im Ausland
15. § 15 Angehörige

Dritter Abschnitt · Zuständigkeit der Finanzbehörden17

1. § 16 Sachliche Zuständigkeit
2. § 17 Örtliche Zuständigkeit
3. § 18 Gesonderte Feststellungen
4. § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
5. § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
6. § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
7. § 21 Umsatzsteuer
8. § 22 Realsteuern
9. § 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
10. § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
11. § 24 Ersatzzuständigkeit
12. § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
13. § 26 Zuständigkeitswechsel
14. § 27 Zuständigkeitsvereinbarung
15. § 28 Zuständigkeitsstreit
16. § 29 Gefahr im Verzug
17. § 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Vierter Abschnitt · Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis7

1. § 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
2. § 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
3. § 30 Steuergeheimnis
4. § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
5. § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
6. § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
7. § 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Fünfter Abschnitt · Haftungsbeschränkung für Amtsträger1

1. § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Sechster Abschnitt · Rechte der betroffenen Person6

1. § 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
2. § 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
3. § 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person
4. § 32d Form der Information oder Auskunftserteilung
5. § 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
6. § 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Siebter Abschnitt · Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten4

1. § 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
2. § 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
3. § 32i Gerichtlicher Rechtsschutz
4. § 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Zweiter Teil · Steuerschuldrecht

Erster Abschnitt · Steuerpflichtiger4

1. § 33 Steuerpflichtiger
2. § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
3. § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
4. § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht

Zweiter Abschnitt · Steuerschuldverhältnis14

1. § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
2. § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
3. § 39 Zurechnung
4. § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
5. § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
6. § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
7. § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
8. § 44 Gesamtschuldner
9. § 45 Gesamtrechtsnachfolge
10. § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
11. § 47 Erlöschen
12. § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
13. § 49 Verschollenheit
14. § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Dritter Abschnitt · Steuerbegünstigte Zwecke22

1. § 51 Allgemeines
2. § 52 Gemeinnützige Zwecke
3. § 53 Mildtätige Zwecke
4. § 54 Kirchliche Zwecke
5. § 55 Selbstlosigkeit
6. § 56 Ausschließlichkeit
7. § 57 Unmittelbarkeit
8. § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
9. § 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
10. § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
11. § 60 Anforderungen an die Satzung
12. § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
13. § 60b Zuwendungsempfängerregister
14. § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
15. § 62 Rücklagen und Vermögensbildung
16. § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
17. § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
18. § 65 Zweckbetrieb
19. § 66 Wohlfahrtspflege
20. § 67 Krankenhäuser
21. § 67a Sportliche Veranstaltungen
22. § 68 Einzelne Zweckbetriebe

Vierter Abschnitt · Haftung10

1. § 69 Haftung der Vertreter
2. § 70 Haftung des Vertretenen
3. § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
4. § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
5. § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
6. § 73 Haftung bei Organschaft
7. § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
8. § 75 Haftung des Betriebsübernehmers
9. § 76 Sachhaftung
10. § 77 Duldungspflicht

Dritter Teil · Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt · Verfahrensgrundsätze

1. Unterabschnitt · Beteiligung am Verfahren5

1. § 78 Beteiligte
2. § 79 Handlungsfähigkeit
3. § 80 Bevollmächtigte und Beistände
4. § 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
5. § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

2. Unterabschnitt · Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen3

1. § 82 Ausgeschlossene Personen
2. § 83 Besorgnis der Befangenheit
3. § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

3. Unterabschnitt · Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

I. · Allgemeines18

1. § 85 Besteuerungsgrundsätze
2. § 86 Beginn des Verfahrens
3. § 87 Amtssprache
4. § 87a Elektronische Kommunikation
5. § 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
6. § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
7. § 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
8. § 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
9. § 88 Untersuchungsgrundsatz
10. § 88a Sammlung von geschützten Daten
11. § 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
12. § 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
13. § 89 Beratung, Auskunft
14. § 89a Vorabverständigungsverfahren
15. § 89b Internationale Risikobewertungsverfahren
16. § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
17. § 91 Anhörung Beteiligter
18. § 92 Beweismittel

II. · Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten8

1. § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
2. § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
3. § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
4. § 93c Datenübermittlung durch Dritte
5. § 93d Verordnungsermächtigung
6. § 94 Eidliche Vernehmung
7. § 95 Versicherung an Eides statt
8. § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen

III. · Beweis durch Urkunden und Augenschein4

1. § 97 Vorlage von Urkunden
2. § 98 Einnahme des Augenscheins
3. § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
4. § 100 Vorlage von Wertsachen

IV. · Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte6

1. § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
2. § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
3. § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
4. § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
5. § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
6. § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

V. · Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen1

1. § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

4. Unterabschnitt · Fristen, Termine, Wiedereinsetzung3

1. § 108 Fristen und Termine
2. § 109 Verlängerung von Fristen
3. § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5. Unterabschnitt · Rechts- und Amtshilfe19

1. § 111 Amtshilfepflicht
2. § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
3. § 113 Auswahl der Behörde
4. § 114 Durchführung der Amtshilfe
5. § 115 Kosten der Amtshilfe
6. § 116 Anzeige von Steuerstraftaten
7. § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
8. § 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
9. § 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
10. § 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten
11. § 117d Inhalt des Ersuchens
12. § 117e Ablehnungsgründe
13. § 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
14. § 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen
15. § 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen
16. § 117i Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
17. § 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
18. § 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
19. § 117l Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe

Zweiter Abschnitt · Verwaltungsakte17

1. § 118 Begriff des Verwaltungsakts
2. § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
3. § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
4. § 121 Begründung des Verwaltungsakts
5. § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
6. § 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
7. § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
8. § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
9. § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
10. § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
11. § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
12. § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
13. § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
14. § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
15. § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
16. § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
17. § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Vierter Teil · Durchführung der Besteuerung

Erster Abschnitt · Erfassung der Steuerpflichtigen

1. Unterabschnitt · Personenstands- und Betriebsaufnahme1

1. (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen)

2. Unterabschnitt · Anzeigepflichten14

1. § 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
2. § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
3. § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
4. § 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
5. § 138c Verordnungsermächtigung
6. § 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
7. § 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
8. § 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
9. § 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
10. § 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
11. § 138i Information der Landesfinanzbehörden
12. § 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
13. § 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
14. § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

3. Unterabschnitt · Identifikationsmerkmal5

1. § 139a Identifikationsmerkmal
2. § 139b Identifikationsnummer
3. § 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
4. § 139d Verordnungsermächtigung
5. § 139e Direktauszahlungsmechanismus

Zweiter Abschnitt · Mitwirkungspflichten

1. Unterabschnitt · Führung von Büchern und Aufzeichnungen13

1. § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
2. § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
3. § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
4. § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
5. § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
6. § 145 Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
7. § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
8. § 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
9. § 146b Kassen-Nachschau
10. § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
11. § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
12. § 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
13. § 148 Bewilligung von Erleichterungen

2. Unterabschnitt · Steuererklärungen5

1. § 149 Abgabe der Steuererklärungen
2. § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen
3. § 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
4. § 152 Verspätungszuschlag
5. § 153 Berichtigung von Erklärungen

3. Unterabschnitt · Kontenwahrheit1

1. § 154 Kontenwahrheit

Dritter Abschnitt · Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Unterabschnitt · Steuerfestsetzung

I. · Allgemeine Vorschriften14

1. § 155 Steuerfestsetzung
2. § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung
3. § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
4. § 158 Beweiskraft der Buchführung
5. § 159 Nachweis der Treuhänderschaft
6. § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
7. § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
8. § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
9. § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
10. § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
11. § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
12. § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
13. § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
14. § 168 Wirkung einer Steueranmeldung

II. · Festsetzungsverjährung3

1. § 169 Festsetzungsfrist
2. § 170 Beginn der Festsetzungsfrist
3. § 171 Ablaufhemmung

III. · Bestandskraft9

1. § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
2. § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
3. § 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
4. § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
5. § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
6. § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
7. § 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
8. § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
9. § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern

IV. · Kosten1

1. § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

2. Unterabschnitt · Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen

I. · Gesonderte Feststellungen6

1. § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
2. § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
3. § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
4. § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
5. § 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
6. § 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

II. · Festsetzung von Steuermessbeträgen1

1. § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

3. Unterabschnitt · Zerlegung und Zuteilung6

1. § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften
2. § 186 Beteiligte
3. § 187 Akteneinsicht
4. § 188 Zerlegungsbescheid
5. § 189 Änderung der Zerlegung
6. § 190 Zuteilungsverfahren

4. Unterabschnitt · Haftung2

1. § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
2. § 192 Vertragliche Haftung

Vierter Abschnitt · Außenprüfung

1. Unterabschnitt · Allgemeine Vorschriften13

1. § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
2. § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
3. § 195 Zuständigkeit
4. § 196 Prüfungsanordnung
5. § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
6. § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
7. § 199 Prüfungsgrundsätze
8. § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
9. § 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
10. § 201 Schlussbesprechung
11. § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
12. § 203 Abgekürzte Außenprüfung
13. § 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte

2. Unterabschnitt · Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung4

1. § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage
2. § 205 Form der verbindlichen Zusage
3. § 206 Bindungswirkung
4. § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Fünfter Abschnitt · Steuerfahndung (Zollfahndung)2

1. § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
2. § 208a Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern

Sechster Abschnitt · Steueraufsicht in besonderen Fällen9

1. § 209 Gegenstand der Steueraufsicht
2. § 210 Befugnisse der Finanzbehörde
3. § 211 Pflichten der betroffenen Person
4. § 212 Durchführungsvorschriften
5. § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
6. § 214 Beauftragte
7. § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
8. § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
9. § 217 Steuerhilfspersonen

Fünfter Teil · Erhebungsverfahren

Erster Abschnitt · Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

1. Unterabschnitt · Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis6

1. § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
2. § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
3. § 220 Fälligkeit
4. § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung
5. § 222 Stundung
6. § 223 (weggefallen)

2. Unterabschnitt · Zahlung, Aufrechnung, Erlass5

1. § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung
2. § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
3. § 225 Reihenfolge der Tilgung
4. § 226 Aufrechnung
5. § 227 Erlass

3. Unterabschnitt · Zahlungsverjährung5

1. § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
2. § 229 Beginn der Verjährung
3. § 230 Hemmung der Verjährung
4. § 231 Unterbrechung der Verjährung
5. § 232 Wirkung der Verjährung

Zweiter Abschnitt · Verzinsung, Säumniszuschläge

1. Unterabschnitt · Verzinsung8

1. § 233 Grundsatz
2. § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
3. § 234 Stundungszinsen
4. § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
5. § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
6. § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
7. § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
8. § 239 Festsetzung der Zinsen

2. Unterabschnitt · Säumniszuschläge1

1. § 240 Säumniszuschläge

Dritter Abschnitt · Sicherheitsleistung8

1. § 241 Art der Sicherheitsleistung
2. § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
3. § 243 Verpfändung von Wertpapieren
4. § 244 Taugliche Steuerbürgen
5. § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
6. § 246 Annahmewerte
7. § 247 Austausch von Sicherheiten
8. § 248 Nachschusspflicht

Sechster Teil · Vollstreckung

Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften10

1. § 249 Vollstreckungsbehörden
2. § 250 Vollstreckungsersuchen
3. § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
4. § 252 Vollstreckungsgläubiger
5. § 253 Vollstreckungsschuldner
6. § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
7. § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
8. § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
9. § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
10. § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Zweiter Abschnitt · Vollstreckung wegen Geldforderungen

1. Unterabschnitt · Allgemeine Vorschriften9

1. § 259 Mahnung
2. § 260 Angabe des Schuldgrundes
3. § 261 Niederschlagung
4. § 262 Rechte Dritter
5. § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
6. § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
7. § 265 Vollstreckung gegen Erben
8. § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
9. § 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

2. Unterabschnitt · Aufteilung einer Gesamtschuld13

1. § 268 Grundsatz
2. § 269 Antrag
3. § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
4. § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
5. § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
6. § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
7. § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
8. § 275 (weggefallen)
9. § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
10. § 277 Vollstreckung
11. § 278 Beschränkung der Vollstreckung
12. § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
13. § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids

3. Unterabschnitt · Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

I. · Allgemeines4

1. § 281 Pfändung
2. § 282 Wirkung der Pfändung
3. § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
4. § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

II. · Vollstreckung in Sachen24

1. § 285 Vollziehungsbeamte
2. § 286 Vollstreckung in Sachen
3. § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
4. § 288 Zuziehung von Zeugen
5. § 289 Zeit der Vollstreckung
6. § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
7. § 291 Niederschrift
8. § 292 Abwendung der Pfändung
9. § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
10. § 294 Ungetrennte Früchte
11. § 295 Unpfändbarkeit von Sachen
12. § 296 Verwertung
13. § 297 Aussetzung der Verwertung
14. § 298 Versteigerung
15. § 299 Zuschlag
16. § 300 Mindestgebot
17. § 301 Einstellung der Versteigerung
18. § 302 Wertpapiere
19. § 303 Namenspapiere
20. § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
21. § 305 Besondere Verwertung
22. § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
23. § 307 Anschlusspfändung
24. § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung

III. · Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte13

1. § 309 Pfändung einer Geldforderung
2. § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
3. § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
4. § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
5. § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
6. § 314 Einziehungsverfügung
7. § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
8. § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
9. § 317 Andere Art der Verwertung
10. § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
11. § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
12. § 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
13. § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

4. Unterabschnitt · Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen2

1. § 322 Verfahren
2. § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

5. Unterabschnitt · Arrest3

1. § 324 Dinglicher Arrest
2. § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes
3. § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

6. Unterabschnitt · Verwertung von Sicherheiten1

1. § 327 Verwertung von Sicherheiten

Dritter Abschnitt · Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

1. Unterabschnitt · Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen8

1. § 328 Zwangsmittel
2. § 329 Zwangsgeld
3. § 330 Ersatzvornahme
4. § 331 Unmittelbarer Zwang
5. § 332 Androhung der Zwangsmittel
6. § 333 Festsetzung der Zwangsmittel
7. § 334 Ersatzzwangshaft
8. § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens

2. Unterabschnitt · Erzwingung von Sicherheiten1

1. § 336 Erzwingung von Sicherheiten

Vierter Abschnitt · Kosten10

1. § 337 Kosten der Vollstreckung
2. § 338 Gebührenarten
3. § 339 Pfändungsgebühr
4. § 340 Wegnahmegebühr
5. § 341 Verwertungsgebühr
6. § 342 Mehrheit von Schuldnern
7. § 343 (weggefallen)
8. § 344 Auslagen
9. § 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
10. § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

Siebenter Teil · Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Erster Abschnitt · Zulässigkeit8

1. § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
2. § 348 Ausschluss des Einspruchs
3. § 349 (weggefallen)
4. § 350 Beschwer
5. § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
6. § 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung
7. § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
8. § 354 Einspruchsverzicht

Zweiter Abschnitt · Verfahrensvorschriften16

1. § 355 Einspruchsfrist
2. § 356 Rechtsbehelfsbelehrung
3. § 357 Einlegung des Einspruchs
4. § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
5. § 359 Beteiligte
6. § 360 Hinzuziehung zum Verfahren
7. § 361 Aussetzung der Vollziehung
8. § 362 Rücknahme des Einspruchs
9. § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
10. § 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
11. § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
12. § 364b Fristsetzung
13. § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
14. § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
15. § 367 Entscheidung über den Einspruch
16. § 368 (weggefallen)

Achter Teil · Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt · Strafvorschriften8

1. § 369 Steuerstraftaten
2. § 370 Steuerhinterziehung
3. § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
4. § 372 Bannbruch
5. § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
6. § 374 Steuerhehlerei
7. § 375 Nebenfolgen
8. § 376 Verfolgungsverjährung

Zweiter Abschnitt · Bußgeldvorschriften11

1. § 377 Steuerordnungswidrigkeiten
2. § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
3. § 379 Steuergefährdung
4. § 380 Gefährdung der Abzugsteuern
5. § 381 Verbrauchsteuergefährdung
6. § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
7. § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
8. § 383a Verstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit
9. § 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
10. § 384 Verfolgungsverjährung
11. § 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

Dritter Abschnitt · Strafverfahren

1. Unterabschnitt · Allgemeine Vorschriften12

1. § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
2. § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
3. § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
4. § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
5. § 389 Zusammenhängende Strafsachen
6. § 390 Mehrfache Zuständigkeit
7. § 391 Zuständiges Gericht
8. § 392 Verteidigung
9. § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
10. § 394 Übergang des Eigentums
11. § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
12. § 396 Aussetzung des Verfahrens

2. Unterabschnitt · Ermittlungsverfahren

I. · Allgemeines3

1. § 397 Einleitung des Strafverfahrens
2. § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit
3. § 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

II. · Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten3

1. § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
2. § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
3. § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

III. · Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft2

1. § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
2. § 403 Beteiligung der Finanzbehörde

IV. · Steuer- und Zollfahndung1

1. § 404 Steuer- und Zollfahndung

V. · Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen1

1. § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

3. Unterabschnitt · Gerichtliches Verfahren2

1. § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
2. § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

4. Unterabschnitt · Kosten des Verfahrens1

1. § 408 Kosten des Verfahrens

Vierter Abschnitt · Bußgeldverfahren4

1. § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde
2. § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
3. § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
4. § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Neunter Teil · Schlussvorschriften4

1. § 413 Einschränkung von Grundrechten
2. § 414
3. § 415
4. Anlage 1 (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)