Abgabenordnung

1. Amtliche Inhaltsübersicht

Erster Teil · Einleitende Vorschriften

Erster Abschnitt · Anwendungsbereich3

1. § 1Anwendungsbereich
2. § 2Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
3. § 2aAnwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweiter Abschnitt · Steuerliche Begriffsbestimmungen15

1. § 3Steuern, steuerliche Nebenleistungen
2. § 4Gesetz
3. § 5Ermessen
4. § 6Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
5. § 7Amtsträger
6. § 8Wohnsitz
7. § 9Gewöhnlicher Aufenthalt
8. § 10Geschäftsleitung
9. § 11Sitz
10. § 12Betriebstätte
11. § 13Ständiger Vertreter
12. § 14Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
13. § 14aPersonenvereinigungen
14. § 14bKörperschaften mit Sitz im Ausland
15. § 15Angehörige

Dritter Abschnitt · Zuständigkeit der Finanzbehörden17

1. § 16Sachliche Zuständigkeit
2. § 17Örtliche Zuständigkeit
3. § 18Gesonderte Feststellungen
4. § 19Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
5. § 20Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
6. § 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen
7. § 21Umsatzsteuer
8. § 22Realsteuern
9. § 22aZuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
10. § 23Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
11. § 24Ersatzzuständigkeit
12. § 25Mehrfache örtliche Zuständigkeit
13. § 26Zuständigkeitswechsel
14. § 27Zuständigkeitsvereinbarung
15. § 28Zuständigkeitsstreit
16. § 29Gefahr im Verzug
17. § 29aUnterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Vierter Abschnitt · Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis7

1. § 29bVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
2. § 29cVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
3. § 30Steuergeheimnis
4. § 31Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
5. § 31aMitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
6. § 31bMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
7. § 31cVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Fünfter Abschnitt · Haftungsbeschränkung für Amtsträger1

1. § 32Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Sechster Abschnitt · Rechte der betroffenen Person6

1. § 32aInformationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
2. § 32bInformationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
3. § 32cAuskunftsrecht der betroffenen Person
4. § 32dForm der Information oder Auskunftserteilung
5. § 32eVerhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
6. § 32fRecht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Siebter Abschnitt · Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten4

1. § 32gDatenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
2. § 32hDatenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
3. § 32iGerichtlicher Rechtsschutz
4. § 32jAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Zweiter Teil · Steuerschuldrecht

Erster Abschnitt · Steuerpflichtiger4

1. § 33Steuerpflichtiger
2. § 34Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
3. § 35Pflichten des Verfügungsberechtigten
4. § 36Erlöschen der Vertretungsmacht

Zweiter Abschnitt · Steuerschuldverhältnis14

1. § 37Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
2. § 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
3. § 39Zurechnung
4. § 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
5. § 41Unwirksame Rechtsgeschäfte
6. § 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
7. § 43Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
8. § 44Gesamtschuldner
9. § 45Gesamtrechtsnachfolge
10. § 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung
11. § 47Erlöschen
12. § 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
13. § 49Verschollenheit
14. § 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Dritter Abschnitt · Steuerbegünstigte Zwecke22

1. § 51Allgemeines
2. § 52Gemeinnützige Zwecke
3. § 53Mildtätige Zwecke
4. § 54Kirchliche Zwecke
5. § 55Selbstlosigkeit
6. § 56Ausschließlichkeit
7. § 57Unmittelbarkeit
8. § 58Steuerlich unschädliche Betätigungen
9. § 58aVertrauensschutz bei Mittelweitergaben
10. § 59Voraussetzung der Steuervergünstigung
11. § 60Anforderungen an die Satzung
12. § 60aFeststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
13. § 60bZuwendungsempfängerregister
14. § 61Satzungsmäßige Vermögensbindung
15. § 62Rücklagen und Vermögensbildung
16. § 63Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
17. § 64Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
18. § 65Zweckbetrieb
19. § 66Wohlfahrtspflege
20. § 67Krankenhäuser
21. § 67aSportliche Veranstaltungen
22. § 68Einzelne Zweckbetriebe

Vierter Abschnitt · Haftung10

1. § 69Haftung der Vertreter
2. § 70Haftung des Vertretenen
3. § 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
4. § 72Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
5. § 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
6. § 73Haftung bei Organschaft
7. § 74Haftung des Eigentümers von Gegenständen
8. § 75Haftung des Betriebsübernehmers
9. § 76Sachhaftung
10. § 77Duldungspflicht

Dritter Teil · Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt · Verfahrensgrundsätze

1. Unterabschnitt · Beteiligung am Verfahren5

1. § 78Beteiligte
2. § 79Handlungsfähigkeit
3. § 80Bevollmächtigte und Beistände
4. § 80aElektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
5. § 81Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

2. Unterabschnitt · Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen3

1. § 82Ausgeschlossene Personen
2. § 83Besorgnis der Befangenheit
3. § 84Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

3. Unterabschnitt · Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

I. · Allgemeines18

1. § 85Besteuerungsgrundsätze
2. § 86Beginn des Verfahrens
3. § 87Amtssprache
4. § 87aElektronische Kommunikation
5. § 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
6. § 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
7. § 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
8. § 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
9. § 88Untersuchungsgrundsatz
10. § 88aSammlung von geschützten Daten
11. § 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
12. § 88cInformationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
13. § 89Beratung, Auskunft
14. § 89aVorabverständigungsverfahren
15. § 89bInternationale Risikobewertungsverfahren
16. § 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten
17. § 91Anhörung Beteiligter
18. § 92Beweismittel

II. · Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten8

1. § 93Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
2. § 93aAllgemeine Mitteilungspflichten
3. § 93bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen
4. § 93cDatenübermittlung durch Dritte
5. § 93dVerordnungsermächtigung
6. § 94Eidliche Vernehmung
7. § 95Versicherung an Eides statt
8. § 96Hinzuziehung von Sachverständigen

III. · Beweis durch Urkunden und Augenschein4

1. § 97Vorlage von Urkunden
2. § 98Einnahme des Augenscheins
3. § 99Betreten von Grundstücken und Räumen
4. § 100Vorlage von Wertsachen

IV. · Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte6

1. § 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
2. § 102Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
3. § 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
4. § 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
5. § 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
6. § 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

V. · Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen1

1. § 107Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

4. Unterabschnitt · Fristen, Termine, Wiedereinsetzung3

1. § 108Fristen und Termine
2. § 109Verlängerung von Fristen
3. § 110Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5. Unterabschnitt · Rechts- und Amtshilfe19

1. § 111Amtshilfepflicht
2. § 112Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
3. § 113Auswahl der Behörde
4. § 114Durchführung der Amtshilfe
5. § 115Kosten der Amtshilfe
6. § 116Anzeige von Steuerstraftaten
7. § 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
8. § 117aUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
9. § 117bBesondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
10. § 117cÜbermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten
11. § 117dInhalt des Ersuchens
12. § 117eAblehnungsgründe
13. § 117fZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
14. § 117gInformationsübermittlung ohne Ersuchen
15. § 117hVerpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen
16. § 117iInformationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
17. § 117jAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
18. § 117kVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
19. § 117lStatistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe

Zweiter Abschnitt · Verwaltungsakte17

1. § 118Begriff des Verwaltungsakts
2. § 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
3. § 120Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
4. § 121Begründung des Verwaltungsakts
5. § 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts
6. § 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
7. § 123Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
8. § 124Wirksamkeit des Verwaltungsakts
9. § 125Nichtigkeit des Verwaltungsakts
10. § 126Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
11. § 127Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
12. § 128Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
13. § 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
14. § 130Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
15. § 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
16. § 132Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
17. § 133Rückgabe von Urkunden und Sachen

Vierter Teil · Durchführung der Besteuerung

Erster Abschnitt · Erfassung der Steuerpflichtigen

1. Unterabschnitt · Personenstands- und Betriebsaufnahme1

1. (XXXX) §§ 134 bis 136(weggefallen)

2. Unterabschnitt · Anzeigepflichten14

1. § 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
2. § 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
3. § 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
4. § 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
5. § 138cVerordnungsermächtigung
6. § 138dPflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
7. § 138eKennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
8. § 138fVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
9. § 138gVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
10. § 138hMitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
11. § 138iInformation der Landesfinanzbehörden
12. § 138jAuswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
13. § 138kAngabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
14. § 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

3. Unterabschnitt · Identifikationsmerkmal5

1. § 139aIdentifikationsmerkmal
2. § 139bIdentifikationsnummer
3. § 139cWirtschafts-Identifikationsnummer
4. § 139dVerordnungsermächtigung
5. § 139eDirektauszahlungsmechanismus

Zweiter Abschnitt · Mitwirkungspflichten

1. Unterabschnitt · Führung von Büchern und Aufzeichnungen13

1. § 140Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
2. § 141Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
3. § 142Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
4. § 143Aufzeichnung des Wareneingangs
5. § 144Aufzeichnung des Warenausgangs
6. § 145Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
7. § 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
8. § 146aOrdnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
9. § 146bKassen-Nachschau
10. § 147Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
11. § 147aVorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
12. § 147bVerordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
13. § 148Bewilligung von Erleichterungen

2. Unterabschnitt · Steuererklärungen5

1. § 149Abgabe der Steuererklärungen
2. § 150Form und Inhalt der Steuererklärungen
3. § 151Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
4. § 152Verspätungszuschlag
5. § 153Berichtigung von Erklärungen

3. Unterabschnitt · Kontenwahrheit1

1. § 154Kontenwahrheit

Dritter Abschnitt · Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Unterabschnitt · Steuerfestsetzung

I. · Allgemeine Vorschriften14

1. § 155Steuerfestsetzung
2. § 156Absehen von der Steuerfestsetzung
3. § 157Form und Inhalt der Steuerbescheide
4. § 158Beweiskraft der Buchführung
5. § 159Nachweis der Treuhänderschaft
6. § 160Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
7. § 161Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
8. § 162Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
9. § 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
10. § 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
11. § 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
12. § 166Drittwirkung der Steuerfestsetzung
13. § 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
14. § 168Wirkung einer Steueranmeldung

II. · Festsetzungsverjährung3

1. § 169Festsetzungsfrist
2. § 170Beginn der Festsetzungsfrist
3. § 171Ablaufhemmung

III. · Bestandskraft9

1. § 172Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
2. § 173Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
3. § 173aSchreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
4. § 174Widerstreitende Steuerfestsetzungen
5. § 175Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
6. § 175aUmsetzung von Verständigungsvereinbarungen
7. § 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
8. § 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
9. § 177Berichtigung von materiellen Fehlern

IV. · Kosten1

1. § 178Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

2. Unterabschnitt · Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen

I. · Gesonderte Feststellungen6

1. § 179Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
2. § 180Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
3. § 181Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
4. § 182Wirkungen der gesonderten Feststellung
5. § 183Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
6. § 183aEmpfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

II. · Festsetzung von Steuermessbeträgen1

1. § 184Festsetzung von Steuermessbeträgen

3. Unterabschnitt · Zerlegung und Zuteilung6

1. § 185Geltung der allgemeinen Vorschriften
2. § 186Beteiligte
3. § 187Akteneinsicht
4. § 188Zerlegungsbescheid
5. § 189Änderung der Zerlegung
6. § 190Zuteilungsverfahren

4. Unterabschnitt · Haftung2

1. § 191Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
2. § 192Vertragliche Haftung

Vierter Abschnitt · Außenprüfung

1. Unterabschnitt · Allgemeine Vorschriften13

1. § 193Zulässigkeit einer Außenprüfung
2. § 194Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
3. § 195Zuständigkeit
4. § 196Prüfungsanordnung
5. § 197Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
6. § 198Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
7. § 199Prüfungsgrundsätze
8. § 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
9. § 200aQualifiziertes Mitwirkungsverlangen
10. § 201Schlussbesprechung
11. § 202Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
12. § 203Abgekürzte Außenprüfung
13. § 203aAußenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte

2. Unterabschnitt · Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung4

1. § 204Voraussetzung der verbindlichen Zusage
2. § 205Form der verbindlichen Zusage
3. § 206Bindungswirkung
4. § 207Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Fünfter Abschnitt · Steuerfahndung (Zollfahndung)2

1. § 208Steuerfahndung (Zollfahndung)
2. § 208aSteuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern

Sechster Abschnitt · Steueraufsicht in besonderen Fällen9

1. § 209Gegenstand der Steueraufsicht
2. § 210Befugnisse der Finanzbehörde
3. § 211Pflichten der betroffenen Person
4. § 212Durchführungsvorschriften
5. § 213Besondere Aufsichtsmaßnahmen
6. § 214Beauftragte
7. § 215Sicherstellung im Aufsichtsweg
8. § 216Überführung in das Eigentum des Bundes
9. § 217Steuerhilfspersonen

Fünfter Teil · Erhebungsverfahren

Erster Abschnitt · Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

1. Unterabschnitt · Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis6

1. § 218Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
2. § 219Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
3. § 220Fälligkeit
4. § 221Abweichende Fälligkeitsbestimmung
5. § 222Stundung
6. § 223(weggefallen)

2. Unterabschnitt · Zahlung, Aufrechnung, Erlass5

1. § 224Leistungsort, Tag der Zahlung
2. § 224aHingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
3. § 225Reihenfolge der Tilgung
4. § 226Aufrechnung
5. § 227Erlass

3. Unterabschnitt · Zahlungsverjährung5

1. § 228Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
2. § 229Beginn der Verjährung
3. § 230Hemmung der Verjährung
4. § 231Unterbrechung der Verjährung
5. § 232Wirkung der Verjährung

Zweiter Abschnitt · Verzinsung, Säumniszuschläge

1. Unterabschnitt · Verzinsung8

1. § 233Grundsatz
2. § 233aVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
3. § 234Stundungszinsen
4. § 235Verzinsung von hinterzogenen Steuern
5. § 236Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
6. § 237Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
7. § 238Höhe und Berechnung der Zinsen
8. § 239Festsetzung der Zinsen

2. Unterabschnitt · Säumniszuschläge1

1. § 240Säumniszuschläge

Dritter Abschnitt · Sicherheitsleistung8

1. § 241Art der Sicherheitsleistung
2. § 242Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
3. § 243Verpfändung von Wertpapieren
4. § 244Taugliche Steuerbürgen
5. § 245Sicherheitsleistung durch andere Werte
6. § 246Annahmewerte
7. § 247Austausch von Sicherheiten
8. § 248Nachschusspflicht

Sechster Teil · Vollstreckung

Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften10

1. § 249Vollstreckungsbehörden
2. § 250Vollstreckungsersuchen
3. § 251Vollstreckbare Verwaltungsakte
4. § 252Vollstreckungsgläubiger
5. § 253Vollstreckungsschuldner
6. § 254Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
7. § 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
8. § 256Einwendungen gegen die Vollstreckung
9. § 257Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
10. § 258Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Zweiter Abschnitt · Vollstreckung wegen Geldforderungen

1. Unterabschnitt · Allgemeine Vorschriften9

1. § 259Mahnung
2. § 260Angabe des Schuldgrundes
3. § 261Niederschlagung
4. § 262Rechte Dritter
5. § 263Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
6. § 264Vollstreckung gegen Nießbraucher
7. § 265Vollstreckung gegen Erben
8. § 266Sonstige Fälle beschränkter Haftung
9. § 267Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

2. Unterabschnitt · Aufteilung einer Gesamtschuld13

1. § 268Grundsatz
2. § 269Antrag
3. § 270Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
4. § 271Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
5. § 272Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
6. § 273Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
7. § 274Besonderer Aufteilungsmaßstab
8. § 275(weggefallen)
9. § 276Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
10. § 277Vollstreckung
11. § 278Beschränkung der Vollstreckung
12. § 279Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
13. § 280Änderung des Aufteilungsbescheids

3. Unterabschnitt · Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

I. · Allgemeines4

1. § 281Pfändung
2. § 282Wirkung der Pfändung
3. § 283Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
4. § 284Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

II. · Vollstreckung in Sachen24

1. § 285Vollziehungsbeamte
2. § 286Vollstreckung in Sachen
3. § 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten
4. § 288Zuziehung von Zeugen
5. § 289Zeit der Vollstreckung
6. § 290Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
7. § 291Niederschrift
8. § 292Abwendung der Pfändung
9. § 293Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
10. § 294Ungetrennte Früchte
11. § 295Unpfändbarkeit von Sachen
12. § 296Verwertung
13. § 297Aussetzung der Verwertung
14. § 298Versteigerung
15. § 299Zuschlag
16. § 300Mindestgebot
17. § 301Einstellung der Versteigerung
18. § 302Wertpapiere
19. § 303Namenspapiere
20. § 304Versteigerung ungetrennter Früchte
21. § 305Besondere Verwertung
22. § 306Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
23. § 307Anschlusspfändung
24. § 308Verwertung bei mehrfacher Pfändung

III. · Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte13

1. § 309Pfändung einer Geldforderung
2. § 310Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
3. § 311Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
4. § 312Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
5. § 313Pfändung fortlaufender Bezüge
6. § 314Einziehungsverfügung
7. § 315Wirkung der Einziehungsverfügung
8. § 316Erklärungspflicht des Drittschuldners
9. § 317Andere Art der Verwertung
10. § 318Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
11. § 319Unpfändbarkeit von Forderungen
12. § 320Mehrfache Pfändung einer Forderung
13. § 321Vollstreckung in andere Vermögensrechte

4. Unterabschnitt · Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen2

1. § 322Verfahren
2. § 323Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

5. Unterabschnitt · Arrest3

1. § 324Dinglicher Arrest
2. § 325Aufhebung des dinglichen Arrestes
3. § 326Persönlicher Sicherheitsarrest

6. Unterabschnitt · Verwertung von Sicherheiten1

1. § 327Verwertung von Sicherheiten

Dritter Abschnitt · Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

1. Unterabschnitt · Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen8

1. § 328Zwangsmittel
2. § 329Zwangsgeld
3. § 330Ersatzvornahme
4. § 331Unmittelbarer Zwang
5. § 332Androhung der Zwangsmittel
6. § 333Festsetzung der Zwangsmittel
7. § 334Ersatzzwangshaft
8. § 335Beendigung des Zwangsverfahrens

2. Unterabschnitt · Erzwingung von Sicherheiten1

1. § 336Erzwingung von Sicherheiten

Vierter Abschnitt · Kosten10

1. § 337Kosten der Vollstreckung
2. § 338Gebührenarten
3. § 339Pfändungsgebühr
4. § 340Wegnahmegebühr
5. § 341Verwertungsgebühr
6. § 342Mehrheit von Schuldnern
7. § 343(weggefallen)
8. § 344Auslagen
9. § 345Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
10. § 346Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

Siebenter Teil · Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Erster Abschnitt · Zulässigkeit8

1. § 347Statthaftigkeit des Einspruchs
2. § 348Ausschluss des Einspruchs
3. § 349(weggefallen)
4. § 350Beschwer
5. § 351Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
6. § 352Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung
7. § 353Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
8. § 354Einspruchsverzicht

Zweiter Abschnitt · Verfahrensvorschriften16

1. § 355Einspruchsfrist
2. § 356Rechtsbehelfsbelehrung
3. § 357Einlegung des Einspruchs
4. § 358Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
5. § 359Beteiligte
6. § 360Hinzuziehung zum Verfahren
7. § 361Aussetzung der Vollziehung
8. § 362Rücknahme des Einspruchs
9. § 363Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
10. § 364Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
11. § 364aErörterung des Sach- und Rechtsstands
12. § 364bFristsetzung
13. § 365Anwendung von Verfahrensvorschriften
14. § 366Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
15. § 367Entscheidung über den Einspruch
16. § 368(weggefallen)

Achter Teil · Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt · Strafvorschriften8

1. § 369Steuerstraftaten
2. § 370Steuerhinterziehung
3. § 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
4. § 372Bannbruch
5. § 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
6. § 374Steuerhehlerei
7. § 375Nebenfolgen
8. § 376Verfolgungsverjährung

Zweiter Abschnitt · Bußgeldvorschriften11

1. § 377Steuerordnungswidrigkeiten
2. § 378Leichtfertige Steuerverkürzung
3. § 379Steuergefährdung
4. § 380Gefährdung der Abzugsteuern
5. § 381Verbrauchsteuergefährdung
6. § 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
7. § 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
8. § 383aVerstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit
9. § 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
10. § 384Verfolgungsverjährung
11. § 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

Dritter Abschnitt · Strafverfahren

1. Unterabschnitt · Allgemeine Vorschriften12

1. § 385Geltung von Verfahrensvorschriften
2. § 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
3. § 387Sachlich zuständige Finanzbehörde
4. § 388Örtlich zuständige Finanzbehörde
5. § 389Zusammenhängende Strafsachen
6. § 390Mehrfache Zuständigkeit
7. § 391Zuständiges Gericht
8. § 392Verteidigung
9. § 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
10. § 394Übergang des Eigentums
11. § 395Akteneinsicht der Finanzbehörde
12. § 396Aussetzung des Verfahrens

2. Unterabschnitt · Ermittlungsverfahren

I. · Allgemeines3

1. § 397Einleitung des Strafverfahrens
2. § 398Einstellung wegen Geringfügigkeit
3. § 398aAbsehen von Verfolgung in besonderen Fällen

II. · Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten3

1. § 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
2. § 400Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
3. § 401Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

III. · Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft2

1. § 402Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
2. § 403Beteiligung der Finanzbehörde

IV. · Steuer- und Zollfahndung1

1. § 404Steuer- und Zollfahndung

V. · Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen1

1. § 405Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

3. Unterabschnitt · Gerichtliches Verfahren2

1. § 406Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
2. § 407Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

4. Unterabschnitt · Kosten des Verfahrens1

1. § 408Kosten des Verfahrens

Vierter Abschnitt · Bußgeldverfahren4

1. § 409Zuständige Verwaltungsbehörde
2. § 410Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
3. § 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
4. § 412Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Neunter Teil · Schlussvorschriften4

1. § 413Einschränkung von Grundrechten
2. § 414
3. § 415
4. Anlage 1(zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)