Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Kapitel 1 · Organisation
3. § 1Zollfahndungsdienst
4. § 2Zentralstelle
5. Kapitel 2 · Aufgaben
6. § 3Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
7. § 4Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
8. § 5Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
9. § 6Behördlicher Eigenschutz
10. § 7Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
11. Kapitel 3 · Befugnisse
12. Abschnitt 1 · Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
13. Unterabschnitt 1 · Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
14. § 8Allgemeine Datenverarbeitung
15. § 9Befragung und Auskunftspflicht
16. § 10Bestandsdatenauskunft
17. § 11Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
18. § 12Daten zu anderen Personen
19. § 13Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
20. § 14Daten für Zwecke der Ausschreibung
21. § 14aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
22. § 15Zollfahndungsinformationssystem
23. § 16Unterrichtung der Zentralstelle
24. § 17Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
25. § 18Abgleich personenbezogener Daten
26. § 19Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
27. § 20Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
28. Unterabschnitt 2 · Datenübermittlung durch die Zentralstelle
29. § 21Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
30. § 22Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
31. § 22aDatenübermittlung im internationalen Bereich
32. § 23Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
33. Unterabschnitt 3 · Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
34. § 24Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
35. § 24aErsuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
36. Unterabschnitt 4 · Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
37. § 25Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
38. Abschnitt 2 · Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
39. Unterabschnitt 1 · Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
40. § 26Allgemeine Datenverarbeitung
41. § 27Verarbeitungsbeschränkungen
42. § 28Kennzeichnung
43. § 29Befragung und Auskunftspflicht
44. § 30Bestandsdatenauskunft
45. § 31Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
46. § 32Daten zu anderen Personen
47. § 33Daten für Zwecke der Ausschreibung
48. § 33aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
49. § 34Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
50. § 35Daten aus Strafverfahren
51. § 36Abgleich personenbezogener Daten
52. § 37Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
53. § 38Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
54. Unterabschnitt 2 · Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
55. § 39Allgemeine Befugnisse
56. § 40Sicherstellung
57. § 41Verwahrung
58. § 42Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
59. § 43Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
60. § 44Durchsuchung von Personen
61. § 45Durchsuchung von Sachen
62. § 46Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
63. Unterabschnitt 3 · Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
64. § 47Besondere Mittel der Datenerhebung
65. § 48Gerichtliche Anordnung
66. § 49Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
67. § 50Gerichtliche Zuständigkeit
68. § 51Löschung
69. Unterabschnitt 4 · Strafverfolgung
70. § 52Befugnisse bei Ermittlungen
71. Unterabschnitt 5 · Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
72. § 53Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
73. § 54Identitätsfeststellung
74. § 55Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
75. § 56Durchsuchung von Personen und Sachen
76. § 57Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
77. § 58Platzverweisung
78. § 59Sicherstellung
79. § 60Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
80. § 61Gewahrsam
81. § 62Besondere Mittel der Datenerhebung
82. Unterabschnitt 6 · Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
83. § 63Behördlicher Eigenschutz
84. § 64Sicherheitsüberprüfung
85. Unterabschnitt 7 · Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
86. § 65Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
87. § 66Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
88. § 67Datenübermittlung im internationalen Bereich
89. § 68Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
90. Unterabschnitt 8 · Ergänzende Vorschriften
91. § 69Unterstützung durch andere Behörden
92. § 70Unterstützung anderer Behörden
93. Abschnitt 3 · Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
94. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
95. § 71Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
96. Unterabschnitt 2 · Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
97. § 72Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
98. § 73Kernbereich privater Lebensgestaltung
99. § 74Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
100. § 75Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
101. § 76Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
102. § 77Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
103. § 78Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
104. § 79Verschwiegenheitspflicht
105. § 80Unterrichtung des Deutschen Bundestages
106. Unterabschnitt 3 · Zeugenschutz
107. § 81Zeugenschutzmaßnahmen
108. Abschnitt 4 · Verfahrensregelungen
109. § 82Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
110. § 83Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
111. Kapitel 4 · Datenschutz und Datensicherheit
112. Abschnitt 1 · Datenschutzaufsicht
113. § 84Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
114. Abschnitt 2 · Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
115. § 85Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
116. § 86Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
117. § 87Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
118. Abschnitt 3 · Datenschutzrechtliche Verantwortung
119. § 88Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
120. § 89Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten
121. Abschnitt 4 · Errichtungsanordnung
122. § 90Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
123. Abschnitt 5 · Pflichten des Zollfahndungsdienstes
124. § 91Protokollierung
125. § 92Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
126. § 93Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
127. § 94Benachrichtigung bei Ausschreibungen
128. § 95Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
129. § 96Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
130. § 97Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
131. § 98Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
132. § 99Automatisiertes Abrufverfahren
133. Abschnitt 6 · Rechte der betroffenen Person
134. § 100Rechte der betroffenen Person
135. Kapitel 5 · Schlussvorschriften
136. § 101Entschädigung für Leistungen
137. § 102Schadensausgleich
138. § 103Schadensersatz in Informationssystemen
139. § 104Einschränkung von Grundrechten
140. § 105Strafvorschriften
141. § 106Bußgeldvorschriften
142. § 107Verordnungsermächtigung
143. § 108Übergangsvorschrift