§ 26 Allgemeine Datenverarbeitung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZFdG%202021/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 erforderlich ist und dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften keine zusätzlichen Voraussetzungen vorsehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZFdG%202021/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten, die sie selbst erhoben haben, weiterverarbeiten

wie es die jeweilige Erhebungsvorschrift erlaubt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZFdG%202021/26#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten, die sie selbst erhoben haben, zu anderen als in Absatz 2 genannten Zwecken, weiterverarbeiten, wenn dies durch Rechtsvorschriften zugelassen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZFdG%202021/26#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können die bei der Zentralstelle gespeicherten Daten, soweit erforderlich, auch zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in anderen Dateisystemen der Zollverwaltung gespeichert sind, ist, mit Ausnahme von personenbezogenen Daten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Behörden des Zollfahndungsdienstes nach den §§ 4 bis 7 erforderlich ist; § 88a der Abgabenordnung und § 67b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZFdG%202021/26#abs-5 Kopieren ⧉(5) Soweit Regelungen der Strafprozessordnung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenden sind, gehen diese den Vorschriften dieses Unterabschnittes vor. § 35 bleibt unberührt.