Waffengesetz

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
3. § 1Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen
4. § 2Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste
5. § 3Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche
6. Abschnitt 2 · Umgang mit Waffen oder Munition
7. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
8. § 4Voraussetzungen für eine Erlaubnis
9. § 5Zuverlässigkeit
10. § 6Persönliche Eignung
11. § 6aNachbericht
12. § 6bMitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden
13. § 7Sachkunde
14. § 8Bedürfnis, allgemeine Grundsätze
15. § 9Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen
16. Unterabschnitt 2 · Erlaubnisse für einzelne Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen
17. § 10Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen
18. § 11Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat
19. § 12Ausnahmen von den Erlaubnispflichten
20. Unterabschnitt 3 · Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen
21. § 13Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken
22. § 14Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen
23. § 15Schießsportverbände, schießsportliche Vereine
24. § 15aSportordnungen
25. § 15bFachbeirat Schießsport
26. § 16Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege
27. § 17Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler
28. § 18Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige
29. § 19Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen
30. § 20Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls
31. Unterabschnitt 4 · Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
32. § 21Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
33. § 21aStellvertretungserlaubnis
34. § 22Fachkunde
35. § 23(weggefallen)
36. § 24Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht
37. § 25Verordnungsermächtigungen
38. § 25aAnordnungen zur Kennzeichnung
39. § 26Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung
40. § 27Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten
41. § 27aSicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung
42. § 28Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal
43. § 28aErwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung
44. Unterabschnitt 5 · Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
45. § 29Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
46. § 30Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten
47. § 31(weggefallen)
48. § 32Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass
49. § 33Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
50. Unterabschnitt 6 · Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
51. § 34Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht
52. § 35Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote
53. § 36Aufbewahrung von Waffen oder Munition
54. § 37Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler
55. § 37aAnzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis
56. § 37bAnzeige der Vernichtung,der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens
57. § 37cAnzeigepflichten bei Inbesitznahme
58. § 37dAnzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
59. § 37eAusnahmen von der Anzeigepflicht
60. § 37fInhalt der Anzeigen
61. § 37gEintragungen in die Waffenbesitzkarte
62. § 37hAusstellung einer Anzeigebescheinigung
63. § 37iMitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland
64. § 38Ausweispflichten
65. § 39Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau
66. § 39aVerordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation
67. Unterabschnitt 6a · Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen
68. § 39bErwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen
69. § 39cUnbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung
70. Unterabschnitt 7 · Verbote
71. § 40Verbotene Waffen
72. § 41Waffenverbote für den Einzelfall
73. § 42Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen
74. § 42aVerbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
75. § 42bVerbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen
76. § 42cKontrollbefugnis zum Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen
77. Abschnitt 3 · Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
78. § 43Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten
79. § 44Übermittlung an und von Meldebehörden
80. § 44aBehördliche Aufbewahrungspflichten
81. § 45Rücknahme und Widerruf
82. § 46Weitere Maßnahmen
83. § 47Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht
84. § 48Sachliche Zuständigkeit
85. § 49Örtliche Zuständigkeit
86. § 50(weggefallen)
87. Abschnitt 4 · Straf- und Bußgeldvorschriften
88. § 51Strafvorschriften
89. § 52Strafvorschriften
90. § 52a(weggefallen)
91. § 53Bußgeldvorschriften
92. § 54Einziehung
93. Abschnitt 5 · Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
94. § 55Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten
95. § 56Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher
96. § 57Kriegswaffen
97. Abschnitt 6 · Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften
98. § 58Altbesitz; Übergangsvorschriften
99. § 59Verwaltungsvorschriften
100. § 60(weggefallen)
101. § 60aÜbergangsvorschrift zu den Waffenbüchern
102. Anlage 1(zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen
103. Anlage 2(zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste