§ 43 Briefliche Stimmabgabe

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVWO%201997/43#abs-1 (1) Der Wahlberechtigte, der brieflich wählt,

trennt den Stimmzettel, wenn er mit dem Wahlausweis verbunden ist, vom Wahlausweis ab,

kennzeichnet den Stimmzettel persönlich,

legt den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,

legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den Wahlausweis in den Wahlbriefumschlag,

verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief unfrankiert der auf dem Wahlbriefumschlag bezeichneten Stelle.

Werden die Wahlunterlagen dem Wahlberechtigten nicht übersandt, sondern ausgehändigt, kann er den Wahlbrief auch in einem Raum zur Stimmabgabe abgeben, wenn ein solcher eingerichtet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVWO%201997/43#abs-2 (2) Ein Wähler, der infolge einer Behinderung, oder weil er des Lesens unkundig ist, bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann sich bei der Stimmabgabe einer Person seines Vertrauens bedienen. Blinden oder sehbehinderten Wählern wird für das Kennzeichnen des Stimmzettels auf Antrag vom Versicherungsträger kostenfrei eine Wahlschablone zur Verfügung gestellt. Das Nähere regelt der Bundeswahlbeauftragte.

Änderungsverlauf

21.03.2005 Ausfertigung

§ 43 eingefügt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I 818)

BGBl. 2005 I S. 818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2004 Ausfertigung

§ 43 geändert durch Artikel 58 1. 10. 2005 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3242)

BGBl. 2004 I S. 3242

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.