Gesetze / Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
RVG§ 18 Besondere Angelegenheiten
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.08.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/18#abs-1 (1) Besondere Angelegenheiten sind
1.
jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers; dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvollstreckungsverfahren);
2.
jede Vollziehungsmaßnahme bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 928 bis 934 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt;
3.
solche Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers, soweit sich aus § 16 Nummer 10 nichts anderes ergibt;
4.
das Verfahren über Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, auf das § 732 der Zivilprozessordnung anzuwenden ist;
5.
das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung;
6.
jedes Verfahren über Anträge nach den §§ 765a, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen, jedes Verfahren über Anträge nach § 1084 Absatz 1, § 1096 oder § 1109 der Zivilprozessordnung, jedes Verfahren über Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 44f des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes und über Anträge nach § 31 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
7.
das Verfahren auf Zulassung der Austauschpfändung (§ 811a der Zivilprozessordnung);
8.
das Verfahren über einen Antrag nach § 825 der Zivilprozessordnung;
9.
die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (§ 857 Absatz 4 der Zivilprozessordnung);
10.
12.
die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme einer Handlung entstehen, verurteilt wird (§ 887 Absatz 2 der Zivilprozessordnung);
13.
das Verfahren zur Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Zwangsmittel (§ 888 der Zivilprozessordnung);
14.
jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemäß § 890 Absatz 1 der Zivilprozessordnung;
15.
die Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit im Fall des § 890 Absatz 3 der Zivilprozessordnung;
17.
das Verfahren auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e der Zivilprozessordnung);
18.
das Ausüben der Veröffentlichungsbefugnis;
19.
das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Absatz 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
20.
das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Absatz 5 und § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung) und
21.
das Verfahren zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/18#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für
1.
die Vollziehung eines Arrestes und
2.
die Vollstreckung
nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Wird zitiert von 195 Entscheidungen zu § 18 RVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 20.02.2020 – I ZB 68/19Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen Zwangsmittelanträgen zur Erzwingung einer AuskunftserteilungZitiert von 5
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2018 – 3 O 164/18Zitiert von 2
- LG Mannheim, 25.10.2007 – 7 O 391/04 ZV IIZitiert von 1
- BGH, 20.09.2018 – I ZB 120/17Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft - Gebühr für DrittauskunftZitiert von 12
- OVG NRW, 05.03.2015 – 8 E 124/15Zitiert von 9
- SG Fulda, 10.02.2010 – S 3 SF 22/09 ESozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung - Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - Untätigkeitsklage - Gebührenrahmen - Bestimmung der Verfahrensgebühr - Auswirkung einer objektiven Klagehäufung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 13
Zuletzt entschieden
- LSG Hamburg, 16.09.2026 – L 1 SF 34/26 E, L 1 SF 35/26 EKostenfestsetzungsverfahren - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Anwendbare Verjährungsfrist für nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung entstehende Zinsen - Voraussetzungen der Hemmung bei gerichtlicher Verzögerung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26
- OLG Karlsruhe, 03.07.2026 – 18 WF 57/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 RVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.