§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 16.01.2026
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung (EU) 2017/1001 angemeldet oder eingetragen worden sind, in den Fällen der Nummern 1 und 2 unmittelbar und in den Fällen der Nummern 3 bis 6 entsprechend wie folgt anzuwenden:
Wird zitiert von 298 Entscheidungen zu § 119 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 24.11.2023 – 5 W 23/23
- BPatG, 18.12.2025 – 30 W (pat) 529/23
- BPatG, 07.08.2025 – 28 W (pat) 36/22Markenrecht: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung von Einzelkomponenten und Beurteilung der Verwechslungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 20.01.2026 – 29 W (pat) 70/22Zitiert von 1
- BPatG, 07.08.2024 – 26 W (pat) 550/19(Markenbeschwerdesache – „ZARAPHORA (Wortmarke)“/„ZARA (Unionswortmarke)“ – Zulässigkeit der erstmaligen Geltendmachung des Löschungsgrundes im Beschwerdeverfahren – weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin
- LG Nürnberg-Fürth, 21.03.2024 – 19 O 7323/22Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BPatG, 21.09.2026 – 29 W (pat) 18/23Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken SUPREME und Super me bei Bekleidungsstücken Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25Online-Marktplatz: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers wegen der Bewerbung und Vermittlung des Handels mit gemoddeten Spielerkonten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 28.08.2026 – 29 W (pat) 563/22Markenrecht: Prägung einer aus Firmenbezeichnung und Produktkennzeichnung zusammengesetzten Marke durch das Produktelement Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 119 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 10.08.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 16.01.2026 (siehe Fassungen).
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 119 umnummeriert und neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)
BGBl. 2021 I S. 3490
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11.12.2018 Ausfertigung
§ 119 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)
BGBl. 2018 I S. 2357
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09.12.2004 Ausfertigung
§ 119 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3232 395)
BGBl. 2004 I S. 3232
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.