§ 19c Urteilsbekanntmachung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu § 19c MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 22.02.2024 – I ZR 217/22Markenverletzungsverfahren: Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung bei berechtigtem Interesse - PIERRE CARDINZitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 09.01.2014 – 6 U 106/13
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 – 2 U 89/12Zitiert von 4
- OLG Hamburg, 26.01.2023 – 5 U 61/21
- LG Hamburg, 27.09.2011 – 416 HKO 69/11Zitiert von 3
- BGH, 22.10.2025 – I ZR 220/24(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BGH, 02.05.2024 – I ZR 23/23Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW BulliZitiert von 8
- LG Köln, 19.05.2023 – 84 O 92/19
- BGH, 04.11.2021 – I ZR 153/20Urheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien in der Modebranche: Streitwert des Antrags auf UrteilsveröffentlichungZitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19c MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.