Entscheidungen zu § 65 LAnpG

9 Entscheidungen · Zuständigkeit, Rechtsmittel

OLG Brandenburg, 27.05.2010 – 5 W (Lw) 13/07 Beschluss
BGH, 23.11.2007 – BLw 4/07 Beschluss
Leitsatz LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1; § 44; GenG §§ 90, 91; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Eine LPG i.L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von …
BGH, 16.06.2000 – BLw 30/99 Beschluss
Leitsatz LwAnpG § 44 Abs. 1 Der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Abfindungsanspruchs nach § 44 Abs. 1 LwAnpG (oder eines Barabfindungsanspruchs) kann abgetreten werden.
BGH, 26.10.1999 – BLw 1/99 Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht auch dann nach § 591 b BGB, wenn es an einem ausdrücklichen…
BGH, 05.03.1999 – BLw 36/98 Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein LPG-Mitglied durch gesonderten Nutzungsvertrag seine Hofstelle der LPG überlassen, so ist der Streit über eine geltend gemachte Wertminderung an den überlassenen Gebäuden dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zu…
OLG Hamm, 16.04.2015 – 15 W 13/15 Beschluss
OLG Saarbrücken, 29.10.2013 – 4 W Lw 31/13 Beschluss
OLG Brandenburg, 02.09.2010 – 5 W (Lw) 11/08 Beschluss
OLG Naumburg, 28.04.2010 – 2 Ww 9/09 Beschluss