Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg
3. § 1a Commercial Court am Oberlandesgericht München
4. § 2 Kammern für Handelssachen
5. § 3 Bereitschaftsdienst
6. § 4 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
7. § 4a Genehmigungsverfahren nach § 1631e BGB
8. § 5 Mahnverfahren
9. § 5a Online-Verfahren
10. § 6 Unterlassungsklageverfahren
11. § 7 Gerichtliche Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten
12. § 8 Musterentscheide
13. § 8a Verbandsklageverfahren
14. § 9 Führung des Handelsregisters
15. § 9a Führung des Gesellschaftsregisters
16. § 10 Führung des Partnerschaftsregisters
17. § 11 Führung des Vereinsregisters
18. § 12 Führung des Genossenschaftsregisters
19. § 13 Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
20. § 14 Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs
21. § 15 Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern
22. § 16 Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft
23. § 17 Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht
24. § 18 Klagezulassungsverfahren
25. § 19 Bestellung von Sonderprüfern
26. § 20 Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
27. § 21 Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses
28. § 22 Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht
29. § 23 Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
30. § 24 Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung
31. § 25 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
32. § 26 Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren
33. § 27 Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
34. § 28 Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
35. § 29 Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
36. § 30 Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung
37. § 31 Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs
38. § 32 Unternehmensrechtliche Verfahren
39. § 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
40. § 34 Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz
41. § 35 Wertpapierbereinigung
42. § 36 Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen
43. § 37 Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
44. § 38 Patentstreitsachen
45. § 39 Gebrauchsmusterstreitsachen
46. § 40 Halbleiterschutzstreitsachen
47. § 41 Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren
48. § 42 Sortenschutzstreitsachen
49. § 43 Unionsmarken- und Kennzeichenstreitsachen
50. § 44 Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
51. § 45 Urheberrechtsstreitsachen
52. § 45a Geschäftsgeheimnisstreitsachen
53. § 46 Landwirtschaftssachen
54. § 47 Verfahren nach dem Baugesetzbuch
55. § 48 Binnenschifffahrtssachen
56. § 49 Freiheitsentziehung zur Sicherung der Aufenthaltsbeendigung
57. § 50 Entschädigungssachen
58. § 51 Zentrales Vollstreckungsgericht
59. § 52 Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen
60. § 53 Hinterlegungssachen
61. § 54 Haftsachen bei den Amtsgerichten
62. § 54a Rechtsbeschwerden
63. § 55 Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten
64. § 55a Staatsschutzsachen bei den Landgerichten
65. § 55b Anti-Dopingsachen bei den Landgerichten
66. § 55c Cybercrimesachen bei den Landgerichten
67. § 55d Vermögens- und Korruptionsstrafsachen im Gesundheitswesen bei den Landgerichten
68. § 56 Wirtschaftsstrafsachen bei den Amtsgerichten
69. § 57 Bußgeldverfahren
70. § 58 Auswärtige Strafvollstreckungskammern
71. § 59 Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
72. § 60 Gerichtsdolmetscher
73. § 61 Übergangsvorschriften
74. § 62 Inkrafttreten
75. Schlussformel