Gesetze / Landesrecht Bayern / Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz
GZVJu§ 43 Unionsmarken- und Kennzeichenstreitsachen
Stand: 01.10.2026
Als Gerichte für Unionsmarkenstreitsachen gemäß § 122 Abs. 1 des Markengesetzes (MarkenG) und für Kennzeichenstreitsachen gemäß § 140 Abs. 1 MarkenG, auch in Verbindung mit § 38 des Agrargeoschutz-Durchführungsgesetzes (AgrarGeoSchDG), werden bestimmt
1. das Landgericht München I
für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts München,
2. das Landgericht Nürnberg-Fürth
für die Landgerichtsbezirke der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 43 GZVJu →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LG Nürnberg-Fürth, 21.03.2024 – 19 O 7323/22Zitiert von 2
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