§ 55c Cybercrimesachen bei den Landgerichten

Soweit das Landgericht nach § 74 Abs. 1 oder § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG als Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist, werden Cybercrimesachen dem Landgericht Bamberg übertragen. Cybercrimesachen sind allgemeine Strafsachen sowie Wirtschaftsstrafsachen nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG, bei denen mindestens eine der folgenden Straftaten Gegenstand der Anklage ist und diese Straftaten bezogen auf den insgesamt zur Last gelegten Sachverhalt nicht nur von untergeordnetem Gewicht sind:

1. § 127 des Strafgesetzbuches (StGB),

2. §§ 202a bis 202d StGB,

3. §§ 270, 274 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StGB,

4. §§ 303a und 303b StGB,

5. § 146 Abs. 2 StGB,

6. §§ 176e, 184b, 184c und 184l StGB,

7. § 253 Abs. 4 StGB,

8. § 263 Abs. 3 und 5 StGB,

9. § 263a in Verbindung mit § 263 Abs. 3 und 5 StGB,

10. § 269 StGB,

11. § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes,

12. §§ 29a, 30 und 30a des Betäubungsmittelgesetzes, § 4 Abs. 3 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes sowie § 95 Abs. 3 AMG,

13. §§ 51 und 52 des Waffengesetzes,

14. §§ 40 und 42 des Sprengstoffgesetzes,

15. §§ 19, 20, 20a und 22a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen.

In den Fällen des Satzes 2 Nr. 5 bis 15 gilt Satz 1 nur, wenn das Internet als Tatmittel eingesetzt wurde und zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse der Computer- und Informationstechnik erforderlich sind.