§ 41 Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren

Die Zuständigkeit für Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren wird übertragen

1. dem Landgericht München I

für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts München,

2. dem Landgericht Nürnberg-Fürth

für die Landgerichtsbezirke der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg.