§ 30 Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GZVJu/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Entscheidungen nach § 327c Abs. 2 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 293c Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes und § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs werden übertragen

1. dem Landgericht München I

für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts München,

2. dem Landgericht Nürnberg-Fürth

für die Landgerichtsbezirke der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GZVJu/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 10 Abs. 4 UmwG in Verbindung mit § 327c Abs. 2 Satz 4 und § 293c Abs. 2 des Aktiengesetzes und nach § 327c Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 293c Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes und § 318 Abs. 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs wird dem Obersten Landesgericht übertragen.