Bundesdatenschutzgesetz

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Teil 1 · Gemeinsame Bestimmungen
3. Kapitel 1 · Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
4. § 1Anwendungsbereich des Gesetzes
5. § 2Begriffsbestimmungen
6. Kapitel 2 · Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
7. § 3Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
8. § 4Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
9. Kapitel 3 · Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
10. § 5Benennung
11. § 6Stellung
12. § 7Aufgaben
13. Kapitel 4 · Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
14. § 8Errichtung
15. § 9Zuständigkeit
16. § 10Unabhängigkeit
17. § 11Ernennung und Amtszeit
18. § 12Amtsverhältnis
19. § 13Rechte und Pflichten
20. § 14Aufgaben
21. § 15Tätigkeitsbericht
22. § 16Befugnisse
23. Kapitel 5 · Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
24. § 17Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
25. § 18Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
26. § 19Zuständigkeiten
27. Kapitel 6 · Rechtsbehelfe
28. § 20Gerichtlicher Rechtsschutz
29. § 21Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
30. Teil 2 · Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
31. Kapitel 1 · Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
32. Abschnitt 1 · Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
33. § 22Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
34. § 23Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
35. § 24Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
36. § 25Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
37. Abschnitt 2 · Besondere Verarbeitungssituationen
38. § 26Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
39. § 27Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
40. § 28Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
41. § 29Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
42. § 30Verbraucherkredite
43. § 31Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
44. Kapitel 2 · Rechte der betroffenen Person
45. § 32Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
46. § 33Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
47. § 34Auskunftsrecht der betroffenen Person
48. § 35Recht auf Löschung
49. § 36Widerspruchsrecht
50. § 37Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
51. Kapitel 3 · Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
52. § 38Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
53. § 39Akkreditierung
54. Kapitel 4 · Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
55. § 40Aufsichtsbehörden der Länder
56. Kapitel 5 · Sanktionen
57. § 41Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
58. § 42Strafvorschriften
59. § 43Bußgeldvorschriften
60. Kapitel 6 · Rechtsbehelfe
61. § 44Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
62. Teil 3 · Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
63. Kapitel 1 · Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
64. § 45Anwendungsbereich
65. § 46Begriffsbestimmungen
66. § 47Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
67. Kapitel 2 · Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
68. § 48Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
69. § 49Verarbeitung zu anderen Zwecken
70. § 50Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
71. § 51Einwilligung
72. § 52Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
73. § 53Datengeheimnis
74. § 54Automatisierte Einzelentscheidung
75. Kapitel 3 · Rechte der betroffenen Person
76. § 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
77. § 56Benachrichtigung betroffener Personen
78. § 57Auskunftsrecht
79. § 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
80. § 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
81. § 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
82. § 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
83. Kapitel 4 · Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
84. § 62Auftragsverarbeitung
85. § 63Gemeinsam Verantwortliche
86. § 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
87. § 65Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
88. § 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
89. § 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
90. § 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
91. § 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
92. § 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
93. § 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
94. § 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
95. § 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
96. § 74Verfahren bei Übermittlungen
97. § 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
98. § 76Protokollierung
99. § 77Vertrauliche Meldung von Verstößen
100. Kapitel 5 · Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
101. § 78Allgemeine Voraussetzungen
102. § 79Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
103. § 80Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
104. § 81Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
105. Kapitel 6 · Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
106. § 82Gegenseitige Amtshilfe
107. Kapitel 7 · Haftung und Sanktionen
108. § 83Schadensersatz und Entschädigung
109. § 84Strafvorschriften
110. Teil 4 · Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
111. § 85Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
112. § 86Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen