Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz

BDSG

§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

Stand: 10.06.2019

DatenschutzrechtBund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 25.03.2009 – 5 B 1184/08Zitiert von 12
  2. VGH Bayern, 09.01.2024 – 13a CS 23.1414Zitiert von 1
  3. BGH, 09.12.2002 – 5 StR 276/02Zitiert von 8
  4. BVerwG, 29.08.2019 – 7 C 33/17Presserechtlicher Auskunftsanspruch und SteuergeheimnisZitiert von 25
  5. BVerfG, 27.07.2005 – 1 BvR 668/04Nichtigkeit des § 33a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds SOG - Ermächtigung der Polizei zur Erhebung personenbezogener Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung - wegen Unvereinbarkeit mit Art. 10 GG TelekommunikationsüberwachungZitiert von 85
  6. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 22/20Unzulässiger Antrag auf Korrektur von Gesundheitsziffern in einer ärztlichen BegutachtungZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 30.06.2022 – 4 B 1864/21Einstweilige Anordnung: Kein Unterlassungsanspruch gegen die Erstattung einer Strafanzeige wegen unerlaubten Glücksspiels KI-generierter TitelZitiert von 98
  2. BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 5/17Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten VerwandtenbeschäftigungZitiert von 45
  3. OVG NRW, 18.10.2017 – 15 A 651/14Zitiert von 8

11 Entscheidungen zu § 23 BDSG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 BDSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/23#abs-1 (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wenn

1.
offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,
2.
Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,
3.
sie zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit, zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls oder zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens erforderlich ist,
4.
sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Geldbußen erforderlich ist,
5.
sie zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder
6.
sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen des Verantwortlichen dient; dies gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dem nicht entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/23#abs-2 (2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen.

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