Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz

BDSG

§ 7 Aufgaben

Stand: 10.06.2019

DatenschutzrechtBund42 Entscheidungen

Wird zitiert von 42

Nach Gewicht

  1. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 530/15Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte DatenverarbeitungZitiert von 16
  2. LG Bonn, 14.03.2018 – 2 O 202/17
  3. OLG Düsseldorf, 21.08.2015 – I-16 U 152/14
  4. OLG Köln, 30.09.2016 – 20 U 83/16Zitiert von 1
  5. BAG, 20.01.2009 – 1 AZR 515/08Zitiert von 26
  6. OLG Thüringen, 21.05.2025 – 2 U 583/23

Zuletzt entschieden

  1. OLG Dresden, 26.06.2025 – 9 U 88/23Zitiert von 3
  2. OLG Hamm, 04.06.2025 – 11 U 152/24
  3. OLG München, 17.03.2025 – 24 U 3020/24 e

42 Entscheidungen zu § 7 BDSG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BDSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/7#abs-1 (1) Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben zumindest folgende Aufgaben:

1.
Unterrichtung und Beratung der öffentlichen Stelle und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften;
2.
Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, sowie der Strategien der öffentlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Beschäftigten und der diesbezüglichen Überprüfungen;
3.
Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß § 67 dieses Gesetzes;
4.
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde;
5.
Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß § 69 dieses Gesetzes, und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen.

Im Fall einer oder eines bei einem Gericht bestellten Datenschutzbeauftragten beziehen sich diese Aufgaben nicht auf das Handeln des Gerichts im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/7#abs-2 (2) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/7#abs-3 (3) Die oder der Datenschutzbeauftragte trägt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei sie oder er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt.

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