Themen / Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Schleswig-Holstein
109 Entscheidungen der Gerichte aus Schleswig-Holstein
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 14 MarkenGAusschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 9 MarkenGAngemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- § 26 MarkenGBenutzung der Marke
- § 2 UrhGGeschützte Werke
- § 97 UrhGAnspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
- § 3 UWGVerbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
- § 5 UWGIrreführende geschäftliche Handlungen
- § 8 UWGBeseitigung und Unterlassung
- § 38 DesignGRechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Schleswig-Holstein. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbUWG
- MarkengesetzMarkenG
- UrheberrechtsgesetzUrhG
- PatentgesetzPatG
- DesigngesetzDesignG
- KunsturheberrechtsgesetzKunstUrhG
- GeschmacksmustergesetzDesignG
Die Landesgesetze Schleswig-Holsteins sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Schleswig-Holstein
Gerichte in Schleswig-Holstein mit Entscheidungen zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Schleswig-Holstein.
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OLG Schleswig, 03.08.2023 – 6 U 64/22
Urteil
Leitsatz Alle Produkte, deren Absatz sich möglicherweise beeinflussen kann, werden auf einem gemeinsamen Markt gehandelt. Dies trifft für allgemeine Tierfuttermittel einerseits und Futterergänzungsmittel andererseits zu, weil bei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 10.03.2016 – 2 U 7/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 11.09.2014 – 6 U 74/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 05.06.2025 – 6 U 3/25
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Kiel, 19.06.2015 – 17 O 48/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 06.06.2006 – 6 U 19/06
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Kiel, 31.05.2006 – 14 O 25/06
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 05.06.2025 – 6 U 1/25
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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OLG Schleswig, 16.09.2026 – 6 U 49/25
Urteil
Spirituosenrecht: Voraussetzungen einer unzulässigen Anspielung auf eine geschützte Kategoriebezeichnung bei veganen Alternativen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Es stellt keine unlautere Anspielung auf eine rechtlich vorgeschriebene Kategoriebezeichnung von Spirituosen – hier „Eierlikör“ – im Sinne von Art. 10 der Verordnung (EU) 2019/787 dar, wenn eine Bezugnahme auf die Bez…
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OLG Schleswig, 22.05.2026 – 6 U 4/26
Beschluss
Leitsatz Es stellt keinen bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Gebrauch eines Produkts im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ProdSG dar, wenn es zunächst vom Verbraucher erheblich beschädigt und dann zum bestimmungsgemäßen Zweck verwen…
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LG Flensburg, 30.03.2026 – 6 O 80/14
Beschluss
Leitsatz Wirbt ein Händler für Gebrauchtfahrzeuge entgegen der gerichtlichen Untersagung im geschäftlichen Verkehr ohne Angabe seiner Identität und Anschrift, so ist gegen diesen ein Ordnungsmittel zu verhängen.
- OLG Schleswig, 11.03.2026 – 6 U 1/26 Beschluss
- OLG Schleswig, 04.03.2026 – 6 U 33/25 Urteil
- OLG Schleswig, 18.02.2026 – 6 U 34/25 Urteil
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LG Kiel, 28.10.2025 – 15 O 28/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 05.06.2025 – 6 U 3/25
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 05.06.2025 – 6 U 1/25
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Itzehoe, 30.05.2025 – 6 O 255/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
28.10.2026
01.10.2026
27.09.2026
19.06.2026
30.05.2026
Aktuelle Meldungen
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