OVG Sachsen Beschluss vom 03.09.2026 – 3 B 255/25

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 3 B 255/25 3 L 820/25 VG Dresden des prozessbevollmächtigt:

– Antragsteller – – Beschwerdeführer – gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertreten durch den Landrat Schloßhof 2/4, 01796 Pirna – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – wegen Erteilung einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis; Antrag nach 123 VwGO hier: Beschwerde

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 3. September 2026

beschlossen:

2 Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. Oktober 2025 - 3 L 820/25 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2 Prozesskostenhilfe soll das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) verwirklichen, indem Bemittelte und Unbemittelte in den Chancen ihrer Rechtsverfolgung gleichgestellt werden. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn die Sach- und Rechtslage bei summarischer Prüfung zumindest als offen erscheint, wobei die Anforderungen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf) nicht überspannt werden dürfen. Die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten i. S. v. § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO dient nicht dazu, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- und Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.). Ein Erfolg des Rechtsbehelfs muss nicht gewiss sein; vielmehr reicht eine gewissen Wahrscheinlichkeit aus, die bereits gegeben ist, wenn im Zeitpunkt der Bewilligungsreife (Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, § 166 Rn. 14a) ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen.

3 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt, bietet die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern.

5 Mit dieser hat das Verwaltungsgericht die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, ihm im Hinblick auf die beantragte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach 3 § 25b AufenthG, hilfsweise aus anderen humanitären Gründen, eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu erteilen, abgelehnt.

2.1 Der 198. geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste im ...... 2014 in das Bundesgebiet ein und führte ohne Erfolg ein Asylverfahren. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom ........... 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ein weiterer Asylantrag wurde vom Bundesamt mit bestandskräftigem Bescheid vom ........... 2022 als unzulässig abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom .......... 2024 ab. Der Antragsteller ist seit dem 20. November 2016 vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. Ihm wurden ab dem 12. Januar 2017 wegen fehlender Reisedokumente und aus sonstigen Gründen Duldungen gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG erteilt, jeweils vom 10. Oktober 2019 bis 4. Oktober 2022 und vom 10. Januar 2023 bis zum 3. April 2023 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“. In den Antragsformularen gab der Antragsteller wiederholt an, dass er nicht im Besitz eines Passes oder sonstigen Identitätsnachweises und ihm eine Ausreise aus diesem Grund nicht möglich sei. Am 10. Oktober 2023 erteilte ihm der Antragsgegner eine bis zum 9. April 2025 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG.

7 Am ... Juli 2024 wurden beim Antragsgegner als Fundsache ein mit den Personalien des Antragstellers ausgestellter portugiesischer Aufenthaltstitel, gültig vom 15. September 2022 bis 15. September 2024, sowie ein Nutzerausweis für den öffentlichen Personennahverkehr der Verkehrsbetriebe Lissabon, gültig von August 2022 bis Februar 2029, abgegeben. Daraufhin erstattete der Antragsgegner Strafanzeige wegen des Verdachts des Erschleichens eines Aufenthaltstitels. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde über Interpol Lissabon mitgeteilt, dass für den Antragsteller in Spanien ein Reisepass, gültig vom 20. Juni 2019 bis 19. Juni 2029 ausgestellt und am .. März 2023 seine Einreise am Flughafen Lissabon, von Istanbul kommend, registriert worden sei.

8 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2024, zugestellt am 29. Oktober 2024, nahm der Antragsgegner die erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG rückwirkend ab dem Erteilungszeitpunkt zurück und wies den Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs aus der Bundesrepublik aus. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf fünf Jahre befristet. Der Antragsteller wurde zur Ausreise bis zum 30. November 2024 aufgefordert und für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Indien auf eigene Kosten angedroht (Nrn. 5 bis 7). Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass er nach Ausstellung des portugiesischen Aufenthaltstitels bewusst wahrheitswidrig angegeben habe, nicht im Besitz eines Reisepasses oder sonstigen Ausweises zu sein. Spätestens seit dem 15. September 2022 habe kein Ausreisehindernis mehr bestanden und es wären keine Duldungen zu 4 erteilen gewesen. Im Übrigen liege der Versagungsgrund des § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG vor. Durch die seit dem 15. September 2022 wiederholt gemachten wahrheitswidrigen Angaben habe der Antragsteller seine Abschiebung aktiv verhindert. Er habe sich durch das Verschweigen des portugiesischen Aufenthaltstitels Duldungen und einen Aufenthaltstitel erschlichen und erfülle damit ein schweres Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 8a und Nr. 10 AufenthG. Besondere familiäre und andere soziale Bindungen im Bundesgebiet, die einer Ausweisung entgegenstehen würden, seien nicht ersichtlich. Die Karte zum Aufenthaltstitel wurde am 25. Februar 2025 eingezogen und seitdem wurde der Antragsteller zunächst bis zum 12. August 2025 „aus sonstigen Gründen“ geduldet. Am 27. Mai 2025 hinterlegte er seinen vom 2. September 2024 bis 1. September 2025 gültigen indischen Reisepass beim Antragsgegner, aus dem hervorgeht, dass bereits am 20. Juni 2019 ein Reisepass mit der Nummer U0...... in Madrid ausgestellt worden war.

9 Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Landesdirektion Sachsen mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2025 zurück.

10 Der Antragsteller erhob daraufhin Klage und beantragte am 2. Juni 2025 die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG, hilfsweise eines anderen humanitären Aufenthaltstitels, die Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG und am 3. Juni 2025 die Gestattung einer Erwerbstätigkeit in einem Schnellrestaurant in P.... im Umfang von 38 Stunden pro Woche.

11 Am 18. Juli 2025 hat der Antragssteller Eilrechtsschutz unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Beide Anträge hat das Verwaltungsgericht mit dem streitgegenständlichen Beschluss abgelehnt.

12 Zur Begründung hat es ausgeführt, von einem Anordnungsgrund sei auszugehen, da der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig sei. Für die beantragte Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG, hilfsweise aus anderen humanitären Gründen, fehle es jedoch an einem Anordnungsanspruch. Der Antragsteller habe keine Umstände glaubhaft gemacht, die ihn dazu berechtigten, ausnahmsweise eine rechtskräftige Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland abwarten zu dürfen.

13 Ausnahmsweise komme hier die Duldung für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in Betracht, da die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG voraussetze, dass sich der geduldete Ausländer im Bundesgebiet aufhalte. Insoweit könne in diesen Fällen der weitere vorläufige Aufenthalt über den Erlass einer einstweiligen Anordnung 5 gesichert werden, soweit der betroffene Ausländer einen Anspruch auf den beantragten Titel glaubhaft mache.

14 Hieran fehle es. Es könne vorliegend dahinstehen, ob der Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits das auf der Ausweisung basierende und erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot im Bescheid vom 25. Oktober 2024 entgegenstehe, wonach gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG selbst im Falle eines Anspruchs kein Aufenthaltstitel erteilt werde. Denn der Antragsteller habe die Erteilungsvoraussetzungen des § 25b AufenthG nicht glaubhaft gemacht. Es fehle an dem erforderlichen Voraufenthalt nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, wonach sich der Ausländer seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten müsse. Der Antragsteller sei zwar seit dem 12. Januar 2017 und damit seit mehr als sechs Jahren geduldet worden. Jedoch seien seine Duldungen im hier relevanten Zeitraum vom 10. Oktober 2019 bis 3. Oktober 2022 und vom 10. Januar 2023 bis zum 3. April 2023 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ versehen. Gemäß § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG würden diese Zeiten nicht als Vorduldungszeiten angerechnet. Eine Ausnahme hiervon regele § 25b Abs. 7 AufenthG nur für den Fall, dass der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG besitze, so dass auch die in § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG genannten Zeiten als Vorduldungszeiten anzurechnen seien. Dies sei hier aber nicht mehr der Fall. Der Antragsteller sei weder zum Zeitpunkt der Antragstellung am 2. Juni 2025 noch im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Entscheidung im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 104c AufenthG gewesen. Da er nicht mehr im Besitz des Titels sei, bleibe es bei der Regelung des § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG, so dass die Zeiten, in denen er im Besitz einer Duldung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ gewesen sei, nicht als Vorduldungszeiten anzurechnen seien und damit eine Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts eingetreten sei.

15 Darüber hinaus fehle es an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, wonach kein (aktuelles) Ausweisungsinteresse bestehen dürfe. Die Kammer folge im Ergebnis der Einschätzung des Antragsgegners, dass zumindest ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG vorliege. Nach der Vorschrift liege ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse u. a. dann vor, wenn der Ausländer „einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften“ begangen habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein solcher Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich, wenn er vereinzelt und geringfügig sei. Er sei hingegen immer beachtlich, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt sei. Eine vorsätzlich begangene Straftat sei grundsätzlich nicht geringfügig. Es bedürfe auch keiner Ahndung des Verstoßes oder einer strafrechtlichen Verurteilung (vgl. Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK zum Ausländerrecht, 44. Edition mit Stand vom 1. Juli 2025, § 54 AufenthG, Rn. 406f. und 411 m. w. 6 N.). Hier liege jeweils ein nicht geringfügiger und nicht vereinzelter Rechtsverstoß darin, dass der Antragsteller wiederholt am 4. Oktober 2022, 10. Januar 2023, 4. April 2023 und 29. Juni 2023 in den Antragsformularen zur Erteilung/Verlängerung einer Duldung unrichtige Angaben gemacht habe, indem er jeweils angegeben habe, dass ihm Ausreise nicht möglich sei, weil kein Pass oder sonstiger Ausweis vorliege, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass er in dieser Zeit über einen portugiesischen Aufenthaltstitel verfügt habe. Im Übrigen gehe die Kammer auch davon aus, dass er in dieser Zeit im Besitz eines indischen Reisepasses, ausgestellt in Madrid, gewesen sei oder Kenntnis von diesem Reisepass gehabt und dies ebenfalls verschwiegen habe. Er habe sich nach seinem Vortrag vom 21. August 2022 bis 25. September 2022 in Portugal aufgehalten, um den portugiesischen Aufenthaltstitel zu erlangen. Dazu sei er nach seinen Einlassungen in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden mit dem Flugzeug von Köln nach Lissabon und von Lissabon nach Frankfurt am Main geflogen.

Für diese Flüge müsse er im Besitz eines Reisepasses oder Identitätspapieres gewesen sein. Im Übrigen habe er auch in seiner im hiesigen Verfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 6. August 2025 angegeben, dass der Pass genutzt worden sei, um den portugiesischen Aufenthaltstitel zu beschaffen. Seine weiteren Angaben, dass er den Pass nicht bekommen habe, seien dagegen unglaubhaft. Im Übrigen gehe auch aus dem beim Antragsgegner vorgelegten Dokument der indischen Botschaft in Berlin zur Beantragung des (neuen) Reisepasses hervor, dass der Antragsteller die Neuausgabe („reissue“) eines beschädigten („damaged“) Reisepasses beantragt habe.

16 Er habe damit jeweils den Tatbestand einer Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt, da er unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe, um für sich eine Duldung zu beschaffen. Das Ausweisungsinteresse sei auch noch aktuell, da im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht einmal die einfache Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB abgelaufen sei. Dem stehe auch nicht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden vom ... Mai 2025 entgegen, mit der sie das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt habe. Zum einen habe die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf des Erschleichens eines Aufenthaltstitels lediglich im Hinblick auf den erteilten Aufenthaltstitel gemäß § 104c AufenthG und nicht auch im Hinblick auf die im Vorfeld erteilten Duldungen geprüft. Zum anderen sei das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 20. Juni 2025 wieder aufgenommen worden, so dass es noch nicht abgeschlossen sei. Dagegen sei das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG - wie vom Antragsgegner und der Landesdirektion Sachsen angenommen - zweifelhaft. Die jeweiligen Vordrucke für die Erteilung/Verlängerung einer Duldung enthielten zwar eine umfangreiche Belehrung zur Strafbarkeit von falschen Angaben und zur Möglichkeit der Ausweisung bei falschen oder unvollständigen Angaben, die der Antragsteller auch jeweils unterschrieben habe. Allerdings seien die Belehrungen ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst gewesen, so 7 dass zweifelhaft sei, ob er diese angesichts seiner geringen Sprachkenntnisse (die Prüfung für Sprachkenntnisse A2 vom 10. Oktober 2024 hat er mit „ausreichend“ bestanden) verstanden habe.

17 Für einen atypischen Fall sehe die Kammer keine Anhaltspunkte. Solche folgten auch nicht aus der Krebserkrankung des Antragstellers und der von ihm empfundenen Notsituation. Es bestehe auch kein Anlass für die Annahme, dass das behördliche Ermessen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgrund der Umstände des vorliegenden Falls dergestalt zugunsten des Antragstellers eingeschränkt wäre, dass letztlich nur in Betracht komme, von der Berücksichtigung des bestehenden Ausweisungsinteresses abzusehen.

18 Für den Antragsteller sei auch kein Anordnungsanspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG, dem ebenfalls das Ausweisungsinteresse entgegenstehe, oder nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht. Anhaltspunkte für eine etwaige Reiseunfähigkeit im Hinblick auf die aktuelle Krebserkrankung ergäben sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht. Ihm sei von seinem behandelnden Arzt sogar eine Erwerbsfähigkeit von fünf Stunden bescheinigt worden. Soweit ihm derzeit vom Antragsgegner eine Duldung wegen fehlender Reisedokumente erteilt worden sein sollte, da sein Reisepass am 1. September 2025 abgelaufen sei, dürfte ihm die Erwerbstätigkeit nach § 60b Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht erlaubt werden, da er die bestehende Passlosigkeit mangels Mitwirkung bei der Passbeschaffung zu vertreten habe.

19 2.2. Seine hiergegen erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg.

20 Der Antragsteller begründet sie mit der Auffassung, dass er die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG erfülle. Er sei länger als sechs Jahre in Deutschland. Die ohne nähere Begründung vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, dass die „Zeiten von § 60b AufenthG komplett zur Unterbrechung des geduldeten Voraufenthalts“ führten, widerspräche dem Wortlaut und auch dem Willen des Gesetzgebers. Hierzu nimmt der Bezug auf die BT-Drucksache 179/19. 21 Auch der Vorwurf von Straftaten stehe seinem Anspruch nicht entgegen. Das Gericht übersehe, dass das Ausweisungsinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG durch § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG modifiziert werde. Hiernach sei eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 1 oder 2 Nrn. 1 und 2 AufenthG vorliege. Eine Verwirklichung von § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG genüge deshalb nicht. Zudem komme wegen der Straftat nach § 95 AufenthG wohl nur eine Verwarnung in Betracht.

22 Es fehle nur die Sicherung des Lebensunterhalts. Aufgrund seiner Schwerbehinderung sei hiervon aber gemäß § 25b Abs. 3 AufenthG abzusehen. Zudem könne einem Ausländer ein fehlendes Erwerbseinkommen nicht entgegengehalten werden, wenn er sich tatsächlich und nachhaltig um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherung seines Lebensunterhalts bemüht habe, ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit aber von der Ausländerbehörde verwehrt worden sei. Aufgrund seiner Duldung nach § 60a AufenthG habe er auch einen Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis. § 60a Abs. 6 AufenthG stehe nicht entgegen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen könnten nicht vollzogen werden, da Indien keine Rückführungen akzeptiere.

23 Ergänzend führt er mit Schreiben vom 9. Mai 2026 aus, die Staatsanwaltschaft Dresden habe das gegen ihn geführte Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. Sein Schwerbehindertenausweis sei bis zum 30. Juli 2026 verlängert worden. Sein Gesundheitszustand sei „durchaus schwankend“. Eine Erwerbstätigkeit sei ihm am 30. März 2026 untersagt worden, da die Zentrale Ausländerbehörde - ZAB - seine Rückführung vorbereite. Eine fehlende Sicherung des Lebensunterhalts könne ihm nicht entgegengehalten werden, wenn ihm die Ausländerbehörde eine Erwerbstätigkeit verwehre. Der Beschwerdegegner meine, dass er die Voraussetzungen für die Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund seiner Erkrankung nicht erreichen könne. Er übersehe allerdings, dass gerade dann nach § 25b Abs. 3 AufenthG von der Sicherung des Lebensunterhaltes abzusehen sei.

24 Mit Schreiben vom 22. Mai 2026 führt er aus, dass im Falle der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 17. Februar 2020 - 3 A 44/18 -) kein Ausweisungsinteresse i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG gegeben sei.

25 Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.

a) In Anwendung von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hat der Senat nur zu prüfen, ob sich in Ansehung des in der Sache gemachten Beschwerdevorbringens die Annahme des Verwaltungsgerichts als unzutreffend erweist, dass dem Antragsteller kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung für seinen in der Hauptsache verfolgten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG, hilfsweise aus anderen humanitären Gründen, zusteht.

b) Der Antragsteller hat mit seinem Vorbringen keinen Anspruch auf Erteilung einer sog. Verfahrensduldung dargelegt und glaubhaft gemacht. Auch unter Berücksichtigung des 9 Beschwerdevorbringens scheidet die Erteilung einer Duldung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG aus.

28 Grundsätzlich scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus. Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. August 2026 - 3 B 273/25 -, Rn. 26 z. V. in juris vorgesehen; Beschl. v. 11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 24; Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris Rn. 7 f.; Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7; und Urt. v. vom 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 53 f.; OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Eine Ausnahme kommt zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG jedoch auch in Betracht, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung - die jeweils einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt - einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (OVG NRW, a. a. O. Rn. 9).

Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG, da dieser nach seinem Satz 2 Nr. 1 einen ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt. Erforderlich ist neben dem gestellten Antrag auf der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - vorliegend nach § 25b Abs. 1 AufenthG - nach Rechtsprechung des Senats jedenfalls, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den begehrten Aufenthaltstitel nicht offensichtlich zu verneinen sein dürfen (SächsOVG, Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21-, juris Rn. 29).

29 Dies ist hier der Fall.

(1) Im Hinblick auf die Frage, ob die Voraussetzungen einen ununterbrochen geduldeten, gestatteten oder erlaubten Aufenthalts i. S. v. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG vorliegen, hat der Antragsteller dargelegt, dass die diesbezügliche Auffassung des Gerichts im Widerspruch zu der gesetzlichen Begründung zu § 60b AufenthG steht. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass Zeiten einer Duldung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ die Zeiten einer ununterbrochenen Duldung i. S. v. § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG unterbrechen, mit der Folge, dass im Anschluss hieran der Duldungszeitraum neu beginnt und vorhegende Duldungszeiträume, ohne diesen Zusatz in der Duldung, nicht mitzurechnen sind.

10 Die Auffassung steht im Widerspruch zu der gesetzlichen Begründung zu § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. BT-Drs. 179/19, S. 37 f.). Dort heißt es:

„Nach dem neuen § 60b Absatz 5 Satz 1 Aufenthaltsgesetz werden dem Ausländer die Zeiten, in denen er die Duldung mit dem Zusatz für ,Personen mit ungeklärter Identität‘ besaß, hinsichtlich der diversen Anrechnungsvorschriften nicht als Zeiten der Duldung angerechnet. Dies gilt für Ausländer, die Inhaber einer Duldung mit dem Zusatz ,für Personen mit ungeklärter Identität‘ sind, für Zeiten ab der Ausstellung dieser Bescheinigung, und für ehemalige Inhaber für die Zeiten ab der Ausstellung bis hin zur Ausstellung der Duldung ohne einen solchen Zusatz. Bedeutung hat die Nichtanrechnung beispielsweise im Hinblick auf die §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz. Kommt es auf Zeiten der ununterbrochenen Duldung an, führt der Besitz der Duldung mit dem Zusatz ,für Personen mit ungeklärter Identität‘ nicht zu einer Unterbrechung der Inhaberschaft einer Duldung, aber zu einer Nichtzählung der Zeit dieser Inhaberschaft. Es werden also vor allem nach einer Heilung im Sinne des Absatzes 4 nicht Duldungszeiten von Null an neu gezählt, wenn der Ausländer vor der Erteilung einer Duldung mit dem Zusatz `für Personen mit ungeklärter Identität bereits Duldungszeiten zurückgelegt hatte. Die vor der Erteilung zurückgelegten Zeiten zählen weiterhin, aber nicht die Zeiten der Inhaberschaft der Duldung mit dem Zusatz ,für Personen mit ungeklärter Identität‘.“

31 Im Hinblick auf einen „ununterbrochenen, geduldeten Aufenthalt“ i. S. v. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG hat der Senat in Ansehung des § 60b Abs. 5 AufenthG darauf abgehoben, dass der Wortlaut des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG keine unterschiedlichen „Duldungsqualitäten“ unterscheidet (Beschl. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 58). Dies spricht dafür, dass Duldungszeiten nach § 60b AufenthG den geduldeten Voraufenthalt nicht unterbrechen, sondern lediglich nicht als Vorduldungszeiten mitgerechnet werden, sofern - wie hier - keine gesonderten Regelungen zur Anrechnung bestehen (Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 60b Rn. 30; VG Halle, Beschl. v. 16. Juni 2022 - 1 B 467/21 -, juris Rn. 7; VG Frankfurt, Beschl. v. 6. Oktober 2022 - 6 L 2434/22.F -, juris Rn. 16: nur eine rechnerische Nichtberücksichtigung und keine darüberhinausgehende statusrechtliche Nichtberücksichtigung; weitergehend: OVG LSA, Beschl. v. 26. Oktober 2022 - 2 M 69/22 -, juris Rn. 22 auch rechnerische Berücksichtigung).

(2) Ob der Antragsteller ausgehend von dieser Rechtsprechung einen sechsjährigen ununterbrochenen geduldeten Aufenthalt i. S. v. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG nachweisen kann, was er mit der Beschwerde nicht konkret dargelegt hat, kann dahinstehen. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass einem sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG jedenfalls ein Ausweisungsinteresse durch Verwirklichung des Tatbestands des § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG entgegensteht.

33 Entgegen der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung kann das Ausweisungsinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG entgegensteht, auf alle Tatbestände des besonders schwerwiegenden und 11 schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG gestützt werden. Insbesondere kann aus der Regelung des § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, nach der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG zu versagen ist, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG besteht, nicht geschlossen werden, dass bei straffällig gewordenen Ausländern bis zu der insoweit genannten Beachtlichkeitsgrenze eine gesetzlich normierte Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt. Denn der Regelungsgehalt des § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG liegt darin, einen zwingenden Versagungsgrund bei besonders schwerwiegenden Ausweisungsgründen zu begründen. Dies stellt eine teilweise Verschärfung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dar, der keinen zwingenden Versagungsgrund festlegt. Denn hiernach ist ein fehlendes Ausweisungsinteresse lediglich eine Regelerteilungsvoraussetzung, von der in atypischen Konstellationen und nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Ermessenswege abgesehen werden kann. Mithin lässt § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG den Grundsatz, dass im Übrigen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, unberührt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 60; SächsOVG, Beschl. v. 2. September 2016 - 3 B 168/16 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 -, juris Rn. 19 f.; Röcker, in: Bergmann/Dienelt, 15. Aufl. 2025, § 25b AufenthG Rn. 34).

34 Dem Beschwerdevorbringen ist nicht darin zu folgen, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe die Nichterfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Nichtbestehen eines Ausweisungsinteresses) entgegen.

35 Entsprechend der ständigen Rechtsprechung - nicht nur - des Senats ist unter einem Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein Tatbestand zu verstehen, der in § 54 AufenthG definiert ist (SächsOVG, Beschl. v. 15. Juni 2026 - 3 B 322/25 -, juris Rn. 23 m. w. N.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2024 - 1 B 25/23 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21 m. w. N.; ThürOVG, Beschl. v. 6. November 2017 - 3 EO 563/17 -, juris Rn. 12).

36 Dass der Antragsteller entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht den Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG verwirklicht hat, ist mit der Beschwerde nicht überzeugend dargelegt worden.

37 § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG ist - wie schon § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG i. d. F. v. 15. August 2019 - dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (SächsOVG, Beschl. v. 15. Juni 2026 a. a. O. 12 Rn. 25 m. w. N.; zu 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21, und Urt. v. 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 19).

38 Der Begriff der Geringfügigkeit erfordert eine wertende und abwägende Beurteilung insbesondere der Begehungsweise, des Verschuldens und der Tatfolgen. Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (SächsOVG, Beschl. v. 15. Juni 2026 a. a. O. Rn. 26; vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 a. a. O. Rn. 19; OVG LSA, Beschl. v. 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 -, juris Rn. 27; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, 15. Aufl. 2025, § 54 AufenthG Rn. 133). Nur unter engen Voraussetzungen kann es bei vorsätzlich begangenen Straftaten Ausnahmefälle geben, in denen der Rechtsverstoß als geringfügig zu bewerten ist. Als geringfügige Verstöße kommen grundsätzlich Straftaten in Betracht, die zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 StPO geführt haben (SächsOVG, Beschl. v. 6. Januar 2025 - 3 B 207/24 -, juris Rn. 25), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 a. a. O.). Zu dieser Beurteilung kann auch nach der Neuregelung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 auf die in § 87 Abs. 4 Satz 4 AufenthG geregelte Beschränkung der Mitteilungspflichten sowie auf die in Nr. 55.2.2.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu § 55 a. F. festgelegten Geringfügigkeitsgrenzen (Bagatelldelikte) zurückgegriffen werden, die Verurteilungen wegen einer Straftat von bis zu 30 Tagessätze erfasst (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 15. Juni 2026 a. a. O. Rn. 26 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 9. Oktober 2024 - 19 ZB 23.1101 -, juris Rn. 13 m. w. N.; NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 10; Katzer/Buck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 25. Ed., Stand: 1. März 2026, § 54 AufenthG Rn. 97).

39 Ausreichend ist ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften, einer - strafrechtlichen - Ahndung des Verstoßes bedarf es zur Verwirklichung des Ausweisungsinteresses nicht (HessVGH, Beschl. v. 26. März 2025 - 3 B 1615/23 -, juris Rn. 26 m. w. N.; BayVGH, Urt. 6. August 2024 - 19 B 23.924 -, juris Rn. 29 m. w. N.; Bauer, a. a. O. § 54 AufenthG Rn. 132).

40 Hiervon ausgehend ist auch der Senat der Überzeugung, dass ein nicht geringfügiger und nicht vereinzelter Rechtsverstoß darin zu sehen ist, dass der Antragsteller am 4. Oktober 2022, am 10. Januar 2023, am 4. April 2023 und am 29. Juni 2023 und damit vier Mal in den Antragsunterlagen für die Erteilung und Verlängerung der Duldung wahrheitswidrig behauptet hat, ihm sei eine Ausreise nicht möglich, da er weder über einen Pass noch über einen sonstigen Ausweis verfüge. Tatsächlich verfügte er nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über einen portugiesischen Aufenthaltstitel. Der Senat ist zudem mit dem Verwaltungsgericht der Überzeugung, dass der Antragsteller in dieser Zeit auch im Besitz 13 eines indischen Reisepasses war. Um den portugiesischen Aufenthaltstitel zu erlangen, ist der Antragsteller nach seiner Einlassung mit dem Flugzeug von Köln nach Lissabon und von Lissabon nach Frankfurt am Main geflogen, was ohne Besitz eines Reisepasses oder Identitätspapieres nicht möglich gewesen wäre. Hierzu kann ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

41 Hierdurch hat er den Straftatbestand nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt, da er vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht hat, um trotz seiner Ausreisepflicht seinen weiteren Aufenthalt durch die Erschleichung einer Duldung zu ermöglichen. Zugleich hat er sich damit einen erheblichen geldwerten Vorteil verschafft, da er seinen Lebensunterhalt durchgängig über Sozialleistungen finanziert hat. Dies lässt eine Verurteilung oberhalb der Bagatellgrenze von 30 Tagessätzen erwarten (s. o.).

42 Selbst wenn die Staatsanwaltschaft gleichwohl das hierzu geführte Ermittlungsverfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt haben sollte, würde dieser Umstand dem nicht entgegenstehen. Ihm kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur indizielle, jedoch keine zwingende Bedeutung zu. Eine Wertung des Verstoßes als „geringfügig“ kommt in diesen Fällen „in Betracht“ (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Januar 2025 a. a. O. Rn. 25). Vorliegend ist diese Bewertung hingegen nicht gerechtfertigt, da es sich um vier vorsätzliche Verstöße handelt, die deshalb von erheblichem Gewicht sind, da sie zur weiteren Vereitelung einer Durchsetzung seiner vollziehbaren Ausreiseverpflichtung bis heute und zu einem fortwährenden Bezug von Sozialleistungen geführt haben. Dies steht einer Annahme eines „geringfügigen“ Rechtsverstoßes entgegen.

43 Die Rechtsverstöße liegen auch nicht so weit zurück, dass sie als verbraucht oder erledigt betrachtet werden könnten (vgl. Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Ed., Stand: 1. Januar 2026, § 54 AufenthG Rn. 409).

44 Mit seinem Beschwerdevorbringen legt der Antragsteller auch nicht dar, dass das Ausweisungsinteresse nicht mehr erheblich ist, weil ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025 - 3 B 23/25 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 16. November 2023 a. a. O. Rn. 17, und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 19). Nach welchen Maßstäben das zu bestimmen ist, ist in der Rechtsprechung - auch nicht in der des Senats - nicht abschließend geklärt (vgl. Darstellung bei Maor, in: Kluth/Heusch, a. a. O. § 5 Rn. 11a.1). In den Fällen einer Verurteilung wird die Auffassung vertreten, dass für die Annahme einer Erheblichkeit eine aktuelle, verwertbare und rechtskräftige Verurteilung ausreicht (möglicherweise in diesem Sinn Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattsammlung, Stand: 133. EL Januar 2024, § 5 Rn. 39).

14 Teilweise wird vertreten, dass eine solche Verurteilung ausreicht, wenn keine entgegenstehenden Tatsachen ersichtlich sind, wobei teilweise der Ausländer hinsichtlich dieser Tatsachen für darlegungsbelastet angesehen wird (VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn 14 f. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris). Teilweise wird aber angenommen, dass ein Ausweisungsinteresse nur dann vorliegt, wenn eine Gefahrprognose positiv ist (so wohl VGH BW, Urt. v. 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris Rn. 25 ff.), wobei unterschiedliche Prognosekriterien herangezogen werden.

45 Ob eine positive Feststellung einer Wiederholungsgefahr zur Annahme eines Ausweisungsinteresses tatsächlich erforderlich ist, was indes jedoch zweifelhaft sein dürfte, braucht der Senat nicht zu entscheiden, da sie beim Antragsteller ausgehend von dem im Eilverfahren anzuwendenden summarischen Prüfungsmaßstab mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt. Angesichts seines immer noch ungesicherten Aufenthalts und seiner derzeit erforderlichen Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung spricht nichts gegen die Annahme, dass er auch in Zukunft wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt, um sich hier einen sonst nicht möglichen Aufenthalt zu verschaffen. Hierfür spricht, dass der der Antragsteller über mehrere Jahre immer wieder wahrheitswidrige, strafbewehrte Behauptungen aufgestellt hat, um sich einen sonst nicht möglichen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verschaffen.

46 Es ist schließlich auch auf Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht erkennbar, dass eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzunehmen war.

47 Ausnahmen von einer Regelerteilungsvoraussetzung liegen vor, wenn ein atypischer Fall gegeben ist, der so weit vom Regelfall abweicht, dass die Versagung des Aufenthaltstitels mit der Systematik oder der grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers nicht mehr vereinbar ist. Das kann auch dann gegeben sein, wenn zwar ein Ausweisungsinteresse besteht, verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen aber der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025 a. a. O. Rn. 19; Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 26, und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 31. August 2016 - 10 CS 16.649 -, juris Rn. 7).

48 Das eine solche Atypik anzunehmen sei, legt der Antragsteller nicht dar. Auch seine damalige Krebserkrankung gibt keine Rechtfertigung für die mehrfache, wahrheitswidrige Behauptung nicht im Besitz eines Identitätsnachweises zu sein.

49 Schließlich ist mit der Beschwerde auch nicht dargetan, dass das der Antragsgegnerin nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingeräumte Ermessen auf Null reduziert gewesen ist.

50 Die insoweit gebotene Abwägung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025 a. a. O. Rn. 12) der Bleibeinteressen des Antragstellers mit denen an seiner Aufenthaltsbeendigung ergibt nicht, dass seine schützenswerten Belange von solchem Gewicht sind, dass sie einer Aufenthaltsbeendigung zwingend entgegenstehen. Derartige schützenswerte Belange sind nicht ersichtlich. Familiäre Bindungen oder Gründe für die Annahme für eine Verwurzelung bestehen nicht. Auch in den Arbeitsmarkt hat sich der Antragsteller im Anschluss an seine Einreise im August 2014 nicht integriert.

51 Auf die Behauptung des Antragstellers, dass Indien keine Rückführungen akzeptiere, kommt es für den hier streitgegenständlichen Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung wegen eines behaupteten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG nicht an. Im Hinblick auf etwaige andere humanitäre Aufenthaltstitel hat der Antragsteller zudem nicht dargelegt, dass für ihn ein Rückführungshindernis nach Indien vorliegt.

(3) Soweit sich die Beschwerde auf die Ablehnung des Antrags des Antragstellers, ihm eine Erwerbstätigkeit bei einer Gaststätte in P.... zu erlauben, bezieht, ist ein diesbezüglicher Anspruch nicht ersichtlich.

53 Ausweislich der vorgelegten „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (dort unter „D. Angaben zum Beschäftigungsverhältnis […]“) bestand lediglich die Bereitschaft, den Antragsteller bis zum 30. Mai 2026 zu beschäftigen, so dass es aktuell an einer ersichtlichen Beschäftigungsbereitschaft fehlt. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob einem etwaigen Anspruch § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegensteht, da es der Antragsteller zu vertreten hat, aktuell über keinen gültigen Pass zu verfügen. Hinsichtlich der vom Antragsteller vorgetragenen Bemühungen zur Passbeschaffung bei der Indischen Botschaft wird auf die Stellungnahme des Antragsgegners vom 3. Juli 2026 verwiesen, demzufolge erhebliche Zweifel an der diesbezüglichen Darstellung des Antragstellers bestehen.

54 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

55 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, § 52 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung von Nrn. 8.2.3, 8.4 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 21. Februar 2025 und folgt der erstinstanzlichen Festsetzung, gegen die keine Einwände erhoben wurden.

56 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). v. Welck Kober Nagel