Entscheidungen zu § 87 AufenthG 2004

Leitsatz 1. Die Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Verwertungsverbot, sondern lediglich zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die Registerbeh…

Leitsatz 1. Hinsichtlich des presserechtlichen Auskunftsbegehrens, ob die Bundesregierung Kontakt zur slowenischen Regierung aufgenommen hat, um zu besprechen, wie die „Freilassung“ der in Slowenien gefangenen russischen Spione r…

Leitsatz 1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht …

Leitsatz Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB X erfasst auch Sozialdaten erwachsener Ausländer und ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen aufent…

Leitsatz 1. Unionsbürger sind vom Elterngeldbezug nur ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausländerbehörde förmlich festgestellt hat, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. 2. Den Elterngeldbehörden steht keine eigenständi…

Leitsatz 1. Ein Unionsbürger, der über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG oder ein anderes Aufenthaltsrecht verfügt, und dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ist nac…