OVG Sachsen Beschluss vom 15.06.2026 – 3 B 322/25

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 3 B 322/25 3 L 1014/25 VG Leipzig des prozessbevollmächtigt:

die Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig gegen wegen Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hier: Beschwerde – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – 2

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 15. Juni 2026

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. November 2025 - 3 L 1014/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt.

1 Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

1. Der am ............ geborene Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger und mehrfach strafrechtlich in der Bundesrepublik in Erscheinung getreten. Er reiste im Jahr 2017 ins Bundesgebiet ein und stellte u. a. unter Angabe einer falschen Staatsangehörigkeit (Libyen) einen Asylantrag, der seit dem 6. Dezember 2019 bestandskräftig abgelehnt ist. Nachdem seine Abschiebung mangels geklärter Identität zunächst ausgesetzt war, wurde ihm auf seinen Antrag von der Ausländerbehörde des ............... am 1. November 2023 eine bis zum 30. April 2025 befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG erteilt. Am 24. April 2025 beantragte er deren Verlängerung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Daraufhin wurde ihm eine bis zum 31. Juli 2025 gültige Fiktionsbescheinigung erteilt. Am 8. Mai 2025 verlegte er seinen Wohnsitz in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin, welche die Fiktionsbescheinigung am 29. Juli 2025 verlängerte.

3 Mit Bescheid vom 16. September 2025 lehnte sie den Antrag auf Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab (Nr. 1), wies den Antragsteller auf seine Verpflichtung hin, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 30 Tagen nach Bekanntgabe/Zustellung des Bescheids (Nr. 2), drohte für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Algerien an (Nr. 3) und verfügte für den Fall der Abschiebung ein auf 30 Monate befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot (Nr. 4). Der Bescheid wurde damit begründet, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b Abs. 1 AufenthG nicht vorlägen.

4 Der Antragsteller erhob hiergegen am 16. Oktober 2025 Widerspruch, über den, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden ist. Zugleich hat er beim Verwaltungsgericht die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz beantragt, den dieses mit dem streitgegenständlichen Beschluss abgelehnt hat. Sein Antrag, so das Gericht, sei dahingehend auszulegen, dass er (nur) - ohne weiteren Hilfsantrag nach § 123 VwGO - einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO stelle, weil nur ein solcher Antrag statthaft sei. Der Antrag sei aber unbegründet. Er habe bei summarischer Prüfung keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, insbesondere nicht nach § 25b AufenthG. Er erfülle nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG. Es bestehe aufgrund seiner Verurteilung durch das Amtsgericht ...... mit Urteil vom ........ 2024 wegen sexueller Belästigung in drei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beachtlichen Ausweisungsinteresse i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 10 Alt. 1 AufenthG. Es liege kein nur geringfügiger Verstoß vor. Es sei eine Geldstrafe ausgesprochen worden, die über die Geringfügigkeitsgrenze von 30 Tagessätzen hinausgehe. Auch im Übrigen seien keine Umstände erkennbar oder geltend gemacht, aufgrund derer ausnahmsweise von einem geringfügigen Vergehen auszugehen wäre. Das Ausweisungsinteresse sei auch noch aktuell. Es bestehe eine Wiederholungsgefahr. Er sei bereits vor der letzten Verurteilung zweimal straffällig geworden (Verurteilung durch das Amtsgericht ...... mit Urt. v. ........ 2019 wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen; Verurteilung durch das Amtsgericht ...... mit Urt. v. ........ 2023 wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen). Auch die Asylantragstellung unter Angabe einer falschen Nationalität und eines falschen Geburtsorts sowie die Nichtvorlage des bereits im Zeitpunkt der Einreise ins Bundesgebiet vorhanden gewesenen gültigen algerischen Passes zeige, dass bei ihm viel dafür spreche, dass er sich auch in Zukunft nicht an gesetzliche Vorschriften halten werde. Auf die Frage, ob das Ausweisungsinteresse auch in generalpräventiver Hinsicht noch aktuell sei, komme es deshalb nicht an. Auch sei unerheblich, ob Bleibeinteressen nach § 55 AufenthG bestünden, da es für die Annahme eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht darauf ankomme, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könne.

5 Auch die Nrn. 2 bis 4 des Bescheids seien offensichtlich rechtmäßig. Er sei nach § 50 Abs. 1, § 4 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Gegen die Fristsetzung nach § 50 Abs. 2 AufenthG bestünden keine rechtlichen Bedenken. Die Abschiebungsandrohung stütze sich auf § 59 AufenthG und die Anordnung und Befristung des aufschiebend bedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots auf § 11 AufenthG.

2. Die hiergegen gerichtete Beschwerde vom 29. Dezember 2025 hat keinen Erfolg.

7 Mit ihr verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 16. Oktober 2025 weiter und begehrt - wie schon vor dem Verwaltungsgericht – hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von Abschiebemaßnahmen abzusehen.

8 Zur Begründung seiner Beschwerde führt er mit Schriftsatz vom 8. Januar 2026 zusammengefasst aus, dass kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG vorliege, da die Verurteilungen weder die Schwere noch die Häufigkeit aufwiesen, die der Gesetzgeber für die Annahme eines nicht nur geringfügigen Verstoßes fordere. Das Gericht habe verkannt, dass das abgeurteilte Verhalten allein nicht die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründe und es stets einer Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls bedürfe. Geringfügigkeit sei kein absoluter Begriff, sondern erfordere eine wertende und abwägende Beurteilung, insbesondere der Begehungsweise, des Verschuldens und der Tatfolgen. Auch bei vorsätzlich begangenen Taten könne in Ausnahmefällen eine Geringfügigkeit angenommen werden, etwa wenn das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden sei. Sie komme auch in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führten, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften gehandelt habe. Davon sei hier auszugehen. Er habe die ihm erteilte „Auflage“ rechtzeitig und vollständig erfüllt und damit die Einsicht gezeigt, Unrecht begangen zu haben. Er sei weder vorher noch nachher nochmals in Erscheinung getreten. Die Taten seien daher als vereinzelt anzusehen. Für den vereinzelten und geringfügigen Rechtsverstoß sprächen die angeordneten „Geldauflagen“.

9 Jedenfalls sei aufgrund dieser Umstände, wegen derer eine Atypik anzunehmen sei, ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung gerechtfertigt. Die „Beachtlichkeitsgrenze“ sei bei der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorzunehmenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

10 Sein Bleibeinteresse überwiege das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung (§ 53 Abs. 1 AufenthG). Danach sei nicht davon auszugehen, dass sein weiterer Aufenthalt eine Gefährdung der öffentlichen Interessen i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG bewirke. Es sei nicht damit zu rechnen, dass er bei einem Verbleib in der Bundesrepublik Straftaten begehen werde. § 53 Abs. 2 AufenthG benenne die bei der Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden Umstände. Hierbei bestehe ein sehr gewichtiges Interesse seinerseits an einem Verbleib im Bundesgebiet (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).

11 Von ihm gehe gegenwärtig keine erhebliche Wiederholungsgefahr aus. Allein aus der Schwere der abgeurteilten Tat könne nicht generell auf eine konkrete Rückfallgefahr geschlossen 5 werden. Aufgrund des singulären Charakters der verurteilten Tat zu einer Geldstrafe i. H. v. 60 Tagessätzen und des Fehlens einer konkreten Wiederholungsgefahr gewinne die lange Dauer des Aufenthalts besonderes Gewicht, das es unter Abwägung aller Umstände als unverhältnismäßig erscheinen lasse, seinen Aufenthalt zu beenden. Geldstrafen sprächen nicht zwingend für eine dauerhafte Gefährlichkeit im Sinne des Ausländerrechts. Die Strafzumessung zeige, dass keine besondere Intensität oder Tatumstände vorlägen, die regelmäßig zu einer stärkeren ausweisungsrechtlichen Würdigung führen würden. Seit September 2023 lägen keine Eintragungen und Ermittlungsverfahren vor. Der zeitliche Abstand sowie sein seither straffreies Verhalten sprächen gegen eine gegenwärtige Wiederholungsgefahr. Die „Ausweisungsverfügung“ sei damit auch nicht verhältnismäßig. Die fehlende konkrete Wiederholungsgefahr, die lange Dauer des Aufenthalts und der Umstand, dass die gesamte Familie in der Bundesrepublik lebe, ließen es unter Abwägung aller Umstände als unverhältnismäßig erscheinen, seinen Aufenthalt zu beenden.

12 Die Antragsgegnerin teilt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2026 mit, dass der Antragsteller zum 1. Januar 2026 nach G........ umgezogen sei. Sie sei daher nicht mehr zuständige Behörde i. S. v. § 3 VwVfG. Unabhängig davon laufe gegen den Antragsteller aktuell wieder ein Ermittlungsverfahren.

13 Der Antragsteller bekräftigt mit Schriftsatz vom 26. März 2026, an seinem Antrag festhalten zu wollen. Sein Umzug lasse die Wirksamkeit des Bescheids unberührt. Dieser sei weder aufgehoben noch gegenstandslos geworden.

14 Das Vorbringen des Antragstellers führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. Sein auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 16. Oktober 2025 gegen den Bescheid vom 16. September 2025 gerichteter Antrag ist zwar trotz seines zwischenzeitlich erfolgten Umzugs nach G........ weiterhin zulässig (2.1), aber in der Sache ohne Erfolg (2.2). Sein auch im Beschwerdeverfahren hilfsweise aufrecht erhaltener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist hingegen bereits unzulässig (2.3).

2.1 Soweit der Antragsteller zuletzt noch (isoliert) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 16. Oktober 2025 begehrt, ist sein so verstandenes Rechtschutzbegehren zulässig.

a) Der Annahme des Verwaltungsgerichts, welches sein Begehren als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ausgelegt hat, ist der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung nicht entgegengetreten.

b) Soweit sein Widerspruch noch auf die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids gerichtet ist, ist dieser auch noch statthaft. Sein ursprüngliches, in Bezug auf Nr. 1 des Bescheids ebenfalls verfolgtes Verpflichtungsbegehren kann er gegenüber der Antragsgegnerin nicht mehr mit Erfolg durchsetzen, da diese für die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach einer entsprechenden Anwendung von § 1 Satz 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwVfG (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. Juli 2024 - 3 B 47/24 -, juris Rn. 18 m. w. N.) nicht mehr zuständig ist und es an einer Zustimmung der nunmehr zuständigen Behörde zur weiteren Durchführung des Verfahrens fehlt. Darum geht es ihm in Ansehung seines Schriftsatzes vom 26. März 2026 auch nicht mehr. Diesen legt der Senat nach § 122 Abs. 1, § 88 VwGO im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers so aus, dass es ihm nur noch isoliert um die Anfechtung der streitgegenständlichen Entscheidung geht. Denn er verweist darauf, dass der Bescheid weder aufgehoben noch gegenstandslos geworden sei. Er macht geltend, dass der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Wirksamkeit des Verwaltungsakts unberührt lasse und die Zuständigkeit einer anderen Behörde für künftige ausländerrechtliche Entscheidungen der Überprüfung des bereits erlassenen Bescheids nicht entgegenstehe. Der nur noch auf die Aufhebung des Bescheids gerichtete Widerspruch ist ebenso wie eine isolierte Anfechtungsklage auch ausnahmsweise statthaft (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 1996 - 1 C 19.94 -, juris Rn. 12, und Urt. v. 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, juris Rn. 16 m. w. N.; OVG LSA, Urt. v. 15. Mai 2014 - 2 L 136/12 -, juris Rn. 27; OVG Schl.-H., Beschl. v. 31. März 2026 - 6 MB 33/25, 6 O 21/25 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

c) Auch ein Rechtschutzbedürfnis ist dem Antragsteller nicht abzusprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. März 1996 - 1 C 28/94 -, juris Rn. 13; OVG LSA a. a. O.). Denn wie schon vom Verwaltungsgericht ausgeführt beendete die Entscheidung vom 16. Oktober 2025 (Nr. 1 des Bescheids) die durch seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgelöste Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 AufenthG und führte somit zum Verlust seines fiktiven Aufenthaltsrechts. Eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs würde aufgrund der mit ihr verbundenen Hemmung der Vollziehbarkeit der ablehnenden Entscheidung dazu führen, dass die mit dem Wegfall seines fiktiven Bleiberechts gemäß § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eingetretene (vollziehbare) Ausreisepflicht vorläufig nicht mehr vollzogen werden dürfte. Sie sichert dem Antragsteller somit vorläufig seinen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet, so dass sich der von ihm in Anspruch genommene Rechtsschutz für seine subjektive Rechtsstellung nicht als nutzlos darstellt (vgl. auch ausführlich zum Ganzen:

OVG Schl.-H., a. a. O. Rn. 25 ff.).

2.2 Sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 16. September 2025 bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Sein Aussetzungsinteresse überwiegt nicht das öffentliche Vollzugsinteresse. Die hierfür notwendige 7 Erfolgsaussicht in der Hauptsache ist bei summarischer Prüfung unter Berücksichtigung seines Beschwerdevorbringens nicht erkennbar.

a) Dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Entscheidung der Antragsgegnerin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis etwa nach § 25b AufenthG gehabt hat, ist ausgehend von diesem Maßstab nicht erkennbar. Damit erweist sich die in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids getroffene Entscheidung als voraussichtlich rechtmäßig, so dass sie den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.

(1) Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit ausnahmsweise, und damit im Gegensatz zu dem sonst im Ausländerrecht maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Entscheidung des Tatsachengerichts (SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 162/23 -, juris Rn. 20 m. w. N.), der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin nur noch (isoliert) ein Anfechtungsbegehren verfolgt. Daher sind die allgemein anerkannten Grundsätze für die gerichtliche Überprüfung von ablehnenden Bescheiden im Rahmen einer isolierten Anfechtungsklage anzuwenden. Nach diesen ist, soweit sich aus dem materiellen Recht nichts anderes ergibt, grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. März 1996 - 1 C 28/94 -, juris Rn. 15). Hier bedarf es nicht der Annahme eines hiervon abweichenden Zeitpunkts, weil sich etwaige tatsächliche Entwicklungen nach Erlass des angegriffenen Verwaltungsakts mangels Entscheidungskompetenz der Antragsgegnerin nicht mehr auf die getroffene Entscheidung auswirken können (OVG LSA, a. a. O. Rn. 29; BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 1996 a. a. O. Rn. 14; vgl. zur fehlenden Sachentscheidungskompetenz auch der Widerspruchsbehörde BVerwG a. a. O.).

22 Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass das Gericht zu Unrecht angenommen haben könnte, der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe die Nichterfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Nichtbestehen eines Ausweisungsinteresses) entgegen.

(2) Entsprechend der ständigen Rechtsprechung - nicht nur - des Senats ist unter einem Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein Tatbestand zu verstehen, der in § 54 AufenthG definiert ist (SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025 - 3 B 23/25 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6. Januar 2025 - 3 B 207/24 -, juris Rn. 22; Beschl. v. 16. November 2023 - 3 B 114/23 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 17. August 2023 - 3 D 16/23 -, juris Rn. 22, und Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17; vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2024 - 1 B 25/23 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21 m. w. N.; ThürOVG, Beschl. v. 6. November 2017 - 3 EO 563/17 -, juris Rn. 12).

24 Dass der Antragsteller entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht den Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 10 Alt. 1 AufenthG verwirklicht hat, ist mit seinem Vorbringen nicht dargetan.

25 § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG ist - wie schon § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG i. d. F. v. 15. August 2019 - dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (SächsOVG, Beschl. v. 6. Januar 2025 - 3 B 207/24 -, juris Rn. 24; Beschl. v. 16. November 2023 a. a. O. Rn. 20, und Beschl. v. 29. Juni 2021 - 3 B 14/21 -, juris Rn. 12; zu 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21, und Urt. v. 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 19).

26 Der Begriff der Geringfügigkeit erfordert eine wertende und abwägende Beurteilung insbesondere der Begehungsweise, des Verschuldens und der Tatfolgen. Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (SächsOVG, Beschl. v. 6. Januar 2025 a. a. O. Rn. 25; Beschl. v. 16. November 2023 a. a. O. Rn. 21; Beschl. v. 29. Juni 2021 a. a. O. Rn. 12; Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris, und Beschl. v. 18. Mai 2017 - 3 B 297/16 -, juris Rn. 7; vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 a. a. O. Rn. 19; OVG LSA, Beschl. v. 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 -, juris Rn. 27; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 54 AufenthG Rn. 133). Nur unter engen Voraussetzungen kann es bei vorsätzlich begangenen Straftaten Ausnahmefälle geben, in denen der Rechtsverstoß als geringfügig zu bewerten ist. Als geringfügige Verstöße kommen grundsätzlich Straftaten in Betracht, die zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 StPO geführt haben, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 a. a. O.). Zu dieser Beurteilung kann auch nach der Neuregelung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 auf die in § 87 Abs. 4 Satz 4 AufenthG geregelte Beschränkung der Mitteilungspflichten sowie auf die in Nr. 55.2.2.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu § 55 a. F. festgelegten Geringfügigkeitsgrenzen (Bagatelldelikte) zurückgegriffen werden, die Verurteilungen wegen einer Straftat von bis zu 30 Tagessätze erfasst (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 6. Januar 2025 a. a. O. Rn. 25, und Beschl. v. 16. November 2023 a. a. O. Rn. 21; BayVGH, Beschl. v. 9. Oktober 2024 - 19 ZB 23.1101 -, juris Rn. 13 m. w. N.; NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 10; Katzer/Buck, in:

Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 25. Ed., Stand: 1. März 2026, § 54 AufenthG Rn. 97).

27 Dass ausgehend von diesen Maßstäben trotz der Verurteilung des Antragstellers wegen drei vorsätzlicher und tatmehrheitlich begangener Taten zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen ausnahmsweise die besonderen Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass von einer Geringfügigkeit i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG auszugehen wäre, ist auch mit seiner Beschwerde nicht dargetan. Soweit er hierzu darauf verweist, dass er die „Auflage“ rechtzeitig und vollständig erfüllt habe, meint er wohl, dass er die Geldstrafe fristgemäß bezahlt hat. Das ist jedoch keine besondere Leistung, die den Unrechtsgehalt der von ihm begangenen Straftaten in einem milderen Licht erscheinen lassen könnte. Er war hierzu aufgrund der Verurteilung vielmehr verpflichtet, auch um die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB zu vermeiden. Auch trifft es ausweislich der vom Gericht getroffenen und auch in der Verwaltungsakte dokumentierten Feststellungen nicht zu, dass er vor diesen Verurteilungen strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten war. Er ist vielmehr schon vorher zweimal, nämlich am ........ 2019 und am ........ 2023, jeweils zu Geldstrafen verurteilt worden. Soweit die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 5. Februar 2026 darauf verweist, dass gegen den Antragsteller ein weiteres Ermittlungsverfahren geführt wird, muss dies jedoch außer Betracht bleiben. Denn hierüber ist sie erst am 15. Januar 2026 und damit nach ihrer Entscheidung und dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids maßgeblichen Zeitpunkt informiert worden.

28 Dass der Antragsteller bisher nur zu Geldstrafen verurteilt worden ist, rechtfertigt weder allein noch bei wertender Betrachtung ebenfalls nicht die Annahme eines geringfügigen Verstoßes. Unabhängig davon erfüllt er den Ausweisungstatbestand nach § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG auch deshalb, weil sein am ........ 2024 abgeurteilter Rechtsverstoß nicht vereinzelt geblieben ist. Er wurde vielmehr schon 2019 und 2023 wegen anderer Straftaten verurteilt. Diese Verurteilungen liegen auch nicht soweit zurück, dass sie als verbraucht oder erledigt betrachtet werden könnten (vgl. Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Ed., Stand: 1. Januar 2026, § 54 AufenthG Rn. 409).

(3) Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Antragsteller auch nicht dargetan, dass das Ausweisungsinteresse nicht mehr erheblich ist, weil ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025 - 3 B 23/25 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 16. November 2023 a. a. O. Rn. 17, und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 19). Nach welchen Maßstäben das zu bestimmen ist, ist in der Rechtsprechung - auch nicht in der des Senats - nicht abschließend geklärt (vgl. Darstellung bei Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Ed., Stand: 1. Januar 2026, § 5 Rn. 11a.1). In Betracht kommt, dass für die Annahme einer Erheblichkeit eine aktuelle, verwertbare und rechtskräftige Verurteilung ausreicht (möglicherweise in diesem Sinn Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattsammlung, Stand: 133. EL Januar 10 2024, § 5 Rn. 39). Teilweise wird vertreten, dass eine solche Verurteilung ausreicht, wenn keine entgegenstehenden Tatsachen ersichtlich sind, wobei teilweise der Ausländer hinsichtlich dieser Tatsachen für darlegungsbelastet angesehen wird (VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn 14 f. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris). Teilweise wird aber angenommen, dass ein Ausweisungsinteresse nur dann vorliegt, wenn eine Gefahrprognose positiv ist (so wohl VGH BW, Urt. v. 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris Rn. 25 ff.), wobei unterschiedliche Prognosekriterien herangezogen werden.

30 Ob eine positive Feststellung einer Wiederholungsgefahr zur Annahme eines Ausweisungsinteresses tatsächlich erforderlich ist, was indes jedoch zweifelhaft sein dürfte, braucht der Senat nicht zu entscheiden, da sie beim Antragsteller ausgehend von dem im Eilverfahren anzuwendenden summarischen Prüfungsmaßstab mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorlag. Er behauptet mit seinem Vorbringen lediglich, dass diese nicht bestanden habe, legt aber keine Umstände dar, aus denen sich dies ergibt. Soweit er auf den singulären Charakter der verurteilten Tat verweist, trifft das ersichtlich nicht zu. Es wurde bereits ausgeführt, dass es sich weder bei der zuletzt abgeurteilten Tat um einen Einzelfall handelte, denn der Verurteilung lagen drei tatmehrheitlich begangene Taten zugrunde, noch, dass es sich um die einzige Verurteilung handelte. Damit ist auch nicht die „Schwere“ der Verurteilung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr maßgebend, sondern, dass der Antragsteller über mehrere Jahre immer wieder gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat, und, dass sich diese Verstöße, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, nicht in der Nichtbeachtung strafbewehrter Normen erschöpften.

(4) Ebenso zutreffend und der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechend sind die Ausführungen des Gerichts, dass es nicht darauf ankommt, ob Bleibeinteressen nach § 55 AufenthG bestehen, die im Rahmen einer nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen wären (SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025 - 3 B 23/25 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 16. November 2023 a. a. O. m. w. N., und Beschl. v. 6. Januar 2025 a. a. O. Rn. 29; BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2024 a. a. O. Rn. 6). Diese Rechtsprechung zieht der Antragsteller mit seinem Vorbringen, mit dem er nur auf seine Bleibeinteressen verweist, auch nicht in Zweifel.

(5) Es ist schließlich auch auf Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht erkennbar, dass eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzunehmen war.

33 Ausnahmen von einer Regelerteilungsvoraussetzung liegen vor, wenn ein atypischer Fall gegeben ist, der so weit vom Regelfall abweicht, dass die Versagung des Aufenthaltstitels mit 11 der Systematik oder der grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers nicht mehr vereinbar ist. Das kann auch dann gegeben sein, wenn zwar ein Ausweisungsinteresse besteht, verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen aber der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025, a. a. O. Rn. 19; Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 26, und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 31. August 2016 - 10 CS 16.649 -, juris Rn. 7).

34 Das eine solche Atypik anzunehmen sei, behauptet der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen lediglich, legt aber keine Umstände dar, aus denen sich dies ergibt. Insbesondere zeigt er mit seinem Vorbringen, dass seine gesamte Familie in der Bundesrepublik lebe, keine schützenswerten familiären Bindungen i. S. v. Art. 6 GG auf, die seiner Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen würden.

(5) Schließlich ist mit der Beschwerde auch nicht dargetan, dass das der Antragsgegnerin nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingeräumte Ermessen auf Null reduziert gewesen ist.

36 Die insoweit gebotene Abwägung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025 a. a. O. Rn. 12) der Bleibeinteressen des Antragstellers mit denen an seiner Aufenthaltsbeendigung ergibt nicht, dass seine schützenswerten Belange von solchem Gewicht sind, dass sie einer Aufenthaltsbeendigung zwingend entgegenstehen.

37 Soweit er auf seinen neunjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik verweist, handelt es sich zwar um keinen völlig unerheblichen Zeitraum. Dieser ist jedoch nicht von solcher Dauer, dass auch in Ansehung von Art. 8 EMRK sein weiterer Aufenthalt zu gestatten wäre. Auch geht seine lange Aufenthaltsdauer maßgeblich darauf zurück, dass er die hiesigen Behörden zunächst über seine wahre Staatsangehörigkeit getäuscht hat und seine Abschiebung mangels seiner geklärten Identität nicht vollzogen werden konnte. Dass er über im Rechtssinne schützenswerte familiäre Bindungen verfügt, hat er mit der Beschwerde nicht dargetan. Auch sonst hat er nichts über seinen Willen, in der Bundesrepublik bleiben zu wollen, hierzu vorgetragen, was ein berücksichtigungsfähiges Bleibeinteresse begründen könnte. Auf der anderen Seite ist das mit dem Ausweisungsinteresse verbundene Begehr, seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu beenden, von nicht nur untergeordneter Natur. Der Antragsteller ist dreimal strafrechtlich verurteilt worden. Seiner letzten Verurteilung lagen drei tatmehrheitlich begangene Fälle zugrunde. Dass er bisher nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, lässt das Ausweisungsinteresse nicht in dem Maß zurücktreten, dass ihm der weitere Aufenthalt in der Bundesrepublik zu gestatten wäre. Auch sein sonstiges Verhalten zeigt nicht, dass er bereit ist sich an die hiesigen Normen zu halten. Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, dass ihm zwingend der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet zu gestatten wäre.

b) Soweit das Verwaltungsgericht auch die in Nrn. 2 bis 4 des streitgegenständlichen Bescheids getroffenen Anordnungen als offensichtlich rechtmäßig angesehen hat, ist der Antragsteller dieser Annahme nicht entgegengetreten, so dass sie gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der Prüfungskompetenz des Senats entzogen sind.

2.3 Nichts Anderes gilt hinsichtlich des auch im Beschwerdeverfahren hilfsweise aufrechterhaltenen Antrags nach § 123 VwGO. Der Beschwerdebegründung fehlt jede Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass ein solcher Antrag nicht statthaft sei. Unabhängig davon dürfte es insoweit inzwischen auch an der Passivlegitimation der Antragsgegnerin fehlen.

40 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

41 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

42 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). v. Welck Kober Nagel