OVG Bremen Beschluss vom 29.10.2026 – 1 B 298/25

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 298/25 VG: 1 V 1442/25 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache

– Antragstellerin und Beschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigter:

g e g e n den Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Sozi- ales, Jugend und Integration, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen, – Antragsgegner und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte:

hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Prä- sidenten des Oberverwaltungsgerichts Prof. Sperlich, die Richterin am Oberverwaltungs- gericht Dr. Koch und den Richter am Oberverwaltungsgericht Lange am 29. Oktober 2026 beschlossen: Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Ver- waltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 30. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Stadtgemeinde Bremen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und unter Abän- derung der Streitwertfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.

Gründe I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über das Bestehen, die Rechtsnatur und den Umfang eines Akteneinsichtsrechts der Antragstellerin.

Die Antragstellerin ist seit Juni 2023 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) sowie der Bremischen Stadtbürgerschaft. Sie gehört der oppositionellen …-Fraktion an, ist Frak- tionssprecherin für Jugendpolitik, … der staatlichen und städtischen Deputation für Sozia- les, Jugend und Integration und Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Land und Stadt). Sie begehrt Einsicht in Auszüge einer Case Management-Akte, die sämtliche Dokumente betreffend die staatliche Unterstützung, Begleitung und Förderung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers enthält, der seit Ende … in der Obhut und unter Amtsvormund- schaft des Amtes für Soziale Dienste stand, durch verschiedene Jugendhilfeträger betreut wurde und in dieser Zeit wiederholt straffällig geworden ist.

Im August 2024 nahm die Antragstellerin erstmals Einsicht in die in weiten Teilen ge- schwärzte Case Management-Akte. Am 14.10.2024 beantragte sie – unter Berufung auf ihr Recht „nach Art. 99 Bremer Landesverfassung“ – bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Einsicht in die ungeschwärzte Akte. Das Akteneinsichtsrecht sei von zentraler Bedeutung für eine effektive Kontrolle des Verwaltungshandelns und eine konstruktive Oppositionsarbeit. Sie wolle die Wirksamkeit der Instrumente und Abläufe in der Versorgung und im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern, aber auch anderen Kindern und Jugendlichen in Bremen allgemein nachvollziehen können. Es sei zu klären, ob die Kommunikationskette zwischen Jugendamt, Jugendhilfeträgern und Polizei ordnungsgemäß funktioniere und den gesetzlichen Vorgaben in der Betreuung und Unter- bringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern Rechnung getragen werde. Auf- grund der großflächigen Schwärzungen sei dies nicht möglich.

Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner ab. Der Anwendungsbereich des Art. 99 der Lan- desverfassung der Freien Hansestadt Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.08.2019 (im Folgenden: BremLV) sei schon nicht eröffnet, da die geschwärzten Ab- schnitte der Akte individuelle und höchstpersönliche Umstände des unbegleiteten minder- jährigen Ausländers beträfen und sich das Akteneinsichtsrecht lediglich auf die Öffentlich- keit betreffende Angelegenheiten erstrecke. Jedenfalls stünden der begehrten Aktenein-

sicht ohne Schwärzungen überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen entge- gen, der besonders vulnerabel und damit besonders schutzbedürftig sei. Eine vollständige Akteneinsicht stelle einen tiefgreifenden Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeits- recht sowie dessen Grundrecht auf Datenschutz dar. Es verbiete sich, höchstpersönliche Belange zu Zwecken der politischen Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regie- rung zu instrumentalisieren. Zu schwärzen seien daher Fotos des Betroffenen, dessen Identifikationsmerkmale, Informationen über seinen Gesundheitszustand, Beschreibungen von Verhaltensauffälligkeiten und täglichen Routinen sowie interne Lageeinschätzungen. Die Schwärzungen stellten einen lediglich geringfügigen Eingriff in das Recht aus Art. 99 BremLV dar. Das Informationsinteresse der Antragstellerin sei durch die Einsichtnahme in die geschwärzten Akten bereits weitgehend erfüllt.

Am 31.01.2025 und 04.02.2025 nahm die Antragstellerin erneut Akteneinsicht und forderte hiernach mit Schreiben vom 10.03.2025 den Antragsgegner auf, ihr in anonymisierter Form, im Übrigen aber ungeschwärzt Einsicht in elf näher bezeichnete Aktenbestandteile zu gewähren. Die Schwärzungen gingen weit über eine bloße Anonymisierung hinaus. So stelle sich die Akte im Wesentlichen als leerer Torso aus Briefköpfen und Formularen dar, aus der pauschal nahezu der gesamte Inhalt entfernt worden sei. Auch dieses Begehren wies der Antragsgegner zurück. Die Aktenauszüge beträfen streng persönliche Informati- onen, die einer Akteneinsicht auch in anonymisierter Form oder – wie von der Antragstel- lerin angeregt – nach Maßgabe der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft nicht zugänglich seien. Die betroffene Person bleibe aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkei- ten und intensiven Form der Betreuung trotz Anonymisierung bestimm- und individualisier- bar.

Am 15.05.2025 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstwei- ligen Anordnung, gerichtet auf Einsichtnahme in sieben der zuvor elf näher bezeichnete Aktenbestandteile, beantragt und den Umfang der Schwärzungen in das Ermessen des Gerichts gestellt. Da sie das Akteneinsichtsrecht als Mitglied der Stadtbürgerschaft und nicht der Bürgerschaft (Landtag) geltend mache, sei für den Kommunalverfassungsstreit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Im August 2025 erfuhr die Antragstellerin in der städtischen Sozialdeputation, dass der betroffene unbegleitete minderjährige Ausländer Ende 2024 erneut in Bremen aufgetaucht sei. Daraufhin beantragte sie am 26.09.2025 – nunmehr unter Berufung auf ihr Recht „ge- mäß Art. 148 Abs. 1 i.V.m. Art. 99 Bremer Landesverfassung“ – Einsicht in sämtliche Akten zu dem Fall ab dem Sommer 2024. Am 24.10.2025 nahm sie Einsicht in die ihr bereits

zuvor vorgelegten sowie in die neu hinzugekommenen Aktenbestandteile, jeweils entspre- chend geschwärzt.

Mit Beschluss vom 30.10.2025 hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin Einsicht in sieben näher bezeichnete Bestandteile der Case Manage- ment-Akte zu gewähren. Vor- und Nachname, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Ge- burtsort, Vor- und Nachname der Eltern, Fotos des Gesichts oder anderer biometrischer Merkmale, Anschrift, E-Mail-Adresse, Mobilfunk- und Festnetznummer, Krankenversiche- rungsnummer und personenbezogene Identifikationsnummern staatlicher Stellen seien zu schwärzen. Der Verwaltungsrechtsweg sei nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, da es sich um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit handele. Die Antragstellerin ma- che ihr Recht auf Akteneinsicht als Mitglied der Stadtbürgerschaft gegenüber dem Antrags- gegner als Kommunalorgan geltend. Dieses auf Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV gestützte Recht sei mit der Rechtsprechung des Bremischen Staatsge- richtshofs als Kommunalrecht und mithin als einfaches Landesrecht zu qualifizieren. Die Verweisung in Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV bedeute nicht, dass die nach dieser Vorschrift entsprechend anzuwendenden Bestimmungen der Landesverfassung über die Bürger- schaft auch im kommunalen Bereich Verfassungskraft hätten. Der Eilantrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sei auch zulässig. Die Antragstellerin sei entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie sich auf das ihr als Mitglied der Stadtbürgerschaft zustehende Akteneinsichtsrecht aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV berufe. Auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liege vor. Es sei unschädlich, dass die An- tragstellerin ihre ursprünglichen Akteneinsichtsersuchen auf Art. 99 BremLV gestützt und nicht angegeben habe, dass sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Stadtbürgerschaft auf- trete. Denn der Antragsgegner habe im gerichtlichen Verfahren deutlich gemacht, dem An- trag aus Gründen entgegenstehender schutzbedürftiger Belange nicht entsprechen zu wol- len. Der Eilantrag sei auch begründet. Die Voraussetzungen für die von ihr begehrte Ak- teneinsicht nach Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV lägen vor. Die streitgegenständliche Case Management-Akte könne als Akte der Verwaltung Gegenstand eines Akteneinsichtsgesuchs sein. Dem grundsätzlich bestehenden Akteneinsichtsan- spruch stünden keine Ablehnungsgründe aus Art. 99 Abs. 3 Satz 1 BremLV entgegen. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Akteneinsichtsrecht der Antragstellerin aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BremLV und dem Grundrecht des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BremLV und Art. 12 Abs. 3 BremLV überwiege das Interesse der Antragstellerin auf Akteneinsicht. Ein überwiegendes Interesse des betroffenen unbe-

gleiteten minderjährigen Ausländers an der Geheimhaltung der streitgegenständlichen Ak- tenbestandteile sei jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn – wie vorliegend – durch die Anonymisierung bzw. Schwärzung von Identifikationsmerkmalen kein relevantes Identifi- zierungsrisiko verbleibe. Mit Blick auf den bis zum Ende der Legislaturperiode verbleiben- den Zeitraum habe die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zudem sei die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache geboten.

Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der vorliegenden Beschwerde, der die An- tragstellerin entgegengetreten ist.

Am 05.12.2025 beantragte die Antragstellerin „in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Bremi- schen Stadtbürgerschaft gemäß Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Bremer Landesver- fassung“ Einsicht in die im Tenor des Beschlusses des Verwaltungsgerichts genannten Aktenbestandteile mit entsprechenden Schwärzungen. Auch diesem Antrag kam der An- tragsgegner unter Verweis auf den Schutz der höchstpersönlichen Belange des unbeglei- teten minderjährigen Ausländers nicht nach.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge- richtsakten Bezug genommen.

II. Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (1.), aber unbe- gründet (2.).

1. Die Beschwerde vom 14.11.2025 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.10.2025 ist zulässig.

Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach der am 03.11.2025 erfolgten Zustellung des an- gefochtenen Beschlusses eingelegt (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und innerhalb eines Mo- nats begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO). Auch die Anforderungen, die § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Beschwerdebegründung stellt (dazu zuletzt OVG Bre- men, Beschl. v. 05.03.2025 - 1 B 372/24, juris Rn. 26), werden gewahrt. Die Antragstellerin überspannt die Darlegungsanforderungen, wenn sie umfangreich moniert, das Beschwer- devorbringen enthalte keine substantiierten Einwände gegen die Richtigkeit des angefoch- tenen Beschlusses. Insbesondere erschöpft sich die Beschwerdebegründung nicht in der bloßen Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags des Antragsgegners.

2. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Die von dem Antragsgegner im Beschwerdever- fahren vorgebrachten Gründe, auf die der Senat bei seiner Prüfung nach § 146 Abs. 4

Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angegriffenen Beschlus- ses.

a) Das Verwaltungsgericht war nicht mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs an einer Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin gehin- dert.

aa) Der Senat hat trotz Bejahung des Verwaltungsrechtswegs durch das Verwaltungsge- richt darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ge- geben sind. Denn § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG, wonach das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, findet zwar auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren Anwendung (VGH BW, Beschl. v. 19.11.2007 - 13 S 2355/07, juris Rn. 10 m.w.N.; Ziekow, in: NK-VwGO, 6. Aufl. 2025, § 17 GVG Rn. 7 und § 17a GVG Rn. 42), nicht jedoch auf das Verhältnis zwischen der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichts- barkeit (BVerwG, Urt. v. 10.04.2025 - 2 C 16.24, juris Rn. 9 f. und Urt. v. 26.03.2025 - 6 C 6.23, juris Rn. 14).

bb) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, weil es sich um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, für die der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bre- men zuständig wäre, liegt entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht vor.

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfas- sungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Verständnis, was unter verfassungsrechtlichen Streitigkeiten in diesem Sinne zu ver- stehen ist, hat sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewandelt. Während das Bundesverwaltungsgericht für die Annahme einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit in äl- teren Entscheidungen eine sogenannte doppelte Verfassungsunmittelbarkeit gefordert hat, wonach nicht nur der Streitgegenstand, sondern auch die Beteiligten des Rechtsstreits dem Verfassungsrecht zuzuordnen sein müssen (u.a. BVerwG, Urt. v. 28.10.1970 - 6 C 55.68, juris Rn. 40), stellt es in seiner neueren Rechtsprechung nur noch auf den materiel- len Gehalt der Streitigkeit ab (u.a. BVerwG, Urt. v. 26.03.2025 - 6 C 6.23, juris Rn. 18 ff.). Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt danach vor, wenn das streitige Rechtsverhält- nis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist. Maßgeblich ist, ob es im Kern des Rechtsstreits um das staatsorganisationsrechtliche Können, Dürfen oder Müssen eines

Verfassungsrechtssubjekts als solches, d.h. gerade um dessen besondere verfassungs- rechtliche Funktionen und Kompetenzen geht (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 10.04.2025 - 2 C 16.24, juris Rn. 15 ff.).

Liegt danach eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, entscheidet im Land Bremen der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen über Zweifelsfragen über die Auslegung der Bremischen Verfassung und andere staatsrechtliche Fragen, in Organstreitverfahren und anderen durch Verfassung oder Gesetz vorgesehen Fällen (Art. 140 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 BremLV). Die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs besteht indes nicht für kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten, da es sich bei ihnen nicht um staatsrechtli- che Fragen, sondern um Fragen des besonderen Verwaltungsrechts handelt (StGH Bre- men, Urt. v. 29.03.1982 - St 1/81, juris Rn. 35 und Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 24; OVG Bremen, Urt. v. 20.04.2010 - 1 A 192/08, juris Rn. 21; Rinken, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 140 Rn. 12). Eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit ist gegeben, wenn die Beteiligten über die sich aus dem kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten im Bereich kommunaler Organe streiten (OVG Bremen, Urt. v. 24.08.2021 - 1 LC 174/20, juris Rn. 43).

Bei der Abgrenzung zwischen verfassungsrechtlichen und nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist auf den Klageanspruch abzustellen (Wöckel, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, § 40 VwGO Rn. 20). Maßgeblich ist danach der Charakter der Anspruchsgrundlage; es kommt auf die wahre Natur des Anspruchs an, wie er sich nach dem Sachvortrag des Rechtsschutzsuchenden darstellt (Reimer, in: BeckOK VwGO, 78. Ed. 01.04.2025, § 40 VwGO Rn. 44, 100 ff.). Dass ein Rechtsschutzsuchender ausdrücklich einen aus seiner Sicht verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen Anspruch geltend macht, bindet das Ge- richt nicht, da eine solche Bindung nach § 88 VwGO nur im Hinblick auf das Klagebegeh- ren, d.h. an das erkennbare Ziel des Rechtsschutzersuchens besteht, nicht aber in Bezug auf die geltend gemachten Klagegründe tatsächlicher oder rechtlicher Art (BVerwG, Urt. v. 10.04.2025 - 2 C 16.24, juris Rn. 13).

(2) Ausgehend davon handelt es sich vorliegend um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit. Die Beteiligten streiten auf Kommunalebene über die sich aus dem kommuna- len Verfassungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten.

(a) Die Beteiligten sind Organe bzw. Organteile auf kommunaler Ebene.

Die Stadtbürgerschaft und der Senat sind die gesetzlichen Organe der Stadtgemeinde Bre- men (Art. 148 Abs. 1 Satz 1 BremLV), einer Gebiets- und Kommunalkörperschaft, die ge- meinsam mit der Stadt Bremerhaven den bremischen Staat bildet (Art. 143 Abs. 1 BremLV). Von der in Art. 148 Abs. 1 Satz 1 BremLV eingeräumten Ermächtigung, sich eine Gemeindeverfassung zu geben und darin die Organe anderweitig zu bestimmen (Art. 145 Abs. 1 Satz 1 BremLV), hat die Stadtgemeinde Bremen bislang keinen Gebrauch gemacht. Sowohl der Antragsgegner als auch die Antragstellerin haben eine Doppelfunktion inne: Der Senat ist nicht nur Landesregierung (Art. 107 ff. BremLV), sondern zugleich (Kommu- nal-)Organ der Stadtgemeinde Bremen. Die Antragstellerin wiederum ist nicht nur Mitglied der Bürgerschaft (Landtag), sondern als gewählte Vertreterin für die Bürgerschaft im Wahl- bereich Bremen (Art. 148 Abs. 1 Satz 3 BremLV) zugleich Mitglied der Stadtbürgerschaft als kommunale Volksvertretung im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und damit Teil dieses Kommunalorgans. Eine rechtliche, organisatorische oder funktionale Identität zwi- schen Staat (Freie Hansestadt Bremen) und Stadt (Stadtgemeinde Bremen) besteht indes nicht (StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 28; Schefold, in: Lange, Sper- lich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 148 Rn. 9).

(b) Die Beteiligten streiten auch auf dieser kommunalen Ebene über das Bestehen und den Umfang eines sich aus dem kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechts der Antragstellerin auf Akteneinsicht. Jedenfalls mit der Eilantragstellung vor dem Verwal- tungsgericht hat die Antragstellerin klar zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihrer Eigen- schaft als Mitglied der Stadtbürgerschaft und nicht als Mitglied der Bürgerschaft (Landtag) auf das Bestehen eines wehrfähigen subjektiven Organrechts gegenüber dem Antrags- gegner als Kommunalorgan beruft.

Dieses geltend gemachte Organrecht findet seine Grundlage im einfachen Kommunalver- fassungsrecht.

Gemäß Art. 148 Abs. 1 Satz 1 BremLV sind die Stadtbürgerschaft und der Senat die ge- setzlichen Organe der Stadtgemeinde Bremen, sofern nicht die Stadtgemeinde Bremen gemäß Art. 145 BremLV durch Gesetz etwas anderes bestimmt. Auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen sind in diesem Falle die Bestimmungen der Verfassung über Volksentscheid, Bürgeranträge, Bürgerschaft und Senat sowie der Art. 42 Abs. 4 BremLV entsprechend anzuwenden (Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV). Dieser Verweis auf eine ent- sprechende Anwendung bezieht sich auch auf den in dem Abschnitt zum Landtag (Bürger- schaft) geregelten Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV, der vorsieht, dass jedes Mitglied der

Bürgerschaft das Recht hat, Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Ver- waltung zu nehmen. Das den Mitgliedern der Stadtbürgerschaft danach zustehende Ein- sichtsrecht ist einfachrechtlicher Natur und im Falle der Versagung oder nur eingeschränk- ten Gewährung vor den Verwaltungsgerichten gerichtlich geltend zu machen. Der Staats- gerichtshof hat bereits 1977 entschieden, dass es sich bei Zweifelsfragen, die sich aus der entsprechenden Anwendung einzelner Bestimmungen der Landesverfassung auf die Ver- waltung der Stadtgemeinde Bremen ergeben, nicht um Fragen über die Auslegung der Verfassung oder andere staatsrechtliche Fragen, sondern um einfachgesetzliche Fragen des Kommunalverfassungsrechts handelt, für die er nicht zuständig ist (StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 23 und Ls.). Der bremische Verfassungsgeber hat den Staatsgerichtshof nicht zum „Kommunalverfassungsgericht“ bestellt (StGH Bremen, a.a.O. Rn. 29).

Die Einwände des Antragsgegners gegen diese auch vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung greifen nicht durch.

(aa) Um eine Frage des Kommunalverfassungsrechts handelt es sich hier ungeachtet des Umstands, dass die Beteiligten organübergreifend über das Bestehen und den Umfang eines Rechts der Antragstellerin streiten.

Der Antragsgegner meint, der Staatsgerichtshof habe seine Ausführungen in der Entschei- dung aus 1977 auf organisationsrechtliche Fragen im Binnenbereich der Stadtbürgerschaft beschränkt und nur bei solchen eine Zuordnung zum besonderen Verwaltungsrecht vorge- nommen. Eine derartige Beschränkung lässt sich der Entscheidung des Staatsgerichtshofs aber nicht entnehmen. Soweit dieser die kommunalverfassungsrechtlichen Fragen der Stadtgemeinde Bremen mit „Fragen des Kommunalrechtes, die sich auf die innere Orga- nisation, die Stellung und Aufgaben der verschiedenen gemeindlichen Funktionsträger bzw. Organe, insbesondere auf die Stellung des Gemeinderates […] beziehen“ umschreibt (StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 24), umfasst dies auch Streitigkeiten zwischen den beiden Organen bzw. Organteilen der Stadtgemeinde Bremen. Dies ergibt sich bereits aus der Verwendung des Plurals („Funktionsträger bzw. Organe“), die eine Erstreckung auf Streitigkeiten über die „Stellung“ der Organe innerhalb des Kommunalver- fassungsgefüges, insbesondere aber über die „Aufgaben“ im Verhältnis zueinander impli- ziert. Soweit der Antragsgegner von der inneren Organisation, der Stellung und den Auf- gaben „eines stadtgemeindlichen Organs“ spricht, gibt er die Entscheidung des Staatsge- richtshofs unzutreffend wieder. Da der Rechtsstreit im Jahre 1977 (allein) Fragen der inne- ren Organisation der Stadtbürgerschaft aufwarf, war eine Klarstellung über diese Fälle hin- aus nicht veranlasst. Im Übrigen zeigt der Antragsgegner auch die Sinnhaftigkeit der von

ihm vertretenen Differenzierung zwischen Streitigkeiten innerhalb eines Kommunalorgans einerseits und zwischen verschiedenen Kommunalorganen andererseits nicht auf. In bei- den Fällen streiten die Beteiligten über die sich aus dem kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten im Bereich kommunaler Organe.

(bb) Das Akteneinsichtsrecht aus Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV ist über Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen entsprechend anwendbar.

Der Umstand, dass Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV dem Wortlaut nach global alle Bestim- mungen der Verfassung über Volksentscheid, Bürgeranträge, Bürgerschaft und Senat (so- wie Art. 42 Abs. 4 BremLV) für entsprechend anwendbar erklärt, bedeutet nicht, dass tat- sächlich auch alle Bestimmungen auf die Stadtgemeinde Bremen übertragbar wären (vgl. StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 32). Im Ausgangspunkt ist die Ent- scheidung des Verfassungsgebers, anders als bezüglich Art. 42 Abs. 4 BremLV auf die konkrete Benennung entsprechend anwendbarer Bestimmungen zu verzichten, zu respek- tieren. In Kenntnis der Weite dieser Verweisung musste ihm bewusst gewesen sein, dass danach dem Grunde nach alle in den Abschnitten zum Volksentscheid, zur Bürgerschaft und zum Senat genannten Bestimmungen entsprechend Anwendung finden. Daher ist le- diglich zu prüfen, ob trotz des eindeutigen Wortlauts – als Ausnahme von diesem Grund- satz – gewichtige Verfassungsargumente die Anwendung der Regelungen verbieten (Schefold, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 148 Rn. 17). Dabei ist Zurückhaltung geboten. An- gezeigt ist ein Ausschluss der Übertragbarkeit dann, wenn evident ist, dass ein Kommuna- lorgan oder Teil davon nicht an die Stelle eines (Landes-)Verfassungsorgans oder Teils davon treten kann, weil die Bestimmung ihrer Natur nach ausschließlich auf die staats- rechtlichen Beziehungen der Landesorgane Anwendung finden können und auf die beson- deren Verhältnisse in der Stadtgemeinde Bremen nicht passen (vgl. Bovenschulte/Fisahn, in: Fisahn, Bremer Recht, S. 86). So steht das Recht der Bürgerschaft (Landtag), dem Se- nat (Landesregierung) oder einem seiner Mitglieder das Vertrauen zu entziehen (Art. 110 BremLV), evident nicht der Stadtbürgerschaft zu. Entsprechendes gilt für die sogenannte Senatorenanklage aus Art. 111 BremLV (Spitta, Kommentar zur Bremischen Verfassung von 1947, S. 261).

Das Akteneinsichtsrecht aus Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV (Brem.GBl. S. 433) zählt ent- gegen der Auffassung des Antragsgegners zu den entsprechend anwendbaren Bestim- mungen im Sinne des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV, auch wenn sich dies den Gesetzge- bungsmaterialien nicht entnehmen lässt. Soweit dort von einer beabsichtigten Stärkung der „Rechte der Abgeordneten“ die Rede ist (Bürgersch.-Drs. 19/1703, S. 1), spricht vieles

dafür, dass damit entsprechend der Verortung der Regelung in dem Abschnitt zur Bürger- schaft (Landtag) allein die Mitglieder der Bürgerschaft in den Blick genommen wurden, nicht hingegen die Frage der entsprechenden Anwendbarkeit auf die Mitglieder der Stadt- bürgerschaft. Dem Umstand, dass in der Praxis auch die Mitglieder der Stadtbürgerschaft als „Abgeordnete“ bezeichnet werden (so u.a. https://www.bremische-buergerschaft.de/in- dex.php?id=358, aufgerufen am 02.10.2026), kann nicht entnommen werden, dass durch die Einfügung des Art. 99 BremLV ganz bewusst auch deren Rechte gestärkt werden soll- ten. Der entsprechenden Anwendbarkeit auch des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV steht nicht entgegen, dass – worauf Art. 99 Abs. 3 Satz 1 (Versagungsgrund für den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung) hindeutet – das Akteneinsichtsrecht in seiner unmittelba- ren Anwendbarkeit zugunsten der Abgeordneten der Bürgerschaft (Landtag) ein parlamen- tarisches Kontrollrecht darstellt, die Stadtbürgerschaft aber als kommunales Volksvertre- tungsorgan kein Teil der Legislative, sondern der Exekutive ist (vgl. dazu Dreier, in: Dreier, 3. Aufl. 2015, Art. 28 GG Rn. 67 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 27.03.1992 - 7 C 20.91, juris Rn. 9). Dies kann zur Folge haben, dass (allein) die speziell auf das Verhältnis zwischen Legislative und Landesregierung zugeschnittenen Regelungen des Artikels keine entspre- chende Anwendung auf einen Akteneinsichtsanspruch des Mitglieds der Stadtbürgerschaft finden, es rechtfertigt aber nicht die Annahme des Antragsgegners, dass das Aktenein- sichtsrecht als „inhärent politisches Recht“ von der Transformationswirkung des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV insgesamt ausgeschlossen sei. Viele Gemeindeverfassungen ent- halten ein Akteneinsichtsrecht zugunsten des Gemeinderates (so u.a. in § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, § 29 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfas- sung des Landes Brandenburg, aber auch in § 23 Abs. 4 Satz 4 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven).

(cc) Erstreckt sich die Transformationswirkung des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV auf die Verfassungsbestimmung, hat dies zur Folge, dass die entsprechend anwendbare Verfas- sungsbestimmung für die Stadtgemeinde Bremen als einfaches Landesrecht, d.h. als Kom- munalrecht zu qualifizieren ist (StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 32). Das den Mitgliedern der Stadtbürgerschaft zustehende Akteneinsichtsrecht teilt damit nicht die (Verfassungs-)Rechtsnatur, die es auf der staatlichen Ebene hat.

Nach den Ausführungen des Staatsgerichtshofs bedeutet die Verweisung des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV nicht, dass die entsprechend anzuwendenden Bestimmungen der Landesverfassung auch im kommunalen Bereich Verfassungskraft hätten. Dies sei ein- schränkend nur dann der Fall, soweit sie einen integrierenden Bestandteil der Verfassung als Staatsgefüge bilden (StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 31). Dies ist bei dem Akteneinsichtsrecht aus Art. 99 BremLV nicht der Fall.

Für den einfachgesetzlichen Charakter des Akteneinsichtsrechts der Mitglieder der Stadt- bürgerschaft spricht bereits, dass der entsprechenden Anwendung des Art. 99 BremLV auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen gemäß Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV auf- grund von Art. 145 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 Abs. 1 BremLV ohne Verfassungsänderung durch einfache Gemeinde- und Landesgesetzgebung ein Ende bereitet werden kann. Die (ent- sprechende) Anwendung des Landesverfassungsrechts auf die Stadtgemeinde Bremen steht damit zur Disposition des einfachen Gesetzgebers (vgl. StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 32; so auch schon das Minderheitsvotum zu der Entschei- dung vom 05.01.1957 - St 2/56, juris Rn. 62), was einem verfassungsrechtlichen Charakter des Akteneinsichtsrechts evident entgegensteht. Nichts anderes ergibt sich aus der von dem Antragsgegner zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Rechtsverordnung auch dann ihren Charakter als Rechtsverordnung beibehält, wenn das Parlament sie ändert oder neue Regelungen einfügt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.09.2005 - 2 BvF 2/03, juris Rn. 205 ff.). Diese Judikatur ist für die hier streitgegenständ- liche Frage unergiebig, da sie gerade keine verfassungsrechtliche, sondern eine unterge- setzliche, durch die Exekutive gesetzte Norm betraf und ein der Rechtssicherheit und dem Rechtsstaatsprinzip widersprechendes „Mischgebilde“ nicht entstünde, wenn die Stadtge- meinde Bremen von der Ermächtigung aus Art. 145 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 Abs. 1 BremLV Gebrauch machte. Die Auffassung des Antragsgegners hätte zudem zur Folge, dass auf Kommunalebene in Bremerhaven ein (lediglich) einfachrechtliches Akteneinsichtsrecht, in der Stadtgemeinde Bremen hingegen ein verfassungsrechtlicher Anspruch bestünde. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Verfassungsgeber hinsichtlich der Frage der Rechts- natur Unterschiede zwischen den Stadtgemeinden in Kauf nehmen wollte. Der Verweis in Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV auf eine „entsprechende“ Anwendbarkeit besagt nicht, dass die anwendbare Norm die (Verfassungs-)Rechtsnatur teilt, die sie auf staatlicher Ebene hat.

Auch der Einwand des Antragsgegners, die Einordnung des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV i.V.m. Art. 99 BremLV als einfaches Recht habe zur Folge, dass für die Auslegung und Anwendung derselben Norm (Art. 99 BremLV) zwei verschiedene Rechtswege eröffnet wären, verfängt nicht. Die Möglichkeit eines unterschiedlichen Verständnisses zwischen Fachgerichten und Verfassungsgerichten von ein und derselben verfassungsrechtlichen Norm ist grundsätzlich immer gegeben. Im Übrigen ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor- liegend ausschließlich dafür zuständig, das Bestehen und den Umfang eines kommunal- verfassungsrechtlichen Akteneinsichtsrechts zu prüfen. Art. 99 BremLV kann je nach ver- fassungs- oder kommunalverfassungsrechtlichem Kontext unterschiedlich auszulegen

sein. Im Übrigen nimmt die Bremische Landesverfassung in Kauf, dass zwischen der Ver- waltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit Auffassungsunterschiede zu einer Verfassungs- norm bestehen (vgl. Schefold, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Ver- fassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 145 Rn. 15). Durch die Ausle- gung einer Verfassungsnorm im Rahmen eines kommunalverfassungsrechtlichen, d.h. verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits wird dieser nicht zu einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit (vgl. Wöckel, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, § 40 VwGO Rn. 20 m.w.N.).

(dd) Der Staatsgerichthof hat seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1977 weder ausdrück- lich noch konkludent aufgegeben. Sie wird entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch nicht durch die Entscheidung vom 10.10.1997 (Az.: St 6/96) in Zweifel gezogen.

Der Umstand, dass sich der Staatsgerichtshof für zuständig hält, im Rahmen eines ab- strakten Normenkontrollverfahrens auch über die Vereinbarkeit eines Ortsgesetzes mit der Bremischen Landesverfassung zu entscheiden, hat keinerlei Aussagekraft für die Frage der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges in kommunalverfassungsrechtlichen Streitig- keiten. Das Vorbringen des Antragsgegners beschränkt sich insoweit darauf, aufzuzeigen, dass der Kern des hiesigen Rechtsstreits die Frage der Auslegung des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV sowie des Art. 99 BremLV und damit verfassungsrechtlich sei. Daraus ergibt sich aber auch unter Berücksichtigung des neueren Verständnisses des Bundesver- waltungsgerichts zum Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht, dass eine sol- che anzunehmen wäre. Denn das streitige Rechtsverhältnis ist vorliegend nicht entschei- dend vom Verfassungsrecht geformt (BVerwG, Urt. v. 10.04.2025 - 2 C 16.24, juris Rn. 17), sondern von einer einfachgesetzlichen Anspruchsgrundlage. Dass als Vorfrage die Reich- weite einer verfassungsrechtlichen Norm (hier Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV) zu klären und in diesem Rahmen auch eine andere Verfassungsnorm (hier Art. 99 BremLV) näher zu beleuchten ist, führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. Wöckel, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, § 40 VwGO Rn. 20).

b) Ohne Rechtsfehler hat die Vorinstanz zudem entschieden, dass der einstweilige Rechts- schutzantrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig ist.

Insbesondere begegnet die Annahme der Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) keinen Bedenken. In kommunalverfassungsrechtlichen Eilverfahren ist der Antragsteller antragsbefugt, wenn es sich bei der von ihm geltend gemachten Rechtsposition um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem antragstellenden Organ oder Organteil zur ei- genständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt und eine Verletzung dieses organschaftlichen Rechts nicht von vornherein offensichtlich

ausgeschlossen erscheint (siehe dazu OVG NRW, Beschl. v. 21.05.2021 - 15 B 471/21, juris Rn. 9; OVG Bremen, Urt. v. 24.08.2021 - 1 LC 174/20, juris Rn. 49). Dies trifft auf das – wie dargelegt einfachgesetzliche – Akteneinsichtsrecht der Mitglieder der Stadtbürger- schaft aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV zu. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ihr dieses Akteneinsichtsrecht hinsichtlich der streitge- genständlichen Case Management-Akte zusteht.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Eilantrag auch nicht aufgrund eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Zum einen hat er durch sein prozessua- les Verhalten gezeigt, dass er nicht gewillt ist, der Antragstellerin als Mitglied der Stadtbür- gerschaft die begehrte Akteneinsicht zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wäre ein außergerichtliches Herantreten an ihn ersichtlich erfolglos geblieben (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.12.2023 - 2 B 290/23, juris Rn. 8 und Beschl. v. 17.03.2023 - 2 PA 313/22, juris Rn. 15). Zum anderen hat er den während des anhängigen Beschwerdeverfahrens ausdrücklich als Mitglied der Stadtbürgerbürgerschaft gestellten und auf Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV gestützten Antrag der Antragstellerin auf Ak- teneinsicht abgelehnt.

c) Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht verpflichtet, der Antragstellerin Einsicht in näher bezeichnete Bestandteile der Case Management-Akte eines unbegleite- ten minderjährigen Ausländers zu gewähren.

aa) Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), dass ihr hinsichtlich der in dem Tenor des Verwaltungsgerichts genannten Unterla- gen mit den dort festgelegten Schwärzungen ein Anspruch auf Akteneinsicht zusteht. Es ist – wie aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache zu fordern (BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 10 C 9.12, juris Rn. 22) – nach summarischer Prüfung mit hoher Wahrschein- lichkeit zu erwarten, dass ein entsprechender Hauptsacherechtsbehelf der Antragstellerin Erfolg hätte. Die Einwände des Antragsgegners gegen das Vorliegen eines Anordnungs- anspruchs greifen nicht durch.

(1) Der sachliche Anwendungsbereich des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV ist eröffnet. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht der Antragstellerin vorbehaltlich des Vorliegens etwaiger Versa- gungsgründe auch auf die streitgegenständlichen Bestandteile der Case Management- Akte.

Dem Wortlaut des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV („Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Verwaltung“) lässt sich keine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts auf eine be- stimmte Art und Qualität der Akten entnehmen (so auch VerfGH Berlin, Urt. v. 14.07.2010 - 57/08, juris Rn. 95 zu Art. 45 Abs. 2 Satz 1 BerlLV). Der Begriff „Akte“ als Unterfall des Oberbegriffs der amtlichen Unterlage ist daher weit auszulegen und um- schreibt jede willentliche, zur verwaltungsinternen Dokumentation bestimmte körperliche oder elektronische Zusammenfassung von (meist schriftlichen) Informationen, die einen inhaltlichen Bezug zu einem oder zu mehreren konkreten Vorgängen der Exekutive auf- weist und der Verwaltung auf diese Weise zur Aufgabenerfüllung dient (Hapka, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 99 Rn. 30; ähnlich auch StGH Niedersachsen, Urt. v. 24.10.2014 - 7/13, juris Rn. 63 zu Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NdsLV und OVG Bln-Bbg, Urt. v. 14.12.2006 - 7 B 9.05, juris Rn. 14 f. zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz). Da es sich nach Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV um eine Akte oder sonstige amtliche Unterlage der „Verwaltung“ handeln muss und Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV über Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV für die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen entsprechende Anwendung findet, sind ledig- lich kommunale Unterlagen, d.h. solche der Gemeindeverwaltung der Stadtgemeinde Bre- men erfasst (vgl. Hapka, a.a.O., Rn. 35 zu Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV in unmittelbarer Anwendung). Da Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV den Angeordneten die Möglichkeit einräu- men soll, sich durch Akteneinsicht umfassend über die relevanten Vorgänge zu informie- ren, um so die Abgeordnetenrechte qualifiziert wahrnehmen zu können (Bürgersch.-Drs. 19/1703, S. 4), können allenfalls Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Verwaltung, die evident ohne Relevanz für die Arbeit der Abgeordneten in der (Stadt-)Bürgerschaft sind, von dem sachlichen Anwendungsbereich des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV ausgenommen sein.

Es liegt auf der Hand, dass die streitgegenständlichen Bestandteile der Case Manage- ment-Akte für die Arbeit der Antragstellerin in der Stadtbürgerschaft von Relevanz sein können. Die Akte dokumentiert den Verlauf der Betreuung eines unbegleiteten minderjäh- rigen Ausländers, der während dieser Zeit wiederholt straffällig geworden ist, durch das Amt für Soziale Dienste und gibt zudem darüber Aufschluss, welche Maßnahmen behörd- licherseits getroffen oder unterlassen wurden. Der Vorgang ist der öffentlichen Jugendhilfe zuzuordnen, die eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Stadtgemeinde Bremen dar- stellt (§ 42a SGB VIII, § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen). Insoweit besteht ein Befassungsrecht der Stadtbürgerschaft. Die Antragstellerin möchte die Aktenkenntnis nutzen, um nachvollzie- hen zu können, ob die Behörde rechtzeitig adäquate Maßnahmen ergriffen hat, und um konkrete Änderungsvorschläge für die Verwaltungspraxis machen zu können.

Zu Unrecht moniert der Antragsgegner, die streitgegenständliche Akte sei ein rein privater Vorgang und als solcher nicht von dem Anwendungsbereich des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV erfasst. Dem steht bereits entgegen, dass die aus Sicht des Antragsgegners zu schützenden Informationen über den betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer in einer Akte der Gemeindeverwaltung enthalten sind, in der zugleich Handlungen von Ho- heitsträgern und damit auch etwaige Handlungsdefizite dokumentiert werden. Indem der betroffene unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut und unter Amtsvormundschaft des Amtes für Soziale Dienste genommen und darüber eine Akte angelegt wurde, liegt ein behördlicher und damit öffentlicher Vorgang vor. Der Umstand, dass die streitgegenständ- liche Akte auch (zu schwärzende) Identifikationsmerkmale und Beschreibungen der priva- ten Lebensführung des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers enthält, lässt ihre Eigenschaft als „Akte“ im Sinne des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV nicht entfallen. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners wird nicht der unbegleitete minderjährige Ausländer, sondern das konkrete Verwaltungshandeln Gegenstand der begehrten Kon- trolle.

(2) Auch die vorinstanzliche Abwägung zwischen den Interessen der Antragstellerin und den Interessen des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers nach Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 3 BremLV begegnet keinen Rechtsfehlern.

(a) Das Verwaltungsgericht hat die Abwägungsentscheidung auf der Grundlage der von der Behörde vorgelegten Ablehnungsbegründung, des Vortrags der Antragstellerin sowie der beigezogenen geschwärzten Aktenbestandteile getroffen. Von einer Anforderung der Vorlage der ungeschwärzten Aktenbestandteile hat es abgesehen und insofern ausgeführt, es lege seiner Abwägungsentscheidung keinen von der abstrakten Beschreibung des An- tragsgegners abweichenden Akteninhalt zu Grunde und komme hinsichtlich der Eingriffs- wirkung auf das Recht des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers auf infor- mationelle Selbstbestimmung lediglich zu einem anderen Ergebnis als der Antragsgegner (Beschluss, S. 17).

Der Antragsgegner hält die Abwägungsentscheidung für fehlerhaft, weil sie mangels Durchführung eines Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO (sogenanntes in-camera-Verfah- ren) auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruhe und das Verwaltungsgericht seiner Pflicht zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht nachge- kommen sei (§ 86 Abs. 1 VwGO). Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kommt es auf das Vorliegen des gerügten Verfahrensfehlers jedoch nicht an, sondern alleine darauf, ob die

Beschwerde inhaltlich begründet, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung also im Ergeb- nis fehlerhaft ist. In den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen erfolgt eine umfassende, nicht von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (OVG SH, Beschl. v. 10.09.2026 - 4 MB 33/26, juris Rn. 5 und Beschl. v. 22.05.2026 - 6 MB 23/26, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschl. v. 22.08.2018 - 1 B 1024/18, juris Rn. 9).

Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren nicht aufgezeigt, dass eine ordnungsge- mäße Abwägungsentscheidung nach Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 3 BremLV die Kenntnis des ungeschwärzten Akteninhalts voraussetzt.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden im Verwaltungsrechtsstreit zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet. Verweigert die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten unter Verweis auf einen Verwei- gerungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO, stellt das Oberverwaltungsgericht auf Antrag eines Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung rechtmäßig ist (§ 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Von § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind auch in Verfahren, in denen – wie hier – die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits ist, nur solche Unterlagen erfasst, von deren Kenntnis des Akteninhalts die Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren nach der Rechtsauffassung des Gerichts abhängt (OVG MV, Beschl. v. 02.04.2025 - 1 LZ 541/23, juris Rn. 13 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die Kenntnis des konkreten Inhalts der streitgegenständlichen Unterlagen ist nicht entscheidungserheblich. Auch der Senat sieht sich ohne deren Vorlage in der Lage, den Sachverhalt mit der für die vorläufige Entscheidung hinreichenden Sicherheit zu beurteilen.

Aus den von dem Antragsgegner zitierten landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen ergibt sich nichts Gegenteiliges. Diesen lässt sich entnehmen, dass die das Aktenein- sichtsersuchen bearbeitende Stelle die Entscheidung über das Vorliegen von Versagungs- gründen nach Würdigung des Einzelfalls, d.h. vollständiger Ermittlung, Gewichtet und Ab- wägung der widerstreitenden Interessen aller entscheidungserheblicher Gesichtspunkte zu treffen hat (vgl. VerfG Brandenburg, Urt. v. 09.12.2004 - 6/04, juris Rn. 39; VerfGH Berlin, Urt. v. 20.12.2011 - 159/10, juris Rn. 22 und Urt. v. 14.07.2010 - 57/08, juris Rn. 91; StGH Niedersachsen, Urt. v. 02.05.2024 - 3/23, juris Rn. 50, jeweils zum einschlägigen Landes- verfassungsrecht). Daraus folgt aber nicht, dass das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der getroffenen Abwägungsentscheidung zu beurteilen hat, stets auf die Kenntnis des gesam- ten Akteninhalts angewiesen wäre. Vielmehr betonen die zitierten Entscheidungen die be- sondere Bedeutung einer substantiierten Begründung der ablehnenden Entscheidung, die

eine unentbehrliche Grundlage für eine wirksame gerichtliche Kontrolle sei (so u.a. VerfGH Berlin, Urt. v. 20.12.2011 - 159/10, juris Rn. 22). Dies spricht dafür, dass eine diesen An- forderungen gerecht werdende Begründung der Ablehnungsentscheidung dem Gericht eine hinreichende Tatsachengrundlage bieten kann. So liegt es auch hier.

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein Bedürfnis zur Aufforde- rung, die ungeschwärzten Aktenbestandteile vorzulegen, und – im Falle der Verweigerung der Vorlage – der Durchführung eines in-camera-Verfahrens nicht besteht. Der Antrags- gegner hat vorgerichtlich, aber auch im erstinstanzlichen und im Beschwerdeverfahren um- fangreich erläutert, welche Art von Informationen aktuell geschwärzt und aus seiner Sicht geheimhaltungsbedürftig sind. Allein aus dem Umstand, dass Streitgegenstand des Ver- fahrens die Pflicht zur Vorlage von Akten ist, folgt nicht, dass es zwingend der Einsicht in die zurückgehaltenen Akten bedarf. Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht automatisch zur Verlagerung in das in-camera-Verfahren. Es ist zu berücksichtigen, welche Angaben die aktenverweigernde Stelle bei der Ablehnung des Anspruchs gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.08.2009 - 20 F 10/08, juris Rn. 4).

(b) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat das Verwaltungsgericht der Abwä- gungsentscheidung auch den richtigen rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt.

Nach Art. 99 Abs. 3 Satz 1 BremLV darf die Einsichtnahme in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Verwaltung nur abgelehnt werden, wenn überwiegende schutzwürdige Be- lange des Betroffenen entgegenstehen oder öffentliche Interessen einschließlich des Kern- bereichs exekutiver Eigenverantwortung eine Geheimhaltung zwingend erfordern. Für das hier streitgegenständliche Akteneinsichtsersuchen der Antragstellerin als Mitglied der Stadtbürgerschaft gegenüber dem Senat als Organ der Exekutive (Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 BremLV) kommt es allein auf den Versagungsgrund der entgegenstehenden überwiegenden schutzwürdigen Belange des Betroffenen an (Art. 99 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BremLV). Mit Recht hat die Vorinstanz angenommen, dass das bloße Entgegenstehen pri- vater Belange die Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs nicht rechtfertigt (Beschluss, S. 17; so auch StGH Niedersachsen, Urt. v. 02.05.2024 - 3/23, juris Rn. 51). Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners übersieht, dass Art. 99 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BremLV ver- langt, dass die dem Akteneinsichtsersuchen entgegenstehenden schutzwürdigen Belange des Betroffenen „überwiegen“ müssen. Dass eine Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen aufgrund der gewählten Formulierung (Art. 99 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BremLV, Geheimhaltung „zwingend erfordern“) strengeren

Anforderungen unterläge als die nach Art. 99 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BremLV, hat das Verwal- tungsgericht nicht in Abrede gestellt. Entscheidungserheblich ist diese Differenzierung nicht.

(c) Auch im Übrigen weist die getroffene Abwägungsentscheidung des Verwaltungsge- richts keine Rechtsfehler auf.

Das Akteneinsichtsrecht der Mitglieder der Stadtbürgerschaft aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV ist – wovon auch die Vorinstanz ausgegangen ist (Beschluss, S. 10 ff., 18) – einfachrechtlicher Natur. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass es damit abstrakt betrachtet im Rang unter den (landes-)verfassungsrecht- lich garantierten Rechten des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BremLV steht. Daraus folgt indes nicht, dass das einfachgesetzliche Akteneinsichtsrecht aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV im Rahmen einer Abwägung mit den Rechten des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers stets zurückstehen müsste.

Die von dem Antragsgegner wortreich gerügte Widersprüchlichkeit des angefochtenen Be- schlusses hinsichtlich der Rechtsnatur des aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV herzuleitenden Akteneinsichtsrechts ist nicht gegeben. Indem das Verwal- tungsgericht auf eine verfassungsrechtliche „Verankerung“ (Beschluss, S. 15, 19), „Bedeu- tung“ (Beschluss, S. 18, 26) bzw. „Gewährleistung“ (Beschluss, S. 23) dieses Rechts ab- stellt, hat es entgegen der Auffassung der Antragstellerin wohl nicht das Kommunalverfas- sungsrecht im Blick gehabt. Es hat aber zurecht darauf hingewiesen, dass auch das Ak- teneinsichtsrecht der Mitglieder der Stadtbürgerschaft unmittelbarer Ausfluss des Demo- kratieprinzips ist. Auch dem Kommunalparlament kommt im demokratischen Rechtsstaat die Aufgabe zu, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben (vgl. dazu OVG LSA, Beschl. v. 31.07.2009 - 4 O 127/09, juris Rn. 24; NdsOVG, Urt. v. 03.06.2009 - 10 LC 217/07, juris Rn. 61 und Urt. v. 04.03.2014 - 10 LB 93/13, juris Rn. 28; OVG NRW, Beschl. v. 22.05.2013 - 15 B 556/13, juris Rn. 6, jeweils zum Aus- kunftsrecht eines Gemeinderates bzw. Ratsmitglieds). Die verfassungsrechtliche Bedeu- tung des einfachgesetzlichen Akteneinsichtsrechts ergibt sich damit nicht aus Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV, aber aus dem in Art. 65 Abs. 1 BremLV genannten Demokratieprin- zip. Aber auch ungeachtet dessen hat die einfachrechtliche Natur des Akteneinsichtsrechts aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV nicht zur Folge, dass dieses im Falle der Betroffenheit personenbezogener Daten im Rahmen der Abwägung stets zu- rücktreten müsste. Damit liefe das Akteneinsichtsrecht zugunsten Gemeindeorganen oder

Teilen davon weitestgehend leer. Richtig ist vielmehr, dass eine umfassende Abwägung der beteiligten Interessen, die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Hapka, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bre- men, 2. Aufl. 2026, Art. 99 Rn. 61), vorzunehmen ist, bei der diese in einen angemessenen Ausgleich zu bringen sind (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.05.2013 - 15 B 556/13, juris Rn. 6 zum Akteneinsichtsrecht eines Ratsmitglieds).

Dies hat das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise getan. Es hat entgegen der Auffassung des Antragsgegners insbesondere zu Recht die hohe Bedeutung des In- formationsanspruches der Mitglieder der Stadtbürgerschaft als wichtiges Kontrollinstru- ment im demokratisch organisierten Gemeinwesen in den Blick genommen (vgl. OVG NRW, a.a.O. Rn. 6), dabei aber zugleich die schutzwürdigen Belange des betroffenen un- begleiteten minderjährigen Ausländers ausreichend berücksichtigt. Es ist unstreitig und auch von dem Verwaltungsgericht zugrunde gelegt worden, dass das Akteneinsichtsersu- chen der Antragstellerin das allgemeine Persönlichkeitsrecht des unbegleiteten minderjäh- rigen Ausländers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BremLV) tangiert.

Ein dem Akteneinsichtsrecht entgegenstehendes überwiegendes Interesse des unbeglei- teten minderjährigen Ausländers liegt indes nicht vor. Dabei ist von Folgendem auszuge- hen: Ist beispielsweise durch eine Anonymisierung der streitgegenständlichen Akten der erforderliche Schutz der betroffenen widerstreitenden Belange möglich und dadurch ge- währleistet, dass Rückschlüsse auf die von dem Aktenvorgang betroffene Person nicht möglich sind, wird die Abwägung zugunsten des um Akteneinsicht nachsuchenden Mit- glieds der Stadtbürgerschaft auszufallen haben. Lässt sich hingegen trotz erfolgter Anony- misierung ohne großen Aufwand ermitteln, wer die in dem Vorgang anonymisierte Person ist, ist weiter zu berücksichtigen, dass die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der aktuellen Fassung vom 14.01.2025 gemäß § 89 Abs. 1 GO-BB mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Anlage 4 auch für die Stadtbürgerschaft gilt und diese in Anlage 2 (Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft) vorsieht, dass über Verschlusssa- chen Verschwiegenheit zu bewahren ist (§ 3 Abs. 1 der Anlage 2). Bei durch die Aktenein- sicht hervorgerufenen Eingriffen in schutzwürdige Belange niedriger Intensitätsstufe sieht die Geheimschutzordnung damit einen grundsätzlich wirksamen Schutzmechanismus vor mit der Folge, dass regelmäßig das Akteneinsichtsinteresse überwiegen wird. Anderes gilt für schwere Eingriffe in schutzwürdige Belange, bei denen zu prüfen ist, ob dieser Schutz- mechanismus tatsächlich wirksam ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.05.2013 - 15 B 556/13, juris Rn. 7 ff.). Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls die antragstellende Person Kenntnis über die personenbezogenen Daten der betroffenen Person erlangt.

Gemessen daran ist dem Akteneinsichtsbegehren der Antragstellerin mit den aus dem Te- nor des Verwaltungsgerichts ersichtlichen Beschränkungen nachzukommen. Zwar handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in das bundes- und landesverfassungsrechtlich ga- rantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Minderjährigen. Die vom Ver- waltungsgericht angeordnete Anonymisierung der Identifikationsmerkmale führt aber zu ei- nem ausreichenden Schutz seiner betroffenen Belange. Sie hat zur Folge, dass Rück- schlüsse auf seine Person nicht möglich sind und die Eingriffsintensität in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gering ist. Eine darüberhinausgehende Schwärzung der Gesundheitsdaten, Verhaltensauffälligkeiten, aufgelisteten Straftaten und Beschreibungen täglicher Routinen ist nicht angezeigt, da die umfassenden Schwärzungen dazu führen, dass der wesentliche Sachverhalt und der Verlauf des behördlichen Handels gar nicht mehr nachvollzogen werden können. Der Senat schließt sich insoweit vollumfänglich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Beschluss, S. 20 bis 25) an.

Die dagegen erhobenen Einwände des Antragsgegners verfangen nicht. Soweit er meint, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass eine Akte streitgegenständlich sei, die in um- fassender Weise das Leben eines Minderjährigen über einen ganz erheblichen Zeitraum dokumentiere und insoweit nicht mit der Einsichtnahme in die Personalakte eines Beamten vergleichbar sei, um die es in einer von dem Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung ging (VG Weimar, Beschl. v. 18.10.2023 - 1 E 1389/23 We, juris), wird schon nicht deutlich, worin, abgesehen von der Minderjährigkeit, ein signifikanter Unterschied liegen soll. Sofern der Antragsgegner befürchtet, zukünftige Akteneinsichtsgesuche könnten Rückschlüsse auf die Person des unbegleiteten minderjährigen Ausländers zulassen, ist einer etwaigen Gefährdung der Belange des Betroffenen im Rahmen zukünftiger Anträge auf Aktenein- sicht, nicht aber im hiesigen Verfahren zu begegnen. Die Pflicht zur Einstellung nachfol- gender Geschehensabläufe (NdsStGH, Urt. v. 02.05.2024 - 3/23, juris Rn. 51) umfasst nicht das Verhalten der antragstellenden Person selbst.

Auch die Einwände gegen die von der Vorinstanz verneinte Individualisierbarkeit des be- troffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass der im Rahmen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erforderliche Personenbezug fortbesteht, solange die Bezugsperson bestimmbar, identifizierbar oder individualisierbar bleibt (VerfGH NRW, Urt. v. 20.04.2021 - 177/20, juris Rn. 198). Anders als er meint, genügt eine irgendwie geartete grundsätzliche Möglichkeit der Identifizierbarkeit indes nicht. Dafür, dass die Antragstelle- rin durch Zusatzwissen ohne größeren Aufwand den Personenbezug herstellen kann, ist nichts ersichtlich. Der Antragsgegner hat insbesondere nicht aufgezeigt, inwieweit die

Kenntnis der ungeschwärzten Informationen über gesundheitliche Belange, die Alltagsge- staltung und Verhaltensauffälligkeiten des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Aus- länders eine durch die vorzunehmenden Schwärzungen der Identifikationsmerkmale zu verhindernde Identifizierbarkeit ermöglichen würde. Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Akteneinsichtsgesuch auf eine konkrete Case Management-Akte über einen konkreten unbegleiteten minderjährigen Ausländer beschränkt hat, besagt gerade nicht, dass ihr die- ser „als Individuum“ bekannt ist.

bb) Ohne Rechtsfehler hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat und die Vorwegnahme der Hauptsa- che vorliegend geboten ist. Es hat erkannt, dass in den Fällen, in denen – wie hier – die Stattgabe des einstweiligen Rechtsschutzantrages eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt, strenge Anforderungen zu stellen sind. Es bedarf schwerer und unzumutbarer Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (OVG Bremen, Beschl. v. 25.03.2025 - 2 B 30/25, juris Rn. 54). So liegt es hier.

Die aktuelle Legislaturperiode endet regulär im Frühjahr 2027. Eine rechtskräftige Klärung des streitgegenständlichen Anspruchs in einem Hauptsacheverfahren wird diesen Zeit- raum voraussichtlich weitgehend oder sogar ganz in Anspruch nehmen. Eine Zurückset- zung des Akteneinsichtsrechts eines auf Zeit gewählten Mitglieds der Stadtbürgerschaft erscheint nicht vertretbar (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 31.05.1990 - 1 B 18/90, juris Rn. 14). Denn es geht der Antragstellerin nicht um die bloße Kenntnis des Inhalts der Ak- tenbestandteile, sondern darum, daran anknüpfend konkrete Vorschläge zur Verbesse- rung der Verfahrensabläufe und Maßnahmen in der Sozialverwaltung in die Gremien der Bürgerschaft einbringen zu können. Das vorgerichtliche Verhalten der Antragstellerin führt auch nicht dazu, dass sie die von ihr behauptete besondere Eilbedürftigkeit selbst widerlegt hätte. Im Falle einer für sie positiven Gerichtsentscheidung kann der Antragserfolg noch sinnvoll genutzt werden (siehe dazu OVG Bremen, Beschl. v. 16.10.2025 - 1 B 268/25, juris Rn. 6). Der Hinweis des Antragsgegners darauf, dass die Antragstellerin zweieinhalb Monate zwischen erster Einsichtnahme in die geschwärzten Aktenbestandteile und Antrag- stellung auf ungeschwärzte Akteneinsichtnahme hat verstreichen lassen, und erst sieben Monate später um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht hat, lässt unerwähnt, dass mehrere Ablehnungsentscheidungen und Fristverlängerungsanträge des Antragsgegners vorangegangen waren. Dass die Antragstellerin, ausweislich ihrer Schreiben an den An- tragsgegner an einer gütlichen Streitbeilegung interessiert, vor diesem Hintergrund zu- nächst den endgültigen erfolglosen Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung ab- gewartet hat, ist nicht zu beanstanden.

Soweit der Antragsgegner – in der Sache zutreffend – rügt, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht von einer lediglich teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache ausgegangen ist, zeigt er nicht auf, inwieweit dies über die Streitwertfestsetzung hinausgehend zur Fehler- haftigkeit des angefochtenen Beschlusses führen sollte. Das Verwaltungsgericht hat ins- besondere an die ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit der aus seiner Sicht teil- weisen Vorwegnahme der Hauptsache keine geringeren Anforderungen gestellt.

III. Die Kostenentscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats. Danach sind in einem Kommunalverfassungsstreit zwischen zwei Funktionsträgern einer Ge- meinde die Kosten grundsätzlich der Körperschaft aufzuerlegen, der die streitenden Funk- tionsträger angehören, soweit die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint (OVG Bre- men, Beschl. v. 15.07.2024 - 1 B 200/24, juris Rn. 34; Beschl. v. 25.11.2022 - 1 LA 454/21, juris Rn. 23 und Urt. v. 20.04.2010 - 1 A 192/08, juris Rn. 54).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt Ziffer 22.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Eine Reduzierung des sich daraus ergebenden Streitwerts von 15.000 Euro ist nicht ange- zeigt, da das Eilverfahren vorliegend die Hauptsache vollständig vorwegnimmt (vgl. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs). Die Abänderung des erstinstanzlichen Streitwerts be- ruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Hinweis: Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). gez. Prof. Sperlich gez. Dr. Koch gez. Lange