Entscheidungen zu § 99 VwGO
1.229 Entscheidungen
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BVerfG, 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03
Beschluss
Leitsatz Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtss…
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BVerwG, 23.02.2023 – 20 F 5/21
Beschluss
Leitsatz 1. Lassen sich bei der Geheimhaltungsprüfung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO die Lebensdaten einiger Personen nicht ermitteln, ist zu vermuten, dass sie leben, bis 90 Jahre nach ihrer Geburt vergangen sind (Fortführu…
- BVerwG, 04.11.2020 – 20 AV 2/20 Beschluss
- BVerwG, 04.11.2020 – 20 AV 1/20 Beschluss
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BVerwG, 19.04.2010 – 20 F 13.09
Beschluss
Leitsatz Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § …
- BVerwG, 05.02.2009 – 20 F 3.08 Beschluss
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BVerwG, 04.01.2024 – 20 F 3/22
Beschluss
Leitsatz 1. Prüfungsakten und Prüfervoten sind nicht nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO generell geheim zu halten. Dies schließt den Geheimhaltungsschutz einzelner Akteninhalte nicht aus. 2. Private Forschungsergebnisse sind als geisti…
- BVerwG, 04.01.2024 – 20 F 4.22 Beschluss
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BVerwG, 19.04.2010 – 20 F 13/09
Beschluss
Leitsatz Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § …
- BVerwG, 03.12.2020 – 6 A 14/19 Beschluss
- BVerwG, 21.02.2008 – 20 F 3.07 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2020 – 6 A 3/20 Beschluss
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BVerfG, 27.10.1999 – 1 BvR 385/90
Beschluss
Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit er die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes …
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BVerwG, 09.01.2024 – 20 F 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nicht veröffentlichtes urheberrechtlich geschütztes Werk kann dem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 VwGO sein. 2. Bei der Ermessensentscheidung über die Akteneinsicht sind die i…
- BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 3.06 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 4.06 Beschluss
- BVerwG, 19.04.2021 – 20 F 9/20 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2014 – 12 F 10353/14 Beschluss
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BVerwG, 07.04.2020 – 20 F 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Anträge auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung sind im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO unstatthaft. 2. Bei Sperrerklärungen ist die nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen nur zulässig, wenn…
- BVerwG, 28.06.2023 – 20 F 2/23 Beschluss
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BVerwG, 19.05.2023 – 20 F 4/23
Beschluss
Leitsatz Eine Ergänzung von Ermessenserwägungen ist bei einer Sperrerklärung nur zulässig, wenn zuvor überhaupt Ermessenserwägungen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO angestellt worden sind.
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BVerwG, 16.01.2008 – 1 WB 33.07
Beschluss
Leitsatz - Zur Vorlage der Personalgrundakte des Soldaten im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten.
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BVerwG, 17.03.2025 – 20 F 7/21
Beschluss
Leitsatz Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO dienen regelmäßig dem Schutz besonders sensibler Grundrechtsbereiche oder anderer Rechtsgüter mit verfassungsrechtlichem Rang.
- OVG Saarland, 19.04.2021 – 2 A 370/20 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2013 – 7 A 15/10
Urteil
Leitsatz Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht verweigert, so hat das …
- BVerwG, 06.11.2008 – 20 F 7.08 Beschluss
- BVerwG, 15.10.2008 – 20 F 1.08 Beschluss
- BVerwG, 15.10.2008 – 20 F 2.08 Beschluss
- OVG Saarland, 04.06.2025 – 8 F 66/25 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2024 – 2 L 35/24.Z Beschluss
- VG Hannover, 20.02.2023 – 10 A 1101/22 Urteil
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BVerwG, 13.04.2021 – 30 GS 1/20
Beschluss
Leitsatz Ob die Offenlegung der Namen verstorbener Informanten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde, ist aufgrund einer strukturierten Einzelfallabwägung zu prüfen. Dabei kommt einem Zeitablauf von ca. 30 Jahren eine bede…
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BVerwG, 12.02.2021 – 20 F 1/20
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist nicht zu klären, ob das Gericht der Hauptsache die Behörde zur Vorlage bestimmter Akten oder sonstiger Unterlagen auffordern müsste.
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BVerwG, 08.03.2010 – 20 F 11.09
Beschluss
Leitsatz Zuständig für die Überprüfung der Sperrerklärung, die in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegeben wird, ist der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberv…
- BVerwG, 30.10.2013 – 6 C 22/12 Urteil
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BVerwG, 23.06.2011 – 20 F 21.10
Beschluss
Leitsatz Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Informationen, die die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse betreffen, ste…
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BVerwG, 08.03.2010 – 20 F 11/09
Beschluss
Leitsatz Zuständig für die Überprüfung der Sperrerklärung, die in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegeben wird, ist der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberv…
- OVG Saarland, 09.01.2020 – 8 F 144/19 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 14.12.2012 – 14 PS 2/12 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2024 – 20 F 1/23 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2012 – 20 F 3/12 Beschluss
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BVerwG, 23.06.2011 – 20 F 21/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. 2. Informationen, die die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse betreffen…
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BVerwG, 06.04.2011 – 20 F 20.10
Beschluss
Leitsatz Die Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Bundes rechtfertigt keine pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte Grup…
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BVerwG, 06.04.2011 – 20 F 20/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Bundes rechtfertigt keine pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte G…
- BVerwG, 08.02.2011 – 20 F 14.10 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2011 – 20 F 13.10 Beschluss
- BVerwG, 24.08.2009 – 20 F 2.09 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2009 – 20 F 26.08 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2009 – 20 F 25.08 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2009 – 20 F 24.08 Beschluss
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