Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 17
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/17#abs-1 (1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/17#abs-2 (2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
Wird zitiert von 1.874 Entscheidungen zu § 17 GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Bayern, 20.04.2021 – 22 A 21.40004Zitiert von 7
- VGH Hessen, 28.01.1994 – 3 TG 2026/93Zitiert von 14
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 – L 5 KR 316/08 BZitiert von 4
- BGH, 27.11.2013 – III ZB 59/13Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende EntscheidungskompetenzZitiert von 55
- BFH, 09.04.2002 – VII B 73/01Aufrechnung im Finanzprozess: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Finanzgerichts bei einer rechtswegfremden Gegenforderung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- BFH, 25.11.1997 – VII B 146/97Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OVG Bremen, 29.10.2026 – 1 B 298/25Umfang des Akteneinsichtsrechts eines Mitglieds der Stadtbürgerschaft in Akten der Jugendhilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 15.10.2026 – B 5 R 34/26 BNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen nicht formgerechter Begründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 30.09.2026 – 42 K 66/25Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO wegen Datenübermittlung nach dem Infektionsschutzgesetz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.