GKG

§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKG%202004/53#abs-1 (1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKG%202004/53#abs-2 (2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Wird zitiert von 19.209 Entscheidungen zu § 53 GKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Stuttgart, 13.10.2022 – 20 W 16/22
FG Baden-Württemberg, 23.01.2006 – 13 KO 5/05Zitiert von 1
OLG Koblenz, 20.12.2018 – W 601/18 Kart
BFH, 14.12.2007 – IX E 17/07Zitiert von 10
KG, 14.08.2023 – 5 W 117/23Zitiert von 5
OVG Niedersachsen, 26.01.2021 – 1 OA 96/20

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 23.09.2026 – 6 B 710/26Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; fehlende Glaubhaftmachung der gesundheitlichen Eignung bei Asthma bronchiale Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 21.09.2026 – 10 B 1020/26Erfolgloses Beschwerdeverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verspätetem Wiedereinsetzungsantrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Bremen, 21.09.2026 – 2 V 1235/26Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Festsetzung einer Ausbildungsabgabe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

18.04.2019 Ausfertigung

§ 53 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I 466)

BGBl. 2019 I S. 466

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.11.2016 Ausfertigung

§ 53 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I 2591)

BGBl. 2016 I S. 2591

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.