OLG Köln Urteil vom 06.12.2023 – 2 U 24/23

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 27 O 87/22 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Vertrag

über die Erbringung von sog. Online-Businesscoaching-Leistungen geltend.

Die Klägerin ist im Bereich des Online-Coachings und der Online-Unternehmensberatung

tätigt und bietet ihre Dienstleistungen über verschiedene Websites an.

Die Beklagte betreibt eine Werbeagentur.

Am 24.03.2021 fand ein Online-Video-Telefonat zwischen den Parteien statt, wobei

von Seiten der Klägerin O. N. und von Seiten der Beklagten deren Geschäftsführer I. P.

sowie J. D. und Y. B. teilnahmen. Die Parteien haben einen Vertrag namens „Coaching

& Consulting Excellence“ für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Die vertragliche

Leistung sollte im Wesentlichen fünf bzw. acht Module umfassen. In dem sog. Modul 1

sollten Administration und Organisation des Unternehmens erfasst sein. In dem sog. Modul 2

sollte es um die Positionierung des eigenen Angebots, die Gestaltung eines auf die

Zielgruppe ausgerichteten Marketings gehen. In dem sog. Modul 3 sollte der Aufbau

eines effizienten und skalierten Vertriebsprozesses Gegenstand sein. Das sog. Modul 4

sollte dazu dienen, die Dienstleistungsstruktur und die Angebote für die jeweilige

Zielgruppe zu verfeinern. Das sog. Modul 5 sollte die Identität und das

Mindset zum Gegenstand haben. In dem sog. Modul 6 sollte es um die Marke und

den Aufbau einer Marketingbotschaft (Branding und Message) gehen. In dem sog.

Modul 7 sollten grundlegende Strategien für verschiedene Social Media Plattformen

vermittelt werden. Gegenstand des sog. Modul 8 sollten Fragen der

Mitarbeitergewinnung und der Mitarbeiterführung sein. Dabei sollte für die Mitarbeiter

der Beklagten jederzeit die Möglichkeit bestehen, sich die einzelnen Module

anzusehen. Weiter wurde der Zugang zu einer privaten WhatsApp-Gruppe mit

Mitarbeitern der Klägerin zu den jeweiligen Themenfeldern vereinbart. Außerdem

sollte es pro Woche 16 Zoom Calls bzw. Live Calls – die auch aufgezeichnet werden

sollten, um jederzeit abgerufen werden zu können - und in der gesamten Laufzeit

fünf Seminartage (Coaching Consulting Days) geben. In der Videobesprechung hat

der Mitarbeiter der Klägerin die von ihr vorgegebenen Vertragsbedingungen

mündlich wiedergegeben. Wegen des weiteren Inhalts der Videoaufzeichnung dieses

Gesprächs wird auf die Anlage K2 bzw. die Textwiedergabe Anlage B1 (Bl. 137 ff. d.

A.) verwiesen.

Vertragsbeginn war der 00.00.2021. Für fünf Monate, von April bis August 2021

zahlte die Beklagte an die Klägerin den vereinbarten Betrag von monatlich 4.165,00

EUR brutto. Sodann wurden die Zahlungen der Beklagten einvernehmlich zunächst

ausgesetzt. Unter dem 18.12.2021 schrieb der Geschäftsführer der Beklagten

P. an die Klägerin per Email:

„Hallo,

leider befinden wir uns noch immer in einer wirtschaftlichen Schieflage und möchten

daher noch einmal anfragen, ob wir den Vertrag für weitere 4 Monate aussetzen

können. Zur Sicherheit möchte ich dennoch hiermit eine unmittelbare Kündigung -

hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt - aussprechen und bitte in dem

Zusammenhang auch noch einmal um die Übersendung des seinerzeit

abgeschlossenen Vertrages.“

Weiter wandte sich der Geschäftsführer der Beklagten am 06.01.2022 mit einer

Email folgenden Inhalts an die Klägerin:

„Hallo,

da bislang leider alle Nachrichten von mir / uns ignoriert werden, kündige ich hiermit

nochmals - jetzt allerdings auch entsprechend fristlos und mit sofortiger Wirkung -

hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Ich bitte nochmals - jetzt allerdings auch mit

Frist bis zum 13.01.2022 um die Übersendung des Vertrages.“

Mit Schreiben vom 14.03.2022 an die Beklagte kündigte die Klägerin ihrerseits das

Vertragsverhältnis wegen Zahlungsverzugs der Beklagten außerordentlich. Wegen

des Inhalts des Kündigungsschreibens wird auf die Anlage K1, Bl. 5 d. A., verwiesen.

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von jeweils

4.165,00 EUR für weitere vier Monate sowie einen Betrag von 10.500,00 EUR als

Schadensersatz für drei Monate (3 x 3.500,00 EUR) gemäß § 628 Abs. 2 BGB.

Die Klägerin hat behauptet, die Parteien hätten sich in dem Video-Telefonat auf

einen Vertrag über die Erbringung von Leistungen im Bereich online-

Businesscoaching geeinigt. Die Klägerin habe die vertraglich geschuldeten

Leistungen auch erbracht bzw. angeboten. Insbesondere habe sie der Beklagten im

Rahmen der ersten Vertragssäule (von drei Vertragssäulen) Zugriff auf die

Videoplattform der Klägerin gewährt, bei welcher es sich um den wesentlichen Teil

des Coaching Programmes der Klägerin handele. Die Inhalte im Online-

Lernprogramm (Video-Kurs) hätten in aufeinanderfolgenden Modulen bestanden,

welche die Teilnehmer in Gestalt des Videokurses jeweils bearbeiten sollten und

welche sukzessiv nach Arbeitsfortschritt freigeschaltet würden.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagten habe kein Kündigungsrecht

nach § 627 BGB zugestanden, weil es sich nicht um einen Unternehmensberatungsvertrag,

sondern um einen Vertrag über Coaching-Leistungen gehandelt habe.

Hierzu hat sie behauptet, es habe kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen

Mitarbeitern der Klägerin und Mitarbeitern der Beklagten aufgebaut werden sollen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag 27.160,00 EUR

nebst Zinsen aus einem Teilbetrag von 4.165,00 EUR in Höhe von neun

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2021

sowie Zinsen aus einem weiteren Teilbetrag von 4.165,00 EUR in Höhe von

neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.01.2022

sowie Zinsen aus einem Teilbetrag von 4.165,00 EUR in Höhe von neun

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.02.2022 sowie

Zinsen aus einem weiteren Teilbetrag von 4.165,00 EUR in Höhe von neun

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.03.2022

sowie Zinsen aus einem Teilbetrag von 10.500,00 EUR in Höhe von neun

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.04.2022 zu

zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Hinblick darauf, dass ihr nicht erinnerlich sei, mit welchem Unternehmen

telefonische Verhandlungen geführt worden seien, zunächst die Aktivlegitimation der

Klägerin bestritten. Die Beklagte hat weiter behauptet, der Vertrag – welcher von der

Klägerin als „Kaufvertrag für Coaching-/Consulting Excellence Training“ betitelt

werde – habe eine „digitale Unternehmensberatung“ zum Gegenstand gehabt. Vor

Vertragsschluss sei besprochen worden, dass die Klägerin der Beklagten bei der

Prozessoptimierung zur Leadgenerierung (also Generierung neuer Kundenkontakte)

und bei der Positionierung/Ausrichtung (Zielgruppe) helfen werde. Weiter sei es um

die Verbesserung der Unternehmensstrukturen der Beklagten, eine Unternehmenspositionierung,

Zielgruppenausrichtung und Schaffung einer Marke gegangen. Die Beklagte hat die

Auffassung vertreten, den Schwerpunkt des Vertrages hätten individualisierte

Beratungsleistungen zur Optimierung des Unternehmens gebildet, wegen des

besonderen Vertrauensverhältnisses habe der Beklagten deshalb eine Kündigungs-

möglichkeit nach § 627 BGB zugestanden.

Hierzu hat sie behauptet, die Klägerin habe zur Leistungserbringung Einblicke ins

Branding, die Zielkundenausrichtung, sowie in das Cashflow- und Zahlungsmanagement

der Beklagten erhalten sollen. Die Beklagte hat zudem behauptet, sie hätte den Vertrag

mit der Klägerin niemals geschlossen, wenn sie gewusst hätte, dass es sich bei den

angebotenen Leistungen lediglich um vorgefertigte Unterlagen und nicht um

individualisierte Unternehmensberatung zur Optimierung des Geschäftsbetriebs

gehandelt hätte, und hat unter diesem Gesichtspunkt mit Schriftsatz vom 02.11.2022

die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt (Bl. 101 d. A.).

Des Weiteren habe die Beklagte keinerlei Dienstleistungen der Klägerin erhalten,

insbesondere keine Beratungsdienstleistungen oder Trainings. Ihr sei lediglich Zugriff

zu Inhalten über eine Website gegeben worden. Coachingleistungen oder Coaching-

Gruppen-Calls habe die Klägerin nicht erbracht. Mangels eines schriftlichen Vertrages

sei es der Beklagten auch gar nicht möglich gewesen, vertraglich vereinbarte Leistungen zu

ermitteln und anzufordern. Mit Schriftsatz vom 29.12.2022 hat die Beklagte

vorgetragen, die über die Website der Klägerin zur Verfügung gestellten Inhalte

hätten ihr seit Dezember 2021 nicht mehr zur Verfügung gestanden.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 07.02.2023, auf das wegen der

tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird (§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO),

stattgegeben. Die Kammer ist davon ausgegangen, dass ausweislich der

Videoaufzeichnung (Anl. K2) ein Coaching-Programm für die Dauer von zwölf

Monaten vereinbart worden sei und zwar bestehend aus acht Modulen zum

Coaching in Gestalt von „Videos, Worksheets, Templates und Skripten“; aus der

Betreuung in einer WhatsApp Gruppe mit Teilnahme an sogenannten „Live-Calls“ in

größerer Runde sowie aus einer sogenannten „Community mit einer Facebook

Gruppe“ zum Erfahrungsaustausch und darüber hinaus fünf „Tickets“ für die

Teilnahme jeweils einer Person an einem sogenannten Coaching Consulting Day.

Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 02.11.2022 die Anfechtung wegen arglistiger

Täuschung nach § 123 S. 1 BGB erklärt habe, greife dies nicht durch. Die

Anfechtung sei jedenfalls nicht fristgerecht nach § 124 Abs. 1, Abs. 2 BGB erfolgt.

Die Laufzeit des Vertrages habe am 00.00.2021 begonnen. Spätestens ein bis zwei

Monate später sei der Beklagten bekannt gewesen, welche Leistungen die Klägerin

in Erfüllung des Vertrages zur Verfügung stellt. Damit sei jedenfalls am 02.11.2022

die Jahresfrist abgelaufen gewesen.

Ebenso wenig habe die Beklagte den Vertrag vorzeitig durch Kündigung beendet.

Insbesondere die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB seien

nicht gegeben. Bei den vertraglich vereinbarten Leistungen habe es sich zumindest

nicht um Dienstleistungen gehandelt, welche üblicherweise aufgrund eines

besonderen Vertrauens zum Dienstleister in Anspruch genommen würden. Das in

Streit stehende Vertragsverhältnis sei im Kern gerade nicht auf die Erbringung

individualisierter konkreter Beratungsdienstleistungen und den hierfür zu

erwartenden Aufbau eines Vertrauensverhältnisses gerichtet gewesen. Vielmehr

habe es sich um eine Art online-Schulung gehandelt. Wesentlicher Gegenstand des

Vertrages sei ein Schulungs- und Coachingprogramm gewesen, nicht eine auf das

Unternehmen der Beklagten zugeschnittene Leistung. Die Verschaffung eines

persönlichen Eindrucks der Klägerin bzw. ihrer Mitarbeiter vom Unternehmen der

Beklagten sei ebenso wenig vorgesehen gewesen wie die Zuordnung eines oder

mehrerer konkret benannter Berater.

Schließlich greife auch der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe keinerlei

Leistungen erbracht, nicht durch. Das Vorbringen sei vielmehr unsubstantiiert, zumal

weder aus der Kündigung vom 18.11.2021 noch aus der vom 06.01.2022 ersichtlich

geworden sei, dass die Klägerin ihre Leistung nicht oder nur eingeschränkt zur

Verfügung gestellt hätte. Soweit mit Schriftsatz vom 29.12.2022 erstmalig

vorgetragen worden sei, dass die Website der Klägerin für die Beklagte ab

Dezember 2021 nicht mehr zur Verfügung gestanden habe, sei dieser Vortrag neu

und nicht vom Schriftsatznachlass umfasst.

Damit stünde der Klägerin für den Zeitraum ab dem 12.11.2021 die vereinbarte

Vergütung in Höhe von monatlich 4.165 € brutto für vier Monate zu. Nach der

Kündigung vom 14.03.2022 ergebe sich der Anspruch auf Zahlung von weiteren

10.500 € (für drei Monate) aus § 628 Abs. 2 BGB. Der Zahlungsverzug der Beklagten

sei vertragswidrig gewesen, sodass die Klägerin zur Kündigung berechtigt gewesen

sei. Die Parteien hätten eine feste Laufzeit vereinbart, sodass der Nettobetrag der

entgangenen Vergütung als Schadensersatz verlangt werden könne.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie hat zunächst im

Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt. Insbesondere hat sie sich

erneut darauf berufen, dass die Klägerin sich selbst als digitale

Unternehmensberatung bezeichnet habe. Im Verkaufsgespräch seien nicht nur

Leistungen aus der „Konserve“ versprochen worden. Vielmehr sei es um die

Verbesserung der Zahlen der Beklagten gegangen, wobei auch über konkrete

Zahlen gesprochen worden sei. Die Klägerin habe die Beklagte „branden und

positionieren“ wollen. Es sei darum gegangen, einen effizienten und skalierten

Vertriebsprozess aufzubauen, sowie bessere Pakete und bessere Dienstleistungen

anzubieten und auf die Preisstrategie zu schauen. Angesichts der vereinbarten

Vergütung von insgesamt 42.000 € könne nicht ernsthaft erwartet werden, dass

lediglich vorgefertigtes Material und Videokurse zur Verfügung gestellt würden. Die

Beklagte habe dann aufgrund des Mitschnittes des Verkaufsgesprächs und des

Schriftsatzes der Klägerin vom 12.09.2022 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die

Klägerin offensichtlich keine individualisierte Unternehmensberatung habe anbieten

wollen. Damit sei jedoch die Anfechtung rechtzeitig erklärt worden. Da es um die

Optimierung des Geschäftsbetriebes der Beklagten, eine Verbesserung der Gewinne

und Zahlen, gegangen sei, sei eine Beratung zur konkreten wirtschaftlichen Situation

geschuldet gewesen. Diese Beratung sei jedoch als Dienstleistung höherer Art

anzusehen, weshalb das Vertragsverhältnis jederzeit gemäß § 627 BGB kündbar

gewesen sei. Zudem habe die Weigerung, den Vertragstext herauszugeben, die

Beklagte auch zur Kündigung gemäß § 626 BGB berechtigt. Im Übrigen habe die

Beklagte keine der vereinbarten Unternehmensberatungsleistungen erhalten. Die

Klägerin habe im Gegenteil versäumt, konkret darzulegen, welche Leistungen sie

erbracht haben will. Der Zugang zu vorgefertigten Videos stelle jedenfalls keine

individualisierte Dienstleistung dar. Soweit sie, die Beklagte, mit Schriftsatz vom

29.12.2022 erstmals vorgetragen habe, dass die Website der Klägerin ab Dezember

2021 nicht mehr zur Verfügung gestanden habe, sei dieser Vortrag nicht als

verspätet anzusehen. Die Kammer habe vielmehr die Darlegungs- und Beweislast

der Klägerin verkannt. Schließlich würde es auch an substantiierten Ausführungen

zur Höhe des geltend gemachten Schadens fehlen. Insbesondere fehle eine

Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen.

Weiter hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 17.07.2023 auf den Hinweis des Senates

vom 16.06.2023 (Bl. 76 ff. d. BA) vorgetragen, dass der am 24.03.2021 abgeschlossene

zulassungsbedürftigen Fernunterricht zum Gegenstand habe. Da die Klägerin – was

unstreitig ist nicht über die erforderliche Zulassung nach dem Coaching-Vertrag nach

ihrer Auffassung einen - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) verfüge, sei der Vertrag

nach § 7 Abs. 1 FernUSG als nichtig anzusehen. Die Beklagte vertritt die Ansicht, das

FernUSG sei auch auf Verträge zwischen Unternehmern anzuwenden. Auch im Übrigen seien die

Voraussetzungen eines Fernunterrichts im Sinne des § 1 Abs. 1 FernUSG insofern

erfüllt, als nach dem Vertrag die entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und

Fähigkeiten geschuldet sei. Dabei seien der Lehrende und der Lernende überwiegend

räumlich getrennt gewesen. Zudem habe auch eine Überwachung des Lernerfolges im

Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG stattgefunden.

Damit stünde der Klägerin kein Entgelt zu. Vielmehr habe die Beklagte für die bereits

erbrachten Zahlungen einen Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 Abs. 1 BGB.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 07.02.2023, Az. 27 O

87/22, die Klage abzuweisen.

Weiter beantragt die Beklagte hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem

Berufungsantrag aus der Berufungsbegründung widerklagend,

die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 20.825 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 9 % Punkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit

zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

sowie die Hilfswiderklage abzuweisen.

Sie hat das angefochtene Urteil zunächst unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens verteidigt. Dabei hat sie sich insbesondere darauf berufen, dass der von

der Beklagten behauptete Vertragsinhalt sich nicht aus dem Vertragsgespräch

ergebe und auch nicht unter Beweis gestellt sei. Ausweislich des aufgezeichneten

Vertragsgespräch sei keine auf die Beklagte zugeschnittene Beratung vereinbart

worden. Vielmehr seien den Mitarbeitern der Beklagten die Module des Videokurses

und die vorgefertigten Arbeitsunterlagen erläutert worden. Dass der Videokurs

allgemeingültig und für sämtliche Kunden der Klägerin identisch sei, stehe einer

Optimierung des Geschäftsbetriebes der Beklagten nicht entgegen. Die Beklagte

hätte das vermittelte Wissen vielmehr für ihren Zweck nutzen können. Dass die

Inhalte durch die Beklagte selbst hätten erarbeitet werden sollen, ergebe sich aus

dem Umstand, dass „Worksheets, Templates und Skripte“ zur Verfügung gestellt

werden sollten. Unabhängig davon sei die Anfechtung auch verspätet erklärt worden.

Im Übrigen habe die Beklagte unstreitig einen Zugang zum Online-Programm

erhalten und habe das Programm auch rügelos genutzt. Ein Kündigungsrecht wegen

fehlender Vertragsaufzeichnungen sei insofern abwegig, als die Beklagte mit drei

Personen an dem Vertragsschluss teilgenommen habe. Hinsichtlich der

Schadenshöhe seien keine ersparten Aufwendungen zu verzeichnen, da die Klägerin

das Online-Programm und die Coaching-Calls unabhängig davon anbietet, ob die

Beklagte daran teilnimmt.

Hinsichtlich des FernUSG beruft sich die Klägerin zunächst darauf, dass der

nunmehr erstmals vorgebrachte Vortrag der Beklagten präkludiert sei. Außerdem sei

das FernUSG nicht auf unternehmerisches Handeln anwendbar, sondern diene dem

Verbraucherschutz. Im Übrigen habe es sich bei den angebotenen Leistungen im

Schwerpunkt um eine individuelle Beratung über unterschiedliche

Kommunikationskanäle sowie persönlich bei den Präsenzveranstaltungen gehandelt

und damit nicht um Fernunterricht im Sinne des FernUSG. Zudem sei der ganz

deutlich überwiegende Teil der Leistungen durch synchrone Kommunikation,

insbesondere durch Live-Calls erfolgt. Im Ergebnis seien damit ca. 88 % der

Kommunikation zwischen den Parteien synchron erfolgt, so dass es nach klägerischer

Auffassung auch an der räumlichen Trennung i. S. d. FernUSG gefehlt habe. Ebenso

fehle es an der erforderlichen Kontrolle des Lernerfolges. Der allgemeine Umstand,

dass mündlich Fragen zu Vertragsinhalten gestellt werden können, könne jedenfalls

nicht als Lernkontrolle im Sinne des FernUSG angesehen werden.

Das vereinbarte Coaching sei eine prozessorientierte Form der Beratung.

Dabei würde der Coach den Coachee unterstützen, mit den Coaching-Methoden die

für ihn passenden Lösungen zu finden. Der Coachee würde seine Ziele mit seinen

eigenen Möglichkeiten erreichen und sich auf sein eigenes Know-How beschränken;

bereits diese Grundstruktur widerspreche fundamental dem Gedanken einer

Lernkontrolle.

Weiter sei die Widerklage unzulässig, da sie nicht sachdienlich sei. Schließlich erklärt

die Klägerin die Hilfsaufrechnung, weil der Beklagten die Dienstleistungen der

Klägerin bis zur Kündigung am 14.03.2022 zur Verfügung gestanden hätten. Vom

Zeitpunkt des Vertragsbeginns bis dahin hätte die Beklagte in diesem Fall daher

Wertersatz an die Klägerin in Höhe von 4.165,00 Euro brutto / Monat zu leisten.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden

Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst der darin in Bezug genommenen

Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch

keinen Erfolg.

1.

Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Klägerin gegenüber

der Beklagten gemäß § 611 BGB aus dem am 24.03.2021 geschlossenen Vertrag

ein Anspruch auf Zahlung von vier monatliche Raten zu je 4.165 € brutto für die Zeit

vom 12.11.2022 bis 12.02.2022 zusteht.

Mittlerweile ist zwischen den Parteien unstreitig, dass es am 24.03.2021 zu einer

vertraglichen Vereinbarung gekommen ist. Ebenso unstreitig ist, dass eine

Vertragsdauer von zwölf Monaten vereinbart wurde und ab dem 00.00.2021

monatliche Raten von 3.500 € netto zu zahlen waren.

a) Der Vertrag ist entgegen der Einschätzung der Beklagten auch nicht als nichtig

nach § 7 Abs. 1 FernUSG anzusehen, weil die Klägerin nicht über die nach § 12 Abs.

1 FernUSG erforderliche Zulassung verfügt. Dabei handelt es sich bei dem

Vorbringen der Beklagten zum FernUSG – entgegen der Auffassung der Klägerin -

nicht um neuen Tatsachenvortrag, sondern um Rechtsausführungen, die an die

entscheidungserheblichen Tatsachen zum Vertragsschluss und den

Vertragsinhalten, die bereits in erster Instanz unter Bezugnahme auf den

Videomitschnitt übereinstimmend vorgetragen worden sind, anknüpfen.

(1) Zunächst stellt sich die Frage der Anwendbarkeit des FernUSG, da vorliegend

unstreitig kein Verbrauchervertrag gegeben ist.

Für eine Anwendung des FernUSG nur auf Verbraucherverträge spricht allerdings,

wie die Klägerin zu Recht eingewandt hat, die Gesetzesbegründung zum FernUSG

(BT-Drs. 7/4245, S. 13). Danach sollen die Teilnehmer am Fernunterricht unter dem

Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes geschützt werden und das Gesetz solle sich

„einreihen“ in die Bemühungen zum Schutz der Verbraucher. Hierfür spricht auch § 4

FernUSG, da dort auf § 355 BGB verwiesen wird, der den Verbraucherwiderruf

normiert. Auch in § 7 FernUSG wird mehrfach das Widerrufsrecht angesprochen.

Zudem verweist die Klägerin zutreffend darauf, dass im Allgemeinen Unternehmer

von Gesetzes wegen als weniger schutzwürdig angesehen werden als Verbraucher.

Das Oberlandesgericht Celle hat demgegenüber in seinem Urteil vom 01.03.2023 (3

U 85/22, BeckRS 2023, 2794) ausgeführt, dass das FernUSG sowohl auf

Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung finde. Gegen eine Anwendung

nur auf Verbraucher spreche u. a., dass das FernUSG abgesehen von der Regelung

des § 3 Abs. 3 FernUSG den Begriff des Verbrauchers nicht verwende. Soweit

jedoch § 3 Abs. 3 FernUSG eine gesonderte Belehrung für Verbraucher vorsehe, sei

dies nur der Umsetzung des Verbraucherschutzes geschuldet. Es gäbe aber -

anders als z.B. in § 1 Absatz 1 VerbrKrG a. F. oder § 6 Nr. 1 HWiG a.F. - keine

gesonderte Vorschrift, die die Anwendung des Gesetzes im Ergebnis explizit nur für

Verbraucherverträge vorschreibe. Im Übrigen spreche für eine Anwendung des

Gesetzes auf Unternehmer das Verständnis der Praxis (vgl. OLG Celle a.a.O.).

Weiter könnte – wie die Beklagte zu Recht ausführt – auch der historische Kontext

des FernUSG gegen eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des FernUSG

auf Verbraucher sprechen. Die „verbraucherschützende“ gesetzgeberische

Zielsetzung des FernUSG datiert von 1975 und damit vor der Einführung des

modernen Verbraucherschutzrechts. Die Legaldefinition des Verbrauchers in §13

BGBwurde erst im Zuge der europarechtlichen Harmonisierung durch Art. 2 des

Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts

sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000 (BGBl I 2000,

S. 897) in das BGB eingefügt. Die ersten wesentlichen europäischen Vorschriften

wie die Haustürgeschäftswiderrufs-Richtlinie (ABl. EG Nr. L 372 vom 31.12.1985,

S. 31) datieren aus den 1980er Jahren. So gesehen könnte der „Verbraucher“,

den das FernUSG schützen will, nicht gleichzusetzen sein mit dem Verbraucher

i.S.d. §13BGBa.F. Vielmehr könnte der historische Gesetzgeber damit auch

jeden Kunden eines Fernunterrichtslehrgangs gemeint haben. Diesen

Anwendungsbereich hat der Gesetzgeber im Zuge der vielfältigen Novellen des

Verbraucherschutzrechts zumindest im Gesetzeswortlaut im Wesentlichen auch

nie angepasst (vgl. hierzu auch Lach, jurisPR-ITR 12/2023, Anm. zu OLG Celle 3

U 85/22).

Der Senat kann die Entscheidung der Frage, ob das FernUSG auch auf Verträge

zwischen Unternehmern Anwendung finden kann, allerdings dahin stehen lassen, da

im vorliegenden Fall jedenfalls die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 FernUSG nicht

erfüllt sind.

Ausweislich § 1 Abs. 1 FernUSG ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses

Gesetzes, dass es sich um einen Vertrag handelt, der die entgeltliche Vermittlung

von Kenntnissen und Fähigkeiten zum Gegenstand hat, bei der der Lehrende und

der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und der

Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen.

(2) Der streitgegenständliche Vertrag hat zwar zumindest auch die Vermittlung von

Kenntnissen und Fähigkeiten zum Gegenstand. Nach dem Inhalt des klägerischen

Programmes sollte - im Wesentlichen mittels Videos, Worksheets, Templates und

Skripten - Wissensvermittlung zur Unternehmensorganisation, zum Marketing und

zum Vertrieb erfolgen. Der Kontakt zwischen der Klägerin und der Beklagten dürfte

auch ganz überwiegend räumlich getrennt erfolgt sein. Die Klägerin hat zwar geltend

macht, die Kommunikation sei ganz überwiegend synchron erfolgt und zwar zu ca.

88 %. Demgegenüber haben die Beklagten jedoch zutreffend eingewandt, dass die

Seminare zumindest zusätzlich zur Wiederholung von den Teilnehmern abgerufen

werden konnten, was für eine räumliche Trennung spricht.

(3) In jedem Fall fehlt es aber an einer vertraglich vereinbarten Überwachung des

Lernerfolges.

Dieses Tatbestandsmerkmal ist zwar – nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs – weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2009, III ZR

310/08, NJW 2010, 608). Begründet hat der Bundesgerichtshof diese Auslegung

damit, dass der Gesetzgeber wegen eines gestiegenen Interesses an

Fernlehrgängen den Verbraucherschutz in diesem Bereich habe stärken wollen.

Insbesondere seien Mängel beim Angebot von Fernlehrgängen dergestalt festgestellt

worden, dass Angebote von geringer methodischer und fachlicher Qualität

angeboten worden seien, die nicht geeignet seien, das in der Werbung genannte

Lehrgangsziel zu erreichen. Die bislang geltenden Rechtsvorschriften seien daher

als nicht hinreichend angesehen worden, da sie nicht die besondere Situation eines

Fernunterrichtsinteressenten berücksichtigten, der immer Schwierigkeiten haben

werde, seine eigenen Fähigkeiten, die Qualität des angebotenen Fernlehrgangs und

dessen Eignung für seine Bedürfnisse einzuschätzen. Insofern sei auch eine

einmalige Überwachung des Lernerfolges als ausreichend anzusehen. Insgesamt sei

eine Überwachung des Lernerfolges nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG bereits dann

gegeben, wenn der Lernende nach dem Vertrag den Anspruch habe, z.B. in einer

begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum erlangten Stoff

eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges durch den Lehrenden oder seinen

Beauftragten zu erhalten (vgl. BGH a.a.O.).

In dem streitgegenständlichen Vertrag wird eine Lernkontrolle nicht ausdrücklich

erwähnt. Es ist nicht vereinbart worden, dass die Beklagte irgendwelche

Prüfungsaufgaben erhalten sollte oder die Gelegenheit gehabt hätte, sich über ihren

Lernerfolg bei der Klägerin rückzuversichern.

Soweit der Bundesgerichtshof (a.a.O.) insoweit darauf abgestellt hat, dass durch

Begriffe wie „Studium“ oder „Lehrgang“ oder auch „Absolvent“ und „Zertifikat“

deutlich werde, dass eine Wissensvermittlung stattfinde, die den Teilnehmer weiter

qualifiziert und dass ein Studium oder ein Lehrgang untrennbar mit Lernkontrollen

verbunden seien, fehlt es dem streitgegenständlichen Vertrag an entsprechenden

Formulierungen. Das vorliegende Online-Coaching ist weder als Lehrgang oder

Studium oder eine ähnliche Ausbildung bezeichnet worden noch sollte irgendein

Abschluss erworben werden.

Sofern die Beklagte darauf verweist, aus der Rechtsprechung werde deutlich, dass

auch Fragen zum eigenen Verständnis des bisher Erlernten an den jeweiligen

Dozenten ausreichen können, um eine persönliche Lernkontrolle durchzuführen, ob

nämlich das bisher Erlernte richtig verstanden worden sei, verkennt sie, dass die

Kontrolle des Lernerfolges, gleichgültig ob mündlich oder schriftlich nicht als

Selbstkontrolle zu verstehen ist, sondern nicht zuletzt nach dem Gesetzeswortlaut

als Kontrolle durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten.

Nichts Anderes führt der Bundesgerichtshof in seiner oben aufgeführten

Entscheidung oder auch das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom

01.03.2023 (3 U 85/22, BeckRS 2023, 2794) aus. Das Oberlandesgericht Celle hat

die Kontrolle des Lernerfolges in dem von ihm konkret zu entscheidenden Fall zwar

auch bei einer mündlichen Kontrolle bejaht. In diesem Fall sind aber in der

Auftragsbestätigung nicht nur ein WhatsApp-Support, in dem Fragen gestellt werden

konnten, bzw. Videos und Dokumente erwähnt, sondern auch Checklisten und

Prüfungen, woraufhin eine Überwachung des Lernerfolges bejaht wurde.

Soweit bei den vorliegenden Vertragsverhandlungen davon die Rede war, in der

WhatsApp Gruppe bestünde eine „absolute Fragenflatrate“, sollte dies ausdrücklich

nicht der Kontrolle eines Lernerfolges oder der Kontrolle von erworbenem Wissen

dienen, sondern der Lösung einzelner Problemstellungen, die sich im Vertrieb hätten

ergeben können. Insoweit ist der Beklagten angeboten worden, dass die Mitarbeiter

der Klägerin für Fragen zur Lösung von Alltagsproblemen zur Verfügung stünden.

Ferner hat der Mitarbeiter der Klägerin in dem Vertragsgespräch zu den Live-Calls

zwar hervorgehoben, dass die Mitarbeiter der Beklagten Fragen stellen könnten,

allerdings unter Hinweis darauf, dass die Teilnehmer normalerweise durch das

Zuhören „lernen“ würden – was sicher auch nicht auf eine Kontrolle hinweist.

Dementsprechend sollten auch im Rahmen der Facebook-Gruppe lediglich ein

Austausch und das Bilden von Netzwerken erfolgen.

Im Ergebnis ging es der Beklagten ausweislich der Vertragsverhandlungen nicht

darum, für ihre Mitarbeiter besondere Qualifikationen zu erwerben, sondern vielmehr

diese zu befähigen, den (rückläufigen) Umsatz zu steigern. Insofern hat die Beklagte

in ihrer Berufungsbegründung auch nicht mangelnde Lernerfolge geltend gemacht,

sondern dass es an einer individuellen Unternehmensberatung gefehlt habe.

b) Wegen der weiteren mit der Berufungsbegründung erhobenen Einwendungen

kann die Berufung aus den bereits mit Hinweisbeschluss vom 16.06.2023

dargestellten Gründen keinen Erfolg haben:

Soweit die Beklagte mit ihrer Berufung erneut die Auffassung vertritt, Gegenstand

des Vertrages sei eine konkrete Unternehmensberatung gewesen, vermag sie nicht

durchzudringen. Die Kammer hat vielmehr zutreffend ausgeführt, dass ausweislich

der Videoaufzeichnung (Anl. K2; Zugang Bl. 58 d. A.) - aber auch ausweislich der der

Gesprächswiedergabe (Anl. B1, Bl. 137 ff. d. A.) - die Leistung der Klägerin aus

einem Coaching-Programm mit acht Modulen zum Coaching in Gestalt von „Videos,

Worksheets, Templates und Skripten“, aus einer Betreuung in einer WhatsApp

Gruppe mit Teilnahme an sogenannten „live Calls“, sowie aus einer Facebook

Gruppe zum Erfahrungsaustausch und darüberhinaus fünf „Tickets“ für die

Teilnahme an einem sogenannten „Coaching Consulting Day“ bestehen sollte.

Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden

Ausführungen in dem angegriffenen Urteil Bezug genommen. Die Beklagte verkennt

demgegenüber, dass allein aus der Werbung oder Bezeichnung der Klägerin als

Unternehmensberatung und Coachinganbieter nicht folgt, dass jeder Vertrag auch

ein Beratervertrag ist. Vielmehr ist maßgebend, was die Parteien konkret vereinbart

haben. Insoweit ist aber auch unter Berücksichtigung der Zitate der Beklagten aus

dem Vertragsgespräch lediglich ein Coachingvertrag anzunehmen. Die von der

Beklagten angeführten Beispiele, es seien Leistungen zur „Skalierung und

Optimierung“ versprochen worden, es sei um die Verbesserung der Zahlen der

Beklagten gegangen bzw. die Klägerin habe die Beklagte „branden und

positionieren“ wollen, lassen - unabhängig davon, dass sie eigentlich nur das

Vorgespräch und nicht den konkreten Vertragsgegenstand betroffen haben - keine

konkrete Beraterleistung, die die Klägerin hätte erbringen sollen, erkennen. Vielmehr

handelt es sich lediglich um allgemeine Angaben, wofür die Online-Module, Live-

Calls und Ähnliches von den Mitarbeitern der Beklagten im Ergebnis genutzt werden

können. Auch die vereinbarte Vergütung von 42.000 € für ein ganzes Jahr spricht

eher gegen die Verpflichtung eines oder mehrerer Berater.

(1) Zutreffend hat die Kammer eine wirksame Kündigung des Vertrages durch die

Beklagte am 18.11.2021 bzw. 06.01.2022 verneint. Entgegen der Auffassung der

Beklagten bestand kein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB. Von § 627 BGB ist

nicht jedes Dienstverhältnis erfasst, sondern nur eines, das Dienste höherer Art zum

Gegenstand hat, die im Allgemeinen aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu

werden pflegen. Dienste höherer Art sind solche Dienste, die ein

überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftlicher

Bildung, eine große geistige Fantasie oder Flexibilität voraussetzen und dem

Dienstverpflichteten eine herausgehobene Stellung verleihen. Gleichzeitig muss es

sich um Dienste handeln, die typischerweise auf der Grundlage besonderen

Vertrauens zwischen den Parteien wahrgenommen werden (vgl. BeckOGK/Günther,

BGB, Stand: 01.05.2023, § 627 Rn. 21). Dabei hat die Kammer es zu Recht

dahinstehen lassen, ob die Klägerin „Dienste höherer Art“ zu erbringen hatte, da es

jedenfalls an dem besonderen Vertrauensverhältnis fehlte. Das besondere

Vertrauensverhältnis müsste auf einem persönlichen Vertrauen basieren, dass sich

nicht lediglich auf die Sachkompetenz des Vertragspartners erstreckt. Deshalb wird

bei Unterrichtsverträgen, die mit Institutionen abgeschlossen werden, regelmäßig

kein derartiges persönliches Vertrauen angenommen, weil ihr Ziel eine auf den Erfolg

abstellende Vermittlung von Fachwissen ist; der Gesichtspunkt des besonderen

Vertrauens demgegenüber aber ganz zurücktritt (vgl. MünchKomm/Hennsler, BGB,

9. Aufl. 2013, § 627 Rn. 29). Wie bereits oben dargelegt, ist zwischen den Parteien

keine von konkretem Vertrauen abhängige Leistung vereinbart worden. Es ist nicht

ersichtlich, dass bestimmte persönlich benannte Berater Einblick in den konkreten

Geschäftsbetrieb der Beklagten, etwa in die Buchhaltung oder in die Kundendaten,

hätten erhalten sollen. Vielmehr war Schwerpunkt des Vertrages ein Coaching-

Programm, das die Mitarbeiter der Beklagten sich selbst hätten erarbeiten sollen.

Damit ist der Vertrag vergleichbar mit Unterrichtsverträgen, bei denen regelmäßig

eine besondere Vertrauensbeziehung zu verneinen ist.

(2) Die Beklagte kann ferner auch nicht damit durchdringen, dass eine Kündigung

aus wichtigem Grund nach § 626 BGB gerechtfertigt gewesen wäre. Soweit sie sich

darauf beruft, die Klägerin habe ihr keinen Vertragstext bzw. keine Aufzeichnung des

Gesprächs übergeben, verkennt die Beklagte, dass drei ihrer Mitarbeiter bei dem

Vertragsabschluss anwesend waren, ihnen der Vertragsinhalt also bekannt war.

Dafür spricht im Übrigen auch die rügelose Nutzung des online-Zugangs. Aus dieser

rügelosen Nutzung des Coachings wird darüber hinaus auch deutlich, dass die

Klägerin die vereinbarte Leistung offenbar ordnungsgemäß erbracht hat. Soweit die

Beklagte sich darauf beruft, die Klägerin trage die Darlegungslast für die

ordnungsgemäße Leistung, verkennt sie, dass bis zu ihrem Schriftsatz vom

29.12.2022 der Zugang der Beklagten zur Website der Klägerin nicht im Streit stand.

Vielmehr hat die Beklagte selbst vorgetragen, ihr sei Zugriff zu den Inhalten über

eine Website gegeben worden (Bl. 21 d. A.). Insofern hat die Kammer das

entsprechende Vorbringen, die Seite habe der Beklagten ab Dezember 2021 nicht

mehr zur Verfügung gestanden, zutreffend als verspätet nach § 296a ZPO

zurückgewiesen und die Beklagte bleibt mit diesem Vortrag auch in der Berufung

ausgeschlossen, § 531 Abs. 1 ZPO. Im Übrigen hat die Kammer zu Recht darauf

abgestellt, dass der Vortrag der Beklagten zu den Coaching-Leistungen der Klägerin

als widersprüchlich anzusehen ist. Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen

der Kammer in dem angegriffenen Urteil verwiesen.

(3) Die Kammer hat auch zu Recht eine Nichtigkeit des Vertrages wegen arglistiger

Anfechtung nach § 123 BGB verneint. Bei Abgabe der Anfechtungserklärung am

02.11.2022 war jedenfalls die Jahresfrist des § 124 Abs. 1, Abs. 2 BGB verstrichen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht erst mit dem klägerischen

Schriftsatz vom 12.09.2022 von Kenntniserlangung der Beklagten auszugehen.

Unabhängig davon, ob der Beklagten eine Aufzeichnung des Vertragsgesprächs

vorgelegen hätte, haben jedenfalls drei ihrer Mitarbeiter an dem Gespräch

teilgenommen und waren daher in der Lage, in der nachfolgenden Zeit zu bewerten,

ob die angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbracht worden sind. Insofern ist

die Kammer mit zutreffender Begründung von einem Fristbeginn spätestens ein bis

zwei Monate nach Vertragsschluss ausgegangen. Zu Recht hat die Kammer im

Übrigen auch darauf verwiesen, dass noch nicht einmal die Kündigungsschreiben

der Beklagten vom 18.11.2021 bzw. 06.01.2022 Hinweise darauf enthalten, dass die

Dienstleistungen der Klägerin nicht den Erwartungen der Beklagten entsprochen

hätten.

2. Folgerichtig hat die Kammer der Klägerin bis zu ihrer Kündigung am 14.03.2022

die Vergütung in voller Höhe und nach der Kündigung wegen Zahlungsverzuges für

die verbleibenden drei Monate die entgangene Netto-Vergütung als Schadensersatz

nach § 628 BGB zugesprochen. Soweit die Berufung geltend macht, die Kammer

habe es versäumt, ersparte Aufwendungen zu berücksichtigen, verkennt sie, wie die

Klägerin zutreffend geltend macht, dass die Klägerin ihre Coaching-Calls unabhängig

davon angeboten hat, ob die Beklagte daran teilnimmt. Entsprechendes gilt auch für

das Online-Programm. Damit sind ersparte Aufwendungen nicht ersichtlich und von

der Beklagten auch nicht konkret vorgetragen.

Demzufolge waren auch die geltend gemachten Verzugszinsen zuzusprechen.

Konkrete Einwendungen werden mit der Berufung insoweit auch nicht geltend

gemacht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10 S. 1,

711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO) sind

nicht erfüllt. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch bedarf es einer

weiteren Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Vielmehr ist die hier maßgebliche

Rechtsfrage der „Kontrolle des Lernerfolges“ in der obergerichtlichen

Rechtsprechung hinreichend geklärt. Die Beurteilung des Streitfalls beruht nur auf

einer Würdigung des Vorbringens der Parteien zu den konkreten Umständen des

vorliegenden Einzelfalls, dem im Übrigen ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt als

den oben zitierten Urteilen des Bundesgerichtshofs (III ZR 310/08) und des

Oberlandesgerichts Celle (3 U 85/22).

Berufungsstreitwert:

27.160 €