Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/627#abs-1 (1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/627#abs-2 (2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Wird zitiert von 410 Entscheidungen zu § 627 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 28.03.2012 – 8 U 103/11Zitiert von 3
- OLG Karlsruhe, 14.10.2020 – 15 U 137/19Zitiert von 1
- BGH, 08.10.2020 – III ZR 80/20Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des PatientenZitiert von 18
- BGH, 02.05.2019 – IX ZR 11/18Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit SteuerberaterZitiert von 14
- LG Hamburg, 21.12.2022 – 308 O 213/22
- OLG Hamm, 28.02.2017 – 24 U 105/16Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Karlsruhe, 16.09.2026 – 19 O 5/26Anwaltsvergütung: Kein Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt ohne vertragswidriges Verhalten des Mandanten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 170/25Steuerberatervergütung: Bemessung des Teilvergütungsanspruchs nach Mandatskündigung und Anforderungen an die Form der Honorarrechnung nach § 9 StbVV Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2026 – L 9 BA 2870/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 627 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.