Entscheidungen zu § 628 BGB
468 Entscheidungen · Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
- BayObLG, 07.05.2025 – 102 Sch 46/24 e Beschluss
- BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 269/03 Urteil
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LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 163/18
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt es am Vortrag zum Zugang der Kündigung, ist eine Klage auf Schadensersatz nach § 628 Abs 2 BGB unschlüssig, denn ohne Zugang der Kündigung beim Empfänger liegt keine fristlose Vertragsbeendigung vor, welche Vora…
- BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 608/02 Urteil
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LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 109/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Entschädigungsanspruch nach § 628 Abs 2 BGB wegen des Verlustes des Bestandsschutzes ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis seinerseits selbst hä…
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2019 – 7 Sa 56/19 Urteil
- LG Heidelberg, 09.08.2013 – 3 O 63/10 Urteil
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BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 739/00
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2026 – 5 SLa 119/25
Urteil
Leitsatz 1. Das für einen Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB erforderliche Auflösungsverschulden des Vertragspartners muss das Gewicht eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB haben. Eine geringfügige schuldhafte Vertrags…
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 20.08.2024 – Vf. 19-VI-23 Entscheidung
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BGH, 16.07.2020 – IX ZR 298/19
Urteil
Leitsatz Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigu…
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BGH, 07.03.2019 – IX ZR 221/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann …
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LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 139/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Entschädigungsanspruch nach § 628 Abs 2 BGB wegen des Verlustes des Bestandsschutzes ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis seinerseits selbst hä…
- BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 623/07 Urteil
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BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 341/02
Urteil
Leitsatz Wurde im Rahmen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung nach §§ 9 , 10 KSchG zuerkannt, kann der durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretene Verlust einer Anwartschaft auf betri…
- KG, 08.06.2018 – 9 U 41/16 Urteil
- LAG Hamm, 29.03.2006 – 2 Sa 1571/05 Grund- und Teilurteil
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LAG Hamm, 29.03.2006 – 2 Sa 1571/05
Urteil
Leitsatz 1. Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der Zahlung der fälligen Löhne in Rückstand, kann darin ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtige…
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LAG Hamm, 29.03.2006 – 2 Sa 1571/05
Urteil
Leitsatz 1. Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der Zahlung der fälligen Löhne in Rückstand, kann darin ein Auflösungs-verschulden mit dem Gewicht eines wichtig…
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BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 574/01
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.
- BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 494/00 Urteil
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 – 7 U 81/10 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 27.03.2003 – 19 Sa 5/02 Urteil
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BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 796/06
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht s…
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 622/06
Urteil
Leitsatz Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. § 113 Satz 3 InsO.
- LAG Hamm, 27.09.2013 – 10 Sa 629/13 Urteil
- LAG Köln, 21.07.2006 – 4 Sa 574/06 Urteil
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BGH, 22.05.2014 – IX ZR 147/12
Urteil
Leitsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.
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LG Karlsruhe, 16.09.2026 – 19 O 5/26
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Kündigung eines Anwaltsvertrags durch den Anwalt setzt ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Mandanten und in der Regel eine vorherig…
- LG Hamburg, 31.07.2025 – 310 O 48/20 Urteil
- OLG Köln, 14.07.2022 – 15 U 137/21 Urteil
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LAG Köln, 25.06.2020 – 6 Sa 664/19
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Tatsache, dass eine Arbeitsunfähigkeit kurze Zeit nach Erteilung einer Abmahnung begonnen hat, ist nicht geeignet, den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern. 2. …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2012 – I-22 U 50/12 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 – 7 Sa 13/10 Urteil
- OLG Düsseldorf, 23.07.2009 – I-24 U 200/08 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2008 – 10 Sa 340/08 Urteil
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BGH, 08.10.2020 – III ZR 80/20
Urteil
Leitsatz 1. Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benach…
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BGH, 06.03.2012 – II ZR 76/11
Urteil
Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die auße…
- LAG Köln, 11.01.2018 – 7 Sa 356/17 Urteil
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LG Aachen, 18.01.2013 – 6 S 101/12
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt verliert seinen Gebührenanspruch, wenn er die Kündigung des Anwaltsvertrages dadurch provoziert, dass er dem Mandanten erklärt, er würde das Rechtsmittel mangels Erfolgsaussicht nicht begründen
- LAG Hamm, 21.11.2008 – 7 Sa 981/08 Urteil
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BGH, 24.05.2007 – III ZR 176/06
Urteil
Leitsatz BGB § 675, § 628 Abs. 2 Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis besc…
- LG Erfurt, 02.03.2023 – 8 O 1209/21 Urteil
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ArbG Hamburg, 30.09.2021 – 4 Ca 183/20
Urteil
Leitsatz 1. Die beharrliche Verweigerung der vertragsgemäßen Beschäftigung, auch in der Form der Entziehung wesentlicher Aufgaben, ist an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers iSd. § …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 – 2 Sa 36/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 – 5 Sa 701/11 Urteil
- LAG Düsseldorf, 30.01.2012 – 9 Sa 1277/11 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 – 7 Sa 683/09 Urteil
- LAG Hamm, 25.03.2010 – 8 Sa 1663/09 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 30.04.2008 – 4 U 176/07
Urteil
Leitsatz Zur Rückzahlunge eines als Vorschuss geleisteten Anwaltshonorars wegen anwaltlicher Falschberatung
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