Gesetze / Fernunterrichtsschutzgesetz

FernUSG

§ 3 Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags

Stand: 01.01.2021

Bund2 Fassungen13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Celle, 01.03.2023 – 3 U 85/22Online-Coaching: Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Verträge zwischen Unternehmern; Nichtigkeit eines Coaching-Vertrags ohne Zulassung nach § 12 FernUSG KI-generierter TitelZitiert von 19
  2. BGH, 12.06.2025 – III ZR 109/24Fernunterricht: Fristlose Kündigung eines Vertrages über ein Online-Coaching-Programm "Business-Mentoring-Programm"; Nichtigkeit des Vertrags wegen fehlender Zulassung des AnbietersZitiert von 16
  3. OLG Dresden, 30.04.2025 – 12 U 1547/24Zitiert von 2
  4. OLG Nürnberg, 05.11.2024 – 14 U 138/24Zitiert von 4
  5. OLG Stuttgart, 08.04.2025 – 12 U 115/24
  6. OLG Düsseldorf, 10.07.2024 – 10 W 51/24Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 12.02.2026 – III ZR 73/25(Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags; Anforderungen an eine Überwachung des Lernerfolges)Zitiert von 1
  2. OLG München, 17.10.2024 – 29 U 310/21Zitiert von 2
  3. OLG Celle, 24.09.2024 – 13 U 20/24Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 FernUSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 3 FernUSG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FernUSG/3#abs-1 (1) Die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung des Teilnehmers bedarf der Textform.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FernUSG/3#abs-2 (2) Bei einem Fernunterrichtsvertrag, der weder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag nach § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch ein Fernabsatzvertrag nach § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, gelten die Informationspflichten des § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FernUSG/3#abs-3 (3) Bei einem Fernunterrichtsvertrag gehören zu den wesentlichen Eigenschaften, über die der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren hat, in der Regel insbesondere

1.
die Art und Geltung des Lehrgangsabschlusses,
2.
Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts,
3.
Angaben über die vereinbarten Zeitabstände für die Lieferung des Fernlehrmaterials,
4.
wenn der Fernunterrichtsvertrag die Vorbereitung auf eine öffentlich-rechtliche oder sonstige externe Prüfung umfasst, auch die Angaben zu Zulassungsvoraussetzungen.
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