Entscheidungen zu § 146 VwGO
17.816 Entscheidungen
- OVG NRW, 14.09.2026 – 4 B 1057/26 Beschluss
- OVG NRW, 14.09.2026 – 13 B 1420/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 14.09.2026 – 3 E 49/26 Beschluss
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OVG NRW, 08.09.2026 – 13 B 1396/25
Beschluss
Leitsatz Werden Behandlungen einer bestimmten Leistungsgruppe von einem auf einen anderen Krankenhausstandort verlagert, dürfen die Fälle des abgebenden Standorts bei Berechnung der in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen dem …
- OVG NRW, 08.09.2026 – 4 B 733/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 08.09.2026 – 4 MB 19/26 Beschluss
- OVG NRW, 07.09.2026 – 4 B 87/26 Beschluss
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OVG NRW, 03.09.2026 – 10 B 968/26
Beschluss
Leitsatz In Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren vorbeugen kann, reicht es für die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aus, wenn di…
- VGH Bayern, 03.09.2026 – 15 CS 26.659 Beschluss
- OVG Sachsen, 03.09.2026 – 3 B 255/25 Beschluss
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OVG NRW, 03.09.2026 – 11 B 658/26
Beschluss
Leitsatz 1. Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis und die dadurch begründete formelle Illegalität der Nutzung berechtigt die Behörde im Regelfall, Maßnahmen n…
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OVG NRW, 02.09.2026 – 6 B 144/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Ministerialrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal eines Hochschulabschlusses im Studiengang Informatik wehrt.
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2026 – OVG 6 S 142/26
Beschluss
Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht nach § 16 Abs. 2 DRiG auf Richter kraft Auftrags anzuwenden. Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Krankentransportunternehmens wegen Verstoßes gegen den Genehmigungsvorbehalt in § 3 Ab…
- OVG Sachsen, 02.09.2026 – 2 B 165/26 Beschluss
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VGH Hessen, 02.09.2026 – 8 B 262/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO aufgelisteten Rassen streitig, dürfen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Gefährlichkeitsfeststellung keine allzu…
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OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1023/26
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe beschränkt. Gleichwohl kann es ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit der angegriffenen…
- OVG NRW, 01.09.2026 – 10 B 932/26 Beschluss
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OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 942/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die vorrangige Aufnahme eines Schülers als Härtefall setzt auch bei Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf voraus, dass die Versagung des Besuchs der Wunschschule aufgrund besonderer Umstände des Einzel…
- VGH Bayern, 01.09.2026 – 10 CS 26.1156 Beschluss
- OVG NRW, 31.08.2026 – 13 B 226/26 Beschluss
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OVG NRW, 28.08.2026 – 6 B 976/26
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn in den Polizeivollzugsdienst einzustellen. Der Dienstherr überschreitet den ihm zustehenden Beurte…
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OVG NRW, 28.08.2026 – 4 B 1073/26
Beschluss
Leitsatz Ob eine Zwischenentscheidung erforderlich ist, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln. Dabei sind die Folgen, die einträten, wenn die Zwischenverfügung nicht erginge und der Eilantrag später Erfolg hätte, gege…
- OVG NRW, 28.08.2026 – 17 B 1071/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 – 10 S 581/26
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zugrunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere Strafverfolgungsbehörden. 2. Agiert di…
- OVG Sachsen, 27.08.2026 – 3 B 273/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 26.08.2026 – 12 B 103/26.D Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2026 – 2 M 87/26
Beschluss
Leitsatz § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfordert keine strenge Kausalitätsbeziehung in der Weise, dass aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ein zum Entscheidungszeitpunkt noch bestehendes Aufenthaltsrecht beendet wird.
- VGH Bayern, 25.08.2026 – 8 CS 26.1216 Beschluss
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OVG Schleswig, 25.08.2026 – 2 MB 4/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung der gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c HSG für Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen als Einstellungsvoraussetzung geforderten besonderen Leistung bei der Anwendung oder Entwicklung wissenscha…
- OVG Sachsen, 24.08.2026 – 3 B 289/25 Beschluss
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OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2026 – 2 B 11090/26.OVG
Beschluss
Leitsatz In dem im Bereich der Vollzugspolizei des Landes Rheinland-Pfalz bereits langjährig praktizierten reinen Anlassbeurteilungssystem verbieten sich Vergleiche zwischen den einzelnen Beurteilungen des betreffenden Beamten, w…
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2026 – 9 S 1408/26 Beschluss
- OVG NRW, 21.08.2026 – 4 B 455/25 Beschluss
- VGH Bayern, 21.08.2026 – 9 CS 26.791 Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2026 – 2 M 620/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Über die Möglichkeit der (Wieder-)Aufnahme eines Schülers in die gymnasiale Oberstufe ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
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OVG NRW, 19.08.2026 – 6 B 499/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Oberlehrers, der sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wendet. Teleologische Erwägungen sprechen dafür, dass es für die Berechnung des Dreimonatszeitraums im Sinne des § 2…
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OVG NRW, 19.08.2026 – 19 B 662/26
Beschluss
Leitsatz Zeigt sich im Rechtsbehelfsverfahren, dass das Schulaufnahmeverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist, sind die dadurch verfügbaren Schulplätze aufgrund der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte vorrangig …
- OVG Sachsen, 19.08.2026 – 2 B 236/26 Beschluss
- OVG NRW, 17.08.2026 – 9 B 748/25 Beschluss
- OVG NRW, 17.08.2026 – 9 A 1005/25 Beschluss
- OVG Schleswig, 17.08.2026 – 3 MB 22/26 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2026 – 3 M 39/26 Beschluss
- OVG NRW, 14.08.2026 – 1 B 843/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 14.08.2026 – 4 MB 31/26
Beschluss
Leitsatz Ein Verbot einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke nach § 13 Abs. 1 VersFG SH kommt nur bei einer Gefahrenprognose in Betracht, die eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt nahelegt.
- OVG NRW, 13.08.2026 – 5 B 822/26 Beschluss
- VGH Bayern, 12.08.2026 – 24 CS 26.636 Beschluss
- OVG Bremen, 12.08.2026 – 1 B 230/26 Beschluss
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OVG NRW, 11.08.2026 – 16 B 1026/25
Beschluss
Leitsatz Fordert die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der zweimal jeweils mit einem THC-Gehalt von mehr als 3,5 ng/ml im Blutserum ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug geführt hat, gemäß § 13a Satz 1 Nr. 2…
- OVG NRW, 11.08.2026 – 13 B 675/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 11.08.2026 – 3 MB 18/26
Beschluss
Leitsatz Rechtsschutz gegen die Abwahl und die Abberufung aus dem Amt als Präsident
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