Entscheidungen zu § 146 VwGO
17.816 Entscheidungen
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VGH Baden-Württemberg, 11.08.2026 – DL 16 S 442/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ergeht ausschließlich im öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, nicht jedoch im subjektiven…
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OVG NRW, 10.08.2026 – 6 B 1458/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst wendet. Zu einer man…
- OVG Sachsen, 10.08.2026 – 2 B 181/26 Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2026 – 2 LZ 317/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Absehensermessen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
- OVG Saarland, 10.08.2026 – 1 D 90/26 Beschluss
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VG Schleswig, 10.08.2026 – 11 B 147/26
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird ein (Hänge-)Beschluss bereits mit der telefonischen Bekanntgabe der schriftlich gefassten und von den an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschriebenen Beschlus…
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2026 – OVG 11 S 34/26
Beschluss
Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 VwGO.
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2026 – OVG 6 L 137/26
Beschluss
Leitsatz Zur Frage des Verwaltungsrechtswegs bei (privaten) Äußerungen von Amtsinhabern.
- OVG Sachsen, 06.08.2026 – 6 B 293/25 Beschluss
- OVG Schleswig, 06.08.2026 – 3 MB 10/26 Beschluss
- OVG NRW, 05.08.2026 – 10 B 725/26 Beschluss
- OVG NRW, 04.08.2026 – 16 B 316/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 04.08.2026 – 2 B 139/26 Beschluss
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OVG Saarland, 04.08.2026 – 2 B 105/26
Beschluss
Leitsatz 1. Handelt es sich bei der durch die Antragstellerseite benannten Antragsgegnerin nicht um die nach materiellem Recht verpflichtete Behörde, erweist sich ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf vorläufige Aufnahme eines Ki…
- OVG NRW, 03.08.2026 – 19 B 563/26 Beschluss
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OVG NRW, 03.08.2026 – 13 B 304/25
Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
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VGH Hessen, 03.08.2026 – 1 B 1682/26
Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit dem Grunde nach ist eine Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arb…
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OVG NRW, 31.07.2026 – 13 B 286/25
Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
- OVG NRW, 31.07.2026 – 5 B 947/26 Beschluss
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OVG NRW, 30.07.2026 – 10 B 734/26
Beschluss
Leitsatz Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann - auch wenn er sie über längere Zeit unbeanstandet ausführt - nicht darauf vertrauen, die ungenehmigte Nutzung bis zu einer abschließenden …
- OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss
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OVG Schleswig, 30.07.2026 – 6 MB 40/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Fall einer gerade noch zulässigen Beschwerdebegründung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 4 AufenthG). 2. Bindungen zwischen volljährigen Familienmitgliedern sind über Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK nur ausnahmsweis…
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OVG NRW, 29.07.2026 – 13 B 288/25
Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
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OVG Schleswig, 29.07.2026 – 4 MB 30/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die für eine Beschränkung nach § 13 Abs. 1 VersFG erforderliche Gefahrenprognose ist unter Berücksichtigung der von Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhalts…
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OVG NRW, 28.07.2026 – 13 B 1141/25
Beschluss
Leitsatz Ein Erzeugnis ist ein Präsentationstierarzneimittel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 TAMG i. V. m. Art. 4 Nr. 1 a) der Verordnung (EU) 2019/6, wenn es entweder ausdrücklich als Arzneimittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von…
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VGH Hessen, 28.07.2026 – 8 E 1814/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchungsmaßnahme setzt auch im vereinsrechtlichen Verfahren einen durch Tatsachen begründeten Verdacht voraus, dass ein Ermittlungsanlass gegeben ist, also ein verbotsfähiger Verein…
- OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 280/26 Beschluss
- OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 416/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 27.07.2026 – 2 B 104/26 Beschluss
- OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
- OVG NRW, 23.07.2026 – 13 B 623/26 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2026 – OVG 6 S 181/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage eines Anspruchs auf Herausgabe der Überreste einer nach polizeirechtlicher Sicherstellung vernichteten Sache. 2. Zur Frage der Glaubhaftmachung einer Störung des elektronischen Übermittlungsweges.
- OVG Sachsen, 22.07.2026 – 2 B 140/26 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2026 – 3 O 48/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren und über das Beschwerdeverfahren können gleichzeitig erfolgen, wenn die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Rechtsanwal…
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VGH Baden-Württemberg, 21.07.2026 – 3 S 197/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine "Anschlussbeschwerde" eines Verfahrensbeteiligten (hier: der Antragsgegnerin), die kein der Beschwerdeführerin (hier: der im erstinstanzlichen Verfahren unterlegenen Beigeladenen) entgegengesetztes Rechtsschutzzi…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2026 – OVG 10 S 11/25
Beschluss
Leitsatz Der allgemeine ordnungsrechtliche Maßstab der Abgrenzung zwischen abstrakter und konkreter Gefahr als Voraussetzung für behördliche Einzelfallmaßnahmen beansprucht nur insoweit Geltung, wie das Fachordnungsrecht keine sp…
- OVG NRW, 17.07.2026 – 13 B 828/26 Beschluss
- OVG NRW, 17.07.2026 – 5 B 456/26 Beschluss
- OVG NRW, 17.07.2026 – 4 B 1263/25 Beschluss
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OVG NRW, 17.07.2026 – 15 B 1184/25
Beschluss
Leitsatz Die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformationsr…
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OVG Schleswig, 17.07.2026 – 4 MB 28/26
Beschluss
Leitsatz Ein Protestcamp ist keine reine Spaßveranstaltung, wenn seine Prägung auch durch Meinungsäußerung und Meinungsbildung bestimmt wird.(Rn.3) (Rn.5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2026 – OVG 3 S 39/26 Beschluss
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OVG NRW, 15.07.2026 – 6 B 941/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer ehemaligen Kommissaranwärtin, die ihre vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt. Zur Wirksamkeit der Studienordnung Bachelor Teil B der Ho…
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OVG NRW, 14.07.2026 – 6 B 363/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Polizeivollzugsbeamten der die vorläufige Zulassung zur Ausbildung zum Einsatzpiloten bei der Polizei begehrt.
- OVG NRW, 14.07.2026 – 13 B 109/26 Beschluss
- OVG Saarland, 14.07.2026 – 1 D 212/25 Beschluss
- OVG NRW, 13.07.2026 – 2 B 543/26 Beschluss
- OVG NRW, 13.07.2026 – 2 B 429/26 Beschluss
- OVG NRW, 13.07.2026 – 13 B 1002/25 Beschluss
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OVG NRW, 13.07.2026 – 6 B 1287/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich im Eilverfahren gegen die Annahme eines besonders schweren Falles ordnungswidrigen Verhaltens (hier: Mitführen eines Smartphones) wendet.Erfolglose Beschwerde eine…
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