OVG NRW Beschluss vom 01.09.2026 – 19 B 1023/26

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde ist im tenorierten Umfang begründet. Zwar prüft der Senat nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO grundsätz­lich nur die fristgerecht dargelegten Gründe und die von den Antragstellern mit der Beschwerdeschrift gegen die Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung ange­führten Gründe rechtfertigen es noch nicht, den angefochtenen Beschluss teilweise zu ändern. Denn es bestehen für den Senat keine Zweifel, dass die Schulleiterin das Aufnahmeverfahren, wie von § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW gefordert, eigenver­antwortlich und formell ordnungsgemäß durchgeführt hat und der Antragsteller zu 1. wegen der geltend gemachten hohen Sensibilität, der Länge des Schulwegs und der Berufstätigkeit der Eltern nicht als Härtefall im Sinn von § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I hätte vorrangig aufgenommen werden müssen.

Jedoch hat die Beschwerde aus anderen Gründen teilweise Erfolg. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO steht vorliegend einer teilweise stattgebenden Entscheidung aus­nahmsweise nicht entgegen, weil diese Vorschrift den Senat - entsprechend dem Grundsatz, dass die rechtliche Beurteilung des ermittelten Sachverhalts autonome Aufgabe des Gerichts ist (jura novit curia) - jedenfalls dann nicht davon entbindet, die gesetzlichen Voraussetzungen streitgegenständlicher behördlicher Entscheidungen zu prüfen, wenn diese - wie hier - aus anderen als den dargelegten Gründen offen­sichtlich rechtswidrig sind.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 - juris, Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 8. Juli1998 - 4 BN 22.98 - juris Rn. 16; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 146 Rn. 29a.

Eine solche offensichtliche Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung ist hier gegeben, weil der Senat in einem Parallelverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag bereits eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Neubescheidung des Aufnahme­antrags eines anderen Kindes am Gymnasium T.-F. ausgesprochen hat und die in diesem Verfahren angeführten und vom Senat für durchgreifend angese­henen Beschwerdegründe auch im hiesigen Verfahren entscheidungsrelevant sind. Davor kann das Gericht nicht die Augen verschließen.

Der Antragsgegner ist daher auch im vorliegenden Verfahren wegen der rechtswidrig erfolgten Aufnahme von zwei Kindern als Härtefälle im Wege der einstweiligen An­ord­nung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur vorläufigen Neubescheidung des Schulaufnahmeantrags des Antragstellers zu 1. zu verpflichten. Hingegen scheidet eine Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen unmittelba­ren Aufnahme des Antragstellers zu 1. in die Jahrgangsstufe 5 des Gymnasiums T.-F. zum Schuljahr 2026/2027 aus.

Es liegen die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund vor (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, § 294 Abs. 1, § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antragsteller zu 1. hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubeschei­dung seines Aufnahmeantrags, weil die Schulleiterin nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand zu Unrecht zwei Schüler vorrangig als Härtefälle aufgenommen hat, mit der Folge, dass noch zwei (fiktive) Schulplätze zu vergeben sind.

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Aufnahme in eine Schule ist § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW. Danach entscheidet über die Aufnahme der Schülerin oder des Schülers (im Folgenden: Schüler) in die Schule die Schulleiterin oder der Schulleiter (im Folgenden: Schulleiterin) innerhalb des vom Schulträger hier­für festgelegten Rahmens, insbesondere der Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang. Die Aufnahme in eine Schule kann gemäß § 46 Abs. 2 SchulG NRW abgelehnt werden, wenn ihre Aufnahmekapazität erschöpft ist. Die Schulleiterin hat entschieden, am fünfzügigen Gymnasium T.-F. zum kommenden Schuljahr wegen der Bildung einer weiteren Mehrklasse zum kommenden Schuljahr insgesamt 180 Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Diese Aufnahmekapazität ist noch nicht erschöpft, weil noch zwei Plätze für Regelkinder (fiktiv) frei sind. Denn die Kinder mit den Platznum­mern 59 und 60 hätten nicht bevorzugt aufgenommen werden dürfen.

Übersteigt - wie hier - die Zahl der Anmeldun­gen die Aufnahmekapazität der Schule, berücksichtigt die Schulleiterin bei der Ent­scheidung über die Aufnahme in die Schu­le zunächst Härtefälle. Dies folgt aus § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfun­gen in der Sekundarstufe I (APO-S I). Mit der Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers als Härtefall hat der Verordnungsge­ber in § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I ein Korrektiv für einen atypischen Einzelfall eröffnet. Ob ein Härtefall vorliegt, unterliegt der uneingeschränkten gericht­lichen Kontrolle, wobei das Tatbestandmerkmal restriktiv auszulegen ist. Das Vorliegen eines Härte­falls setzt stets voraus, dass die Versagung des Besuchs der konkreten Wunsch­schule aufgrund der besonderen Einzelfallumstände zu einer Belastung führen wür­de, die über die regel­mäßig auftretenden Schwierigkeiten, de­nen Kinder beim Über­gang auf weiterführen­de Schulen ausgesetzt sind, deutlich hinausgeht. Im Grundsatz muss es für die Be­troffenen wegen der konkreten sie be­treffenden Sondersituation nicht zumutbar sein, sie auf den Besuch einer anderen Schule zu verweisen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist. Ob ein solcher aty­pischer Ausnahmefall gege­ben ist, kann nur auf­grund einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzel­falls festgestellt wer­den, mögliche Fallgestaltungen lassen sich nicht abstrakt-generell festlegen. Ganztä­giger Betreuungsbedarf wegen der Be­rufstätigkeit der Er­ziehungsberechtigten, ein Getrenntleben der Eltern oder ein weite­rer Schulweg be­gründen für sich genommen jedenfalls regelmäßig nicht die Annah­me eines Härte­falls im Sinn des § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I.

Vgl. unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung: OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2026 - 19 B 574/26 - juris Rn. 15 m. w. N.

Hiernach liegen bei beiden vorrangig aufgenommenen Kindern die Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls im Sinn von § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I nicht vor.

Aus den Angaben des Antragsgegners ergibt sich lediglich, dass in einem Fall eine im Aufnahmegespräch durch ärztliche Bescheinigung und Schwerbehindertenaus­weis nachgewiesene fokale, idiopathische Epilepsie vorliege. Zur Aufnahme als Här­tefall habe geführt, dass angesichts des Spektrums an möglichen Anfällen (von Mus­kelzuckungen über Benommenheit bis zur Bewusstlosigkeit), dass bei dieser Diagno­se zu befürchten sei, die Versagung des Besuchs der konkreten Schule als wohnort­nächstes Gymnasium aufgrund der besonderen Einzelfallumstände zu einer Belas­tung führen würde, die über die regelmäßig auftretenden Schwierigkeiten, denen Kinder beim Übergang auf weiterführende Schulen ausgesetzt sind, deutlich hinaus­gehe. Anhand dieser Angaben kann der Senat nicht feststellen, dass dem betreffen­den Kind der Besuch eines anderen Gymnasiums in T. nicht zumutbar ist. Das Krankheitsbild legt ohne konkretere Angaben schon nicht nahe, in welchem Zusam­menhang das Krankheitsbild mit dem Schulweg stehen soll und dass jeder andere, z. B. nicht mit Umsteigen verbundene und daher u. U. sogar leichter zu bewältigende Schulweg, nicht in Frage kommt. Ungeklärt ist auch, ob und welche Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen sind. Der Aufforderung des Senats, die maßgeblichen Umstände näher zu erläutern und ggfs. Unterlagen hierzu vorzulegen sowie mitzuteilen, inwieweit die Schulweglänge für den Schulbesuch dieses Kindes von Bedeutung ist (Angabe zu Fußweg, Schulbus- oder Linienbusverbindung) ist der Antragsgegner auch nach zweimaliger Erinnerung nicht nachgekommen.

Im zweiten Fall sind die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Kindes als Härtefall ebenfalls nicht ersichtlich. Zu diesem lässt sich dem Vorbringen des Antragsgegners nur entnehmen, dass die Schwester des aufgenommenen Schülers eine geistige und körperliche Behinderung habe. Beide Kinder lebten bei dem alleinerziehenden Vater. Die Tochter besuche die Ganztags-Förderschule. Es gebe keine weiteren Familien­angehörigen, die unterstützen könnten. Der berufstätige Vater sei auf eine Ganztags­schule in Wohnortnähe angewiesen. Auch wenn der Wunsch des Vaters verständlich ist, rechtfertigen diese Umstände noch keine Unzumutbarkeit des Besuchs einer an­deren Schule als des Gymnasiums T.-F.. Die Wohnortnähe einer Ganz­tagsschule ist für eine Vielzahl Alleinerziehender ein gewichtiges Kriterium für die Wahl der konkreten Schule. Insoweit fehlt es bereits an einer besonderen Ausnah­mesituation. Die angeführte geistige Behinderung betrifft nicht das aufgenommene Kind, sondern ein Geschwisterkind. Daher ergibt sich zur Überzeugung des Senats nicht, dass das Kind aus zwingenden Gründen nur am Gymnasium T.-F. unterrichtet werden kann und ihm der Besuch eines anderen Gymnasiums nicht zu­mutbar ist.

Der damit gegebene Rechtsmangel im Aufnahmeverfahren ist beachtlich, weil er da­zu führt, dass sich die Chance des An­tragstellers zu 1. auf Aufnahme nach dem Kri­terium „Losverfahren“ nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 APO-S I verschlechtert hat. Der Antragsteller zu 1. hätte auch Loschancen bzgl. der beiden weiteren für Regelkinder zur Verfügung stehenden Plätze erhalten müssen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. August 2024 - 19 B 695/24 - juris Rn. 17, und vom 28. Juli 2023 - 19 B 561/23 -, juris Rn. 25, jeweils m. w. N.; VG Köln, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 10 L 819/20 - juris Rn. 48.

Dem Anspruch des An­tragstellers zu 1. auf ordnungsgemäße Vergabe der zwei (fik­tiv) freien Schulplätze steht die Erschöpfung der Aufnahmekapazität nicht entgegen. Denn ein Ausnahmefall, der ein Überschreiten des Klassenfrequenzhöchstwertes oder der Bandbreitenobergrenze ermöglicht und erfordert, ist anzuerkennen, wenn das Aufnahmeverfahren - wie hier - fehlerhaft durchgeführt worden ist und ein ein­zelner abgewiesener Schüler einen darauf beruhenden Anspruch auf Neubeschei­dung seines Aufnahmeantrags hat. Anderenfalls schiede eine nachträgliche Aufnah­me des zu Unrecht nicht berücksichtigten Schülers in den bis zur Kapazitätsgrenze besetzten Jahrgang regelmäßig aus. Rücknahmen erteilter Aufnahmebescheide ge­mäß § 48 VwVfG NRW kommen nämlich in aller Regel nicht in Betracht. In einem solchen Fall muss der Schulleiter die durch die Fehlerhaftigkeit des Aufnahmeverfah­rens begründete Rechtsverletzung abgewiesener Bewerber durch deren überkapazi­täre Aufnahme beheben, soweit eine Schaffung zusätzlicher Plätze zumutbar ist. Die Zumutbarkeit richtet sich dann nach der Grenze der Funktionsfähigkeit des Schulbe­triebs.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2019 - 19 A 2303/17 - juris Rn. 97 ff; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - OVG 3 S 50.14 - juris Rn. 4 und vom 14. November 2018 - OVG 3 S 86.18 - juris Rn. 16, jeweils m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. September 2018 - 9 S 1896/18 - juris Rn. 22.

Es ist weder vom Antragsgegner vorgetragen noch sonst erkennbar, dass die Auf­nah­me eines zusätzlichen Schülers in die Jahrgangsstufe 5 des Gymnasiums T.-F. die Funktionsfähigkeit des Schulbetriebs in den Klassen dieses Jahrgangs in Frage stellen würde.

Jedoch kommt vorliegend nur eine Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Neubescheidung des Antrags auf Aufnahme des Antragstellers zu 1. in Betracht, weil sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen lässt, ob es mehr als zwei Rechts­schutzsuchende gibt, die ihre Ablehnungsbescheide nicht haben bestandskräftig werden lassen. Nur wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung feststeht, dass sämtliche übrigen Ablehnungsentscheidungen unanfechtbar sind, kommt es auf de­ren Rechtswid­rigkeit nicht mehr an. Dies folgt aus der materiellen Bestandskraft des Verwaltungsakts, deren Zweck es ist, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu ge­währleisten und die Effektivität der Verwaltung zu sichern. Konkurrieren hingegen mehrere Rechtsschutzsuchende um einen Schul­platz, gilt es deren auf eine fehler­freie Auswahlentscheidung beschränkten Teilhabe­ansprüchen zu entsprechen, in­dem unter ihnen eine Rangfolge gebildet wird. Dabei sind nicht nur die abgelehnten Bewerber zu berücksichtigen, die den ihnen ihrer Auf­fassung nach zustehenden Auf­nahmeanspruch im Wege gerichtlichen Rechtsschut­zes durch eine einstweilige An­ordnung nach § 123 VwGO auf vorläufige Aufnahme in die Schule verfolgt haben. Vielmehr reicht es aus, dass die abgelehnten Bewerber fristgerecht Widerspruch oder Verpflichtungsklage gegen die Ablehnungsentscheidung eingelegt haben und sie dadurch nicht haben bestandskräftig werden lassen. Es besteht auch kein vor­rangiger Anspruch desjenigen Rechtsbehelfsführers auf Aufnahme, der den konkre­ten Fehler aufgedeckt hat. Die Rangfolge unter den Rechtsschutzsuchenden hat sich vielmehr zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bewerber (Art. 3 Abs. 1 GG) an denselben rechtlichen Maßstäben zu orientieren, wie die Vergabe der Schulplätze im bereits durchgeführten regulären Aufnahmeverfahren. Im Regelfall führt dies dazu, dass die Rechtsschutzsuchenden in der Reihenfolge aufzunehmen sind, wie sie sich aus der ordnungsgemäß erstellten Warteliste ergibt.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2026 - 19 B 662/26 - juris Rn. 9 ff.

Demnach hat die Schulleiterin des Gymnasiums T.-F. bei der Neube­scheidung zu beachten, dass die noch zu vergebenden Plätze vorrangig den Rechtsmittelführern anzubieten sind, die ihre rechtswidrige Ab­lehnungsentscheidung nicht haben bestandskräftig werden lassen und die zwei besten Plätze auf der War­teliste einnehmen. Da für den Senat im entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht ersichtlich ist, wie viele Eltern sich gegen die Ablehnung der Schulaufnahme zur Wehr gesetzt haben, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme des An­tragstellers zu 1. nicht in Betracht.

II. Der Antragsteller zu 1. hat den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft ge­macht. Die einstweilige Anordnung ist zur effektiven Durchsetzung seines Aufnah­meanspruchs erforderlich. Ein wesentlicher Nachteil im Sinn des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, den der gerichtliche Eilrechtsschutz abwenden soll, ist vorliegend anzuneh­men, weil dem Antragsteller ansonsten der Besuch der konkreten einzelnen Schule verwehrt bleibt, die dem Elternwunsch entspricht.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. August 2024 - 19 B 701/24 - juris Rn. 32, und vom 19. August 2024 - 19 B 457/24 - juris Rn. 32, m. w. N.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VwGO. Eine Kostenteilung scheidet vorliegend aus, weil es nicht im Verantwortungsbereich der Antragsteller liegt, die Konkurrenzsituation zu klären. Die hierzu im Parallelverfahren an den Antragsgegner gerichtete gerichtliche Anfrage ist unbeantwortet geblieben.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Die Bedeutung der Schulaufnahme für die Antragsteller, auf die es nach § 47, § 52 Abs. 1 GKG für die Streitwertfestsetzung ankommt, bestimmt der Senat in Anlehnung an Nr. 38.4 und Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2025 mit der Hälfte des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG für jedes betroffene schulpflichtige Kind, also 2.500,00 Euro.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).