OVG NRW Beschluss vom 01.09.2026 – 19 B 942/26

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht darge­legten Gründe. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, den Antragsteller zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstu­fe 5 der V. Gesamtschule U. in E. (im Folgenden: V. Gesamtschu­le) vorläufig aufzunehmen, hilfsweise zu verpflichten, vorläufig erneut über seinen Aufnahmeantrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ent­scheiden. Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren die tatsächlichen Vo­raussetzungen für einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, § 294 Abs. 1, § 920 Abs. 2 ZPO).

I. Zur Begründung seines Hauptantrags beruft sich der Antragsteller in Fortführung seines erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen darauf, einen Anspruch auf vorrangige Aufnahme als Härtefall im Sinn des § 1 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Se­kundarstufe I (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I - APO-S I) zu ha­ben. Das Verwaltungsgericht hat jedoch im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Schulleiter der V. Gesamtschule nicht verpflichtet ist, ihn aufgrund der mit dem Härtefallantrag vom 9. Februar 2026 geltend gemachten Umstände vorrangig aufzu­nehmen.

Beim Begriff des „Härtefalls“ in § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff auf Tatbestandsebene. Auf Rechtsfolgenseite eröffnet § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I kein Ermessen, sondern bestimmt eine gebundene Ent­scheidung, so dass bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzung für Er­messenserwägungen kein Raum bleibt. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule - hier für Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung (sog. GL-Kinder) entsprechend § 1 Abs. 4 Satz 2 APO-S I - und liegt ein „Härtefall“ vor, ist der Schulleiter nach dem ein­deutigen Wortlaut von § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I verpflichtet, die Schülerin oder den Schüler bei der Entscheidung über die Aufnahme vorrangig zu berücksichtigen, wo­bei der Senat in diesem Verfahren offen lassen kann, ob die Aufnahme eines Kindes als Härtefall auch Vorrang hat vor der Aufnahme von GL-Kindern, für die die V. Gesamtschule gemäß § 19 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW durch die Schulaufsichtsbe­hörde als ihrer Wohnung nächstgelegene allgemeine Schule der gewünschten Schul­form vorgeschlagen worden ist (vgl. § 1 Abs. 4 Satz 3 APO-S I). Ein Entscheidungs­spielraum besteht in diesem Fall nicht. Als Tatbestandsmerkmal ist der Begriff des „Härtefalls“ der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich.

Vgl. zum Härtefall im regulären Aufnahmeverfahren: OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2026 - 19 B 574/26 - juris Rn. 11.

In der Sache hat der Verordnungsgeber mit der Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers als Härtefall ein Korrektiv für einen atypischen Einzelfall eröffnet. Als Aus­nahmeregelung ist der Begriff restriktiv auszulegen. Das Vorliegen eines Härtefalls setzt stets voraus, dass die Versagung des Besuchs der konkreten Wunschschule aufgrund der besonderen Einzelfallumstände zu einer Belastung führen würde, die über die regelmäßig auftretenden Schwierigkeiten, denen Kinder beim Übergang auf weiterführende Schulen ausgesetzt sind, deutlich hinausgeht. Im Grundsatz muss es für die Betroffenen wegen der konkreten sie betreffenden Sondersituation nicht zu­mutbar sein, sie auf den Besuch einer anderen Schule zu verweisen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist. Ob ein solcher atypischer Ausnahmefall gegeben ist, kann nur aufgrund einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden, mögliche Fallgestaltungen lassen sich nicht abstrakt-generell festlegen. Ganztägiger Betreuungsbedarf wegen der Berufstätigkeit der Erziehungs­berechtigten, ein Getrenntleben der Eltern oder ein weiterer Schulweg begründen für sich genommen jedenfalls regelmäßig nicht die Annahme eines Härtefalls im Sinn des § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juli 2026 - 19 B 567/26 - juris Rn. 12 und vom 15. Juli 2026 - 19 B 574/26 - juris Rn. 15.

Hiervon ausgehend genügen die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe nicht für die Annahme eines Härtefalls.

Der Antragsteller beruft sich darauf, er leide an einer Autismus-Spektrum-Störung (ASS) mit Pathological Demand Avoidance-Profil (PDA) sowie einer Aufmerksam­keitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und erlebe daher schulische und soziale Anforderungen als massiven, teilweise existenziellen Stress. Bei Überforderung drohten Verweigerung, Meltdowns, Shutdowns und eine erhebliche psychische De­kompensation. Seine schulische Teilhabe könne deshalb nur durch ein hochgradig flexibles, individuell angepasstes und druckreduziertes Schulsetting mit verlässlichen Rückzugsmöglichkeiten, konstanten Bezugspersonen und Möglichkeiten zur Co-Regulation gesichert werden. Diese Anforderungen könnten nur an der V. Ge­samtschule mit ihrem besonderen pädagogischen Konzept erfüllt werden. Auch wenn der Wunsch der Eltern des Antragstellers, diesen anhand des gewohnten pä­dagogischen Konzepts an der V. Gesamtschule bestmöglich unterrichten zu las­sen, nachvollziehbar ist, rechtfertigen diese Umstände noch keine Unzumutbarkeit des Besuchs einer anderen Gesamtschule.

Bei der Beurteilung, ob der Antragsteller vorrangig als Härtefall aufzunehmen ist, ist zunächst zu berücksichtigen, dass das zuständige Schulamt für die Stadt E. für ihn aufgrund der bei ihm diagnostizierten Erkrankungen nach § 19 Abs. 5 SchulG NRW, § 17 Abs. 5 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Haus­unterricht und die Klinikschule (Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung - AO-SF) auch für die Sekundarstufe I sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung (ESE) festgestellt hat. Insofern können der Umstand, dass der Antragsteller an den genannten Erkran­kungen leidet, und die daraus folgenden Einschränkungen seiner Teilhabe am schu­lischen Leben allein nicht die Annahme eines Härtefalls begründen, da diese Tatsa­chen bereits Grundlage der Feststellung des sonderpädagogischen Unterstützungs­bedarfs sowie der damit verbundenen konkreten Fördermaßnahmen sind. Vielmehr müssten darüber hinaus Umstände gegeben sein, die die Annahme rechtfertigen, der Antragsteller befinde sich im Vergleich zu anderen GL-Kindern in einer atypischen Sondersituation, aufgrund derer ihm der Besuch einer anderen als der Wunschschu­le nicht zumutbar ist und die eine Inkaufnahme der Reduzierung der Aufnahmechan­ce konkurrierender GL-Schüler und ihrer Eltern rechtfertigen.

Angesichts dessen ist bereits fraglich, ob sich der Antragsteller im Vergleich zu ande­ren GL-Kindern in einer atypischen Sondersituation befindet. Jedenfalls hat der An­tragsteller aber den notwendigen Bezug der geltend gemachten atypischen Belas­tungssituation zur Wunschschule nicht dargelegt. Weder aus dem Vortrag des An­tragstellers noch aus den im Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen (Bescheinigung des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie T. aus E. vom 27. Januar 2026, Schreiben des Jugendamts der Stadt E. vom 29. Januar 2026, Stellungnahme des Therapiezentrums A. vom 4. Februar 2026 und Stellungnahme der V. Grundschule vom 8. Februar 2026) ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass dieser nur an der V. Ge­samtschule unterrichtet werden kann und ihm der Besuch anderer Gesamtschulen, insbesondere der Gesamtschule R., an der der Antragsteller aktuell einen Schulplatz hat, unzumutbar ist.

Soweit der Antragsteller vorträgt, nur an der V. Gesamtschule bestehe - anders als an Regelschulen - aufgrund des dort verfolgten pädagogischen Konzepts die be­nötigte Flexibilität hinsichtlich zeitlicher und pädagogischer Anforderungen, dringt er damit nicht durch. Das spezifische allgemeine pädagogische Konzept der V. Ge­samtschule stellt kein derartiges Alleinstellungsmerkmal dar, dass eine Beschulung des Antragstellers einzig an dieser Gesamtschule möglich wäre. Auch bei der V. Gesamtschule handelt es sich um eine allgemeine Schule nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SchulG NRW, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AO-SF, für die im Rahmen des Gemeinsamen Ler­nens die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen gelten wie an anderen Inklu­sionsschulen. Nach Auskunft der Bezirksregierung ist an allen Gesamtschulen in städtischer Trägerschaft im Q. Stadtgebiet Gemeinsames Lernen eingerichtet und all diese Schulen sind sowohl sächlich als auch personell darauf eingerichtet, im Rahmen ihrer Kapazitäten Schüler mit dem Förderschwerpunkt ESE aufzunehmen und entsprechend der jeweiligen individuellen Anforderungen zu beschulen. Denn dies ist auch an Gesamtschulen zwingende Voraussetzung für das Angebot des Gemeinsamen Lernens, vgl. § 20 Abs. 5 SchulG NRW sowie Nr. 1.6 und 1.8 des Runderlasses „Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen“ vom 15. Oktober 2018 (im Folgenden: Inklusions-Erlass). Die Schulen sind gemäß Nr. 2.2.1 des Inklusionserlasses verpflichtet, ein schuleige­nes Inklusions-Konzept zu erstellen, in dem insbesondere zu regeln ist, welche Maß­nahmen konzeptionell verankert sind, um individuelles Lernen durchgängig zu er­möglichen (z. B. fächerübergreifende Lernangebote, Lernzeiten, Differenzierungsan­gebote oder Fördergruppen) und wie die personellen, räumlichen, zeitlichen und sächlichen Ressourcen zu diesem Zweck genutzt werden können.

Vgl. dazu auch https://www.qua-lis.nrw.de/schulentwicklung/uebergreifende-themen/inklusive-schulische-bildung/inklusives-schulprogramm (zuletzt aufgerufen am 1. September 2026).

Dieses Inklusionskonzept ist ggfs. sukzessive weiterzuentwickeln, um den Anforde­rungen jedes GL-Kindes so weit wie möglich gerecht zu werden und dessen best­mögliche Begleitung und Förderung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck erstellen nach § 21 Abs. 7 AO-SF die Lehrkräfte, die die Schülerin oder den Schüler unterrich­ten, nach Beratung mit allen anderen an der Förderung beteiligten Personen für je­des Kind einen individuellen Förderplan. Sie überprüfen ihn regelmäßig und schrei­ben ihn fort. Konkret für den Förderschwerpunkt ESE besteht ferner nach § 28 Abs. 2 AO-SF die Möglichkeit, dass soweit es die emotionale und soziale Entwicklung und die besondere Lebenssituation von Schülerinnen und Schülern erfordert, die Schule im Rahmen des Förderplans (§ 21 Abs. 7 AO-SF) für begrenzte Zeit von der Stun­dentafel abweichen kann. Zudem kann gemäß Abs. 8 der Vorschrift die Klassenkon­ferenz aus zwingenden pädagogischen Gründen im Einzelfall von den §§ 23 bis 42 AO-SF sowie von den Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der allgemeinen Schulen über Leistungsbewertungen, Zeugnisse und Versetzungen ab­weichen, wenn gewährleistet bleibt, dass die erwarteten Lernergebnisse (Bildungs­standards) eingehalten werden und die Schülerin oder der Schüler auf diesem Weg das Ziel des Bildungsgangs erreichen kann.

Es ist daher weder dargelegt noch ersichtlich, dass nur an der V. Gesamtschule die für eine erfolgversprechende Beschulung des Antragstellers notwendige Flexibili­tät gewährleistet werden könnte. Vielmehr gewährleisten nach dem vorstehend Aus­geführten auch andere Schulen im Gemeinsamen Lernen mit einem „traditionellen System“ in Absprache mit den Eltern eine erhebliche Flexibilisierung und individuelle Anpassung der Inhalte und schulischen Anforderungen, um ein möglichst druckredu­ziertes Lernen zu ermöglichen.

Der Senat geht ferner davon aus, dass dem Antragsteller die bereits an der Grund­schule stattgefundene Schulbegleitung auch an jeder anderen weiterführenden Schule zur Verfügung steht. Hierdurch ist die geltend gemachte personelle Kontinui­tät wenigstens einer Begleitperson auch an einer anderen Gesamtschule gewährleis­tet. Auf andere Bezugspersonen bzw. Lehrkräfte sowie Förder- und Kommunika­tionsstrukturen müsste sich der Antragsteller auch bei einer Aufnahme an der V. Gesamtschule einstellen, da diese eine von der bisher besuchten V. Grundschu­le formell getrennte Schule mit eigenem Personalbestand ist.

Aus der vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahme eines Sonderpädagogen so­wie des Schulleiters der Gesamtschule R. vom 24. Juli 2026 folgt nichts Ab­weichendes. Darin wird zwar u. a. erklärt, perspektivisch, insbesondere ab Klasse 6 bei steigenden Schülerzahlen, sei die Verfügbarkeit eines eigenen Ruheraums für den Antragsteller nicht gesichert, zudem entstünde ohne gesicherte Zusatzressour­cen ein erhöhtes Risiko für Unterrichtsunterbrechungen und für Situationen, in denen weder der Antragsteller noch die Lerngruppe angemessen betreut werden können. Dies spricht allerdings nicht für eine Unzumutbarkeit des Besuchs der Schule. Viel­mehr ist die Gesamtschule R., wie bereits ausgeführt, verpflichtet, als Schule des Gemeinsamen Lernens durch Anpassung ihres Inklusionskonzepts auf die indi­viduellen Bedürfnisse des Antragstellers einzugehen und dessen bestmögliche Be­gleitung und Förderung zu gewährleisten. Sollte dies unterbleiben, müsste der An­tragsgegner ggf. schulaufsichtsrechtlich einschreiten.

Auch der Umstand, dass der Antragsteller darauf angewiesen sein soll, den Weg zur Schule selbstbestimmt mit dem Fahrrad zurückzulegen, spricht nicht gegen den Be­such einer anderen Gesamtschule als der V. Gesamtschule. Insbesondere die Gesamtschule R. kann der Antragsteller ebenfalls mit dem Fahrrad errei­chen, wobei er sogar einen kürzeren Weg zurücklegen müsste als zur V. Ge­samtschule.

Soweit der Antragsteller ferner in seiner Beschwerdebegründung auf eine angeblich unzureichende Schulformempfehlung nach § 16 Abs. 4 AO-SF verweist, ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwiefern sich hieraus ein Anspruch auf Aufnahme als Härtefall an der V. Gesamtschule ergeben sollte.

Gleiches gilt für seinen Vortrag hinsichtlich einer angeblichen Ungleichbehandlung im Sinn von Art. 3 GG, welche zudem das Verwaltungsgericht bereits mit überzeugen­den Argumenten in der Sache verneint hat, wobei es sich auch mit der „behinde­rungsbedingten Sonderstellung“ des Antragstellers auseinandergesetzt hat (vgl. S. 11 des Beschlusses). Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass für weiter­ge­hende Ausführungen.

II. Der auf die Verpflichtung zur vorläufigen Neubescheidung des Aufnahmeantrags gerichtete Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet.

Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht das Notwendige ausgeführt. Mit den tra­genden Erwägungen der erstinstanzlichen Entscheidung setzt sich die Beschwerde nicht in einer den Darlegungsanforderungen aus § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO genü­genden Weise auseinander.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Die Bedeutung der Schulaufnahme für den Antragsteller bemisst der Se­nat in Anlehnung an Nr. 38.4 und Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Ver­waltungsgerichtsbarkeit 2025 mit der Hälfte des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG für jedes betroffene schulpflichtige Kind, mithin mit 2.500,00 Euro.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).