Rechtsprechung / OVG Sachsen / 2026
OVG Sachsen Beschluss vom 19.08.2026 – 2 B 236/26
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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss§
In der Verwaltungsrechtssache Az.: 2 B 236/26 5 L 640/26 VG Dresden des prozessbevollmächtigt:
– Antragsteller – – Beschwerdeführer – gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz dieses vertreten durch das Landesjustizprüfungsamt Hospitalstraße 7, 01097 Dresden – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – wegen Einsichtnahme in Prüfungsunterlagen zur staatlichen Pflichtfachprüfung 2026/1; Antrag nach § 123 VwGO hier: Beschwerde 2
hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 19. August 2026
beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin ............................. zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. August 2026 - 5 L 640/26 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe§
I. Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, ist abzulehnen, weil die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO).
II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag vom 17. August 2026 auf vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragssteller unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 18. August 2026 Kopien der Prüfungsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung 2026/1, inklusive der dazugehörigen Korrekturen/Bewertungen des Antragsstellers digital zur Verfügung zu stellen und den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragssteller unverzüglich eine schriftliche Begründung zu dessen mündlicher Prüfung (digital) zuzusenden, sowie hilfsweise den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, dem Antragssteller unverzüglich (digitale) Kopien der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung durch das LJPA sind, zur Verfügung zu stellen (insbesondere der Prüfungsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung 2026/1, der dazugehörigen Korrekturen und Bewertungen sowie die entsprechenden Daten der mündlichen Prüfung), zu Recht abgelehnt.
3 Die Einwendungen des Antragstellers, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, führen nicht zur Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.
4 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies 3 zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wegen der jedenfalls teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache erkennbar sein müssen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschl. v. 14. September 2017 - 2 B 187/17 - und v. 26. Mai 2016 - 2 B 308/15 -, beide juris; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. Rn. 190 ff.).
5 Dem Antragsteller geht es im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht um die Akteneinsicht als solche, sondern er begehrt, diese Einsicht in die Prüfungsakten seiner bestandenen staatlichen Pflichtfachprüfung bereits vor Ablegung seines Verbesserungsversuchs mit dem schriftlichen Prüfungsteil, welcher am 20. August 2026 beginnt, nehmen zu können. Eine Verweigerung der beantragten Akteneinsicht ist bislang nicht erfolgt; der Antragsgegner ist schlicht untätig geblieben.
Für eine einstweilige Anordnung zur unverzüglichen Ermöglichung der Akteneinsicht ist indes kein Anordnungsgrund ersichtlich. Dem Antragsteller entstehen keine unzumutbaren Nachteile, wenn er die Prüfungsunterlagen erst nach Absolvierung des schriftlichen Prüfungsteils einsehen kann.
6 Grundsätzlich steht einem Teilnehmer aufgrund von § 28 Abs. 2 SächsJAPO und auch § 15 DSGVO ein Einsichtnahmerecht in die ihn betreffenden Prüfungsarbeiten und Bewertungen zu. Aus diesen Vorschriften ergibt sich indes keine zeitliche Vorgabe, innerhalb derer diese Verpflichtung erfüllt werden muss. Insbesondere folgt aus dem vom Antragsteller geltend gemachten Interesse, sich aufgrund der Bewertungen besser auf seinen Nachbesserungsversuch vorbereiten zu können, nichts anderes. Denn das im Prüfungsrecht vorgesehene Akteneinsichtsrecht erfordert, dass es zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen des an dem Prüfungsverfahren beteiligten Antragstellers beansprucht wird und dass ferner die Kenntnis der das Verwaltungsverfahren betreffenden Akten dazu erforderlich ist. Ist dies der Fall, stehen hinter dem einfach-gesetzlichen Einsichtsrecht schon im Verwaltungsverfahren Grundrechtspositionen des Prüflings; denn ohne hinreichende Informationen über das Verfahren zur Ermittlung seiner Leistungen und die ihn betreffenden Bewertungen ist er kaum in der Lage zu erkennen, ob seine Rechte auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und auf freie Wahl des Berufs (Art. 12 Abs. 1 GG) rechtsfehlerfrei gewahrt worden sind. Seinen 4 verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf „Überdenken der Prüfungsentscheidung“ kann er nicht in der erforderlichen Weise konkretisieren, wenn ihm zuvor verwehrt wird, von den ihn betreffenden wesentlichen Prüfungsumständen Kenntnis zu nehmen. Das führt dazu, dass die das Akteneinsichtsrecht einschränkenden Tatbestandsmerkmale (§ 29 Abs. 2 VwVfG) eng auszulegen sind und dass die Art der Durchführung des Einsichtsverfahrens (§ 29 Abs. 3 VwVfG) dem gerecht werden muss (zum Ganzen: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 9. Aufl., 2026, Rn. 191 m. w. N.).
7 Aus diesem Zweck des Akteneinsichtsrechts ergibt sich zwanglos, dass es nicht zur Verbesserung der Prüfungschancen des Kandidaten dienen soll. Es wäre gerade unter dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit problematisch, einem Kandidaten zusätzliche Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die ein Großteil der an der Prüfung teilnehmenden Kandidaten (Erstversuch) nicht haben. Jedenfalls ist es dem Antragsteller auch bei Berücksichtigung seines Anliegens, sich besser vorbereiten zu können, zuzumuten, sein Akteneinsichtsrecht im Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Dies gilt auch unter Einbeziehung der Tatsache, dass es nach einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht möglich sein wird, etwaige Erkenntnisse in das laufende Prüfungsverfahren einzubringen. Denn – wie ausgeführt – dient das Akteneinsichtsrecht nicht diesem Interesse.
8 Für die begehrte Zurverfügungstellung der Begründung der Bewertung der mündlichen Prüfung gilt nichts anderes.
9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
10 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Sie folgt der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die die Beteiligten keine Einwände erhoben haben.
11 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Hoentzsch Nagel