Entscheidungen zu § 146 VwGO
17.816 Entscheidungen
- OVG NRW, 22.06.2026 – 19 B 545/26 Beschluss
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OVG Saarland, 22.06.2026 – 1 D 206/25
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur möglich, wenn der Antragsteller nach Abschluss des Verfahrens einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und alles zur Bewil…
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2026 – 2 O 51/26
Beschluss
Leitsatz In Werbesachen ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren nur geboten, wenn die Genehmigung einer Werbeanlage aus Gründen abgelehnt wird, denen der Antragsteller trotz seiner Spezialisierung auf Werbesachen un…
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OVG NRW, 19.06.2026 – 6 B 265/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, der sich im Eilverfahren gegen seinen Ausschluss aus der Einsatzabteilung wendet.
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OVG NRW, 19.06.2026 – 16 B 191/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Behauptung, Betäubungsmittel unbewusst und ungewollt konsumiert zu haben, sowie zu den behördlichen und gerichtlichen Aufklärungspflichten in einem solchen Fall (Bestät…
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OVG NRW, 19.06.2026 – 6 B 149/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Studienrats im Beamtenverhältnis auf Probe, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sowie die Bescheidun…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2026 – 2 M 378/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Heilungsmöglichkeit bei unterbliebener Anhörung nach § 47a Abs. 4 SG. (Rn.29)
- OVG NRW, 18.06.2026 – 10 B 449/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 18.06.2026 – 6 O 17/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde mit dem Antrag auf Zurückverweisung gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO aufgrund eines fehlerhaft durchgeführten Abhilfeverfahrens ist nicht statthaft. Eine Zurückverweisung kommt nur ausnahmswe…
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OVG NRW, 17.06.2026 – 8 B 212/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nebeneinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind nicht für den Betriebszweck unmittelbar erforderlich; ihnen kommt aber eine dienende Funktion zu. Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf…
- OVG Schleswig, 17.06.2026 – 2 MB 2/26 Beschluss
- OVG NRW, 16.06.2026 – 13 B 391/25 Beschluss
- OVG NRW, 16.06.2026 – 7 B 334/26 Beschluss
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OVG NRW, 16.06.2026 – 6 B 548/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialoberinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren. Ist nach dem Inhalt der Stellenausschreibung nicht nur der Dienstposten, sondern das Beförderungsamt selbst Gegenstand der Auss…
- OVG NRW, 15.06.2026 – 10 B 338/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 15.06.2026 – 3 B 322/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 15.06.2026 – 3 B 79/26 Beschluss
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OVG Thüringen, 15.06.2026 – 3 EO 13/26
Beschluss
Leitsatz Die Vergabe von Aufgaben des Rettungsdienstes nach § 6 ThürRettG erfordert nicht die Durchführung eines zweistufigen Verwaltungsverfahrens (Auswahlverfahren und Bekanntgabe der Entscheidung durch Verwaltungsakt). Der Thü…
- OVG NRW, 12.06.2026 – 13 B 1232/25 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2026 – 2 M 22/26
Beschluss
Leitsatz Beim Tatbestandsmerkmal der angemessenen Frist in § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Konkretisierung durch die Gerichte bedarf. Dabei kann eine Monatsfrist als Ori…
- OVG NRW, 11.06.2026 – 31 B 480/26.BDG Beschluss
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OVG NRW, 11.06.2026 – 19 B 439/26
Beschluss
Leitsatz Der vorübergehende Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) ist rechtmäßig, wenn sein krankheitsbedingtes Verhalten eine konkrete Gefahr für die physische Unversehrtheit der am Schul…
- OVG Saarland, 11.06.2026 – 1 D 27/26 Beschluss
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OVG Hamburg, 11.06.2026 – 5 Bs 60/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans liegt nur vor, wenn der Spruchkörper seine Zuständigkeit willkürlic…
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2026 – OVG 90 H 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Berufsgerichts für Heilberufe über einen Rügebescheid muss keinen Antrag enthalten. 2. Fehlt eine genügende Anhörung vor Erlass des Rügebescheids, kann das im weiteren Verfahren…
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OVG NRW, 08.06.2026 – 6 B 1308/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Regierungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren. Ein (Verfahrens-)Fehler schlägt nur dann auf den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers durch, wenn er seiner Art nach die Annahme…
- OVG NRW, 08.06.2026 – 15 B 370/26 Beschluss
- OVG Saarland, 08.06.2026 – 1 B 78/26 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2026 – OVG 80 DB 1/26
Beschluss
Leitsatz Verstreicht die nach § 62 Abs. 2 Satz 1 BDG a.F. gesetzte Frist ohne Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens, darf das Gericht nicht die Gründe der Säumnis überprüfen, sondern muss das Disziplinarverfahren einst…
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OVG NRW, 05.06.2026 – 11 B 658/26
Beschluss
Leitsatz 1. Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis und die dadurch begründete formelle Illegalität der Nutzung berechtigt die Behörde im Regelfall, Maßnahmen n…
- OVG Hamburg, 04.06.2026 – 2 Bs 30/26 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 03.06.2026 – 13 ME 66/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2026 – OVG 3 S 34/26 Beschluss
- OVG NRW, 01.06.2026 – 5 B 432/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 01.06.2026 – 4 MB 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vorbringen eines unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln bzw. einer unbemerkten Verabreichung durch Dritte stellt nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar und erhöht die Darlegungsanforderungen…
- OVG NRW, 29.05.2026 – 15 B 580/26 Beschluss
- OVG NRW, 29.05.2026 – 1 B 484/26 Beschluss
- VGH Bayern, 29.05.2026 – 15 CS 26.42 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2026 – 2 M 38/26
Beschluss
Leitsatz 1. Geringfügigkeit im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG ist kein absoluter Begriff, sondern erfordert eine wertende und abwägende Beurteilung, insbesondere der Begehungsweise, des Verschuldens und der Tatfolgen.(Rn.8…
- OVG NRW, 28.05.2026 – 1 E 170/26 Beschluss
- VG Potsdam, 28.05.2026 – VG 9 L 505/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 – OVG 10 S 4/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 28.05.2026 – 2 B 62/26 Beschluss
- OVG NRW, 26.05.2026 – 4 B 1190/25 Beschluss
- OVG NRW, 26.05.2026 – 4 B 1331/25 Beschluss
- VGH Bayern, 22.05.2026 – 3 CE 26.752 Beschluss
- OVG NRW, 21.05.2026 – 2 B 133/26 Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2026 – 3 M 385/24 OVG
Beschluss
Leitsatz Einzelfall nicht überwiegender Vollzugsinteressen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagung für ein aus dem fortbestehenden landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich her…
- OVG NRW, 20.05.2026 – 1 B 448/26 Beschluss
- OVG NRW, 19.05.2026 – 1 B 1468/25 Beschluss
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