Entscheidungen zu § 146 VwGO
17.816 Entscheidungen
- OVG Bremen, 10.07.2026 – 2 B 144/26 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – OVG 4 S 24/26
Beschluss
Leitsatz Werden einem Richter in einem amtsärztlichen Gutachten verminderte Ausdauer, körperliche Erschöpfung sowie verstärkte Müdigkeit mit einem erhöhten Ruhebedürfnis sowie Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen von erheblich…
-
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2026 – 2 M 450/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit der Teilnahme an einem berufsvorbereitenden Projekt in einem anderen Bundesland, in dem Brüder des Ausländers leben, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG.
-
OVG Schleswig, 10.07.2026 – 6 MB 31/26
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen Kapitalanlage kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit der Wohnungsinhaber Umstände vorträgt, die bei objektiver Betrachtung gegen die zulässige…
-
OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2026 – 2 M 57/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Behörde lediglich über ein Computerfax verfügt, so dass die dorthin per Fax übermittelten Dokumente noch ausgedruckt werden müssen, ist für den (rechtzeitigen) Eingang des Widerspruchs ohne Bedeu…
-
OVG NRW, 09.07.2026 – 1 E 284/26
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines behördlichen Anhörungsverfahrens sind nicht den erstattungsfähigen (Prozess-) Kosten eines Vorverfahrens im Sinne von § 162 VwGO zuzuordnen. Eine Erstattung solcher Kosten kann weder durch verfassungsre…
- OVG NRW, 09.07.2026 – 4 B 559/24 Beschluss
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 2 B 93/26 Beschluss
- OVG Bremen, 08.07.2026 – 2 B 164/26 Beschluss
-
OVG NRW, 08.07.2026 – 10 B 372/26
Beschluss
Leitsatz Bei der Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsaktes ist dessen Begründung ein unverzichtbares Auslegungskriterium.
- OVG NRW, 08.07.2026 – 2 B 504/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 08.07.2026 – 2 B 21/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 07.07.2026 – 6 B 299/25 Beschluss
- OVG NRW, 06.07.2026 – 16 B 362/26 Beschluss
-
OVG NRW, 06.07.2026 – 6 B 441/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsmanns, der im Eilverfahren die Gestattung der Ableistung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes im Rahmen eines bestehenden Beamtenverhältnisses begehrt.
- OVG NRW, 06.07.2026 – 4 B 1018/25 Beschluss
- OVG NRW, 06.07.2026 – 7 B 241/26 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2026 – 2 M 372/25 OVG Beschluss
- OVG NRW, 02.07.2026 – 2 B 621/26 Beschluss
- OVG NRW, 02.07.2026 – 5 B 727/26 Beschluss
-
OVG Schleswig, 02.07.2026 – 6 O 19/26
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in der ersten Instanz ist im Ausgangspunkt grundsätzlich der Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Bewilligungsantrags…
-
OVG Hamburg, 02.07.2026 – 2 Bs 81/26
Beschluss
Leitsatz Eine Ferienwohnanlage, d.h. Gebäude mit ausschließlich Ferienwohnungen, ist gemäß § 10 Abs. 4 BPVO nicht in einem Wohngebiet, sondern in einem Mischgebiet als nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig. (Rn.15) (…
-
VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 655/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der nötige Zusammenhang zwischen den einen besonderen Anlass bildenden Verdachtsmomenten, die Zweifel am Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen begründen, und deren Überprüfung durch Ausländerbehörde wird aber um…
-
OVG NRW, 01.07.2026 – 15 E 374/26
Beschluss
Leitsatz Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW betrifft die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger und ist im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar. Das gilt auch, wenn ein presserechtli…
- OVG Sachsen, 01.07.2026 – 2 B 92/26 Beschluss
- OVG Saarland, 01.07.2026 – 1 D 215/25 Beschluss
-
OVG NRW, 30.06.2026 – 19 B 609/26
Beschluss
Leitsatz Gesundheitliche Gründe, die auf einer Behinderung oder einer Lern- oder Entwicklungsstörung beruhen, können grundsätzlich nur dann "erheblich" im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW sein und zu einer Zurückstellung f…
-
OVG NRW, 30.06.2026 – 6 B 426/26
Beschluss
Leitsatz Ein dem Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO anhaftender Rechtsfehler ist im Rechtsmittelverfahren nur ausnahmsweise, nämlich dann beachtlich, wenn er als Folge der beanstandeten Vorentscheidung der angefochtenen S…
- OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 520/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 30.06.2026 – 3 NB 2/25 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2026 – 2 M 32/26 Beschluss
- OVG NRW, 29.06.2026 – 4 A 873/21 Beschluss
- OVG NRW, 29.06.2026 – 13 B 344/26 Beschluss
- OVG NRW, 29.06.2026 – 15 B 646/25 Beschluss
- VGH Bayern, 29.06.2026 – 7 CE 26.966 Beschluss
-
VG Köln, 29.06.2026 – 1 K 2838/26
Beschluss
Leitsatz Die Anmeldung eines Richters zum Verbandsklageregister für eine Abhilfeklage gegen ein Unternehmen begründet nicht für sich allein die Besorgnis der Befangenheit dieses Richters in einem weiteren gerichtlichen Verfahren,…
- OVG Sachsen, 29.06.2026 – 12 B 125/26.D Beschluss
- OVG Sachsen, 29.06.2026 – 2 B 131/26 Beschluss
-
OVG NRW, 25.06.2026 – 13 B 340/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe 12.3 (Komplexe periphere arterielle Gefäße) ist zulässig, weil hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse …
- OVG Schleswig, 25.06.2026 – 3 MB 2/26 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 24.06.2026 – 13 ME 123/26 Beschluss
- OVG NRW, 24.06.2026 – 15 B 337/26 Beschluss
- VGH Bayern, 24.06.2026 – 24 CS 26.332 Beschluss
- OVG Sachsen, 24.06.2026 – 2 B 121/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 24.06.2026 – 2 B 98/26 Beschluss
-
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2026 – 2 M 681/25 OVG
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde in aufenthaltsrechtlichem Eilverfahren: Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen
-
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2026 – 5 S 73/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zum Kiesabbau bei Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung im ergänzenden Verfahren. (Rn.16) 2. Zur Erteilung einer Ausn…
- OVG NRW, 23.06.2026 – 13 B 1/26 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 – OVG 6 S 22/26
Beschluss
Leitsatz 1. Macht ein Ausländer in einem Sicherheitsgespräch (hier: im Verfahren des BAMF auf Widerruf einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG) falsche Angaben, so begründet dies ein schweres Ausweisungsinteresse i.S.v. § …
-
OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2026 – 2 M 46/26
Beschluss
Leitsatz 1. Behörden und Gerichte können bei der Frage, ob bei einem straffällig gewordenen Ausländer, dessen Reststrafe gemäß § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten erns…
Seite 126 von 357