LG Stuttgart Urteil vom 03.06.2025 – 15 O 131/24

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen und Kläger (Ziff. 1 bis 10 und Ziff. 12) eine Liste mit den Namen und den vorhandenen E-Mail-Anschriften der ihm angehörenden Mitglieder in elektronischer Form zu übermitteln.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 8.000,00 € festgesetzt.

Randnummer1

Gemäß § 3 ZPO ist der Wert des Rechtsstreits durch das erkennende Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Die Bewertung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten - wie vorliegend richtet sich nach § 48 Abs. 2 GKG. Hiernach ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen.

Randnummer2

Zwar kann bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten im Ausgangspunkt auf den Auffangwert des § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG (5.000 €) zurückgegriffen werden, es ist dabei aber stets zu prüfen, ob von diesem Wert im Einzelfall aufgrund des Gewichts der jeweiligen Streitigkeit hiervon nach oben oder unten abgewichen werden muss (vgl. BeckOK KostR/Toussaint, 51. Ed. 1.12.2025, GKG, § 48 Rn. 40 m.w.N.).

Randnummer3

Unter Berücksichtigung und Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles hält das Gericht im vorliegenden Fall einen Streitwert von 8.000,00 EUR für angemessen, aber auch ausreichend.

Randnummer4

Maßgeblich für die Bemessung ist dabei vorallem das Interesse der Kläger an dem begehrten Anspruch, hier der Herausgabe einer Liste der Mitglieder des Beklagten nebst deren E-Mail-Adressen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kläger mit der Herausgabe keine kommerziellen Zwecke verfolgen, sondern diese E-Mails (nur) für die (ehrenamtliche) Arbeit innerhalb der Partei nutzen wollen. Streitwerterhöhend wirkt sich insoweit allerdings aus, dass die Zahl der Mitglieder des Beklagten mit rund 31.000 Mitgliedern hoch ausfällt. So hat das Landgericht Köln einen Streitwert in Höhe von 6.000,00 € angenommen (vgl. LG Köln, Urteil vom 27.09.2011 - 27 O 142/11; zit. n. juris), als es um die Klage eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe von Mitgliederdaten gegen einen überregional bekannten Sportverein mit mehr als 50.000 Mitgliedern ging. Auch wenn die Mitgliederzahl des Beklagten geringer ist, wirkt sich demgegenüber nochmals streitwerterhöhend die herausgehobene Stellung des Beklagten im öffentlichen Leben aus (vgl. hierzu Binz/Dörndorfer/Zimmermann/Dörndorfer, 6. Aufl. 2025, GKG, § 48 Rn. 11 m.w.N.).

Randnummer5

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Mitgliederliste bestehend aus Namen und E-Mail-Adressen.

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Die Klägerinnen und Kläger sind Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Baden-Württemberg. Der Beklagte ist ein Landesverband der SPD und umfasst das Gebiet des Landes Baden-Württemberg. Er hat seinen Sitz in Stuttgart und besteht aus rund 31.000 Mitgliedern.

Randnummer7

Die Kläger haben den Landesvorstand der Beklagten vorgerichtlich zunächst aufgefordert, einen Aufruf mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ an alle SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg zu versenden oder aber deren E-Mail-Adressen zu übersenden, damit der Aufruf selbst an die Mitglieder in Baden-Württemberg übersandt werden kann. Dies hat der Landesvorstand des Beklagten abgelehnt.

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Zwischenzeitlich verfolgen die Kläger ihr Ziel, die Namen und E-Mail-Adressen des Beklagten zu erhalten, unabhängig von dem Aufruf mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ weiter, weil sie auch in Zukunft zu friedenspolitischen Themen, abhängig von der jeweiligen Krisensituation in der Welt, entsprechende Aufrufe an die Mitglieder des Beklagten verschicken wollen.

Randnummer9

Die Kläger tragen vor,

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sie seien auf die Herausgabe der Namen und E-Mail-Adressen angewiesen, weil nur so eine direkte Kontaktaufnahme mit den übrigen Mitgliedern der Beklagten möglich sei. Andere vorgesehene Wege der politischen Meinungsbildung innerhalb der Parteien seinen nicht ausreichend. Eine Weitergabe der herausverlangten Daten an Dritte sei nicht beabsichtigt. Die herausverlangten Daten sollen bei einem Provider deponiert werden, über den eine Versendung von entsprechenden Aufrufen in der Zukunft möglich sei.

Randnummer11

Die Kläger beantragen (Bl. 3, 100, 162 d.A.):

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1. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen und Klägern eine Liste mit den Namen und den vorhandenen E-Mail-Anschriften der ihm angehörenden Mitglieder in elektronischer Form zu übermitteln.

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2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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Der Beklagte beantragt (Bl. 31, 100, 162 d.A.)

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Klageabweisung.

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Der Beklagte trägt vor,

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die Rechtsstreitigkeit sei vor einem parteiinternen Schiedsgericht zu führen. Zudem fehle es für einen Anspruch der Kläger bereits an einem berechtigten Interesse der Kläger, da für diese auf Basis der innerhalb der SPD geltenden Statuten auf Bundes wie Landesebene andere Wege für eine politische Willensbildung „von unten nach oben“ bestünden. Es bestehe zudem auch deshalb kein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der Kontaktdaten auf Klägerseite, weil deren Aufruf durch die Internetseite „www.mehr-demokratie-wagen“ bereits bundesweit, mithin auch bei anderen SPD-Mitgliedern Bekanntheit erlangt habe. Bei den Klägern handele es sich im Übrigen um bundesweit bekannte und bestens vernetzte, zum Teil namhafte Sozialdemokraten, die aufgrund ihrer Positionen auch auf eine infrastrukturelle Unterstützung vom Landesvorstand und Geschäftssteile gar nicht mehr angewiesen seien. Eine Kenntnisnahme durch alle Mitglieder des Beklagten sei für die innerparteiliche politische Willensbildung auch unter diesem Gesichtspunkt daher nicht erforderlich. Es stünde zudem ein überwiegendes Interesse der Mitglieder des Beklagten entgegen, weil diese nicht per se ein Interesse daran hätten, aus der Mitgliedschaft des Beklagten mehr oder weniger unkontrolliert Mailing zu politischen Ansichten einzelner Mitglieder oder Mitgliedergruppen zu erhalten, zumal durch die Weitergabe auch deren Parteimitgliedschaft zwingend mitgeteilt werde. In der Weitergabe der begehrten Daten an die Kläger läge zudem ein Datenschutzverstoß und der Beklagte drohe die Kontrolle über die Mitgliederdaten zu verlieren.

Randnummer18

Das ursprünglich angerufene Amtsgericht Stuttgart hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 18.06.2024 (Bl. 77 ff. d.A.) an das Landgericht Stuttgart verwiesen.

Randnummer19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen am 07.08.2025 (Bl. 100 ff. d.A.) und am 03.06.2025 (Bl. 158 ff. d.A.) verwiesen.

A.

Randnummer20

Die Klage ist - soweit sie sich nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Seiten hinsichtlich des Klägers Ziff. 11 erledigt hat (Bl. 162 d.A.), weshalb insoweit nur noch über die Kosten zu entscheiden war (siehe hierzu unter C.) - zulässig (siehe hierzu unter I.) und begründet (siehe hierzu unter II.).

I.

Randnummer21

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Stuttgart aufgrund der bindenden Verweisung des Amtsgerichts Stuttgart, Beschluss vom 18.06.2024, Az. 18 C 1347/24, sachlich zuständig, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 12, 17 ZPO.

Randnummer22

Der Beklagte ist partei- und prozessfähig. Er ist als Landesverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ein rechtlich selbstständiger, wenngleich nicht eingetragener Zweigverein innerhalb der SPD (vgl. auch BAG, Beschluss vom 09.08.2000, Az. 7 ABR 56/98 = NZA 2001, 116) und kann als oberster Gebietsverband i.S.d. § 8 Absatz 1 des Organisationsstatuts der SPD auf Bundesebene (im folgenden: SPD-OrgSt Bund) in Verbindung mit § 1 des Statuts der SPD Baden-Württemberg (im Folgenden: SPD-Statut BW) nach § 3 Parteiengesetz (PartG) verklagt werden.

Randnummer23

Der Zulässigkeit der Klage steht auch § 1032 Absatz 1 ZPO nicht entgegen. Denn der in § 34 SPD-OrgSt Bund in Verbindung mit § 21 der Schiedsordnung der SPD auf Bundesebene eröffnete Weg zum Schiedsgericht steht allein einer Gliederung im Sinne des § 8 Absatz 1 SPD-OrgSt Bund zu. Der Zusammenschluss der Kläger stellt jedoch keine Gliederung im vorstehenden Sinne dar. Damit ist der Rechtsstreit, wie er vorliegend rechtshängig gemacht wurde, vom Umfang der Schiedsvereinbarung (§ 34 SPD-OrgSt Bund in Verbindung mit § 21 der Schiedsordnung der SPD) nicht gedeckt. Die SPD-OrgSt (Bund) enthält auch keine Auffangklausel, die auch andere Streitigkeiten von Zusammenschlüssen, die keine Gliederung im vorstehenden Sinne darstellen, der Schiedsordnung unterwerfen.

II.

Randnummer24

Die Klage ist auch begründet.

Randnummer25

Ein entsprechendes Herausgabesrecht der Kläger ergibt sich zwar weder unmittelbar aus dem SPD-Statut BW noch aus dem SPD-OrgSt Bund. Ein entsprechendes Herausgaberecht ergibt sich aber aus dem Mitgliedsrecht eines jeden Mitglieds des Beklagten, mithin auch aus dem Mitgliedsrecht eines jeden Klägers im hiesigen Rechtsstreit (dazu 1.), weil ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung der Namen und Anschriften der Mitglieder der Beklagten besteht (dazu 2.), dem Anspruch kein überwiegendes Interesse der Beklagten oder deren Mitglieder entgegensteht (dazu 3.) und die verlangte Herausgabe von Namen und E-Mail-Adressen an die Kläger selbst vom Anspruchsumfang gedeckt ist (dazu 4.). Der Anspruch steht den Klägern auch gegenüber dem Beklagten zu (dazu 5.) und ihm stehen auch keine datenschutzrechtlichen Belange entgegen (dazu 6.).

Randnummer26

1. Es ist anerkannt, dass den Mitgliedern eines Vereins ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zustehen kann, wenn diese ein berechtigtes Interesse darlegen können, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der übrigen Vereinsmitglieder entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2010, Az. II ZR 219/09; zit. n. juris; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; zit. n. juris). Diese zum allgemeinen Vereinsrecht ergangene Rechtsprechung kann - auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten politischer Parteien - dem Grund nach auch auf die Mitglieder einer politischen Partei übertragen werden (so etwa auch - betreffend die CDU - das CDU-Bundesparteigericht, Beschluss vom 16.05.2019, Az. CDU-BPG 2/2019, zit. n. juris b). Denn insoweit unterscheidet sich die Rechtsstellung der Mitglieder einer politischen Partei zunächst nicht von der Rechtsstellung der Mitglieder eines anderen, nicht auf eine politische Betätigung gerichteten Vereins. Denn in beiden Fällen sind die Mitglieder untereinander über die Partei- bzw. Vereinsstrukturen miteinander verbunden und es kann in beiden Formen der Zusammenarbeit ein anspruchsbegründendes Bedürfnis für eine unmittelbare Kontaktaufnahme zu anderen Mitgliedern geben. Insofern besteht kein Grund, den Mitgliedern einer Partei von vorneherein den Anspruch auf Mitteilung der Namen und Kontaktdaten anderer Mitglieder zu verwehren. Ob ein entsprechender Anspruch tatsächlich besteht, hängt vielmehr vom Einzelfall ab, mithin von der Frage, ob im konkreten Fall die durch die Rechtsprechung zum Vereinsrecht aufgestellten Tatbestandsvoraussetzungen - unter Berücksichtigung der Besonderheiten der politischen Parteien - für den Anspruch vorliegen.

Randnummer27

2. Das hiernach erforderliche berechtigte Interesse der Kläger liegt vor. Dabei ist das Interesse gerichtet auf eine Offenbarung der Namen und Anschriften der Parteimitglieder nicht auf Fälle des § 37 BGB, mithin auf Fälle des Minderheitenschutzes, beschränkt. Dies gilt weder im allgemeinen Vereinsrecht (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; zit. n. juris: „Kontaktaufnahme mit anderen Vereinsmitgliedern, um eine Opposition gegen die vom Vorstand eingeschlagene Richtung der Vereinsführung zu organisieren“), noch im Bereich der Parteien (so etwa auch das CDU-Bundesparteigericht, Beschluss vom 16.05.2019, Az. CDU-BPG 2/2019, zit. n. juris). Vielmehr liegt ein berechtigtes Interesse dann vor, wenn die begehrten Informationen (hier die Namen und E-Mail-Adressen der übrigen Parteimitglieder) erforderlich sind, um das aus der Parteimitgliedschaft ergebene Rechts auf Mitwirkung an der parteiinternen Willensbildung (vgl. § 8 Absatz 1 SPD-Statut BW: „In dieser Gliederung vollzieht sich die politische Willensbildung der Partei von unten nach oben.“; vgl. § 5 Absatz 1 SPD-OrgSt Bund: „Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung [...] zu beteiligen [...].“) auszuüben. Insoweit dient das Tatbestandsmerkmal des „berechtigten Interesses“ vorrangig dem Ausschluss der Verfolgung völlig vereins- bzw. parteifremder Anliegen bzw. rechtsmissbräuchlicher Anliegen

Randnummer28

Vorliegenden besteht das Interesse der Kläger darin, Kontakt zu den übrigen Parteimitgliedern aufzunehmen, um „zu friedenspolitischen Themen, abhängig von der jeweiligen Krisensituation in der Welt, entsprechende Aufrufe zu verschicken“ (Bl. 160 d.A.). Vor diesem Hintergrund verfängt auch nicht der Einwand des Beklagten, es bestehe schon deshalb kein berechtigtes Interesse der Kläger, weil sich der Zweck, für den die Daten angeforderten werden, bereits deshalb erledigt habe, weil der Aufruf der Kläger zwischenzeitlich durch die Internetseite „mehr-demokratie-wagen.de“ bundesweite Bekanntheit erlangt habe.

Randnummer29

Das Interesse der Kläger ist damit augenscheinlich darauf gerichtet, innerhalb der Partei eine Meinungs- und ggf. Mehrheitsbildung im politischen Diskurs - der einer politischen Partei gerade naturgemäß innewohnt - zu einem bestimmten politischen Thema - hier der „Friedenspolitik“ zu fördern. Es kommt wegen des bereits wegen Artt. 5 Absatz 1, 3 Absatz 3 GG insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstabs nicht darauf an, ob diese politische „Zielrichtung“ im Einzelfall eine politisch angemessene oder gar mehrheitsfähige Zielrichtung ist. Der von den Klägern angestrebte Zweck stellt sich jedenfalls augenscheinlich nicht als parteifremd oder gar rechtsmissbräuchlich dar.

Randnummer30

3. Einer Herausgabe stehen nach entsprechender Abwägung mit dem Interesse der Kläger auch kein überwiegendes Interesse des Beklagten selbst oder der übrigen Parteimitglieder entgegen.

Randnummer31

a) Dass es für den Beklagten selbst einen besonderen Aufwand darstellen würde, eine entsprechende Liste mit Namen und E-Mail-Adresse zu erstellen, ist bereits nicht vorgetragen und bei einem Landesverband einer bundesweit auftretenden Partei auch nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht wahrscheinlich. Dies gilt umso mehr, als der Kläger Ziff. 1 - unwidersprochen - in der Verhandlung am 03.06.2025 angegeben hat (Bl. 160 d.A.), dass er regelmäßig Mitteilungen des Landesverbands bekommt. Mithin nutzt der Beklagte den Kommunikationsweg selbst, weshalb entsprechende Mailing-Listen wohl vorhanden sein dürften.

Randnummer32

b) Soweit der Beklagte weiter einwendet, einer Herausgabe stünden die Interessen der übrigen Parteimitglieder entgegen, weil diese „[...] nicht per se ein Interesse daran [hätten], aus der Mitgliedschaft des Beklagten mehr oder weniger unkontrolliert Mailing zu politischen Ansichten einzelner Mitglieder oder Mitgliedergruppen zu erhalten“ (Bl. 116 d.A.), liegt hierin jedenfalls kein erforderliches „überwiegendes“ entgegenstehendes Interesse.

Randnummer33

Dafür, dass dies bei einer größeren Zahl der Mitglieder tatsächlich der Fall sein könnte, gibt es zunächst keinen tatsächlichen Anhaltspunkt. Auch der Beklagte trägt lediglich vor, dass er davon ausgehe, dass die Mitglieder dies so empfinden würden und hat damit (nur) eine eigene Wertung vorgenommen. Da es - wie der Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 03.06.2025 selbst hat vortragen lassen (vgl. Bl. 159 d.A.) - entsprechende Anfragen anderer Mitglieder und damit E-Mails an alle Mitglieder mit entsprechender Zweckrichtung bislang nicht gegeben hat, kann es entsprechende Rückmeldungen auch nicht gegeben haben.

Randnummer34

Insoweit ist dem Beklagten zwar zuzugeben, dass - was auch dem Gericht bekannt ist und worauf auch in der mündlichen Verhandlung am 03.06.2025 hingewiesen wurde (Bl. 161 d.A.: „[...] und eine weitere Versendung bei den nicht interessierten Mitgliedern auch eine ablehnende Haltung manifestieren könnte.“) - der Erhalt einer Vielzahl von E-Mails bei einem weiteren Personenkreis durchaus auch auf Ablehnung stoßen kann. Dass eine solche Vielzahl von E-Mail-Versendungen droht, ist indessen nicht ersichtlich. Wie oben angeführt, hat der Beklagte selbst vortragen lassen, dass es entsprechende Anfragen wie die der hiesigen Kläger bislang nicht gegeben hat. Denkbar erscheinen sie zwar, da auch andere Interessengruppen entsprechende E-Mail-Versendungen wünschen könnten. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die an die Mitglieder gerichteten E-Mails gerade Themen der Partei betreffen - denn ansonsten fehlt es grade am Tatbestandsmerkmal des „berechtigten Interesses“. Und weiter ist berücksichtigen, dass die eigenverantwortliche Entscheidung eines jedes Mitglieds, einer Partei beizutreten, in tatsächlicher Hinsicht auch die Vermutung mit sich bringt, dass das Mitglied mit einer Kontaktaufnahme zu Zwecken der politischen Meinungsbildung innerhalb der Partei (mithin bei Vorliegen eines berechtigten Interesses) auch einverstanden sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; Rz. 59, zit. n. juris). Wäre dem nicht so, stünde es den Mitgliedern jedenfalls frei, keine E-Mail-Adresse anzugeben, um eine entsprechende Kommunikation per E-Mail von vorneherein auszuschließen (OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; Rz. 57, zit. n. juris).

Randnummer35

Sofern es - was derzeit nicht abzusehen ist, vom Beklagten aber als, auch aus Sicht des Gerichts jedenfalls nicht völlig unbegründete, Befürchtung geäußert wurde (vgl. Bl. 160 f. d.A.) - in der Zukunft zur Versendung einer Vielzahl solcher E-Mails einzelner Mitglieder kommen sollte, erscheint es im Übrigen auch denkbar, dass der Beklagte entsprechende organisatorische Maßnahmen ergreift, etwa in dem er - was technisch möglich erscheint - die Zustimmung zur Kontaktaufnahme durch andere Mitglieder explizit bei den übrigen Mitgliedern abfragt. Bei fehlender Zustimmung wäre dann auch die Vermutung einer entsprechenden Zustimmung der Mitglieder zur Kontaktaufnahme widerlegt. Auch ohne Maßnahmen des Beklagten können die Mitglieder im Übrigen selbst, soweit sie die Vorzüge der E-Mail-Korrespondenz (nur) im Verhältnis zum Beklagten bzw. den Ortsvereinen nutzen wollen, die Mitteilung der E-Mail-Adresse mit einem Weitergabeverbot verbinden. Und schließlich können sie auch eine besondere E-Mail-Adresse einrichten oder bestimmte Absender als "Spam" definieren oder blockieren. Dass damit dem einzelnen Mitglied eine Selbstschutzlast auferlegt wird, ist sach- und systemgerecht, da es sich durch den Beitritt zur Partei und der Angabe seiner E-Mail-Adresse der Kommunikation zu Parteizwecken grundsätzlich geöffnet hat. Es ist aber auch unter dem Gesichtspunkt einer Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht zu beanstanden, da die Last minimal ist (so auch OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; Rz. 57, zit. n. juris). Auch ist die mit solchen E-Mails einhergehende Belästigungswirkung ist von verhältnismäßig geringem Gewicht, die die E-Mails einfach gelöscht werden können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; Rz. 56, zit. n. juris).

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Daneben ist zu berücksichtigen, dass die versandten E-Mails über das Tatbestandsmerkmal „berechtigtes Interesse“ zwar nicht quantitativ eingeschränkt werden, wohl aber qualitativ dahingehend, dass sie sich inhaltlich auf Zwecke der politischen Willensbildung beschränken.

Randnummer37

So treffen die E-Mail-versendenden Parteimitglieder im Rahmen der mitgliedschaftlich begründeten Sonderverbindung Rücksichtnahmepflichten gem. § 241 Abs. 2 BGB. Weder darf das Mitglied außerhalb seines „berechtigten Interesses“ handeln, noch darf es die im überlassene Mitgliederliste bzw. die Kontaktdaten an andere Parteimitglieder oder gar Dritte weitergeben. Auch ist das versendende Mitglied gehalten, bei Versendung einer E-Mail an mehrere Mitglieder die jeweiligen E-Mail-Adressen zu verdecken (z.B. durch die "bcc-Funktion"). Benötigt es die Mitgliederliste und Kontaktdaten für die anspruchsbegründenden Zwecke nicht mehr, hat es sie sorgfältig und verlässlich zu entsorgen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; Rz. 59, zit. n. juris).

Randnummer38

Die Gefahr einer etwaigen missbräuchlichen Nutzung der Daten durch die Kläger, auf die der Beklagte abstellt, wenn er weiter anführt, er verliere die „Kontrolle“ über die herausgegebenen Daten, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2010 - II ZR 219/09; Rz. 5, zit. n. juris: „Die (...) nicht gänzlich auszuschließende, aber eher hypothetische Möglichkeit eines Missbrauchs der übermittelten Informationen genügt nicht, um den Klägern die zur Wahrnehmung ihres vereinsrechtlichen Mitgliedschaftsrechts und zur aktiven Teilnahme an der Vereinspolitik benötigten Informationen zu verweigern“).

Randnummer39

c) Die erforderliche Abwägung zwischen dem berechtigten Interesse der Kläger und dem möglichen entgegenstehenden Interessen des Beklagten und der übrigen von der Herausgabe der Mitgliederliste nebst E-Mail-Adressen betroffenen Parteimitglieder fällt zugunsten der Kläger aus. Dem berechtigten Interesse der Kläger stehen unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen gerade keine Eigeninteressen des Beklagten gegenüber und gegenläufige Interessen der Parteimitglieder, auf die sich der Beklagte beruft, haben jedenfalls nur geringes und nicht überwiegendes Gewicht.

Randnummer40

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass es nach dem Beklagten auch „stille“ Mitglieder gibt, die die Offenlegung ihrer Mitgliedschaft nicht wünschen. Zwar ist es zutreffend, dass - insoweit unterscheidet sich die Herausgabe von Parteimitgliederdaten von der Herausgabe von Mitgliederdaten in anderen Vereinen - durch die Herausgabe der Parteimitgliederdaten der Empfänger zwingend zugleich Kenntnis über die Mitgliedschaft der übrigen Parteimitglieder in der SPD erhält und diese Information, da sie die politische Ausrichtung der Person betrifft, typischerweise von höherem Gewicht ist, als etwa (nur) die Mitgliedschaft in einem nicht politisch aktiven Verein. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass die Mitgliedschaft gegenüber demjenigen, der zu Parteizwecken mit dem einzelnen Mitglied kommuniziert, offengelegt wird, weil eine Kommunikation auf anderem Wege nicht möglich ist. Zur Kommunikation zu Parteizwecken gehört aber gerade auch die (berechtigte) Wahrnehmung der Mitgliedsrechte eines jeden einzelnen Parteimitglieds.

Randnummer41

Der Anspruch ist nach Abwägung der widerstreitenden Interessen insbesondere auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil den Klägern ein einfacherer Weg zum Erreichen ihrer Ziele zur Verfügung steht. Weder das SPD-OrgSt Bund noch das SPD-Statut BW sehen einen Weg vor, der den Klägern als losem Zusammenschluss eine direkte Kontaktaufnahme mit den übrigen Mitgliedern zum Zwecke der politischen Willensbildung eröffnet. Auch die in § 10 SPD-OrgSt Bund vorgesehene Möglichkeit der Bildung von Arbeitsgemeinschaften, Online-Themenforen und Arbeitskreisen stellt keinen gleichwertigen Weg dar. Abgesehen davon, dass die Errichtung der Arbeitsgemeinschaften, Online-Themenforen und Arbeitskreisen jeweils von einem statuierenden Beschluss des Parteivorstands abhängig ist, wird der von den Klägern verfolgte Zweck, nämlich die direkte (elektronische) Ansprache der übrigen Mitglieder hierdurch nicht erreicht. Denn über diese Mitwirkungsformen kann allein ein Antrags- und Rederecht auf dem Parteitag erreicht werden, nicht aber die unmittelbare Ansprache aller Mitglieder. Denn nach § 15 Absatz 1 SPD-OrgSt Bund nehmen am Parteitag nicht alle Mitglieder teil, sondern nur die bei den Bezirksparteitagen in geheimer Abstimmung gewählten Delegierten. Nichts anderes gilt nach § 9 SPD-Statut BW für die Landesparteitage. Was den Klägern allein bleibt, ist der Weg der politischen Willensbildung über die jeweiligen Ortsvereine, wobei auch dieser Weg nicht als gleichwertig anzusehen ist. Zwar haben die Kläger nach § 5 Absatz 1 SPD-OrgSt Bund Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins, dem er angehört; auch sind die Ortsvereine nach § 9 Absatz 3 SPD-Statut BW zum Landesparteitag antragsberechtigt. Wie bereits dargestellt, hat dieses Stimmrecht und - sofern überhaupt die Schaffung einer Mehrheit in einem Ortsverein gelingt - das Antragsrecht zum Landesparteitag gerade nicht dieselbe Reichweite wie die begehrte, unmittelbare Ansprache aller Mitglieder zum Zwecke der politischen Meinungs- und Mehrheitsbildung.

Randnummer42

Auch der nach § 13 Absatz 1 SPD-OrgSt Bund eröffnete Weg eines Mitgliederbegehrens stellt keinen gleichwertigen Weg dar. Denn die unmittelbare Ansprache der übrigen Mitglieder dient ja gerade auch der politischen Meinungsbildung, die Voraussetzung für das Erfüllen des für das Mitgliederbegehren erforderlichen Quorums von einem Prozent der Mitglieder aus zehn Unterbezirken in drei Bundesländern ist.

Randnummer43

4. Vom Anspruch auf Offenlegung der Mitgliederdaten umfasst ist auch die von den Klägern begehrte Herausgabe der Namen und E-Mail-Adressen der Mitglieder der Beklagten, soweit sie bei der Beklagten auch tatsächlich vorhanden sind. Bei den herausverlangten E-Mail-Adressen handelt es sich um einen Teil der hinterlegten Kontaktdaten, die eine einfache, kostenlose elektronische und eine - der postalischen gleichwertige - Kontaktaufnahme ermöglichen (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22, Rz. 39 ff. zit. n. juris). Weder das SPD-OrgSt Bund noch das SPD-Statut BW enthalten eine Einschränkung des mitgliedschaftlichen Informationsanspruchs betreffend die Herausgabe von E-Mail-Adressen. Der Anspruch ist auch nicht etwa auf die Herausgabe an einen Treuhänder beschränkt. Vielmehr steht das Einsichtsrecht den Klägern selbst zu und kann auch durch Überlassung der Kontaktdaten in digitaler Form verlangt werden. (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25.10.2010, Az. II ZR 219/09, zit. n. juris: „[E]s ist den Klägern als Mitgliedern eines Vereins grundsätzlich nicht verwehrt, auch selbst Einsicht in die Mitgliederliste zu nehmen bzw. die Übermittlung der dort enthaltenen Informationen in elektronischer Form an sich selbst zu verlangen [...].“; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; Rz. 45, 69 ff. zit. n. juris).

Randnummer44

5. Der Beklagte ist auch passivlegitimiert. Dabei verfängt der Einwand des Beklagten, er sei nicht die mitgliederführende Stelle (Bl. 116 d.A.), nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beklagte die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, den Anspruch der Kläger zu erfüllen.

Randnummer45

Dass der Beklagte keinen Zugriff auf die von den Klägern begehrte Mitgliederliste nebst der E-Mail-Adressen hätte und ihm die Erfüllung des Anspruchs deshalb unmöglich wäre, trägt der Beklagte selbst nicht vor. Davon, dass auch der Landesverband eine mitgliederdatenverarbeitende, mithin mitgliederdatenführende Stelle ist, geht offensichtlich auch das SPD-OrgSt Bund aus. Dort heißt es in § 5a SPD-OrgSt Bund, dass „die Sozialdemokratische Partei“ die Mitgliederdaten zur Mitgliederbetreuung verarbeitet. Wer die „Sozialdemokratische Partei“ ist, ist wiederum in § 8 Absatz 1 SPD-OrgSt Bund definiert: hiernach gliedert sich diese in Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke, wobei der Landesverband Baden-Württemberg nach § 1 SPD-Statut BW einem Bezirk i.S.d. § 8 Absatz 1 SPD-OrgSt Bund gleichsteht. Mithin ist auch der Landesverband eine mitgliederdatenverarbeitende und -führende Stelle und hat als solche die tatsächliche wie auch rechtliche Möglichkeit, den Anspruch der Kläger zu erfüllen.

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6. Die Übermittlung der Namen der Mitglieder nebst deren E-Mail-Adressen ist auch mit der DSGVO vereinbar.

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a) Zwar ist der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet, da die von den Klägern begehrten E-Mail-Adressen Informationen darstellen, die sich auf die durch Namen identifizierten Personen beziehen, mithin personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Mit dem von den Klägern begehrten elektronischen Versand ist auch der sachliche Anwendungsbereich von Art. 2 Absatz 1 DSGVO eröffnet, da bereits mit dem Versand an die Kläger und mit der Speicherung bei den Klägern eine automatisierte Verarbeitung i.S.v. Art. 4 Nr. 2 DSGVO (Übermittlung und Speicherung) verbunden ist. Ebenso ist aufgrund dessen, dass der Beklagte als Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) in Deutschland die Daten von betroffenen Personen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) verarbeitet (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) der räumliche Anwendungsbereich von Art. 3 Absatz 1 DSGVO eröffnet.

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b) Die Übermittlung der Liste der Parteimitglieder mit Namen und E-Mail-Adressen ist aber vom Erlaubnistatbestand des Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO gedeckt (so im Ergebnis auch CDU-Bundesparteigericht, Beschluss vom 16.05.2019, Az. CDU-BPG 2/2019, Rz. 28, zit. n. juris; ausführlich dazu auch OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; Rz. 83 ff., zit. n. juris).

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Zulässig ist nach Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO die Verarbeitung „für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist“. Der Begriff des „Vertrags“ ist dabei nicht zivilrechtlich auszulegen, sondern datenschutzrechtlich und unionsautonom (vgl. BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 54. Ed. 1.8.2025, DS-GVO Art. 6 Rn. 42). Es kommt daher nicht darauf an, ob das Rechtsverhältnis, zu dessen Erfüllung die Verarbeitung erforderlich ist, ein Vertrag i.S.d. BGB ist, sondern ob das datenschutzrechtliche Telos des Erlaubnistatbestands erfüllt ist. Maßgeblich ist daher, ob das Rechtsverhältnis privatautonom begründet ist und die maßgebliche Verpflichtung daher als Ausdruck einer privatautonom getroffenen Entscheidung, mithin im Wege der Selbstbestimmung legitimiert ist (vgl. BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 54. Ed. 1.8.2025, DS-GVO Art. 6 Rn. 41). Der Tatbestand des Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO ist vor diesem Hintergrund auf all jene vertragsähnlichen Konstellationen anzuwenden, die auf willentliche Entscheidungen des von der Verarbeitung Betroffenen zurückgehen (vgl. BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 54. Ed. 1.8.2025, DS-GVO Art. 6 Rn. 42). Der Beitritt zu einer Partei begründet einen solchen „Vertrag“ i.S.v. Art. 6 Absatz. 1 lit. b) DSGVO, da es sich dabei um einen selbstbestimmt erklärten Beitritt zu einer privaten Vereinigung handelt (so im Ergebnis auch CDU-Bundesparteigericht, Beschluss vom 16.05.2019, Az. CDU-BPG 2/2019, Rz. 28 f., zit. n. juris; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; Rz. 90, zit. n. juris zum Vereinsrecht).

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Die herauszugebenden Daten sind auch zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich. Was zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist, bestimmt sich nach dem konkreten Vertragszweck, wobei Leistungs- und Neben- bzw. Rücksichtnahmepflichten gleichermaßen erfasst sind (vgl. Ehmann/Selmayr/Heberlein, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 6 Rn. 25; BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 54. Ed. 1.8.2025, DS-GVO Art. 6 Rn. 43). Bei der Bewertung als „erforderlich“ ist dabei - anders als im Verhältnis zwischen Bürger und Staat - kein objektiver Maßstab anzulegen, sondern der von den Parteien durch Eingehung des Vertrages privatautonom gewählte Interessenausgleich zugrunde zu legen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; Rz. 93, zit. n. juris). Wie bereits dargestellt, besteht ein - nach Abwägung der berechtigten Interessen der Kläger mit den gegenläufigen Interessen des Beklagten und dessen Mitgliedern – (Mitglieds-)Recht, mithin ein „vertragliches“ Recht der über die Parteizugehörigkeit mit den übrigen Parteimitgliedern „vertraglich“ verbundenen Kläger auf Herausgabe der Namen und der E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder. Zu diesem Zwecke ist die Herausgabe nach Abwägung der gegenläufigen Interessen auch erforderlich i.S.d. Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO, weil ohne die Daten die Mitgliedsrechte der Kläger nicht (gleich) effektiv ausgeübt werden können und die gegenläufigen Interessen des Beklagten und dessen Mitglieder nur geringes und nicht überwiegendes Gewicht haben (vgl. obige Ausführungen unter A. II. 3).

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c) Der Herausgabe steht auch Art. 9 DSGVO, der neben Art. 6 DSGVO Anwendung findet (vgl. BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 54. Ed. 1.8.2025, DS-GVO Art. 9 Rn. 11), nicht entgegen. Zwar liegt in der Herausgabe der Namen und E-Mail-Adressen der Mitglieder zugleich eine Preisgabe deren Parteizugehörigkeit zur SPD. Mithin sind von der Herausgabe auch Daten betroffen, aus denen die politische Meinung der betroffenen Parteimitglieder hervorgehen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 07.10.2019, Az. 5 Bf 279/17 = NordÖR 2020, 285, 290, wonach auch die Zugehörigkeit zu einer Partei unter die „politische Meinung“ i.S.d. Art. 9 Absatz 1 DSGVO fällt). Allerdings greift insoweit Art. 9 Absatz 2 lit. a) DSGVO, weil die übrigen Mitglieder durch ihren Parteibeitritt der Preisgabe ihrer Parteizugehörigkeit im Innenbereich der Partei, zu der auch die übrigen Mitglieder gehören, ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. § 5a OrgSt i.V.m. der hierzu erlassenen Datenschutzrichtlinie der SPD). Zudem greift auch Art. 9 Absatz 2 lit. d) DSGVO (so im Ergebnis auch CDU-Bundesparteigericht, Beschluss vom 16.05.2019, Az. CDU-BPG 2/2019; Rz. 28, zit. n. juris), wonach die Verarbeitung von Daten i.S.d. Art. 9 Absatz 1 DSGVO nicht untersagt ist, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage geeigneter Garantien u.a. durch eine politisch ausgerichtete Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden. So liegt es hier: bei dem Beklagten handelt es sich um einen Teil einer politischen Partei, die zu verarbeitenden Daten (Parteizugehörigkeit) betreffen auch eben jene politische Ausrichtung der Beklagten, sind also nicht „tendenzfremd“ (vgl. zu diesem Erfordernis BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 54. Ed. 1.8.2025, DS-GVO Art. 9 Rn. 71), der Verarbeitungsvorgang bezieht sich lediglich auf (aktive) Mitglieder der Partei und eine Offenlegung nach Außen ist nicht beabsichtigt, vielmehr beschränkt sich die Verarbeitung auf interne Zwecke, namentlich der Durchsetzung von (Partei-)Mitgliedsrechten durch Kommunikation zwischen Mitgliedern. Zuletzt unterliegt die Verarbeitung auch - wie von Art. 9 Absatz 2 lit. d) DSGVO gefordert, entsprechender Garantien. Dies sind § 5a SPD-OrgSt Bund und die hierzu erlassen Datenschutzrichtlinie der SPD, die den vorliegenden Fall einer Weitergabe der Daten an die Kläger auch explizit regeln:

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§ 2 Absatz 3 der Datenschutzrichtlinie der SPD (Anlage B 3) nennt ausdrücklich auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der „[...] Information und Mitgliederbetreuung, der Korrespondenz mit Funktionsträger:innen nach § 11 Abs. 1 des Organisationsstatus der SPD, den Geschäftsstellen oder von Mitgliedern untereinander.“ (Unterstreichung nur hier).

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Zudem sieht § 4 Absatz 3 der Datenschutzrichtlinie der SPD (zwischenzeitlich vollständig vorgelegt als Anlage, wobei die Seite mit der entsprechenden Regelung in der zunächst vorgelegten Anlage B 5 noch gefehlt hatte) die Herausgabe an Mitglieder selbst vor, namentlich dann, wenn „[...] ein sonstiges Mitglied geltend machen kann, dass es Kontaktdaten von Mitgliedern zur Wahrnehmung satzungsgemäßer Rechte und Pflichten benötigt [...]“ (Unterstreichung nur hier). Für diesen Fall ist geregelt, dass „[...] die SPD solche Daten nur unter geeigneten Vorkehrungen (siehe § 5 dieser Richtlinie) zur Verfügung [stellt], sodass die Daten nicht zu anderen Zwecken als der Parteiarbeit und der Sicherung der innerparteilichen Demokratie der SPD verwendet werden“.

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Die Gefahr etwaiger möglicher Datenschutzverstöße der Kläger, auf die der Beklagte offensichtlich abstellt, wenn er anführt, er verliere die „Kontrolle“ über die herausgegebenen Daten, kann dabei außer Acht bleiben, da sich die Kläger grundsätzlich rechtmäßig zu verhalten haben und ein Datenschutzverstoß denklogisch nie vollständig ausgeschlossen bleibt. Allein die Ankündigung, die Daten bei einem Provider deponieren zu wollen, lässt einen Datenschutzverstoß noch nicht erkennen, solange die Versendung und die Verarbeitung dort entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Denn die Kläger unterliegen, wenn sie die Kontaktdaten für die von ihnen geltend gemachten Zwecke nutzen, nicht nur den bereits dargelegten zivilrechtlichen Beschränkungen, wie sie sich insbesondere aus § 241 Absatz 2 BGB ergeben (vgl. obige Ausführungen unter A. II. 3. lit. b). Vielmehr werden die Kläger zugleich zu "Verantwortlichen" i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO mit entsprechenden Pflichten bis hin zur (scharfen) Haftung nach Art. 82 DSGVO (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; Rz. 96, zit. n. juris).

B.

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Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagtenseite vom 14.07.2025 gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, weil er keinen neuen, entscheidungserheblichen Vortrag enthält.

C.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich des übereinstimmend für erledigten Teils der Klage betreffen den Kläger Ziff. 11 aus § 91 a ZPO, wobei auch insoweit bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses, dem Wegzug des Klägers Ziff. 11 aus dem Bezirk des Beklagten und dessen Austritt aus der SPD, die Klage aus den unter A. genannten Gründen Aussicht auf Erfolg hatte, weshalb auch insoweit der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO, wobei sich die Höhe der Sicherheit bei einer unvertretbaren Handlung - wie der Verurteilung zur Herausgabe der Mitgliederdaten - vorrangig nach der Höhe der Verfahrenskosten und dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten der Auskunftsverurteilung richtet (so zum Auskunftsanspruch etwa BGH, Beschl. v. 01.03.2018, Az. I ZB 97/17, zit. n. juris, Rz. 18; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2023, Az. 12 U 216/22 = BeckRS 2023, 38121 und Zöller/Herget, ZPO, 36. Aufl., § 709 ZPO Rn. 6). In den Blick zu nehmen ist im vorliegenden Fall aber auch ein möglicher Vollstreckungsschaden (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.10.2018, Az. 6 U 82/18 = BeckRS 2018, 30052), der wegen der Anzahl der Mitglieder des Beklagten erkennbar von erheblichem Gewicht ist, weshalb die Sicherheitsleistung vorliegend deutlich über dem Streitwert festzusetzen war, namentlich mit dem zehnfachen des Streitwerts.